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Urteile für Miete

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Frage; anders als die Revision meint, können sie auch nicht etwa deswegen unberücksichtigt bleiben, weil sie auch bei einem denkbaren, aber von der Klägerin nicht getätigten Deckungskauf entstanden wären. 8 Entgegen der Auffassung der Revision kommt dem Umstand, dass die Klägerin ihre bisherige Mietwohnung im Falle der wirksamen Ausübung des Vorkaufsrechts hätte nutzen können, ohne - wie bisher - Miete...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 281/15
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 22/11
...Den Mieter seines Wohnhauses habe er angewiesen, ihm etwa einmal im Monat seine Post nach Katar nachzusenden. Über Einschreiben und förmliche Zustellungen habe ihn der Mieter unverzüglich über WhatsApp informiert und die Schriftstücke sofort nach Katar gesandt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 493/17
...Januar 2014 X B 181/13, BFH/NV 2014, 523, m.w.N.). 6 Im Übrigen divergiert das FG-Urteil schon deshalb nicht vom Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 202, 464, BStBl II 2004, 95, weil sich aus dieser Entscheidung nicht ergibt, dass die ortsübliche Miete dann anzusetzen ist, wenn das übertragene Immobilienvermögen nicht zu marktüblichen Konditionen vermietet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 47/15
...Oktober 2012 von einem ihrer --im Vorderhaus wohnenden-- Mieter (H) überreicht worden sei, da sie in dessen Briefkasten gelegen habe und --nach langer Abwesenheit in den Semesterferien-- in der umfänglichen Post untergegangen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 50/13
...Hat der Verkäufer einer vermieteten Gewerbeimmobilie dem Käufer im Kaufvertrag aus den bereits abgeschlossenen Mietverträgen Mieterträge garantiert, deren Höhe durch die tatsächlich erzielten Mieten nicht erreicht werden, und zahlt er hierfür an den Käufer einen Ausgleich, steht diese Zahlung in unmittelbarem Zusammenhang mit der Lieferung der Immobilie und mindert deren Bemessungsgrundlage . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 2/09
...Die Option sollte "stillschweigend in Kraft treten, wenn der Mieter spätestens 12 Monate vor Ablauf der Mietzeit keine gegenteilige schriftliche Erklärung abgibt". Im Rubrum dieses Nachtrags ist die C. K. AG, vertreten durch den Vorstand K. N. und M. T., aufgeführt. Unterzeichnet wurde der Nachtrag durch K. N. und "i.V. M. E.". 3 Mit weiterem Nachtrag vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 55/14
...Hieran anknüpfend sind in dem Umlagetatbestand des § 82 Abs 3 Satz 1 SGB XI als umlagefähige Aufwendungen nur bezeichnet erstens "betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen nach Absatz 2 Nr. 1" und zweitens "Aufwendungen für Miete, Pacht, Nutzung oder Mitbenutzung von Gebäuden oder sonstige abschreibungsfähige Anlagegüter nach Absatz 2 Nr. 3"....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 6/10 R
...Zwar kämen die durch den Zwangsverwalter eingenommenen Mieten - unabhängig von einer späteren Ausschüttung - wirtschaftlich dem Grundpfandrechtsgläubiger zugute, weil dieser für die Kosten des Zwangsverwaltungsverfahrens hafte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 289/14
...Nutzt die Ehefrau des Schuldners eine Wohnung in dem zwangsverwalteten Anwesen aufgrund eines vor der Beschlagnahme abgeschlossenen Mietvertrages, nach welchem sie nur Nebenkosten zu erstatten hat, ist der Vertrag auch dem Zwangsverwalter gegenüber wirksam, obwohl keine Miete geschuldet wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 224/12
...Der Prüfer ging insoweit davon aus, dass die Miete für die Halle überhöht gewesen sei und nahm hinsichtlich des überhöhten Teils verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) an. Außerdem hatte die Klägerin im Jahr 1987 ein Einfamilienhaus zu einem Kaufpreis von 550.000 DM erworben und ab Mai 1987 an C zu Wohnzwecken vermietet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 71/15
...Im Falle einer Vermietung oder Verpachtung (hier: einer Gaststätte) steht diese tatsächliche Verfügungsgewalt entsprechend der aus dem Miet- oder Pachtvertrag folgenden rechtlichen Befugnis dem Mieter oder Pächter zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 316/13
...Ihr Antrag auf Befreiung schließlich sei abgelehnt worden, obwohl sie anderweitig, namentlich durch Miet- und Pachteinnahmen, ausreichend versorgt sei; die angegriffenen Entscheidungen verstießen daher insbesondere gegen Art. 3 Abs. 1 GG. II. 2 Die Verfassungsbeschwerden sind nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe im Sinne von § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 281/14, 1 BvR 350/16
...I. 1 Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung der Klägerin in Berlin. Die monatliche Miete beträgt 1.039,57 € (kalt). Mit ihrer Klage hat die Klägerin die Beklagten auf Räumung und Herausgabe dieser Wohnung in Anspruch genommen. Das Amtsgericht hat die Beklagten antragsgemäß verurteilt. Das Berufungsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten durch Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 19/16
...Die von der Schuldnerin an die Kläger für Juli und Oktober 2007 zu entrichtenden Mieten blieben offen. Mit Schreiben vom 15. Oktober 2007 wies die Schuldnerin die Endmieterin - nach entsprechender schriftlicher Mitteilung an die Kläger - an, die bislang an sie gezahlte Miete an die Kläger zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 58/10
...Zivilsenat VIII ZR 205/13 Haftung des Mieters einer Eigentumswohnung: Nichtrückgabe eines Wohnungsschlüssels bei Auszug und Schadensersatzanspruch hinsichtlich der fiktiven Kosten eines Austauschs der gesamten Schließanlage Zum Umfang des Schadensersatzanspruchs des Vermieters gegen den Mieter wegen eines verlorenen Wohnungsschlüssels (hier: Austausch der Schließanlage einer Wohnungseigentumsanlage...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 205/13
...Der Wert wurde unter Zugrundelegung der üblichen Miete für die 160 qm große Wohnung und nach § 146 Abs. 5 des Bewertungsgesetzes in der vor 2009 maßgebenden Fassung (BewG) unter Ansatz eines Zuschlags von 20 % ermittelt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 37/10
...Treuhänder für Rechnung des Treugeber-Ehegatten ein Darlehen zur Finanzierung von dessen vermieteter Immobilie aufnimmt, so wird der Treuhandvertrag nicht tatsächlich auf Rechnung des Treugeber-Ehegatten durchgeführt und ist deshalb auch steuerrechtlich mit der Folge entsprechender Aufwandszurechnung nicht anzuerkennen, wenn der Treugeber-Ehegatte dem Treuhänder-Ehegatten lediglich die vereinnahmte Miete...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 25/10
...das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 06: Schwimmbecken [vorgefertigte Metallkonstruktionen], auch transportabel; 5 Klasse 19: Schwimmbecken [vorgefertigt, nicht aus Metall], auch transportabel; 6 Klasse 28: Schwimmbecken [Spielwaren]; 7 Klasse 36: Vermittlung von Finanzierungen für den Erwerb oder das Mieten...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 558/12
...WoBauG so zu bemessen, dass die Wohnungen nach Mieten oder Belastungen für die breiten Schichten des Volkes geeignet sind. Soweit die sich danach ergebende Miete oder Belastung für den Wohnungsinhaber im Einzelfall nicht tragbar ist, wird ihm Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz gewährt. Unter dieser Voraussetzung besteht kein Anspruch auf eine Anschlussförderung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 394/12