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Urteile für Medizinisches Gutachten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-27
BSG 9. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verstoß gegen § 109 SGG - absoluter Ausschluss der Geltendmachung nach § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG - keine Umgehung durch Gehörsrüge oder Berufung auf Amtsermittlungsgrundsatz)
...Mit dem angefochtenen Urteil hat das Berufungsgericht wie vor ihm das SG einen Anspruch des Klägers auf einen Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 40 sowie seinen hilfsweise gestellten Antrag auf Einholung eines orthopädischen Gutachtens nach § 109 SGG abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 67/16 B
2018-11-06
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Genehmigungsfiktion - Information des Antragstellers innerhalb von 3 Wochen nach Antragstellung über Einholung einer Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung - Verlängerung der Frist auf 5 Wochen
...Die Beklagte holte - ohne die Klägerin hierüber zu unterrichten - eine gutachtliche Stellungnahme beim Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) ein und lehnte die Versorgung der Klägerin mit den Liposuktionen ab: Aus medizinischer Sicht seien die Liposuktionen nicht zu empfehlen, da zuvor konservative Therapiemaßnahmen im Sinne einer komplexen multimodalen stationären Behandlung angezeigt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 20/17 R
2018-09-27
BSG 9. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Fragerecht an den Sachverständigen - Gutachten nach § 109 SGG - Pflicht des Gerichts zur Gewährung des Fragerechts - Abgrenzung zu Zusatz- und Ergänzungsfragen in untrennbarem Zusammenhang zur Beweiserhebung nach § 109 SGG - rechtzeitig gestellter Antrag - Ablauf der gerichtlichen Stellungnahmefrist - ausreichend verbleibende Zeit bis zum Verhandlungstermin - mögliche Nachladung des Sachverständigen - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler -...
...Den Antrag lehnte der Beklagte nach Beiziehung medizinischer Unterlagen, einer Stellungnahme des P.-Instituts vom 24.3.2011 und einer versorgungsärztlichen Stellungnahme vom 13.5.2011 ab. Die Hepatitis-A-Impfung sei nicht ursächlich für die ADEM-Erkrankung des Klägers (Bescheid vom 28.6.2011, Widerspruchsbescheid vom 9.9.2011). 3 Im Klageverfahren hat das SG ua ein Gutachten von Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 14/18 B
2012-01-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CTC" - teilweise Freihaltungsbedürfnis und fehlende Unterscheidungskraft -
...oder tierärztliche Zwecke; bakteriologische und zellhaltige Präparate, außer für medizinische oder tierärztliche Zwecke; biologische Mittel fürs Labor, chemische Erzeugnisse für Laboranalysen; chemische Erzeugnisse für wissenschaftliche Zwecke; chemische und biologische Reagenzien, ausgenommen für medizinische oder veterinärmedizinische Zwecke; Diagnostikmittel, ausgenommen für medizinische oder veterinärmedizinische...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 39/10
2016-11-29
BGH 6. Zivilsenat, Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Vererblichkeit des gegen die Krankenkasse gerichteten Anspruchs auf immaterielle Entschädigung wegen Verwendung eines die krankenversicherte Patientin betreffenden sozialmedizinischen Gutachtens mit personenbezogenen Daten in anderen sozialgerichtlichen Verfahren; Anwendung der Datenschutzrichtlinie im Fall nicht-automatisierte Datenverarbeitung
...Anlässlich des Rechtsstreits holte die Beklagte beim onkologischen Kompetenzzentrum des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Nordrhein-Westfalen ein schriftliches sozialmedizinisches Bewertungsgutachten (nachfolgend: Gutachten) über die Möglichkeit einer Leistungsgewährung unter Berücksichtigung der Krankengeschichte der Erblasserin ein. Das Gutachten vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 530/15
2017-11-07
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftungsprozess: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei übergangenem Vortag einer Partei zu einem groben Behandlungsfehler
...Begleitend hierzu wurde ihr Krankengymnastik verordnet, die sie auch durchführte. 4 Von Klägerseite wurde im August 2009 ein Schlichtungsverfahren vor der Gutachter- und Schlichtungsstelle für ärztliche Behandlungen bei der Landesärztekammer Hessen betrieben. Dort erstattete der Sachverständige Prof. Dr. J. (im folgenden "Schlichtungsgutachter") am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 173/17
2011-08-17
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Zulassungsentziehung bei Wegfall der uneingeschränkten Approbation - keine Erteilung einer Zulassung nur für die Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit in Anwesenheit eines anderen Vertragsarztes - Anordnung - Ruhen der Zulassung - angemessene Frist
...Ein Tätigkeitsschwerpunkt der Praxis war die medizinische Betreuung Abhängiger und die Substitutionsbehandlung mit Opioiden. Bei einer Durchsuchung der Wohnungen des Klägers im Rahmen von Ermittlungen wegen des Verdachts auf Abrechnungsbetrug wurden 136,5 Gramm Haschisch und 20 - 40 Gramm Marihuana sowie die unter das Betäubungsmittelgesetz fallenden Medikamente Subutex und Dronabinol gefunden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 18/11 B
2013-04-03
BGH 4. Zivilsenat, Krankentagegeldversicherung: Arbeitsunfähigkeit eines Rechtsanwalts
...Versicherungsfall ist die medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person wegen Krankheit oder Unfallfolgen, in deren Verlauf Arbeitsunfähigkeit ärztlich festgestellt wird. Der Versicherungsfall beginnt mit der Heilbehandlung; er endet, wenn nach medizinischem Befund keine Arbeitsunfähigkeit und keine Behandlungsbedürftigkeit mehr bestehen. … 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 239/11
2011-05-09
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Begründungspflicht einer Entscheidung - rechtliches Gehör
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Das Bayerische LSG hat im Urteil vom 19.1.2011 einen Anspruch des Klägers auf Vormerkung des Zeitraums von Dezember 1988 bis Januar 1992 als Beitragszeit verneint; in dieser Zeit hatte er eine Aspirantur an der Medizinischen Akademie Moskau absolviert. 2 Der Kläger macht mit seiner beim BSG...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 112/11 B
2015-02-05
BVerwG 3. Senat, Zweifel an Fahreignung; hinreichende Eingrenzung des Untersuchungsthemas bei Anordnung zur Beibringung eines fachärztlichen Gutachtens
...Die Anforderungen, die an die Konkretisierung des Untersuchungsthemas bei der Aufforderung zur Beibringung eines fachärztlichen Gutachtens nach § 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 FeV abstrakt zu stellen sind, erschließen sich unmittelbar aus dem Wortlaut sowie dem Sinn und Zweck von § 11 Abs. 6 Satz 1 und 2 FeV....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 16/14
2018-11-14
BGH 12. Zivilsenat, Patientenverfügung: Erforderliche Konkretisierung durch Bezugnahme auf Krankheiten oder Behandlungssituationen; Beachtung der allgemeinen Auslegungsgrundsätze; Umfang der Prüfung der vom Beschwerdegericht vorgenommenen Auslegung durch das Rechtsbeschwerdegericht
...Dagegen wünsche ich, daß lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben, wenn medizinisch eindeutig festgestellt ist, - daß ich mich unabwendbar im unmittelbaren Sterbeprozeß befinde, bei dem jede lebenserhaltende Therapie das Sterben oder Leiden ohne Aussicht auf Besserung verlängern würde, oder - daß keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewußtseins besteht, oder - daß aufgrund von Krankheit oder Unfall...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 107/18
2012-04-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Procura" – zur Prüfung der absoluten Schutzhindernisse: Würdigung aller beanspruchten Waren und Dienstleistungen erforderlich, Möglichkeit der Zusammenfassung in Gruppen – ungenügend differenzierte Begründung – wesentlicher Mangel – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Dienstleistungen eines Wirtschaftsprüfers; Durchführung von Auktionen und Versteigerungen, auch im Internet; Durchführung von Unternehmensverlagerungen; Entwicklung von Werbe- und Marketingkonzepten sowie Marketing für Immobilien (Facility management); Ermittlungen in Geschäftsangelegenheiten; Erstellen von Abrechnungen (Büroarbeiten); Erstellen von Statistiken; Erstellung von betriebswirtschaftlichen Gutachten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 132/10
2011-11-28
BVerwG 6. Senat, Entstehen der Erledigungsgebühr; rechtsanwaltliche Mitwirkung an der Erledigung eines Widerspruchsverfahrens durch Vorlage eines Gutachtens
...Senat 6 B 34/11 Entstehen der Erledigungsgebühr; rechtsanwaltliche Mitwirkung an der Erledigung eines Widerspruchsverfahrens durch Vorlage eines Gutachtens 1 Die auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO i.V.m. § 75 Satz 1 und 2 ZDG, § 135 Satz 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 Grundsätzliche Bedeutung nach § 132...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 34/11
2013-03-21
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer nicht dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlungsmethode im Krankenhaus - Fehlen eines Negativvotums des Gemeinsamen Bundesausschusses - in-vitro Aufbereitung
...Die Beklagte bezahlte diesen Betrag und beauftragte sodann den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) mit einer Rechnungsprüfung. Dieser kam in seinem Gutachten vom 13.9.2004 zu dem Ergebnis, dass eine CD34+-Anreicherung eindeutig nicht dem evidenzbasierten Standard entspreche....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 2/12 R
2015-09-30
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine Leistungspflicht für Fingerendgliedprothese - Begriff der Behinderung und Krankheit - Nichtberücksichtigung bei Feststellung des Grades einer Behinderung und des Grades der Schädigungsfolgen
...Zudem sei es ohne den Schutz durch eine Fingerprothese äußerst schmerzhaft, wenn der Finger beim Greifen an Gegenstände stoße. 3 Nach Einholung eines sozialmedizinischen Gutachtens lehnte die Beklagte den Antrag ab, da die Klägerin durch den Verlust des Zeigefingerendgliedes nicht wesentlich beeinträchtigt sei, und die Fingerepithese funktionell weitgehend unbedeutend bleibe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 14/14 R
2017-08-31
BVerwG 2. Senat, Politische Meinungsäußerung und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot; Anforderungen an die ärztliche Begutachtung im Zurruhesetzungsverfahren
...Ein in einem Zurruhesetzungsverfahren erstelltes ärztliches Gutachten muss die medizinischen Befunde und ebensolche Schlussfolgerungen so plausibel und nachvollziehbar darlegen, dass die zuständige Behörde auf dieser Grundlage entscheiden kann, ob der Beamte zur Erfüllung der Dienstpflichten seines (abstrakt-funktionellen) Amtes dauernd unfähig ist und ggf. welche Anforderungen oder Einschränkungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 6/15
2010-11-11
BFH 6. Senat, Verzicht auf mündliche Verhandlung durch beigetretenes BMF entbehrlich - Glaubwürdigkeit einer Unterhaltsbescheinigung - Keine Berücksichtigung einer zumutbaren Belastung bei Unterhaltszahlungen - Revisionsrechtliche Bindung an die finanzrichterliche Überzeugungsbildung - Ausreichende Unterhaltszahlungen für ein Leben in der Türkei - Nachweis einer medizinischen Indikation - Gegenwertslehre im Zusammenhang mit dem Austausch von gesundheitsgefährdenden Gegenständen
...Februar 2010 II R 1/09, BFH/NV 2010, 1244). 25 Soweit die Kläger im zweiten Rechtsgang weiterhin die Anschaffungskosten für die Schlafzimmermöbel und die Couchgarnitur als außergewöhnliche Belastung abgezogen wissen wollen, steht der Umstand, dass sie bislang weder ein zeitlich vor den Aufwendungen erstelltes amts- oder vertrauensärztliches Gutachten noch ein Attest eines anderen öffentlich-rechtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 16/09
2011-04-07
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung
...Kein einziger Gutachter habe bisher eine solche Auffassung vertreten oder auch nur als möglich angedeutet. Nicht nur die Folgen des ersten Schubes der MS, sondern alle Folgeschäden hätten anerkannt werden müssen. 4 II. Mit Ihrer Nichtzulassungsbeschwerde greift die Klägerin die (teilweise) Zurückweisung ihrer Berufung durch das LSG nicht in vollem Umfang, sondern nur zum Teil an....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 VJ 3/10 B
2018-03-15
BSG 3. Senat, (Krankenversicherung - Hilfsmittel zur Vorbeugung vor oder zu einem (unmittelbaren oder mittelbaren) Ausgleich einer Behinderung (hier: Definitiv-Unterschenkelprothese einschließlich Prothesenfuß) - Leistung zur medizinischen Rehabilitation - Anwendung des § 13 Abs 3a S 9 SGB 5 - Systemabgrenzung - Unterscheidung zwischen Krankheits- und Behinderungsbegriff)
...Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) befand in einem Gutachten vom 31.10.2014, dass die Versorgung der Klägerin mit einer Definitiv-Prothese hinreichend begründet sei und ein Gelenkfuß gegenüber einer starren Carbonfußversorgung Vorteile biete....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 18/17 R
2015-03-23
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Ladung eines Prozessbevollmächtigten, der erst nach Ladung des Mandanten das Mandat übernimmt
...Schließlich sei die Rechtsfrage grundsätzlich bedeutsam, "ob eine nicht stattfindende Auseinandersetzung mit der Problematik, ob eine erneute medizinische Begutachtung erforderlich gewesen wäre". 3 II. Die Beschwerde ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 31/15 B