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Urteile für Miete

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-11
BGH 5. Zivilsenat, Vorkaufsrecht an einem Erbbaugrundstück mit einer Eigentumswohnanlage: Begründung subjektiv-dinglicher Vorkaufsrechte an noch zu bildenden Miteigentumsanteilen eines bislang ungeteilten Grundstücks
...Nach der genannten Vorschrift steht dem Mieter einer Wohnung bei deren Verkauf ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu, wenn daran Wohnungseigentum begründet worden ist oder begründet werden soll....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 18/13
2010-02-24
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Schriftformerfordernis für die Verlängerung der Annahmefrist; Einhaltung der Schriftform bei einem konkludent abgeschlossenen Mietvertrag
...März 1992 die Übergabe der Mietsache im dort vereinbarten Zustand stattgefunden und die Klägerin ab diesem Tag die im Mietvertrag vereinbarte Miete zu zahlen hat. 6 Das Landgericht hat der Feststellungsklage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 120/06
2010-01-27
BGH 8. Zivilsenat, Eigenbedarfskündigung: Nichten und Neffen als Familienangehörige
...September 2004 an die Beklagten zu einer monatlichen Miete von 1.050 €; ab Oktober 2006 mieteten die Beklagten zusätzlich eine zu der Wohnung gehörende Garage für 50 € monatlich. 3 Mit notariellem Vertrag vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 159/09
2012-12-19
BFH 1. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.12.2012 I R 81/11 - Rechtmäßigkeit eines Nacherhebungsbescheides i.S.d. § 167 AO - Steuerabzug für beschränkt steuerpflichtige Vergütungsempfänger - Keine Bindung an einen von mehreren Verfahrenswegen nach vorbereitenden Maßnahmen - Schriftformerfordernis des § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO)
...Nach § 9 des Vertrages sollte X alle innerhalb der Europäischen Union (EU) auf die Miete erhobenen Steuern tragen. 3 Die Klägerin zahlte in den Streitjahren Miete in Höhe von 296.668 DM (2000), 412.663 DM (2001), 210.761 € (2002) und 182.336 € (2003). Die Zahlungen erfolgten ohne Steuerabzug; in den USA fand bei X eine Ertragsbesteuerung statt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 80/11
2011-07-14
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zulässigkeit der Werbung für Arztpraxis mit interessengerechter und sachangemessener Information - hier: unzureichend begründete berufsrechtliche Sanktionierung der Werbung unter Verwendung des Begriffs "Zahnärztehaus" verletzt betroffene Zahnärzte in Berufsausübungsfreiheit - insbesondere unzureichende berufsgerichtliche Darlegung der Irreführung - Gegenstandswertfestsetzung auf 12000 Euro
...Schon bei der Errichtung des Hauses werde mit der Bezeichnung um Mieter oder Käufer der vorgesehenen Praxisräume geworben. Verwaltungsunternehmen böten dazu verschiedene Dienstleistungen an, die den einzelnen Berufsausübenden Kostenersparnis oder gesteigerte Nutzungsmöglichkeiten bringen sollten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 407/11
2014-05-23
BGH 5. Zivilsenat, Geschäftsgrundlage eines Erbbaurechtsvertrages: Störung des Äquivalenzverhältnisses bei Erhöhung der baurechtlich zulässigen Nutzung des Erbbaugrundstücks
...Solange die damaligen Mieter den Mietbesitz nicht aufgegeben und das Grundstück geräumt hatten, sollte ein Erbbauzins in Höhe der Miete gezahlt werden (§ 7 Abs. 2). In einer weiteren Bestimmung (§ 7 Abs. 4) wurde ein Anspruch auf eine Anpassung des Erbbauzinses nach dem Grundgehalt eines Landgerichtspräsidenten vereinbart. Der Erbbauberechtigte ist nach dem Vertrag berechtigt, spätestens zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 208/12
2013-06-12
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - Insolvenzverfahren - Überweisung der Hälfte der Erbschaft an den Insolvenzverwalter zum Erhalt der Restschuldbefreiung - keine bereiten Mittel - verfassungskonforme Auslegung - Ersatzanspruch wegen sozialwidrigem Verhalten
...Im Rahmen ihres Weiterbewilligungsantrags gab die Klägerin zu 1 an, monatlich betrage die Grundmiete für die Wohnung 404 Euro, die Heizkostenvorauszahlung 110 Euro, die übrige Nebenkostenvorauszahlung 165 Euro, die Miete für eine Garage 39,25 Euro, das Einkommen des Klägers zu 2 110 Euro, das Kindergeld 368 Euro, die Beiträge für die Kfz-Haftpflichtversicherung 40 Euro, die Hausratversicherung 16,36...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 73/12 R
2011-04-12
BFH 10. Senat, Tatsachenfeststellung und rechtliche Würdigung beim gewerblichen Grundstückshandel - Gegenvorstellung gegen nicht abänderbare gerichtliche Entscheidung nicht statthaft - Entscheidung über Gegenvorstellung gerichtsgebührenfrei
...dass die GbR mit einer GmbH einen Kooperationsvertrag zur gemeinsamen Verwertung des Grundbesitzes in der Form geschlossen hat, wonach der Grundstückserwerber verpflichtet werden sollte, die GmbH mit der schlüsselfertigen Erstellung des vorgesehenen Einkaufszentrums zu beauftragen, die GbR eine Änderung oder Ergänzung der erteilten Baugenehmigung beantragt und sie sich zur Erzielung möglichst hoher Mieten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 31/09
2014-10-21
BFH 8. Senat, Verdeckte Gewinnausschüttung infolge der Übernahme der Kaufpreiszahlung für ein vom alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH erworbenes Grundstück durch die GmbH - Rechtsgrundlage des Fremdvergleichs
...Die monatliche Miete betrug 343 € und war "jährlich im Nachhinein" zu zahlen. 6 Mit Kaufvertrag vom 15. Februar 2002 erwarb der Kläger außerdem zum --im Streitjahr 2003 gezahlten-- Kaufpreis von 281.209,50 € ein weiteres mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebautes Grundstück. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgte ebenfalls über ein Bankkonto der GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 32/12
2012-01-18
BGH 12. Zivilsenat, Trennungsunterhalt: Berücksichtigung des Vorteils mietfreien Wohnens als Einkommen; Berücksichtigung von Abschreibungen bei Bestimmung der Einkünfte aus Vermietung; künftige kosmetische Operationen als Sonderbedarf; Verwertung des Vermögensstammes
...Der Bedarf entspricht dem, was die Klägerin als Miete (einschließlich Nebenkosten) für eine dem Standard der Ehewohnung entsprechende und der Größe nach für eine Person (statt wie bisher für zwei Personen) genügende Wohnung aufzubringen hätte. 25 Der volle Nutzungswert des Hausgrundstücks bemisst sich demgegenüber nach den (Netto-)Mieteinnahmen, welche die Klägerin aus einer Vermietung der gesamten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 177/09
2011-09-29
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Nicht mitgeteilter Wechsel des Aufenthaltsortes als Haftgrund
...Juni 2010 gab die Betroffene, die ihre Miete nicht mehr zahlen konnte, ihre Wohnung in Mainz auf und zog zu Freunden in eine Studentenwohnung. Die Ausländerbehörde benachrichtigte sie hiervon nicht. 3 Am 14. Oktober 2010 wurde die Betroffene festgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 307/10
2014-11-27
BGH 3. Strafsenat, Notwendiger Inhalt eines Strafurteils wegen versuchten Mordes: Abgrenzung des fehlgeschlagenen vom unbeendeten und beendeten Versuch; Prüfung eines freiwilligen Rücktritts
...Infolge des Brandes entwickelte sich im Keller des Angeklagten starker Rauch, so dass ein seine Wohnung verlassender Mieter im Treppenhaus Rauchgeruch wahrnahm und einen im Erdgeschoss des Hauses wohnenden Mitbewohner über ein mögliches Feuer informierte sowie umgehend die Feuerwehr rief....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 458/14
2012-10-18
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsverwaltung: Festsetzung der Vergütung des Zwangsverwalters nach Aufhebung des Verfahrens
...Februar 2011 Mieten in Höhe von 4.490 € eingezogen hat, auf Festsetzung einer Vergütung in Höhe von 705,29 € hat das Amtsgericht zurückgewiesen. Auf die Beschwerde des Zwangsverwalters hat das Landgericht die beantragte Vergütung festgesetzt. Hiergegen wendet sich die Schuldnerin mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 233/11
2015-11-11
BGH 12. Zivilsenat, Beitreibung des Kostenerstattungsanspruchs durch den beigeordneten Anwalt im eigenen Namen: Ausschluss von Einreden aus der Person der Partei
...Beschwerdewert: 2.555 € I. 1 Die Beteiligten streiten um die Kostenfestsetzung aus einem rechtskräftig abgeschlossenen Rechtsstreit. 2 Der Kläger führte gegen die vier Beklagten einen auf Zahlung von Miete gerichteten Rechtsstreit. Den Beklagten zu 1 und 2 wurde für das Revisionsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Beteiligten zu 2 bewilligt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 242/15
2015-09-03
BFH 6. Senat, Versorgung und Betreuung eines Haustieres als haushaltsnahe Dienstleistung
...Denn der Gesetzgeber hat mit der Neuregelung lediglich die Steuerermäßigung nach § 35a EStG auf handwerkliche Tätigkeiten, die von Mietern und Eigentümern für die zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung in Auftrag gegeben werden, z.B. das Streichen und Tapezieren von Innenwänden, die Beseitigung kleinerer Schäden, die Erneuerung eines Bodenbelags (Teppichboden, Parkett oder Fliesen), die Modernisierung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 13/15
2014-04-28
BFH 10. Senat, Kein Verwertungsverbot bei versehentlich unterbliebener Zuziehung eines Zeugen zur Durchsuchung; Sachaufklärungspflicht bei Auslandssachverhalt
...Die von den Mietern an die Klägerin überwiesenen Anzahlungen, die das FA als Betriebseinnahmen der Klägerin angesehen habe, seien nach Abzug der entstandenen Kosten während der zahlreichen Besuchsaufenthalte im Land X in bar an die Vermieter im Land X ausgekehrt worden. Diese Auszahlungen hätten die Vermieter einmal im Jahr in einem --während des Verfahrens vorgelegten-- Kalender quittiert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 3/14
2016-11-09
BGH 12. Zivilsenat, Beginn und Lauf der Berufungsfrist im Fall der Urteilsberichtigung
...Sie begehrt die Rückzahlung überzahlter Mieten. Ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht hat die Beklagte den Klageanspruch anerkannt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 275/15
2015-04-16
BFH 11. Senat, Keine Akteneinsicht bei fehlendem Rechtsschutzbedürfnis - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Verfahren der Anhörungsrüge
...rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren XI B 107/13 hätte äußern können oder dass entscheidungserhebliches Vorbringen des Klägers vom erkennenden Senat unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) nicht zur Kenntnis genommen oder in Erwägung gezogen worden wäre. 9 aa) Den Vortrag des Klägers in seiner Nichtzulassungsbeschwerde, er habe die nach Auszug des Mieters zu 2. nicht gezahlten Mieten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 7/15
2010-04-27
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarer Erwerb einer Aufrechnungsmöglichkeit und doppelte Vergabe einer Rechnungsnummer als Indiz für Manipulation
...In erster Instanz waren nach dem unstreitigen, wenn nicht sogar von der Beklagten zugestandenen Vorbringen des Klägers Mieten von 47.208,52 € fällig. Die Ablehnung der Deckungsanfechtung nach § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO leidet deshalb ebenfalls an einem Gehörsverstoß. Ganter Raebel Kayser Gehrlein Grupp...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 202/08
2014-01-24
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümerbeschluss: Einstimmigkeitserfordernis bei Genehmigung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Hausdach
...Februar 2004 - V ZR 217/03, NJW 2004, 1317, 1319) und der daraus resultierenden Befürchtungen in weiten Teilen der Bevölkerung besteht zumindest die ernsthafte Möglichkeit einer Minderung des Miet- oder Verkaufswerts von Eigentumswohnungen (vgl. OLG München, OLGR 2007, 73; OLG Karlsruhe, NZM 2006, 746; Klein in Bärmann, 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 48/13