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Urteile für Miete

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-15
BFH 1. Senat, (Veräußerungskosten nach § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG bei ausschließlich auf Anteilsveräußerungen ausgerichtetem Geschäftsbetrieb)
...Mieten für Geschäftsräume, Personalkosten und sonstige laufende Aufwendungen ihres Geschäftsbetriebs wurden demgegenüber als allgemeine Betriebsausgaben der Gesellschaft behandelt und minderten insoweit das der Klägerin zuzurechnende (steuerpflichtige) Einkommen der A-AG. 4 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) war dagegen im Rahmen einer bei der A-AG und der Klägerin für die Jahre...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 64/14
2016-10-13
BGH 9. Zivilsenat, Wohnraummiete: Einstweilige Verfügung auf Antrag des Mieters auf Einstellung von Sanierungsarbeiten während der Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens und Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen des Baustopps; Schadensbemessung; Mietausfallschaden; Mitverschulden des Vermieters
...Der Beklagte ist langjähriger Mieter einer der Wohnungen in den aus den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts stammenden Mietshäusern. Mit Schreiben vom 27. Mai 2009 kündigte die Klägerin ihren Mietern an, umfangreiche Sanierungs- und Energieeinsparungsmaßnahmen in den Häusern vorzunehmen, mit deren Durchführung am 15. September 2009 begonnen werden sollte. Am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 149/15
2010-03-24
BGH 8. Zivilsenat, Leasingvertrag: Aufklärungspflicht des Mietverkäufers bezüglich der Haftungsfolgen einer unrichtigen Übernahmebestätigung im kaufmännischen Geschäftsverkehr
...E Rdnr. 23; Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingsrechts, 10. Aufl., Rdnr. 1831; Beckmann, Finanzierungsleasing, 3. Aufl., § 3 Rdnr. 70; jeweils m.w.N.). Das ist hier der Fall. Insoweit hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei festgestellt, dass entgegen den Angaben der Übernahmebestätigung am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 122/08
2018-01-30
BGH 8. Zivilsenat, Statthaftigkeit der Berufung: Wert des Beschwerdegegenstandes bei abgewiesener Klage des Wohnraummieters gegen den Vermieter auf Zustimmung zur Tierhaltung; Erforderlichkeit einer Einzelfallprüfung
...I. 1 Die mittlerweile im Rentenalter befindlichen Kläger sind Mieter einer in B. gelegenen Wohnung der Beklagten und hielten dort fast vierzig Jahre Hunde, zuletzt eine Schäferhündin. Nach deren Tod baten die Kläger die Beklagte vergeblich, die Haltung eines neuen Hundes in der Wohnung zu genehmigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 57/16
2017-03-29
BFH 11. Senat, Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Vermietung von Plätzen für das Abstellen von zum Verkauf bestimmten Fahrzeugen
...Bauliche Änderungen der Mietsache waren --je nach Auflagedatum des Mustervordrucks für die Mietverträge-- ausschließlich mit Einwilligung der Klägerin zulässig und bei Ablauf der Mietdauer durch den Mieter auf dessen Kosten wieder zu entfernen, soweit diese --was jedoch in keinem Mietverhältnis der Fall war-- von der Klägerin nicht zum Zeitwert übernommen werden. 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 20/15
2012-10-17
BGH 12. Zivilsenat, Elternunterhalt: Minderung der Leistungsfähigkeit durch Kosten des Besuchs des Elternteils im Heim; Berücksichtigung einer Haushaltsersparnis bei zusammenlebenden nichtehelichen Partnern
...Berufungsgericht für das Jahr 2008 - unter Berücksichtigung der der Beklagten seinerzeit gewährten Eigenheimzulage - einen Wohnvorteil von monatlich rund 50 € ermittelt, während - nach dem Wegfall der Eigenheimzulage - eine monatliche Belastung von 57 € verbleibt. 20 b) Hiergegen wendet sich die Revision ohne Erfolg. 21 aa) Sie führt aus, das Berufungsgericht habe bei der Schätzung der angemessenen Miete...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 17/11
2016-04-27
BGH 8. Zivilsenat, Vorkaufsrecht des Mieters bei Veräußerung eines noch ungeteilten Gesamtgrundstücks und beabsichtigter Realteilung: Übernahme der Verpflichtung zur Aufteilung durch den Verkäufer; Einschränkung des Grundsatzes der Vertragsidentität bei Verkauf eines nur teilweise mit einem Vorkaufsrecht belasteten Grundstücks; Erstreckung des Vorkaufs auf das gesamte Grundstück
...Ebenso wenig soll der Mieter dauerhaft einen ideellen Miteigentumsanteil in einer Bruchteilsgemeinschaft ohne Sondereigentum erwerben. Gegenstand des Vorkaufsrechts ist vielmehr ein sachenrechtlich noch nicht vorhandenes, aber in seiner Entstehung bereits angelegtes Wohnungseigentum (BGH, Urteil vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 61/15
2016-01-27
BGH 12. Zivilsenat, Eintritt eines am Prozess nicht beteiligten Miterben in die Parteistellung des während des Rechtsstreits verstorbenen Erblassers und Klägers; unentgeltliche Gebrauchsüberlassung von Wohn- oder Geschäftsräumen als Leihe auch bei langer Vertragslaufzeit; Sittenwidrigkeit der langfristigen Verleihung von Wohn- und Geschäftsräumen durch den Vorerben
...Die beiden Beklagten übernahmen die Räumlichkeiten, nutzten einen Teil der Wohnräume selbst und vereinnahmten im Übrigen Miete. 4 Anfang 2012 wurde für die Erblasserin eine Betreuerin für den Aufgabenkreis Rechts-, Vermögens- und Wohnungsangelegenheiten bestellt. Mit Anwaltsschreiben vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 33/15
2017-10-05
BGH 1. Zivilsenat, Verpflichtung eines Immobilienmaklers zur Information über Energieeffizienz in Immobilienanzeige
...Die dort getroffene Regelung soll gewährleisten, dass die Verbraucher über die Energieeffizienz der beworbenen Immobilie informiert werden und ihre Entscheidung, ob sie diese erwerben oder mieten, in voller Sachkenntnis treffen können (vgl. BGH, Urteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 4/17
2017-10-05
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Pflicht des Immobilienmaklers zur Angabe des Energieverbrauchs des Gebäudes in einer Immobilienanzeige - Energieausweis
...Die dort getroffene Regelung soll gewährleisten, dass die Verbraucher über die Energieeffizienz der beworbenen Immobilie informiert werden und ihre Entscheidung, ob sie diese erwerben oder mieten, in voller Sachkenntnis treffen können (vgl. BGH, Urteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 232/16
2019-04-10
BGH 8. Zivilsenat, Versorgung von Nachbargrundstücken über eine Heizungsanlage: Anspruch der Heizenergiebezieher gegen den Rechnungsteller auf Einsichtnahme in die der Jahresabrechnung zugrunde liegenden Belege vor Leistung eines Nachzahlungsbetrages
....; Blank in Blank/Börstinghaus, Miete, 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 250/17
2012-09-20
BGH 3. Zivilsenat, Enteignungsentschädigung für Beeinträchtigungen eines Grundstücks in Bayern durch Verkehrslärm nach einem Straßenausbau
...Sollte deshalb durch die Verlegung der Straße von einem Abstand von 12,50 m auf 2,50 m eine Steigerung der Lärmbelastung in spürbarer Weise festzustellen sein, was zur Folge hat, dass die Kläger Mietminderungen ihrer Mieter ausgesetzt werden, wird ein Anspruch auf eine Entschädigung bestehen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 264/11
2012-12-04
BFH 1. Senat, (Aktivierung des Tantiemeanspruchs des persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA - trotz Gewerbesteuerbefreiung der KGaA keine Gewerbeertragskürzung beim persönlich haftenden Gesellschafter nach § 9 Nr. 2b GewStG - Ermittlung des Gewinnanteils des persönlich haftenden Gesellschafters durch Betriebsvermögensvergleich - Erstreckung der Befreiung der Betriebskapitalgesellschaft von der Gewerbesteuer auf die Vermietungstätigkeit der Besitzpersonengesellschaft)
...Die Regelungslage entspricht in diesem Punkt derjenigen nach Maßgabe der Hinzurechnungen und Kürzungen von Mieten und Pachten gemäß § 8 Nr. 7 GewStG a.F. beim Vermieter oder Verpächter einerseits und gemäß § 9 Nr. 4 GewStG a.F. beim Mieter oder Pächter andererseits; dazu ist auf die einschlägige Spruchpraxis des BFH zu verweisen (vgl. z.B. Senatsurteil vom 18....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 42/11
2012-07-26
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung - Mehrgenerationenhaushalt
...November 2005 zog A aus der Wohnung aus; ab diesem Zeitpunkt war der Kläger alleiniger Mieter und Nutzer dieser Wohnung. 3 Der Kläger behielt während der gesamten Zeit einen Wohnsitz auf dem elterlichen Grundstück in M bei. Das Grundstück, das zunächst beiden Eltern zu Miteigentum gehörte, war mit einem nicht in separate Wohnungen unterteilten Wohnhaus bebaut....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 10/12
2018-04-10
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Gehörsverletzung des Berufungsgerichts wegen nur vordergründiger Wahrunterstellung des Vortrags eines Mieters zu schwerwiegenden Mängeln; Substantiierungspflichten eines Mieters
...Unstreitig hätten die Beklagten im Jahr 2015 - bei einer vertraglich für diesen Zeitraum zu entrichtenden Miete von 7.560 € - Mietkürzungen in Höhe von 5.019,50 € vorgenommen. Es könne dahinstehen, ob der Vortrag der Beklagten zu den angeblichen Mängeln der Wohnung, wie das Amtsgericht angenommen habe, nicht hinreichend substantiiert und schon deshalb unbeachtlich sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 223/17
2016-04-14
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten im Zusammenhang mit einem früheren Mietverhältnis als außergewöhnliche Belastungen
...Er war seit dem Jahr 2001 Mieter einer in A gelegenen Wohnung. Die Vermietung dieser Wohnung widersprach --ohne dass der Kläger hiervon wusste-- baurechtlichen Vorschriften, da eine Baugenehmigung lediglich für eine landwirtschaftliche Betriebsleiterwohnung erteilt worden war. 3 Zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 38/15
2013-09-18
BGH 8. Zivilsenat, Erwerb einer Mietwohnung in der Zwangsversteigerung: Nachweis einer "Nutzungsvereinbarung"/eines Mietvertrags zwischen dem ehemaligen Eigentümer und einem nahen Angehörigen
...Ein Anspruch auf Zahlung von monatlich 864 € Miete sowie 136 € Nebenkosten, wie von den Klägern für die Zeit ab Eigentumserwerb verlangt, stehe ihnen nicht zu, weil sie den Mietvertrag nicht einseitig hätten ändern können. Auch mit einem Zahlungsverzug bezüglich der Betriebskosten lasse sich die in der Klageschrift ausgesprochene Kündigung nicht begründen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 297/12
2012-11-30
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Ordnungsmäßige Verwaltung durch Wohnungseigentümer; Beschluss über eine aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen von vornherein nicht erreichbare Maßnahme
...Von dieser mietete die Klägerin einen im Gemeinschaftseigentum stehenden Tiefgaragenstellplatz, den sie seit März 2006 den Mietern einer ebenfalls in der Anlage befindlichen Eigentumswohnung untervermietet. Mit Schreiben vom 27. März 2006 setzte sie die Verwalterin hiervon in Kenntnis. Diese forderte mit Schreiben vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 234/11
2013-12-19
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Erfüllungshalber abgetretene Forderung als inkongruente Deckung
...sich das Berufungsgericht mit der Frage befassen müssen, ob es sich bei der Darlehensschuld des Pächters um eine Forderung "aus dem Pachtverhältnis" im Sinne des § 592 Satz 1 BGB handelt. 14 Der Bundesgerichtshof hat hierzu für das Vermieterpfandrecht entschieden, dass zu den durch das Vermieterpfandrecht gesicherten Forderungen der Anspruch auf Rückerstattung eines Darlehens, das der Vermieter dem Mieter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 127/11
2016-11-30
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Voraussetzungen für die betreuungsgerichtliche Genehmigung des Verkaufs eines Grundstücks des Betroffenen durch den Betreuer
...Offen sei auch, ob sich überhaupt Mietinteressenten zu einer angemessenen Miete finden ließen, nachdem es trotz intensiver einjähriger Suche auch nur einen ernsthaften Kaufinteressenten gegeben habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 335/16