876

Urteile für Medizinisches Gutachten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-16
BGH 6. Zivilsenat, Berufung im Arzthaftungsprozess: Pflicht des Tatrichters zu Klärung von Widersprüchen von Amts wegen; Einwand des verspäteten Vorbringens bei fehlender richterlicher Sachverhaltsaufklärung; Gutachtenerstattung durch Sachverständigen eines nicht einschlägigen Fachgebiets
...Der Einholung eines neonatologischen Gutachtens bedürfe es beim derzeitigen Verfahrensstand nicht. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 332/14
2016-12-13
BGH 6. Zivilsenat, Ablehnung eines Sachverständigen: Mitwirkung in derselben Sache in einem Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung
...Das Gutachten wurde von der Gutachterkommission bestätigt. 2 Ende des Jahres 2014 beantragte der Antragsteller die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens gemäß § 485 ZPO durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens zu verschiedenen medizinischen Behauptungen, unter anderem zur Frage nach dem Vorliegen von Behandlungsfehlern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 1/16
2013-05-07
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Voraussetzung für Anspruch auf zahnimplantologische Leistungen
...K. eingeholten Gutachtens vom 25.11.2009 die Beklagte verurteilt, den Kläger mit Zahnimplantaten nebst Knochenaufbau und Suprakonstruktion zu versorgen, weil die zahnmedizinisch mögliche konventionelle prothetische Versorgung keinen dauerhaften Behandlungserfolg sichere (Urteil vom 23.2.2011)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 19/12 R
2015-03-18
BAG 10. Senat, Entgeltfortzahlung - Alkoholabhängigkeit - Verschulden - Rückfall
...Wird ein Arbeitnehmer infolge seiner Alkoholabhängigkeit arbeitsunfähig krank, kann nach dem derzeitigen Stand der medizinischen Erkenntnisse nicht von einem schuldhaften Verhalten iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG (juris: EntgFG) ausgegangen werden. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 99/14
2013-12-04
BVerwG 5. Senat, Auswahl von Gutachtern durch das Tatsachengericht; Sachkunde; Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung; Mitwirkungsobliegenheit
...Nach § 98 VwGO i.V.m. § 412 Abs. 1 ZPO kann das Gericht eine neue Begutachtung durch dieselben oder durch andere Sachverständige anordnen, wenn es das Gutachten für ungenügend erachtet. Dementsprechend entscheidet das Tatsachengericht über die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens oder die Ergänzung vorhandener Gutachten nach seinem Ermessen (stRspr, z.B. Urteil vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 42/13
2013-11-28
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Entfallen des Anspruchs auf Zahlung der Aufwandspauschale trotz Bestätigung des Abrechnungsbetrags durch MDK - Beschränkung auf Fälle der nachweislich fehlerhaften Kodierung - Anspruch auf Prozesszinsen
...". 4 Der MDK führte in seinem Sozialmedizinischen Gutachten vom 14.4.2008 auf der Basis von Auszügen aus der Krankenakte aus: "Geriatr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 4/13 R
2017-09-26
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen das Willkürverbot - Würdigung von Anknüpfungstatsachen für eine medizinischen Beweiserhebung - Kernbereich der richterlichen Beweiswürdigung - pauschale Behauptung von sachfremden Erwägungen - ungenaue oder missverständliche Darstellung im Urteil - kein Rückschluss auf bewusste Annahme falscher Tatsachen - Darlegungsanforderungen
...Senat B 9 V 29/17 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen das Willkürverbot - Würdigung von Anknüpfungstatsachen für eine medizinischen Beweiserhebung - Kernbereich der richterlichen Beweiswürdigung - pauschale Behauptung von sachfremden Erwägungen - ungenaue oder missverständliche Darstellung im Urteil - kein Rückschluss auf bewusste Annahme...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 29/17 B
2017-03-16
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Heilmittelversorgung - Physiotherapeut - Abrechnungserlaubnis für Leistungen der manuellen Therapie - Weiterbildungserfordernis - Ausschluss der Masseure und medizinischen Bademeister - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
...Seit 1986 ist sie zur Abgabe der Leistungen von Masseuren und medizinischen Bademeistern an Versicherte der GKV zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 14/16 R
2017-06-20
BVerwG 2. Senat
...Juli 2016 - 2 B 40.16 - (juris Rn. 11) zugleich betont, dass die unterlassene Einholung eines zusätzlichen Gutachtens dann verfahrensfehlerhaft ist, wenn das vorliegende Gutachten seinen Zweck nicht erfüllen kann, dem Gericht die zur Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts erforderliche Sachkunde zu vermitteln und ihm dadurch die Bildung der für die Entscheidung notwendigen Überzeugung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 84/16
2017-05-08
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Amtsermittlungsgrundsatz - weitere Begutachtung - Kritik an Schlussfolgerungen des Gutachters - Angriff auf die Beweiswürdigung - Nichtzulassung eines weiteren Fragenkatalogs nach einer ergänzenden Stellungnahme des Sachverständigen - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit von zusätzlichen Punkten - Rechtskraft früherer Urteile - Bindungswirkung früherer Bescheide - unterlassene Vertagung des Rechtsstreits - Möglichkeit...
...Auch bei einander widersprechenden Gutachtenergebnissen bestehe keine allgemeine Verpflichtung, ein weiteres Gutachten einzuholen, wenn das Gericht eines oder mehrere Gutachten für überzeugend halte. Eine Vernehmung der im Schriftsatz vom 4.4.2013 benannten Zeugen, den Geschwistern und der Ehefrau des Klägers, sei abzulehnen, weil es sich insoweit um ein ungeeignetes Beweismittel handele....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 78/16 B
2015-09-30
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit - Auslegung des Auszahlscheins - formbedürftige Erklärung
...Nachdem der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) wegen fehlender medizinischer Unterlagen ein positives Leistungsbild der Klägerin festgestellt hatte, teilte die Beklagte der Klägerin mit Bescheid vom 29.7.2013 mit, sie sei ab dem 3.8.2013 in der Lage, sich dem allgemeinen Arbeitsmarkt gemäß ihrem Leistungsbild zur Verfügung zu stellen. Ihre Arbeitsunfähigkeit ende mit dem 2.8.2013....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 40/15 B
2016-05-31
BGH 6. Zivilsenat, Berufung im Arzthaftungsprozess: Gehörsverletzung bei unzureichender Berücksichtigung eines Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens
...April 2008 eine feine Nadelpunktion des Flüssigkeitsareals durch, bei der er die Höhle mit medizinischem Alkohol spülte. Unmittelbar nach der Alkoholinstillation kam es zu ausgeprägten Schmerzzuständen im linken Bein der Klägerin mit fast vollständiger linksseitiger Parese des linken Beines. Die Klägerin wurde zur intensivmedizinischen Behandlung in das Gemeinschaftsklinikum K. überführt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 305/15
2013-01-23
BGH 12. Zivilsenat, Bestellung eines Betreuers für die Aufgabenbereiche Gesundheitssorge und Heilbehandlung: Ablehnung der notwendigen Heilbehandlung durch den Betroffenen
...Das Amtsgericht hat nach Einholung eines medizinischen Gutachtens und nach Anhörung des Betroffenen für diesen einen Betreuer bestellt mit den Aufgabenkreisen "Aufenthaltsbestimmung zum Zwecke der Heilbehandlung, Gesundheitssorge, Vermögenssorge, Vertretung vor Behörden und Einrichtungen, Wohnungsangelegenheiten"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 395/12
2015-08-11
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr - psychische Gehstörung - Fibromyalgie - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Regelbeispiele - gleich schwere Auswirkungen auf die Gehfunktion - Diskriminierungsverbot
...Den Widerspruch wies die Bezirksregierung Münster zurück (Widerspruchsbescheid vom 17.8.2009). 3 Das SG hat die Klage, mit der die Klägerin ursprünglich einen höheren GdB als 50 neben dem Merkzeichen G begehrte, nach Einholung eines nervenärztlichen Gutachtens abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 1/14 R
2015-05-27
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung - Anmaßung eigener medizinischer Sachkunde durch das Gericht - Abgrenzung zur gerichtlichen Beweiswürdigung - Darlegungsanforderungen - Amtsermittlungspflicht - Beweisantrag - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Wirbelsäulenschaden - Bedeutung von Triggerpunkten
...Senat B 9 SB 66/14 B Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung - Anmaßung eigener medizinischer Sachkunde durch das Gericht - Abgrenzung zur gerichtlichen Beweiswürdigung - Darlegungsanforderungen - Amtsermittlungspflicht - Beweisantrag - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Versorgungsmedizinische Grundsätze...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 66/14 B
2019-04-17
BGH 12. Zivilsenat, Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts ohne Beteiligung des Verfahrenspflegers
...Die Verwertbarkeit des in einem Betreuungsverfahren eingeholten Gutachtens hängt nicht davon ab, dass ein verbaler Kontakt zwischen dem Betroffenen und dem Sachverständigen hergestellt werden kann. Der Sachverständige muss den Betroffenen aber untersucht und sich damit einen persönlichen Eindruck von ihm verschafft haben (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 570/18
2010-02-25
BVerwG 3. Senat, Aberkennung des Rechts von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen zum fehlenden dortigen Wohnsitz; gemeinschaftsrechtliche Kooperationspflicht
...Es wurde eingestellt, nachdem in einem psychiatrischen Gutachten die Schuldunfähigkeit des Klägers im Sinne von § 20 StGB festgestellt worden war. Der Gutachter stützte seine Annahme darauf, dass beim Kläger eine durch psychotrope Substanzen bedingte psychotische Störung, Verdacht auf Persönlichkeitsstörung und rezidivierender Cannabismissbrauch vorlägen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 15/09
2015-03-10
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung - Risiko der kostengünstigen Verschaffung von Mitteln für eine erforderliche und wirtschaftliche Krankenhausbehandlung liegt bei Krankenhaus - Gewährung von Krankenhausbehandlung nach medizinischen Erfordernissen - uneingeschränkte Geltung des Wirtschaftlichkeitsgebots auch im Leistungserbringungsrecht
...KKn seien nur verpflichtet, Leistungen zu erstatten, die medizinisch erforderlich seien. Die Gabe von Apherese-Thrombozytenkonzentraten sei medizinisch nicht indiziert gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 2/15 R
2017-05-31
BSG 5. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Sachaufklärungsrüge - Darlegung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags
...Hierzu trägt er vor, bei der Verhandlung am 23.8.2016 habe das LSG das Gutachten von Frau Dr. med. P. zur Sprache gebracht. Danach betrage die Leistungsfähigkeit des Klägers unter drei Stunden pro Tag. Dieses Gutachten sei ihm - dem Kläger - auch nach Nachfrage vorenthalten worden, er habe es nie erhalten. 8 Der Kläger versäumt es bereits, den vom LSG festgestellten Sachverhalt darzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 358/16 B
2012-10-25
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör Übergehung des Fragerechts der Beteiligten - Zurückverweisung
...Im anschließenden Widerspruchsverfahren zog der Beklagte die medizinischen Unterlagen der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft bei, die eine Verletztenrente mangels einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 20 vH versagt hatte (Bescheid vom 15.11.2005)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 51/12 B