1.972

Urteile für Miete

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Der Beschwerdewert der angegriffenen Abweisung der Klage auf Feststellung des Fortbestands des Mietverhältnisses berechnet sich gemäß §§ 8, 9 ZPO nach dem dreieinhalbfachen Jahreswert der Miete, so dass sich bei einer monatlichen Miete von 244,40 € (nur) eine Beschwer von 10.264,80 € ergibt. Ball Dr. Milger Dr. Achilles Dr. Schneider Dr. Fetzer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZA 21/13
...Insbesondere verkennt die Beschwerde, dass die finanzgerichtliche Entscheidung maßgeblich darauf gestützt wird, dass potenzielle Mieter, die weniger als 1.000 DM Miete zahlen wollten, abgewiesen wurden und die vorgelegten Unterlagen aus den Jahren 2001 und 2002 keine Auskunft darüber geben konnten, wie sich die Verhältnisse des Klägers in den Folgejahren entwickelt haben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 108/12
...Außerdem möchte die Klägerin gerichtlich feststellen lassen, dass sie wegen der Verstöße gegen die Konkurrenzschutzklausel bis zu deren Beseitigung zur Minderung der Miete berechtigt ist (Klaganträge zu 2 u. 3)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 40/10
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 68/17
...Der Antrag wurde mangels Masse im Frühjahr 1997 abgelehnt. 5 Die A-GmbH entrichtete die Miete für Februar 1995 am 27. Januar 1995. Die Miete für März 1995 wurde verspätet --nämlich am 24. März 1995-- geleistet; die Miete für April 1995 hat die A-GmbH unter dem 28. April und dem 22. Mai 1995 in zwei Teilzahlungen entrichtet. Die Miete für Mai 1995 ging am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 70/10
...Diese Verfahrensweise sei nach den Feststellungen des FA mit den übrigen Mietern des Hauses auch so praktiziert worden. Die fehlende Rechtsverbindlichkeit ergebe sich bzgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 26/12
...Dezember 2005 unter Vereinbarung einer monatlichen Miete in Höhe von 2.500 € eine Doppelhaushälfte in U. gemietet, die er mit seiner Ehefrau bewohnt. Diese (Hausnummer 5) und die zweite Doppelhaushälfte (Hausnummer 7) gehörten damals einer ungeteilten Erbengemeinschaft, die aus der Beklagten zu 1 sowie den Beklagten zu 4 und 5 bestand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 127/17
...Zivilsenat XII ZR 53/08 Gesamtschuldnerausgleich nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Obliegt nach der von den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gewählten Aufgabenverteilung einem von ihnen, für die Kosten der gemeinsamen Lebensführung (hier: Miete der gemeinsamen Wohnung) aufzukommen, so umfasst die für die Zeit des Zusammenlebens anzunehmende anderweitige Bestimmung...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 53/08
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagten sind Mieter einer Eigentumswohnung der Klägerin. Der am 22. Oktober 1973 geschlossene Mietvertrag bestimmt unter § 3 Nr. 2: "Neben der Miete sind monatlich anteilig nach der Größe der Wohnfläche die Kosten für Heizung Vorauszahlung DM 45,-, Nebenkosten DM 10,-, Garage DM 35,- zu zahlen. Diese Nebenkosten werden in Form monatl. Abschlagszahlungen in Höhe von z. Zt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 36/14
...September 2001 - wegen des Fehlens einer Übergangsregelung nach § 572 BGB aF. 6 § 566a BGB setze voraus, dass der Mieter die Kaution an den Vermieter gezahlt habe. Im Verhältnis zum zweiten Vermieter der Klägerin werde diese Frage durch § 572a BGB aF beantwortet. Dieser sei nur im Falle der Weiterleitung der Kaution durch den ursprünglichen Vermieter zur Rückzahlung verpflichtet....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 304/10
...Geschäftliche Aktivitäten des Mieters, die der Mieter in ausschließlich zu Wohnzwecken vermieteten Räumen ausübt und die nach außen in Erscheinung treten, muss der Vermieter nicht ohne vorherige Vereinbarung dulden. 2....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 213/12
...BV neben der Miete verpflichtet. Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Parteien in § 4 des Mietvertrags vereinbart haben, dass die - zunächst in der Miete enthaltenen - Betriebskosten nach § 27 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 199/09
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist seit 1988 Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Beklagten. Mit Schreiben vom 27. Mai 2009 und 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 86/13
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagten sind Mieter einer preisgebundenen Wohnung der Klägerin in B. . In dem Gebäude befinden sich 103 Wohnungen sowie eine Gewerbeeinheit (Pizzeria). In der Schlusswirtschaftlichkeitsberechnung vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 118/11
...Für ihre Tätigkeit sollte die A-GmbH eine Vergütung von 20 % der erzielten Mieten zzgl. Umsatzsteuer erhalten. Die A-GmbH sollte ihre Vergütung von den vereinnahmten Mieten abziehen und darüber anhand der Mietverträge gegenüber den Klägern Rechnung legen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 21/15
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagten sind seit dem Jahre 2001 Mieter einer Doppelhaushälfte der Klägerin in Ahlen. Das in den Jahren 1912/1913 gebaute Haus ist Teil einer wegen ihres Charakters als Gartenstadt unter Denkmalschutz stehenden ehemaligen Zechensiedlung für Bergarbeiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 263/12
...Klausel dann wirksam wäre, wenn dem Mieter ein Erwerbsrecht eingeräumt würde, weil er es dann in der Hand habe, von seinen Aufwendungen für die Reparaturen durch Ausübung des Rechts zu profitieren....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 120/13
...Die Duldungspflicht könne jedoch nicht so weit reichen, dass der Mieter endgültig aus der Wohnung auszuziehen habe. 8 Es kann offenbleiben, ob unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Streitfalls eine Duldungspflicht der Kläger aufgrund der gesetzlichen Regelung (§ 554 Abs. 2 BGB) bestand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 192/09
...Sie hätte den Mietern das Aufmaß bekanntgeben müssen, aus dem sich diese Zahlen ergäben, damit diese die Richtigkeit der Abrechnungen überprüfen könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 470/15