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Urteile für Miete

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-14
BGH 8. Zivilsenat, Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine Schönheitsreparaturklausel bei Verwendung eines Vertragsformulars des Wohnungsvermittlungsmaklers
...Ein Grund für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) liegt nicht vor. 2 a) Das Berufungsgericht hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, "ob die Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter wirksam ist, wenn die Klausel vorsieht, dass nicht ohne vorherige Zustimmung der Vertragspartner von einer üblichen Ausführungsart abgewichen werden darf"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 143/10
2015-01-21
BGH 8. Zivilsenat, Vereitelung des Mietervorkaufsrechts: Unterlassene Unterrichtung durch Vermieter; Schadenersatzanspruch bei Nichtausübung des Vorkaufsrechts nach Kenntniserlangung
...Das Berufungsgericht ist der Ansicht, wenn - wie hier - das Vorkaufsrecht nicht ausgeübt werde, sei dem vorkaufsberechtigten Mieter nur der durch eine Verdrängung aus der Mietwohnung entstehende Schaden zu ersetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 51/14
2014-12-17
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Voraussetzungen wirksamer Mieterhöhungserklärungen wegen der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen in verschiedenen Bauabschnitten
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist seit 1991 Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Beklagten. Mit Schreiben vom 27. Mai 2009 und 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 87/13
2012-05-09
BGH 8. Zivilsenat, Fristlose Kündigung einer preisgebundenen Wohnung wegen Zahlungsverzugs: Anwendbarkeit der zweimonatigen Sperrfrist
...Andernfalls würde ihm die Möglichkeit eröffnet, einen Mieter durch den Druck einer drohenden Kündigung zur Anerkennung von Mieterhöhungen zu bewegen, die möglicherweise nicht geschuldet seien. Für eine solche Bevorzugung bestehe kein Anlass, zumal dadurch besonders die regelmäßig sozial schwächer gestellten und deshalb eher schutzbedürftigen Mieter preisgebundenen Wohnraums benachteiligt würden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 327/11
2010-09-22
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Erlöschen der Wirkung einer Aufrechnung mit dem Anspruch auf Rückzahlung nicht fristgerecht abgerechneter Betriebskostenvorschüsse bei nachträglicher Betriebskostenabrechnung
...Denn beide Parteien haben vorgetragen, dass die ursprünglich geschuldete Miete in Höhe von 1.920 € mit Vereinbarung vom 1. Dezember 2005 auf 1.890 €, wovon 100 € auf eine angemietete Garage entfielen, herabgesetzt wurde....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 285/09
2015-12-18
BGH 5. Zivilsenat, Anspruch des Zwangsverwalters auf Herausgabe eines Hausgrundstücks durch den Wohnungsrechtsinhaber
...In diesem ist unter Punkt 5 bestimmt, dass die monatliche Miete entfalle. Diese sei durch die zwischen Juni und August 1997 von der Beklagten geleisteten Ausbaukosten von 250.000 DM bereits abgegolten. 4 Mit Beschluss vom 5....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 191/14
2018-01-30
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Konkludente Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen
...Die Zustimmungserklärung könne stillschweigend durch Zahlung der geforderten erhöhten Miete erfolgen. Ein Anspruch auf Erteilung einer schriftlichen Zustimmung ergebe sich nicht daraus, dass die Klägerin die Abgabe einer schriftlichen Erklärung gefordert habe....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 74/16
2011-09-28
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung um einen Sicherheitszuschlag wegen möglicher Preiserhöhungen
...Von Rechts wegen 1 Die Kläger sind Mieter einer Wohnung der Beklagten in Berlin. Mit Schreiben vom 6. März 2009 rechnete die Beklagte über die Betriebs- und Heizkosten für das Kalenderjahr 2008 ab. Die im Abrechnungszeitraum auf die Wohnung entfallenden Betriebskosten einschließlich der Heizkosten betrugen insgesamt 3.670,89 €....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 294/10
2011-01-21
BGH 5. Zivilsenat, Nutzungsherausgabe für ein restituiertes Grundstück: Anspruch des Berechtigten gegen den Verfügungsberechtigten auf Herausgabe von Nutzungsentgelten aus von Dritten begründeten Nutzungsverhältnissen
...Dezember 2004 nicht erfüllter Entgeltansprüche aus Miet-, Pacht- und sonstigen Nutzungsverhältnissen über das Hausgrundstück H. allee 28 in F. zum Nachteil der Klägerin entschieden worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird auf die Berufung der Klägerin das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 10. Februar 2009 geändert....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 243/09
2010-03-17
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung
...Zur näheren Begründung ist im Kündigungsschreiben ausgeführt, dass die Klägerin derzeit zur Miete wohne und darüber hinaus für ihre berufliche Tätigkeit ein separates Büro angemietet habe. Das von der Beklagten gemietete Wohnhaus eigne sich sehr gut, um Wohnen und Arbeiten unter einem Dach zu ermöglichen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 70/09
2011-07-20
BGH 12. Zivilsenat, Übernahme einer persönlichen Mietsicherheit durch GmbH-Geschäftsführer: Kündigung wegen Ausscheidens aus dem Geschäftsführeramt
...Zivilsenat XII ZR 155/09 Übernahme einer persönlichen Mietsicherheit durch GmbH-Geschäftsführer: Kündigung wegen Ausscheidens aus dem Geschäftsführeramt Hat der Fremdgeschäftsführer einer GmbH für diese eine persönliche Mietsicherheit begeben (hier: Schuldmitübernahme/Schuldbeitritt), stellt sein Ausscheiden aus dem Geschäftsführeramt zwei Monate, bevor die Miete bei der Gesellschaft uneinbringlich...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 155/09
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Pflicht des Vermieters zur Vorlage der Rechnung des Vorlieferanten des Wärmecontractors
...Zivilsenat VIII ZR 322/12 Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Pflicht des Vermieters zur Vorlage der Rechnung des Vorlieferanten des Wärmecontractors Der Vermieter, der einen Wärmelieferungsvertrag mit einem Contractor abgeschlossen hat, ist dem Mieter gegenüber nicht zur Vorlage der dem Contractor von dessen Vorlieferanten ausgestellten Rechnung verpflichtet (Fortführung des Senatsbeschlusses...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 322/12
2016-05-10
BFH 9. Senat, Ortsübliche Miete im Fall der verbilligten Überlassung von Wohnraum
...Senat IX R 44/15 Ortsübliche Miete im Fall der verbilligten Überlassung von Wohnraum Unter ortsüblicher Miete für Wohnungen vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung ist die ortsübliche Bruttomiete --d.h. die Kaltmiete zuzüglich der nach der Betriebskostenverordnung umlagefähigen Kosten-- zu verstehen . Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 22....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 44/15
2018-03-21
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Beschränkung der Kündigung wegen Eigenbedarfs bei Veräußerung des vermieteten Wohnraums an eine Personengesellschaft
...Ferner wird der Mieter über die sogenannte Sozialklausel des § 574 BGB geschützt, indem er Härtegründe anbringen kann....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 104/17
2013-01-23
BGH 8. Zivilsenat, Mietkaution: Rückzahlungsanspruch gegen früheren Vermieter
...B. seit dem Jahr 2003 Mieter einer Wohnung des Beklagten in Berlin war, leistete zu Beginn des Mietverhältnisses eine Barkaution von 1.242 €. 3 Das Hausgrundstück befand sich vom 7. Oktober 2005 bis 13. Mai 2008 unter Zwangsverwaltung. Der Beklagte veräußerte das Grundstück an die P. S. AG, welche am 24. Juni 2008 als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen wurde. 4 Mit Schreiben vom 26....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 143/12
2013-04-25
BFH 2. Senat, Bezugsfertigkeit eines zur Vermietung vorgesehenen Bürogebäudes
...NV: Ein neu errichtetes Bürogebäude, das nach seiner Funktion zur Vermietung einzelner, entsprechend den individuellen Bedürfnissen der Mieter gestalteter Räume dienen soll, ist bezugsfertig i.S.v. § 72 Abs. 1 Satz 3 BewG, wenn die für das Gebäude wesentlichen Bestandteile (z.B....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 44/11
2016-11-30
BFH 5. Senat, Steuerfreie Übernahme von Verbindlichkeiten
...Verpflichtet sich der Unternehmer gegen Entgelt, als Mieter ein Mietverhältnis einzugehen, ist die Leistung nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG steuerfrei. 15 a) Gegenstand der von der Klägerin aufgrund des Vertrages vom 19. Februar 2007 erbrachten Leistung ist es, ein Mietverhältnis als Mieter einzugehen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 18/16
2010-07-07
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei Umstellung von Teilinklusivmiete auf Nettokaltmiete; Wirksamkeit einer Erklärung des Vermieters im preisgebundenen Wohnraum mit maschineller Unterschrift der juristischen Person
...Zur Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens, mit dem der Vermieter die "Erhöhung einer Nettokaltmiete" begehrt, obwohl einzelne Betriebskosten in der Miete enthalten sind ("Teilinklusivmiete") . 2....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 321/09
2012-07-13
BGH 5. Zivilsenat, Bereicherungsanspruch des Wohnungsberechtigten bei eigenmächtiger Vermietung der Wohnung durch den Eigentümer
...Ihre Klage, die auf Auskehrung der von Februar 2008 bis März 2010 von der Beklagten vereinnahmten Mieten in Höhe von 6.500 € sowie Zahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten gerichtet ist, ist vor dem Landgericht ohne Erfolg geblieben. Das Oberlandesgericht hat das Urteil teilweise geändert und der Klage in Höhe von 3.250 € stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 206/11
2018-05-30
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Abrechnung von Betriebskosten nach der tatsächlichen Wohnfläche
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagten sind Mieter einer im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses gelegenen Wohnung der Klägerin in Köln. In dem mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin geschlossenen Mietvertrag heißt es in § 1 zur Wohnfläche: "Die Wohnfläche ist mit 74,59 m² vereinbart"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 220/17