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Urteile für Miete

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-05-10
BFH 10. Senat, Begründung einer unechten Betriebsaufspaltung durch Weitervermietung der wesentlichen Betriebsgrundlage - Verfassungsmäßigkeit des Rechtsinstituts der Betriebsaufspaltung
...In der Präambel des Mietvertrags wurde ausgeführt, der Mieter sei berechtigt, den Mietvertrag mit allen Rechten und Pflichten an eine Betreibergesellschaft zu übertragen, die für den Betrieb der Halle gegründet werde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 5/14
2011-04-07
BFH 4. Senat, (Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Sätze 2 ff. GewStG - Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen - Sachen als wesentliche Grundstücksbestandteile - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteten Verfahrensmängeln)
...DM den Mietern überlassen worden. 3 2. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) ging auch für das Streitjahr (1989) davon aus, dass die sog. erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht zu gewähren sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 157/09
2015-03-04
BGH 8. Zivilsenat, Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Prüfungsgrenzen für die Gerichte bei der Feststellung eines angemessenen Wohnbedarfs für den Vermieter oder seine Familienangehörigen
...September 2000 Mieter einer Vierzimmerwohnung des Klägers in Karlsruhe mit einer zwischen den Parteien streitigen Wohnfläche von mindestens 125 qm und höchstens 136 qm. Der Mietvertrag wurde mit der im Jahr 2010 verstorbenen Mutter des Klägers abgeschlossen; der Kläger ist als ihr Alleinerbe in den Mietvertrag eingetreten. 2 Mit Schreiben vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 166/14
2017-10-05
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß eines Immobilienmaklers: Pflicht zu Angaben zum Energieausweis in Immobilienanzeigen für Miet- und/oder Kaufobjekte
...Zivilsenat I ZR 229/16 Wettbewerbsverstoß eines Immobilienmaklers: Pflicht zu Angaben zum Energieausweis in Immobilienanzeigen für Miet- und/oder Kaufobjekte Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 4. August 2016 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 229/16
2019-04-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Rücknahme einer Forderungsanmeldung; Wirksamwerden der Rücknahme; Umfang des Rückgabeanspruchs des Vermieters bei Mietgrundstücken; Abgrenzung zwischen Masseverbindlichkeit und Insolvenzforderung im Hinblick auf die Räumungspflicht des Mieters
...Der Rückgabeanspruch des Vermieters nach Beendigung des Mietverhältnisses umfasst bei Mietgrundstücken neben der Besitzverschaffung die Entfernung der vom Mieter eingebrachten oder vom Vormieter übernommenen Gegenstände und Einrichtungen, über deren Verbleib keine abweichende Vereinbarung getroffen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 79/18
2019-01-23
BVerwG 9. Senat, Haftung für Vergnügungssteuerschuld
...Jedenfalls trägt es zur Erfüllung des Tatbestandes aufgrund seiner eigenen engen Beziehung zum steuerrelevanten Geschehen maßgeblich bei. 25 Die Klägerin kann dem nicht entgegenhalten, dass es sich bei den von ihr und anderen Unternehmen in gleicher Lage geschlossenen Verträgen um Miet- und nicht um Pachtverträge handele....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 1/18
2013-03-19
BGH 8. Zivilsenat, Beweiskraftwirkung des Tatbestands für Parteierklärungen in der mündlichen Verhandlung; Berufung gegen die Kostenentscheidung nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung der Hauptsache bei gleichzeitiger, unzulässiger Berufung des Streitgenossen gegen die Hauptsacheentscheidung
...Zusätzlich hat er von der Beklagten zu 1 als Mieterin Zahlung rückständiger Miete und Nebenkosten in Höhe von insgesamt 3.767,96 € (Klageantrag Ziffer 2) sowie Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten von 792,54 € für die Kündigung des Mietverhältnisses (Klageantrag Ziffer 3), jeweils nebst Zinsen, verlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 45/12
2014-07-02
BFH 1. Senat, Ansammlungsrückstellung: Stichtagsbezogene Anpassung des Ansammlungszeitraums
...Wird deshalb das einer Beseitigungspflicht für Bauten auf fremdem Grund und Boden zugrunde liegende Rechtsverhältnis (hier: Miet- und Pachtvertrag) über das zunächst festgelegte Vertragsende hinaus --sei es durch Änderung des bisherigen Vertrags, sei es durch Begründung eines neuen Rechtsverhältnisses-- (wirtschaftlich) fortgesetzt, ist dieser verlängerte Nutzungszeitraum auch dem Rückstellungausweis...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 46/12
2013-10-25
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Beeinträchtigung des Sondereigentums durch von einem anderen Sondereigentum ausgehenden rechtswidrigen Einwirkungen
...Sondereigentum ausgehenden rechtswidrigen Einwirkungen Wird die Nutzung des Sondereigentums durch rechtswidrige Einwirkungen beeinträchtigt, die von im Sondereigentum eines anderen Wohnungseigentümers stehenden Räumen ausgehen, kann dem betroffenen Wohnungseigentümer ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zustehen; das gilt auch im Verhältnis von Mietern...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 230/12
2012-10-16
BFH 1. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 16.10.2012 I B 128/12 - Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 GewStG 2002 n.F.)
..../. 536.616 €. 2 Die Antragstellerin wandte im Streitjahr Schuldentgelte in Höhe von 105.426 €, Miet- und Pachtzinsen für bewegliche Betriebsanlagegüter in Höhe von 185.273 € sowie Miet- und Pachtzinsen für unbewegliche Betriebsanlagegüter in Höhe von 13.231.367 € auf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 125/12
2011-11-23
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsnatur einer Garagengemeinschaft nach DDR-Recht; Anforderungen an die Kündigung eines mit einer Außen-GbR geschlossenen Mietvertrags
...Zwar gelte grundsätzlich, dass bei einer Mehrheit von Mietern die Kündigungserklärung gegenüber allen Personen auf Mieterseite erklärt werden müsse. Deshalb sei es bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Mieterin erforderlich, die Kündigung allen Gesellschaftern zukommen zu lassen. 15 Etwas anderes gelte dann, wenn die Beklagte - wie hier - eine Außen-GbR sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 210/09
2011-08-23
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes Hausgrundstück - fehlendes schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers in Cuxhaven - Kostensenkungsverfahren - 6-Monats-Frist als Regelhöchstfrist - Anforderungen an eine Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit von Kostensenkungsbemühungen
...Die gesetzgeberische Entscheidung der Besserstellung von Hauseigentümern gegenüber Mietern müsse bei den Unterkunftskosten mitberücksichtigt werden, ebenso wie die aus Art 6 Abs 1 Grundgesetz (GG) fließende Verpflichtung, Ehe und Familie zu schützen und zu fördern. 9 Die Kläger beantragen, das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 11. Mai 2010 aufzuheben und die Bescheide des Beklagten vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 91/10 R
2015-06-18
BFH 4. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18. Juni 2015 IV R 11/13 - Betriebsaufspaltung mit einer vermögensverwaltenden GmbH)
...Januar 1999 verpachtete die Klägerin das Betriebsgrundstück an die Y GmbH, die in die bereits bestehenden Miet- und Pachtverträge eintrat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 13/13
2014-06-04
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Beschränkung des Streitgegenstandes bei Bewilligungszeiträumen nach dem 1.1.2011 - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - selbst genutztes Wohneigentum - keine Berücksichtigung von Leibrentenzahlungen bei vertraglichem Rückübertragungsanspruch - Vergleichbarkeit mit Tilgungsraten
...Die Angemessenheit von mit der Nutzung von Eigentum verbundenen Kosten ist nach der Rechtsprechung des BSG an den Kosten zu messen, die für Mietwohnungen angemessen sind, dh die Frage der Angemessenheit der Unterkunftskosten ist für Mieter und Hauseigentümer nach einheitlichen Kriterien zu beantworten (vgl dazu grundlegend BSG Urteil vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 34/06 R - BSGE 100, 186 = SozR 4-4200...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 42/13 R
2012-06-28
BFH 3. Senat, (Haushaltsgemeinschaft von Vater und volljährigem Sohn, der nicht zu den Kosten der Haushaltsführung beiträgt)
...Ich zahle keine Miete und beteilige mich auch nicht an sonstigen Kosten der Haushaltsführung (Miete, Energie, Reinigung, Verpflegung usw.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 26/10
2011-11-08
BFH 11. Senat, Rennsportfahrzeug als "Beförderungsmittel" im umsatzsteuerrechtlichen Sinne
...Der Ort einer sonstigen Leistung durch Vermietung eines Beförderungsmittels bestimmt sich nach § 3a Abs. 1 UStG und damit nach dem Sitz des leistenden Unternehmers (BFH-Beschlüsse in UR 1984, 122, und in BFH/NV 1988, 339). 8 bb) Diese vom BFH aufgestellten Grundsätze entsprechen der Rechtsprechung des EuGH, wonach hochseegehende Segeljachten, deren Mieter diese Jachten zum Zweck der Ausübung des Segelsports...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 58/11
2012-09-05
BFH 10. Senat, Arztpraxis als notwendiges Betriebsvermögen einer Apotheke - Umfang der Prüfung der Gesamtwürdigung des FG - Darlegung eines Verfassungsverstoßes im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Nähe der Arztpraxen und der Apotheke im selben Gebäude - die vor allem auf der Expertise des Klägers beruhende Gesamtplanung des Objektes zur Optimierung der Standortqualität der Apotheke - das Bemühen und finanzielle Engagement des Klägers in Bezug auf den Einbau eines Personenaufzugs - die Verpflichtung des Klägers, den früheren Eigentümern des Grundstücks X die Differenz zwischen der ortsüblichen Miete...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 129/11
2014-05-08
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch für ein Kind, das mit dem anderen Elternteil seines nichtehelichen Kindes in einem gemeinsamen Haushalt lebt - Schätzung der Höhe der vom anderen Elternteil oder von Dritten erbrachten Unterhaltsleistungen
...NV: Lässt sich die Höhe der vom anderen Elternteil oder von Dritten erbrachten Unterhaltsleistungen nicht mehr im Einzelnen (z.B. durch Ansatz der anteiligen Miete) feststellen, kann bei einer notwendigen Schätzung auf die Werte der Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung (Sachbezugsverordnung) in der jeweils geltenden Fassung zurückgegriffen werden . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 50/13
2010-05-06
BFH 5. Senat, Geschäftsveräußerung durch Grundstücksübertragung ohne Übergang eines Mietvertrages
...der bisher durch den Veräußerer ausgeübten Tätigkeit steht es nicht entgegen, dass der Erwerber den von ihm erworbenen Geschäftsbetrieb in seinem Zuschnitt ändert oder modernisiert. 16 Bei Grundstücksgeschäften führt die Übertragung eines vermieteten oder verpachteten Grundstücks zu einer Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG, da durch den mit dem Grundstückserwerb verbundenen Eintritt in den Miet...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 25/09
2011-09-23
BVerwG 8. Senat, Zum Eigentumsverzicht im Vermögensrecht
...den konkreten Reparaturbedarf und zur 1975 getroffenen Absprache wegen der Instandsetzung der Schornsteine hat es ebenso wenig gewürdigt wie die im Widerspruchsbescheid dargelegten, über dem "Soll" liegenden Instandhaltungs- und Instandsetzungsaufwendungen der Erblasserin und den dort hervorgehobenen Umstand, dass trotz der Einordnung des Hauses in die Bauzustandsstufe 3 weder Mängelanzeigen der Mieter...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 33/11