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Urteile für Miete

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Die vereinbarte Miete betrug seit dem 1. Januar 2002 monatlich 20.646,36 €. Die Schuldnerin zahlte an die Beklagte am 10. Januar 2003 und am 14. Februar 2003 jeweils 16.293,78 €. Zwischen dem 15. Mai 2003 und dem 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 93/11
...Die Mieter des Grundstücks des Beklagten errichteten unmittelbar hinter dem Maschendrahtzaun ohne Zustimmung der Kläger einen zunächst elf Meter langen, später auf zwanzig Meter verlängerten Holzflechtzaun mit einer Höhe von 1,80 m. 2 Mit der nach Durchführung eines Schlichtungsverfahrens erhobenen Klage verlangen die Kläger - soweit hier von Interesse - die Beseitigung des Holzflechtzauns und Ersatz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 42/17
...Diese Miete wird um 0,66 € pro Quadratmeter Wohnfläche erhöht, so dass die neue Nettokaltmiete sich auf 8,63 € pro Quadratmeter, das bedeutet auf 798,62 € monatlich beläuft. […]" 3 Das Amtsgericht hat die auf Zustimmung zur Mieterhöhung gerichtete Klage abgewiesen. Die dagegen von der Klägerin eingelegte Berufung ist erfolglos geblieben. Auf die Revision der Klägerin hat der Senat (Urteil vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 255/17
...Miet- und Pachtverhältnisse des Schuldners über unbewegliche Gegenstände oder Räume bestehen gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort. § 108 Abs. 1 InsO verdrängt insoweit § 103 Abs. 1 InsO (BGH, Urteil vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 136/13
...Senat 8 B 57/10 Analoge Anwendung von § 50 VwVfG; Kostenunterdeckung von DDR-Mieten; Grundstücksbewertungsvorschriften 1 Die zulässige Beschwerde ist begründet. Es liegt ein geltend gemachter Verfahrensmangel vor, auf dem die Entscheidung beruhen kann (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Dagegen haben die Grundsatz- und die Divergenzrügen keinen Erfolg. 2 1....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 57/10
...A Rn. 2230 ff.; Riecke in: Klein-Blenkers/Heinemann/Ring Miete/WEG Nachbarschaft § 562 a BGB Rn. 4; Sternel Mietrecht aktuell 4. Aufl. III Rn. 226; Jauernig/Teichmann BGB 16. Aufl. § 562 a Rn. 2; Wolf/Eckert/Ball Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts 10. Aufl. Rn. 767; Soergel/Heintzmann BGB 13. Aufl. § 562 a Rn. 3; Lindner-Figura/Oprée/Stellmann/Moeser Geschäftsraummiete 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 95/16
...August 2006 zusätzlich vereinbart, dass die Mieterin des Generalmietvertrags (Klägerin) aufgrund des Mietvertrags nur verpflichtet sei, während der fünfjährigen Laufzeit die Mieten für diejenigen Flächen zu zahlen, die nach Anlage 1 zum Mietvertrag am 1. September 2006 bereits vermietet waren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 46/13
...Zu dieser Überwachung gehöre es, den Zustand der hoheitlich in Anspruch genommenen Wohnung bei der Wiedereinweisung bisheriger Mieter festzuhalten, vergleichbar den Feststellungen, wie sie bei Beginn eines Mietverhältnisses getroffen werden und sich der Eigentümer üblicherweise vom Mieter schriftlich bestätigen lässt (BGH, Urteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 219/10
...Senat IX R 30/17 Ortsübliche Miete - EOP-Methode - Schätzung 1. Die ortsübliche Vergleichsmiete kann nicht auf der Grundlage statistischer Annahmen mit der sog. EOP-Methode bestimmt werden (Anschluss an BGH-Rechtsprechung) . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 30/17
...In Rechtsprechung und Literatur ist streitig, welche Einkünfte nunmehr unter diese Regelung fallen. 7 a) Einerseits wird vertreten, nach Sinn und Zweck des § 850i Abs. 1 Fall 2 ZPO unterfielen die Erträge aus Vermögen, Kapitalerträge und -tilgungsleistungen, Entgelte für Veräußerung privater Vermögensgegenstände, Entgelte für Überlassung einer Sache (Miete und Pacht), Zahlungen bei Vermögensauseinandersetzung...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 88/13
...Daraufhin erhob der Kläger im Januar 2015 Klage auf Zahlung rückständiger und künftiger Miete bis zur rechtwirksamen Beendigung des Mietverhältnisses. Mit Schreiben vom 16. Februar 2015, dem Kläger zugegangen am 20. Februar 2015, kündigten die Beklagten das Mietverhältnis fristlos und hilfsweise ordentlich zum 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 23/16
...Von Rechts wegen 1 Der Beklagte ist seit Juli 2006 Mieter eines Hauses der Klägerin. Bereits im Jahr 2009 war es zwischen den Parteien zu zwei gerichtlichen Auseinandersetzungen gekommen, die ihre Ursache in einem Streit über das Besichtigungsrecht der Klägerin hatten. 2 Am 16....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 289/13
...Die Richtigkeit der Abrechnung steht zwischen den Parteien nicht in Streit. 3 Die Klägerin hat neben der Nebenkostennachforderung in Höhe von 182,37 € zunächst Zahlung rückständiger Miete in Höhe von 1.463,17 € begehrt, die Klage insoweit aber mit Rücksicht auf das Insolvenzverfahren bis auf einen nach dem 1. September 2008 entstandenen Mietrückstand von 102,54 € wieder zurückgenommen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 295/10
...Zivilsenat VIII ZR 57/13 Wohnraummiete: Erhöhter Bestandsschutz für den Mieter durch eine vertraglich vereinbarte Kündigungsbeschränkung Durch eine mietvertragliche Bestimmung, der zu Folge der Vermieter das Mietverhältnis "nur in besonderen Ausnahmefällen unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen kündigen kann, wenn wichtige berechtigte Interessen des Vermieters eine Beendigung des Mietverhältnisses...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 57/13
...Dabei verneinte sie im Vermögensverzeichnis die Frage Nr. 18 nach "Ansprüchen aus Pacht-, Miet- und Leasingverträgen, auch Untermiete und Ansprüche auf Rückzahlung hinterlegter Mietkautionen". Auch die Frage Nr. 22 nach "sonstigen Forderungen" verneinte die Schuldnerin. 3 Am 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 2/11
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung der Klägerin in P. . Die Klägerin macht Nachforderungen aus den Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 2003/2004 bis 2006/2007 geltend. 2 Die Beklagten halten die Abrechnungen der Klägerin aus formellen Gründen für unwirksam....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 270/10
...Wohnraummiete: Schadensersatzanspruch des Mieters trotz formell mangelhafter fristloser Kündigung wegen Schimmelbefalls der Wohnung Die Kündigung eines Mietverhältnisses, die von einem sachlichen Grund zur fristlosen Kündigung getragen ist, steht, auch wenn sie an einem formellen Mangel leidet, einem auf § 536a Abs. 1 BGB gestützten Ersatz derjenigen Schäden nicht entgegen, die darauf beruhen, dass der Mieter...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 191/12
...Senat 7 BN 5/11 Abfallsatzung; Anmeldepflicht des Grundstückeigentümers (Hausverwalter, Mieter) für Abholung von Sperrmüll I. 1 Der Antragsteller ist Eigentümer mehrerer fremdgenutzter Grundstücke im Entsorgungsgebiet des Antragsgegners....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 BN 5/11
...Zivilsenat VIII ZB 26/17 Wohnraummiete: Wirksamkeit der Kündigung des Mietvertrages durch einen Miteigentümer nach Erwerb des Miteigentumsanteils des anderen Miteigentümers Bei Vermietung einer Wohnung durch zwei Miteigentümer bleiben beide auch dann Vermieter - und ist eine Kündigung gegenüber dem Mieter demgemäß von beiden Vermietern auszusprechen -, wenn der eine seinen Miteigentumsanteil später...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 26/17
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung der Klägerin in P. . Die Klägerin macht Nachforderungen aus den Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 2003/2004 bis 2006/2007 geltend. 2 Die Beklagten halten die Abrechnungen der Klägerin aus formellen Gründen für unwirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 269/10