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Urteile für Miete

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-19
BGH 2. Zivilsenat, Vereinsrecht: Auflösung der Ruderabteilung eines Sportvereins als Verstoß gegen die vereinsrechtliche Treuepflicht
...In diesem Rahmen wird gegebenenfalls zu entscheiden sein, ob der Kläger (auch) die Beklagte, soweit die von ihr erhobenen Mitgliedsbeiträge nicht ausreichen sollten, angemessen mit Liquidität auszustatten hat, damit sie die Miete für ein Ersatzgrundstück zahlen kann. Dass der Kläger dazu von vornherein nicht bereit wäre, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. 21 III....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 169/11
2012-02-16
BFH 10. Senat, Betriebsaufspaltung - wesentliche Betriebsgrundlage
...Abweichendes gilt nur insoweit, als der BFH in dem genannten Urteil die frühere Rechtsprechung aufgegeben hat, nach der eine sachliche Verflechtung dann nicht gegeben sei, wenn das Betriebsunternehmen jederzeit am Markt ein für seine Belange gleichwertiges Grundstück mieten oder kaufen könne. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 99/10
2016-12-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Erstinstanzlich bei der Verurteilung zur Unterlassung nicht berücksichtigter aber mit dem Klageantrag geltend gemachter Irreführungsaspekt in der Berufungsinstanz; rechtliches Gehör - Entertain
...Mietern stünde diese Möglichkeit jedoch häufig nicht offen, da die Vermieter die Verträge mit den Kabelnetzbetreibern geschlossen hätten und die Kosten als Betriebskosten auf sämtliche Mieter umlegten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 241/15
2014-04-24
BFH 5. Senat, Flächenbezogener Verzicht auf Steuerfreiheit
...Es ist insbesondere mit dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität vereinbar, das Recht zum Verzicht auf die Steuerfreiheit bei einer Vermietung davon abhängig zu machen, dass der Mieter nicht nur Unternehmer ist, sondern das Mietobjekt auch für Umsätze verwendet, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 27/13
2019-01-07
BFH 9. Senat, Einkommensteuer: Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters
...., Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht 2016, 518; ders., Neue Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und Sanierung 2017, 889; Onusseit, Deutsches Steuerrecht 2016, 1297, 1300 f.; ders., ZfIR 2015, 577; Schmidberger, Zeitschrift für Miet- und Raumrecht 2015, 739; Carlé, Deutsche Steuer-Zeitung 2015, 587; Engels, Rechtspfleger 2015, 525). 15 Der erkennende Senat hält die im Schrifttum geäußerte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 79/18
2013-01-24
BGH 7. Zivilsenat, Zustandekommen eines Abwasserentsorgungsvertrages zwischen den Berliner Wasserbetrieben und einem Grundstückseigentümer
...Mieter, Pächter, Nießbraucher abgeschlossen werden, wenn der Eigentümer sich zur Erfüllung des Vertrages mitverpflichtet. Dies gilt für alle in den ABE genannten Arten der Abwasserbeseitigung." 4 Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 122/12
2014-04-07
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsfähigkeit und Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage - Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Verfassungswidrigkeit der Rechtsprechung zum schlüssigen Konzept - Begrenzung der Unterkunftskosten auf bisher angemessene Kosten nach Umzug ohne Zusicherung - fehlende Darlegung der Erforderlichkeit des Umzugs
...Nach ihren Angaben in der Beschwerdebegründung hatte die Klägerin, bevor sie zum 01.10.2006 in ihre jetzige Wohnung im Bezirk des beklagten Jobcenters Freiburg Stadt zog, im Landkreis Emmendigen gewohnt und eine niedrigere Miete als in Freiburg zu zahlen; zudem hatte sie keine Zusicherung nach dem damaligen § 22 Abs 2 SGB II in der Fassung des Art 1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 311/13 B
2012-08-15
BVerwG 9. Senat, Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers als Gebührenschuldner für Abfallbeseitigung neben dem Grundstücksmieter
...Entscheidungsgründen hat das Gericht die Argumentation des Klägers jedenfalls insoweit aufgegriffen, als es auf der Grundlage eines "weiten Verständnisses" des abfallrechtlichen Besitzbegriffes ein Benutzungsverhältnis im Sinne von § 9 Abs. 1 SächsKAG zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Träger der Abfallentsorgung auch dann angenommen hat, wenn das Grundstück vermietet oder verpachtet ist und sich der Mieter...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 19/12
2011-11-22
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anspruch auf Mietsicherheit nach Vertragsbeendigung; Verjährung des Kautionsanspruchs bei Annahme einer Mietbürgschaft erfüllungshalber
...Einen Rechtsfehler dieser tatrichterlichen Würdigung zeigt die Revision nicht auf. 6 b) Dem Berufungsgericht ist auch darin beizupflichten, dass mit Rücksicht auf die - streitigen - von der Klägerin erhobenen Ansprüche auf Zahlung rückständiger Miete für den Zeitraum März bis Oktober 2009 und auf Schadensersatz wegen Beschädigung der Mietsache und wegen erforderlicher Rückbaumaßnahmen ein Sicherungsbedürfnis...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 65/11
2011-05-04
BFH 8. Senat, Grundstücksbezogene Aufwendungen als Werbungskosten bei Kapitaleinkünften eines GmbH-Gesellschafters
...Januar 2004 zahlte die GmbH nach einer schriftlichen Vereinbarung keine Miete mehr an den Kläger "aufgrund der schlechten Wirtschaftslage"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 143/10
2010-09-21
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Mieteranspruch auf Installation einer Parabolantenne zum Empfang von HD-Fernsehen bei vorhandenem Breitbandkabelanschluss
...Diese Erwägung trägt indessen keinen der im Gesetz genannten Zulassungsgründe. 2 Die Maßstäbe, nach denen zu beurteilen ist, ob einem Mieter gegen den Vermieter ein Anspruch auf Genehmigung der Installation einer Parabolantenne zum Empfang von Fernseh- und Hörfunkprogramme zustehen kann, auch wenn das Haus mit einem Breitbandkabelanschluss ausgestattet ist, sind durch die Rechtsprechung des Senats...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 275/09
2012-12-13
BGH 5. Zivilsenat, Beschwerdewert bei Verurteilung zur Unterlassung der Nutzung einer unter Verletzung des Grenzabstandes angebauten Dachterrasse
...Nicht maßgeblich ist dagegen die Nutzung der Treppe und der Dachfläche als Zugang zu der vermieteten Einliegerwohnung, weil der Tenor des Berufungsurteils diese Nutzungsform nicht umfasst; aus diesem Grund sind die Beklagten auch nicht durch entgangene Mieten und Zinsaufwendungen beschwert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 73/12
2012-04-23
BGH 2. Zivilsenat, Prospekthaftung: Haftung der Gründungsgesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds gegenüber dem über einen Treuhänder beitretenden Anleger
...Der Prospekt erweckt den - unzutreffenden - Eindruck, dass leerstandsbedingte Nebenkosten bei den der Mietgarantie unterfallenden Flächen nicht dem Fonds zur Last fallen, sondern wie bei den dem Generalmietvertrag unterfallenden Flächen von dem Mieter bzw. Garanten zu tragen seien (s. hierzu BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 6/09, ZIP 2012, 117 Rn. 33 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 211/09
2017-01-18
BGH 8. Zivilsenat, Leasingvertrag: Leistungsort für die Rückgabe des Leasinggegenstands; Vorbehalt eines einseitigen Leistungsbestimmungsrecht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
...K Rn. 2) nicht aus dem auch auf Leasingverträge anwendbaren § 546 Abs. 1 BGB, wonach der Mieter/Leasingnehmer verpflichtet ist, die Miet-/Leasingsache nach Beendigung des Miet-/Leasingverhältnisses zurückzugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 263/15
2011-04-13
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfungen - qualifizierter Mietspiegel - Betriebskostenübersichten - Stadt Freiburg - konkrete Verfügbarkeit von angemessenen Unterkünften - Kostensenkungsverfahren - Ablauf des 6-Monats-Zeitraumes - Zumutbarkeit der Kostensenkung - Beschränkung des Streitgegenstand
...Unter dem 17.7.2007 schlossen die Beteiligten zur Senkung der unangemessenen Miete eine Vereinbarung, in der sich die Klägerin bereit erklärte, ab Oktober 2007 die überhöhten Kosten als Eigenanteil zu übernehmen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 106/10 R
2018-06-14
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kinderwohngeld - Berücksichtigung als Einkommen beim Kind trotz Wohngeldberechtigung des Elternteils - Kindergeldüberhang - Anrechnung beim Einkommen des Kindergeldberechtigten
...Wird dem selbst vom Wohngeld ausgeschlossenen Wohngeldberechtigten auf dieser Grundlage Kinderwohngeld gewährt, dient das der Entlastung der dabei berücksichtigten Haushaltsmitglieder und soll zur Zahlung der auf sie entfallenden Miete verwandt werden, wie mittelbar § 28 Abs 2 Satz 1 WoGG bestätigt ("Der Wohngeldanspruch fällt für den Monat weg, in dem das Wohngeld vollständig oder überwiegend nicht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 37/17 R
2012-07-17
BGH 11. Zivilsenat, Rückabwicklung der Finanzierung eines steuersparenden Immobilienerwerbs: Arglistige Täuschung über die Vertriebsprovision und die erzielbare Miete; Darlegungs- und Beweislast bei negativer Feststellungsklage; Bereicherungsanspruch des Darlehensgebers bei Unwirksamkeit des Darlehensvertrages
...Zivilsenat XI ZR 198/11 Rückabwicklung der Finanzierung eines steuersparenden Immobilienerwerbs: Arglistige Täuschung über die Vertriebsprovision und die erzielbare Miete; Darlegungs- und Beweislast bei negativer Feststellungsklage; Bereicherungsanspruch des Darlehensgebers bei Unwirksamkeit des Darlehensvertrages Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 198/11
2015-11-24
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Schutz fiskalischer Interessen im in-camera-Verfahren
...Das gelte sowohl für die gesperrten Vertragsinhalte als auch für die Einnahmekalkulationen und Wirtschaftlichkeitsberechnungen des Beklagten einschließlich einer Übersicht über Mieter und Mieteinkünfte für Flächen des ehemaligen F. Die Offenlegung dieser Aktenteile hätte gegenwärtig und zukünftig maßgebliche Auswirkungen auf die Wettbewerbssituation der jeweils betroffenen Beteiligten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 4/14
2016-02-24
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Leistungen - Regelbedarfsstufe 1 oder Regelbedarfsstufe 3 - abweichende Festlegung des individuellen Bedarfs - Mehrbedarf an Bekleidung und Schuhen - Abgeltung durch § 30 Abs 1 Nr 2 SGB 12 - Inkontinenzartikel - Abdeckung über die gesetzliche Krankenversicherung und die soziale Pflegeversicherung - Abzug einer Warmwasserpauschale bis 31.12.2010 - Allgemeinstromkosten als Kosten der Unterkunft)
...Nach § 28 Abs 1 Satz 4 SGB XII aF bzw § 27a Abs 4 Satz 1 SGB XII nF käme wegen der nach Auffassung des LSG pauschal in der Miete enthaltenen Stromkosten - anders als im Anwendungsbereich des SGB II, das eine entsprechende Regelung nicht kennt (dazu BSG SozR 4-4200 § 22 Nr 54) - zwar im Grundsatz eine Absenkung des Regelsatzes in Betracht. § 28 Abs 1 Satz 4 SGB XII aF bzw § 27a Abs 4 Satz 1 SGB XII...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 13/14 R
2012-04-23
BGH 2. Zivilsenat, GmbH in der Liquidation: Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers bei der Veräußerung von Gesellschaftsvermögen an eine Nachfolgegesellschaft; Haftung des Geschäftsführers wegen Unterbilanz in Folge der Wertberichtigung eines einem Gesellschafter gewährten Darlehens
...Auch die Übertragung der Miet- und Arbeitsverhältnisse auf die Wirtschaftsakademie belege einen Eingriff im Sinne des § 826 BGB nicht. Im Gegenteil sei die Insolvenzschuldnerin dadurch von weiteren Verbindlichkeiten entlastet worden. 12 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 252/10