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Urteile für Miete

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-15
BGH 9. Zivilsenat, Zwangsverwaltung: Pflicht des Zwangsverwalters zur Ermittlung möglicher dinglicher Rechte Dritter; Unterrichtung des Vollstreckungsgerichts; Mitverschulden des Inhabers dinglicher Rechte bei Nichteinlegung der Erinnerung gegen die Anordnung der unbeschränkten Zwangsverwaltung
...Dezember 2006 einen Mietvertrag geschlossen, welcher die Zahlung einer monatlichen Miete von 1.580 € vorsah. 3 Die Zedenten hatten der Zwangsverwaltung weder vorab zugestimmt, noch verfügte die Gläubigerin über einen gegen sie gerichteten Duldungstitel. Mit Schreiben vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 44/15
2018-07-24
BFH 1. Senat, Wohnsitz eines Piloten bei mehrjähriger Auslandsabordnung
...Dieses war von Oktober 2008 bis Januar 2009 und von März 2010 bis Juni 2011 vermietet, wobei die Mieter das restliche Haus teilweise mitbenutzen durften. Die monatliche (Warm-)Miete betrug ... € und wurde zum Teil überwiesen und zum Teil bar gezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 58/16
2014-12-18
BFH 4. Senat, Keine erweiterte Kürzung für zu einem Vermögensstock des Gesellschafters zur Bedeckung der Rückstellung für Beitragsrückerstattung gehörenden Grundbesitz einer gewerblich geprägten Personengesellschaft
...Oktober 1995 IV R 35/94, BFHE 178, 572, BStBl II 1996, 76, und in BFHE 198, 120, BStBl II 2002, 873, m.w.N.). 27 aa) Grundbesitz "dient" dem Gewerbebetrieb eines Gesellschafters nicht nur dann, wenn er von diesem aufgrund eines Miet- oder Pachtvertrags genutzt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 50/11
2015-07-17
BGH 5. Zivilsenat, Übernahme ehemals volkseigener Grundstücke im Beitrittsgebiet in das Treuhandvermögen der Bundesrepublik Deutschland: Übergang grundstücksbezogener Verbindlichkeiten
...Vermieter-Mieter-Modell neu zu organisieren. Nach diesem Modell nutzen die Dienststellen des Bundes die bundeseigenen Grundstücke nicht mehr als Dienststellen des Eigentümers; sie bewirtschaften sie nicht mehr jede für sich. Im Interesse einer effizienteren Verwaltung sollen sie die Grundstücke vielmehr von der Beklagten anmieten, die die Aufgabe des Vermieters übernehmen soll....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 205/14
2010-02-18
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine Übernahme der Maklercourtage für Verkauf bisheriger Unterkunft - keine Wohnungsbeschaffungs- oder Umzugskosten - Vermögensberücksichtigung - kein Wertungswiderspruch zu § 12 Abs 3 S 1 Nr 4 SGB 2 - keine Zusicherung - kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
...Die Angemessenheit der Unterkunftskosten richtet sich bei Mietern und Hauseigentümern nach einheitlichen Kriterien....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 28/09 R
2015-08-19
BSG 14. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - vorläufige Entscheidung - Korrekturmöglichkeiten - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Berücksichtigung einer zwischen getrennt lebenden Ehegatten für die alleinige Nutzung von Gemeinschaftseigentum vereinbarten Nutzungsentschädigung
...abweichend vom Monatsprinzip die gesamten Leistungen des Bewilligungsabschnitts seinen gesamten Aufwendungen in dieser Zeit gegenüberzustellen seien. 4 Mit der vom LSG zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter und rügt eine Verletzung des § 22 SGB II, insbesondere hinsichtlich der Nicht-Berücksichtigung der Nutzungsentschädigung, die nicht eine Art Schadensersatz sei, sondern einer Miete...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 13/14 R
2010-08-05
BFH 5. Senat, Zuschuss, sportliche Veranstaltung, Zweckbetrieb - Umsatzsteuer auf Geschäftsbesorgungsleistungen - Steuerbefreiung von Dienstleistungen, die in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehen
...Der Kläger hat aufgrund des Vertrages mit der Stadt die Zahlungen für seine Leistungen an die Stadt in Form der Vermietung der Hallen im Namen und für Rechnung der Stadt sowie ggf. der Beitreibung der Mieten erhalten. Er hat damit konkrete Leistungen im Interesse der Stadt erbracht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 54/09
2012-10-16
BFH 11. Senat, (Keine rückwirkende Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 4 EStG a.F. zur Beseitigung eines materiellen Rechtsfehlers der Familienkasse)
...Werbungskosten ihres Sohnes für 2007 einzureichen. 4 Mit am … März 2007 unterzeichneter Erklärung teilte die Klägerin für 2007 folgende Werbungskosten ihres Sohnes mit: Aufwendungen für Fachzeitschrift und Reinigung von Berufskleidung monatlich: 6,27 € 5 Fahrtkosten pro Jahr: 1 163,20 km + 897,04 km = 2 060,24 km x 0,30 € = 618,07 € 6 Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung aus beruflichem Anlass: 7 Miete...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 46/10
2010-04-21
BFH 10. Senat, (Geldwerter Vorteil bei günstigerem Versicherungstarif: Bewertung von Einnahmen bei einem Gewerbetreibenden - Typisierende Bewertung des geldwerten Vorteils eines zinsgünstigen Arbeitgeberdarlehens - Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Anwendungsbereichs von § 8 Abs. 3 EStG - Dualismus der Einkünfteermittlung - Keine Geltendmachung einer willkürlichen Ungleichbehandlung anhand einer einzelnen Norm - Teilwert als Substanzwert - Entnahmen bei Selbständigen und Sachbezüge bei...
...Für in jeder Hinsicht vergleichbare Wohnungen ist örtlich vielmehr eine gewisse Bandbreite von zu zahlenden Mieten typisch. Deshalb lässt die sachgerechte Erfassung einer solchen Schwankungsmiete im Mietspiegel die Feststellung zu, dass jeder Mietzins innerhalb der zu berücksichtigenden Spanne die ortsübliche Miete ist. Aus dieser Tatsache hat der IX....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 43/08
2010-02-25
BFH 4. Senat, Unstatthaftes Teilurteil: Verstoß gegen Grundordnung des Verfahrens - Teilurteil über Steuermessbetrag nach Gewerbeertrag nicht statthaft - Keine Umdeutung des unstatthaften Teilurteils in ein Zwischenurteil - Streitgegenstand einer Anfechtungsklage gegen Gewerbesteuermessbetrag
...Das Angebot konnte von der Stadt X zum Ablauf des Mietverhältnisses angenommen werden; als Kaufpreis wurden die noch nicht durch die Mieten amortisierten Gesamtkosten einschließlich etwaiger rückständiger Leistungen zum Zeitpunkt des Verkaufs vereinbart. 2 Die Klägerin erklärte in ihrer Gewerbesteuererklärung für das Streitjahr 1991 einen Verlust, der u.a. aus Absetzungen für Abnutzung (AfA) auf das...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 24/07
2017-04-26
BGH 12. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Nachweis des fristgerechten Eingangs der Berufungsbegründung
...Wert: 788 € I. 1 Die Klägerin verlangt nach Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit dem Beklagten von diesem den hälftigen Ausgleich restlicher Miet- und Stromkosten für die ehemals gemeinsam angemietete Wohnung in Höhe von 787,50 €. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. 2 Gegen das seinem Prozessbevollmächtigten am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 33/17
2017-03-15
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Kündigung durch eine GbR wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter
...Eine solche "Zurechnung" des Eigenbedarfs der Gesellschafter sei mit dem Schutzzweck, der dieser Vorschrift und auch der Kündigungssperre nach § 577a Abs. 1a BGB zugrunde liege, nicht vereinbar, den Mieter vor einem unkalkulierbaren Risiko von Eigenbedarfskündigungen durch einen nicht überschaubaren Personenkreis zu bewahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 92/16
2014-09-15
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensfehler - andere Besetzung der Richterbank - Entscheidung auf der Grundlage der Ergebnisse einer früheren mündlichen Verhandlung - widersprüchliche Zeugenaussage
...Vielmehr geht die Beschwerdebegründung davon aus, dass bei Ablehnung der Übernahme von Kosten der Unterkunft durch den Beklagten der Kläger keine Miete an seinen Vermieter zahlen könne, dieser deshalb insoweit keine Einnahmen erziele und der Anspruch der Frau des Vermieters auf Leistungen gegen den Träger der Sozialhilfe hierdurch höher ausfalle, weil geringeres Einkommen im Rahmen der Einsatzgemeinschaft...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 98/14 B
2018-04-12
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - maßgebliches Rechtsverhältnis - Bürgschaftserklärung für Mietkaution im Rahmen der Erbringung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB 2 - auf Mietbürgschaft gestützte Zahlungsklage - rechtliche Eigenständigkeit der Bürgschaft
...Der Beklagte habe aufgrund seiner öffentlich-rechtlichen Leistungsbeziehung zum leistungsberechtigten Mieter gehandelt, als er zur Vermeidung einer Barzahlung im Rahmen von § 22 Abs 6 Satz 1 SGB II eine kautionsähnliche Mietsicherheit im Gewand zivilrechtlicher Regeln gewährt habe. 6 Der Beklagte verweist auf den Beschluss des LSG. 7 II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 SF 1/18 R
2013-07-09
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem, strukturell bedingtem Leerstand von Wohnungen
...Dennoch gelang es seitdem nicht, einen Mieter für das Objekt zu finden, da nach einer im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Finanzgericht (FG) vorgelegten Auskunft der Verwaltungsgesellschaft vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 48/12
2014-11-06
BFH 6. Senat, Aufwendungen für eine Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung als steuerbegünstigte Handwerkerleistung
...Begünstigt werden handwerkliche Tätigkeiten, die von Mietern und Eigentümern für die zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung in Auftrag gegeben werden, z.B. das Streichen und Tapezieren von Innenwänden, die Beseitigung kleinerer Schäden, die Erneuerung eines Bodenbelags (Teppichboden, Parkett oder Fliesen), die Modernisierung des Badezimmers oder der Austausch von Fenstern....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 1/13
2015-02-10
BGH 6. Zivilsenat, Deliktische Schadensersatzklage wegen Untreue: Voraussetzungen einer sekundären Darlegungslast des Beklagten
...Die N-GmbH überwies von den für die Erblasserin geführten Konten auf Veranlassung der Beklagten in den Jahren 2003 bis 2007 insgesamt 300.528,66 € und führte bei ihr eingegangene Zahlungen von Mietern der Erblasserin in Höhe von weiteren 53.855,07 € nicht an die Erblasserin ab. 2 In zwei vorangegangenen Verfahren nahm die N-GmbH die Kläger erfolglos auf Ersatz von im Rahmen der Grundstücksverwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 343/13
2014-12-10
BGH 12. Zivilsenat, Räumungs- und Herausgabeanspruch gegen den Gewerberaummieter: Umfang einer Unterbrechung des Rechtsstreits wegen Insolvenzverfahrenseröffnung
...Sie hat grundsätzlich zum Inhalt, dass der Mieter bei Vertragsende die Mietsache auch im vertragsgemäß geschuldeten Zustand zurückzugeben, ihn also notfalls herzustellen hat. Diese weitergehende Pflicht des Mieters beruht allein auf dem von ihm abgeschlossenen Vertrag (Senatsbeschluss vom 7. Juli 2010 - XII ZR 158/09 - NZM 2011, 75 Rn. 9 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 136/12
2010-06-11
BGH 5. Zivilsenat, Verschulden bei Vertragsschluss: Schadensersatzanspruch bei Verletzung von Aufklärungspflichten
...Hier könnte die Berechnung des Vertrauensschadens in der Weise erfolgen, dass der Beklagte - unter Anrechnung der von dem Enkel gezahlten Miete - den Betrag liquidiert, den er für die Anmietung einer Wohnung für sich und seine Ehefrau aufbringen muss, oder welcher ihm dadurch entgeht, dass er andere Räume in der Pension bezieht und diese dann nicht mehr als Gästezimmer vermieten kann. 10 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 144/09
2011-07-14
BGH 5. Zivilsenat, (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht des Rechtsanwalts zur Prüfung der Rechtsmittelzuständigkeit bei fälschlicher Behandlung einer Sache als "Wohnungseigentumssache")
...I. 1 Das Amtsgericht Potsdam hat die Beklagten als Mieter einer Eigentumswohnung verurteilt, die Nutzung von Flächen zu unterlassen, die im Gemeinschaftseigentum der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft stehen. Im Rubrum des Urteils ist die Sache als "Wohnungseigentumssache" bezeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 67/11