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Urteile für Medien

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Venture idea" – keine Unterscheidungskraft
...Ausgehend hiervon besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die – etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 57/12
2010-06-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ANONVIOLENTWORLD (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Bücher; Druckereierzeugnisse; Zeitschriften; Magazine (Zeitschriften); Zeitungen; Broschüren; Kataloge; Prospekte; Kalender; Karten; Plakate; Postkarten; Wandtafeln; Fotografien; Bilder; Lehr- und Unterrichtsmittel, ausgenommen Apparate; Schülerbedarf (Papier- und Schreibwaren); Zusammenstellung und Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 184/09
2014-12-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Deister Alm" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...April 2014 wird aufgehoben, soweit der Anmelder die Eintragung der Marke für Kl. 35: Konzepte für Restaurant- und Gaststättenbetrieb, Werbung; Werbung durch Werbeschriften, Marketing; Sponsoring in Form von Werbung; Präsentationen von Waren in Kommunikations-Medien für den Einzelhandel Kl. 41: sportliche Aktivitäten beantragt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 530/14
2012-02-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "concertini" – Unterscheidungskraft
...Filmproduktionen sowie interaktive Speichermedien jeden Formats (insbesondere CD, Langspielplatten, Minidisc, CD-Rom.CD-I, DVD); 6 Klasse 16: 7 Druckereierzeugnisse; Magazine; Zeitschriften; 8 Klasse 35: 9 Dienstleistungen des Einzelhandels über das Internet in den Bereichen Tonträger und Datenträger; Druckereierzeugnisse; Online-Werbung in einem Computernetzwerk; Präsentation von Waren in Kommunikations-Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 556/10
2010-01-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TV SPIELFILM (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Print- und Internetwerbung; Werbung über Mobilfunknetze; Werbung durch Handy-TV; Dienstleistungen einer Werbeagentur; Vermietung von Werbeflächen im Internet; Marketing, auch für Dritte in digitalen Netzen (Webvertising); Marktforschung und -analyse; Werbung im Internet für Dritte; Planung und Gestaltung von Werbemaßnahmen, Marketing; Telemarketing; Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 154/09
2019-03-27
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Einschränkung des Rechts Strafgefangener auf den Besitz bzw die Nutzung eines Laptops aufgrund genereller Eignung zu sicherheits- und ordnungsgefährdender Verwendung - hier: keine Grundrechtsverletzung durch Versagung des Besitzes eines Laptops oder der Nutzung eines anstaltseigenen Computers zur Fertigung von Schriftsätzen im Strafvollzug
...Diese Gesichtspunkte sind aber für sich genommen nicht geeignet, unter Ausklammerung legitimer Sicherheitsbedenken einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf den Zugang zu neuen Medien im Strafvollzug zu vermitteln. 12 Etwas Anderes folgt auch nicht aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2268/18
2016-11-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Landberatung" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...; Präsentation von Waren in Kommunikations-Medien für den Einzelhandel; Preisvergleichsdienste; Produktion von Werbefilmen; Publikation von Druckerzeugnissen [auch in elektronischer Form] für Werbezwecke; Publikation von Versandhauskatalogen; Rundfunkwerbung; Sammeln und Zusammenstellen von themenbezogenen Presseartikeln; Schaufensterdekoration; Schreibdienste [Textverarbeitung]; Schreibmaschinenarbeiten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 550/14
2015-06-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet: Voraussetzungen einer Verantwortlichkeit für die Inhalte einer über einen Hyperlink erreichbaren Internetseite - Haftung für Hyperlink
...Der Streitfall unterscheidet sich dadurch maßgeblich von Sachverhalten, in denen Online-Medien zur Erläuterung redaktioneller Beiträge elektronische Verweise setzen, die allein der Information und Meinungsbildung ihrer Nutzer dienen sollen (vgl. zu § 1 UWG aF BGH, Urteil vom 1. April 2004 - I ZR 317/01, BGHZ 158, 343, 347 ff. - Schöner Wetten; zum geltenden Recht vgl. BGH, Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 74/14
2010-10-12
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AUTO DER VERNUNFT" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Print- und Internetwerbung; Werbung über Mobilfunknetze; Werbung durch Handy-TV; Dienstleistungen einer Werbeagentur; Vermietung von Werbeflächen im Internet; Marketing, auch für Dritte in digitalen Netzen (Webvertising); Marktforschung und -analyse; Werbung im Internet für Dritte; Planung und Gestaltung von Werbemaßnahmen, Marketing; Telemarketing; Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 59/09
2017-05-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sambamärchen 2014" – zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses - keine Unterscheidungskraft
...Durch die Berichterstattung in den Medien unter Verwendung dieser Bezeichnung und die große Popularität derartiger internationaler Fußballwettbewerbe habe sich das Verständnis der Wortfolge "Sambamärchen 2014" in diesem Sinne konkretisiert....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 553/16
2016-08-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "X Media Sports/Xmedias" – Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Auch der Bestandteil "X Media" sei in Bezug auf bestimmte Medien, etwa Computerspiele bzw. Computersysteme, beschreibungsgeeignet. Daher sei kein Bestandteil der jüngeren Marke kennzeichnungsstärker als die anderen Bestandteile, weshalb auch keiner der Bestandteile das Gesamtbild der jüngeren Marke prägen könne....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 11/16
2010-02-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tageskarte" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 9: Analoge und digitale Speichermedien für Text, Bild oder Ton, nämlich DVDs und Hörbücher; 5 Klasse 16: Druckereierzeugnisse, nämlich Zeitschriften; Fotografien, Schreibwaren, Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); 6 Klasse 21: Geräte und Behälter für Haushalt und Küche; 7 Klasse 38: Telekommunikation, nämlich Bereitstellen von elektronischen Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 33/09
2013-02-05
BFH 7. Senat, Zolltarif: Einreihung sogenannter Silikonventile
...Einreihung zu berücksichtigende Hilfsmittel sind, um eine einheitliche Anwendung des Zolltarifs zu gewährleisten, sind Armaturen und ähnliche Apparate im Sinne dieser Tarifposition Organe, die an Rohr- oder Schlauchleitungen oder Behältern angebracht werden, um mithilfe eines Verschlusses, der je nach seiner Stellung einen Durchgang öffnet oder verschließt, den Durch-, Zu- oder Abfluss strömender Medien...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 37/11
2013-04-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Prominent! (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...15 41: Dienstleistungen im Rahmen der Talentförderung, nämlich Talentsuche für Dritte (Modellagentur für Künstler) unter Durchführung von Seminaren, Schulungen, Trainings (Ausbildung) und Shows; Durchführung von Gewinnspielen; inhaltliche Beratung, gerichtet auf die Ausstrahlung von Fernseh- und Rundfunksendungen sowie auf die Ausstrahlung von Darbietungen im Internet und in anderen audiovisuellen Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 77/12
2010-02-02
BVerwG 10. Senat, Prüfung einer Gruppenverfolgung; Tamilen in Sri Lanka
...rechtsgrundsätzliche Bedeutung der Sache nicht mit Erfolg gestützt werden. 3 b) Auch die von der Beschwerde weiter aufgeworfene Frage, "ob bei der Prüfung des Vorliegens einer Gruppenverfolgung - gegebenenfalls auch in quantitativer Hinsicht - zu Gunsten des jeweiligen Asylbewerbers berücksichtigt werden muss, dass der potentielle Verfolgerstaat eine Aufklärung von asylerheblichen Übergriffen durch Medien...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 18/09
2010-02-09
BGH 6. Zivilsenat, Individualisierende Berichterstattung: Bereithalten von Dossiers über schwere Straftaten mit den Täter identifizierenden alten Wort- und Bildberichterstattungen
...BVerfGE 97, 391, 404 f.; BVerfG AfP 2009, 365 Rn. 17). 17 Geht es um eine Berichterstattung über eine Straftat, so ist zu berücksichtigen, dass eine solche Tat zum Zeitgeschehen gehört, dessen Vermittlung Aufgabe der Medien ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 244/08
2010-02-09
BGH 6. Zivilsenat, Individualisierende Berichterstattung: Bereithalten von Dossiers über schwere Straftaten mit den Täter identifizierenden alten Wort- und Bildberichterstattungen
...BVerfGE 97, 391, 404 f.; BVerfG AfP 2009, 365 Rn. 17). 17 Geht es um eine Berichterstattung über eine Straftat, so ist zu berücksichtigen, dass eine solche Tat zum Zeitgeschehen gehört, dessen Vermittlung Aufgabe der Medien ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 243/08
2011-04-04
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Ratgeber (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis
...Waren und Dienstleistungen für andere Unternehmen); Zusammenstellung und Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; Pflege von Daten in Computerdatenbanken; Geschäftsführung, Beratung in Fragen der Geschäftsführung, Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; betriebswirtschaftliche und organisatorische Beratung; Werbung; Dienstleistungen einer Werbeagentur; Werbung in allen Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 13/11
2011-03-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Sandwich (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis
...Waren und Dienstleistungen für andere Unternehmen); Zusammenstellung und Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; Pflege von Daten in Computerdatenbanken; Geschäftsführung, Beratung in Fragen der Geschäftsführung, Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; betriebswirtschaftliche und organisatorische Beratung; Werbung; Dienstleistungen einer Werbeagentur; Werbung in allen Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 4/11
2011-05-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Rasierer (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis
...Waren und Dienstleistungen für andere Unternehmen); Zusammenstellung und Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; Pflege von Daten in Computerdatenbanken; Geschäftsführung, Beratung in Fragen der Geschäftsführung, Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; betriebswirtschaftliche und organisatorische Beratung; Werbung; Dienstleistungen einer Werbeagentur; Werbung in allen Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 46/11