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Urteile für Medizinisches Gutachten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-11
BFH 7. Senat, Keine Pflicht des FG zur Einholung einer unverbindlichen Zolltarifauskunft für Umsatzsteuerzwecke - Pflicht des FG zur Einholung eines erneuten Sachverständigengutachtens - Keine Bindungswirkung von verwaltungsinternen Verfahrensanweisungen für die Gerichte
...NV: Hat das Gericht mangels eigener Sachkunde ein Sachverständigengutachten eingeholt, ist es zur Einholung weiterer Gutachten nur dann verpflichtet, wenn das bisherige Gutachten nicht dem Stand der Wissenschaft entspricht oder willkürlich ist oder von unsachlichen Erwägungen getragen wird . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 234/09
2016-04-27
BVerwG 2. Senat, "Gesundheitszustand" als Beweisgegenstand; Stellung von Amtsarzt und gerichtlichem Sachverständigen
...Dies gilt auch für die Einholung von Gutachten oder die Ergänzung vorhandener Gutachten oder Arztberichte und selbst dann, wenn eine solche Maßnahme der Sachverhaltsermittlung von einem Beteiligten angeregt worden ist (BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 1987 - 9 C 12.87 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 31 S. 2; Beschluss vom 30. Juni 2010 - 2 B 72.09 - juris Rn. 4)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 23/15
2011-08-17
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Statthaftigkeit einer gesetzeswidrig zugelassenen Rechtsbeschwerde; Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss wegen einer mit dem Eigentumsverlust verbundenen konkreten Gefahr für das Leben des Schuldners; Selbstbeschaffung der Befundtatsachen durch den medizinischen Sachverständigen
...Zivilsenat V ZB 128/11 Zwangsversteigerungsverfahren: Statthaftigkeit einer gesetzeswidrig zugelassenen Rechtsbeschwerde; Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss wegen einer mit dem Eigentumsverlust verbundenen konkreten Gefahr für das Leben des Schuldners; Selbstbeschaffung der Befundtatsachen durch den medizinischen Sachverständigen Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 und zu 2 gegen den Beschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 128/11
2017-02-15
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Wirksamkeit individueller Vereinbarungen über die Leistungspflicht
...In begründeten Einzelfällen können wir einmalig ein zeitlich begrenztes Anerkenntnis bis zu 12 Monaten in Textform aussprechen. 2.5.4 Gründe für ein befristetes Anerkenntnis liegen z.B. vor, wenn für ein unbefristetes Leistungsanerkenntnis noch Erhebungen oder Untersuchungen oder deren Auswertung erforderlich sind oder aus medizinischen oder beruflichen bzw. betrieblichen Gründen ... ein Ende der Berufsunfähigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 280/15
2010-09-02
BFH 6. Senat, Aufwendungen für eine immunbiologische Krebsabwehrtherapie als außergewöhnliche Belastung - Abgrenzung der Krankheitskosten von vorbeugenden Aufwendungen - Nachweis der medizinischen Indikation
...Senat VI R 11/09 Aufwendungen für eine immunbiologische Krebsabwehrtherapie als außergewöhnliche Belastung - Abgrenzung der Krankheitskosten von vorbeugenden Aufwendungen - Nachweis der medizinischen Indikation 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 11/09
2011-10-06
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrenmangel - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - Beweisantrag - ohne hinreichende Begründung unterlassene Beweiserhebung - Zurückverweisung
...Durch Teilabhilfebescheid vom 30.11.2005 setzte der Beklagte den Rentenbeginn auf den 1.3.2003 fest. 3 In dem für den Kläger nur hinsichtlich einer Neubezeichnung der Schädigungsfolgen erfolgreichen Klageverfahren (Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 28.8.2008) ließ das SG ua im Februar 2008 ein nervenärztliches Gutachten von Dr. S. erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 12/11 B
2017-08-31
BSG 2. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler gem § 160 Abs 2 S 3 Halbs 2 SGG - Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht gem § 103 SGG - Einholung eines medizinischen Fachgutachtens - Feststellung einer Berufskrankheit - Erforderlichkeit - kein von Amts wegen erstattetes Sachverständigengutachten im Klage- und Berufungsverfahren)
...Senat B 2 U 76/17 B (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler gem § 160 Abs 2 S 3 Halbs 2 SGG - Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht gem § 103 SGG - Einholung eines medizinischen Fachgutachtens - Feststellung einer Berufskrankheit - Erforderlichkeit - kein von Amts wegen erstattetes Sachverständigengutachten im Klage- und Berufungsverfahren) Auf...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 76/17 B
2011-09-01
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - Verfahrensfehler - Verletzung der Amtsermittlungspflicht
...Dies ergebe sich unter Berücksichtigung der Empfehlungen für die Gewährung von Krankenkostzulagen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. von Oktober 2008, aus dem Gutachten des Ärztlichen Dienstes der Bundesagentur für Arbeit vom 2.10.2008, der amtsärztlichen Stellungnahme der Kreisverwaltung M vom 19.2.2009 und den Angaben des behandelnden Arztes Dr. R vom 17.2.2011....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 26/11 B
2010-08-12
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - zusätzliche Betreuungsleistungen - erheblicher allgemeiner Betreuungsbedarf - dauerhafte Einschränkung der Alltagskompetenz - Nichtvorliegen von regelmäßigen Schädigungen und Fähigkeitsstörungen - berechtigter Personenkreis - demenzbedingte Fähigkeitsstörung, geistige Behinderung oder psychische Erkrankung
...Die Beklagte lehnte den Antrag ab, nachdem ein Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) zu dem Ergebnis gekommen war, es lägen zwar leichte kognitive Defizite vor, jedoch keine demenzbedingte Fähigkeitsstörung, psychische Erkrankung oder geistige Behinderung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 3/09 R
2017-08-29
BVerwG 2. Senat
...Insbesondere ist es kein Aufklärungsmangel, dass das Berufungsgericht sich auf das Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen gestützt und den Sachverhalt nicht weiter aufgeklärt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 76/16
2018-03-15
BSG 3. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Krankenversicherung - Kostenerstattung - Mietkosten für Hilfsmittel (hier: Kardioverter-Defibrillator Lifevest - abstrakte Klärung losgelöst von einer tatsächlichen Kostenbelastung des Versicherten
...Da in meinem Fall die Gefahr eines plötzlichen Herzstillstandes besteht und eine Versorgung mit der LIFEVEST medizinisch sinnvoll ist, wünsche ich eine sofortige Versorgung mit der LIFEVEST. Für den Fall der Ablehnung der Kostenübernahme durch meine Krankenkasse verpflichte ich mich, die Mietkosten für die verordnete LIFEVEST zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 41/17 B
2010-07-08
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - unzureichende Sachaufklärung - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...Hierauf beruhe das angefochtene LSG-Urteil, da es sich auf Ausführungen im Gutachten des Dr. S stütze, die im Falle der Begründetheit der Sachverständigenablehnung unverwertbar gewesen wären....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 475/09 B
2017-03-16
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege in einer Werkstatt für behinderte Menschen - Verabreichung von Insulininjektionen
...Die in einer WfbM vorzuhaltenden begleitenden Dienste dienten ua der medizinischen Betreuung der behinderten Menschen und könnten die verordneten subkutanen Injektionen erbringen. Andernfalls müsse die WfbM auf eigene Kosten einen Pflegedienst beauftragen. Leistungen der häuslichen Krankenpflege kämen nur bei einem besonders hohen Pflegebedarf in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 43/16 B
2018-07-02
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektive Strafverfolgung verpflichtet Landesjustizverwaltungen zur Sicherstellung des zeitnahen Abschlusses von Ermittlungsverfahren - Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch überzogene Anforderungen an die Begründung eines Klageerzwingungsantrags (hier: wegen des Verdachts auf fahrlässige Tötung infolge eines ärztlichen Behandlungsfehlers) - Annahme der Verfassungsbeschwerde jedoch nach Eintritt der Verfolgungsverjährung (§§ 78, 78a...
...H. zu verantwortende medizinische Versorgung nach der Aufnahme der Patientin in das Kreiskrankenhaus D. am 22. Mai 2010 fehlerhaft gewesen und hätte den Tod seiner Ehefrau mitherbeigeführt. Am 1. Juni 2010 zeigte der Beschwerdeführer die behandelnden Ärzte wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung an. 8 Die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg stellte das Ermittlungsverfahren mit Verfügung vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1550/17
2010-09-28
BSG 5. Senat, Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Amtsermittlungspflicht - Sachaufklärungsrüge - rechtliches Gehör - Gehörsrüge - sozialgerichtliches Verfahren
...zulässigerweise Bezug nimmt, ist hilfsweise beantragt worden, "zum Beweis der Tatsache, dass der Kläger wegen bestehender Krankheiten und Behinderungen auf neurologisch-psychiatrischem Fachgebiet, insbesondere wegen eines psychosomatischen Beschwerdekomplexes, auch nicht in absehbarer Zeit im Stande ist, unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein, ein medizinisches...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 202/10 B
2015-06-18
BFH 6. Senat, Außergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung einer Jugendlichen in einer Einrichtung der Jugendhilfe
...Die Einsprüche der Kläger wies das FA zurück, weil ein vor Beginn der Heilmaßnahme ausgestelltes amts- oder vertrauensärztliches Gutachten nicht vorgelegt worden sei. 5 Mit der hiergegen gerichteten Klage begehrten die Kläger die Berücksichtigung ihrer Aufwendungen nach Abzug einer Haushaltsersparnis in Höhe von 5.183,52 € (2009) bzw. 5.874 € (2010) als außergewöhnliche Belastungen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 31/14
2011-09-28
BSG 12. Senat, Annahme von Rentenversicherungspflicht einer nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegeperson - Ermittlung des Mindestaufwands von 14 Stunden
...Der Beurteilung der Pflegebedürftigkeit und der Zuordnung zu den Pflegestufen lag ein sozialmedizinisches (Erst)Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) Hamburg vom 19.7.1999 zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 9/10 R
2013-11-05
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftung bei Gesundheitsschaden wegen eines Befunderhebungsfehlers bei der Rachenverletzung eines Kleinkindes durch einen Plastiklöffel mit anschließender Infektion
...Eine Beweislastverlagerung auf die Behandlungsseite ergebe sich auch dann, wenn die Erhebung und/oder die Sicherung medizinisch gebotener Befunde unterlassen werde, der Befund mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein (medizinisch) positives und deshalb aus medizinischer Sicht reaktionspflichtiges Ergebnis gehabt hätte und das Unterlassen der Reaktion bei einem solchen Befund nicht anders als durch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 527/12
2016-04-20
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Vergütungsanspruch für Leistungen der häuslichen Krankenpflege nur auf der Grundlage eines entsprechenden Vertrags - Abweichung nur in besonderen Ausnahmefällen - Verbindlichkeit der Häuslichen Krankenpflege-Richtlinie - Verfassungsmäßigkeit der Nr 26 des Leistungsverzeichnisses
...des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) am 4.11.2008 aus, Krankenbehandlungen seien nicht erfolgt, und kontinuierliche Krankenpflege sei auch nicht erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 18/15 R
2018-09-06
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule - haftungsbegründende Kausalität - Auslegung der Konsensempfehlungen - Konstellation B2 1. Zusatzkriterium - mehrere Bandscheiben - bisegmentaler Bandscheibenschaden - Anwendung eines medizinischen Erfahrungssatzes - Grundlage: sachverständigen Stellungnahme und Anhörung eines Sachverständigen - aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisstand - Bindungswirkung - kein...
...Im Verwaltungsverfahren wie auch später im Gerichtsverfahren wurden mehrere Gutachten und wissenschaftliche Stellungnahmen, auch von Mitgliedern der Arbeitsgruppe, die an den sog Konsensempfehlungen (U....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 13/17 R