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Urteile für Markenanmeldung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Grandioso" – keine Unterscheidungskraft
...Senat München 28 W (pat) 18/10 Markenbeschwerdeverfahren – "Grandioso" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 056 683.3 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 18/10
2010-04-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Gelbe Seiten" – zur Ausschlussfrist für den Löschungsantrag - abstrakte Unterscheidungseignung - Markenfähigkeit – zur Markenrechtsfähigkeit der Anmelderin – keine Gefahr einer Irreführung - kein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten – keine sonstigen gesetzlichen Benutzungsverbote – keine Bösgläubigkeit bei der Markenanmeldung - rechtliche Ausführungen zum Begriff der bösgläubigen Markenanmeldung
...- rechtliche Ausführungen zum Begriff der bösgläubigen Markenanmeldung In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 1 177 265 hat der 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 85/10
2015-04-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Nationale Volksarmee der Deutschen Demokratischen Republik FILM STUDIO (Wort-Bildmarke)“ – keine Unterscheidungskraft - Bösgläubigkeit
...Hierbei muss die Erschwerung der Benutzung der Marke durch den Dritten nicht der einzige Beweggrund für die Markenanmeldung sein; es reicht aus, wenn diese Absicht ein wesentliches Motiv darstellt (BGH, GRUR 2000, 1032 – EQUI 2000; a. a. O. Rn. 32 – AKADEMIKS; a. a. O. Rn. 23 – EROS)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 118/11
2013-07-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "App your Cab!" – keine Unterscheidungskraft
...– keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 010 174 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 3. Juli 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissmann und der Richter Reker und Hermann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 9/13
2014-02-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Stadtwerke Braunschweig" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr
...Senat München 26 W (pat) 540/12 Markenbeschwerdeverfahren – "Stadtwerke Braunschweig" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 009 867.3 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 12. Februar 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 540/12
2010-03-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HAMBURGER OKTOBERFEST" – Freihaltungsbedürfnis
...Senat München 26 W (pat) 82/09 Markenbeschwerdeverfahren – "HAMBURGER OKTOBERFEST" – Freihaltungsbedürfnis In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 307 34 139.9 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 24. März 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 82/09
2013-07-05
BPatG 26. Senat
...Senat München 26 W (pat) 502/13 In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 028 531.7 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 29. Mai 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Hermann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 502/13
2011-02-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IXI (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – auf dem Gebiet der Schuhwaren werden häufig graphische Elemente verwendet, denen ein Hinweis auf den Hersteller entnommen wird
...Senat München 27 W (pat) 281/09 Markenbeschwerdeverfahren – "IXI (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – auf dem Gebiet der Schuhwaren werden häufig graphische Elemente verwendet, denen ein Hinweis auf den Hersteller entnommen wird In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 025 520.2 hat der 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 281/09
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Markenlöschungsverfahren: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; bösgläubige Markenanmeldung und Urheberrechtsverletzung
...Zivilsenat I ZB 75/10 Markenlöschungsverfahren: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; bösgläubige Markenanmeldung und Urheberrechtsverletzung Auf die Rechtsbeschwerde des Markeninhabers wird der Beschluss des 27. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 1. Februar 2010 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 75/10
2011-02-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "N (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – auf dem Gebiet der Schuhwaren werden häufig graphische Elemente verwendet, denen ein Hinweis auf den Hersteller entnommen wird
...Senat München 27 W (pat) 283/09 Markenbeschwerdeverfahren – "N (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – auf dem Gebiet der Schuhwaren werden häufig graphische Elemente verwendet, denen ein Hinweis auf den Hersteller entnommen wird In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 025 522.9 hat der 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 283/09
2010-03-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OKTOBERFEST HAMBURG" – Freihaltungsbedürfnis
...Senat München 26 W (pat) 83/09 Markenbeschwerdeverfahren – "OKTOBERFEST HAMBURG" – Freihaltungsbedürfnis In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 307 34 140.2 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 24. März 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 83/09
2011-02-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IX (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – auf dem Gebiet der Schuhwaren werden häufig graphische Elemente verwendet, denen ein Hinweis auf den Hersteller entnommen wird
...Senat München 27 W (pat) 279/09 Markenbeschwerdeverfahren – "IX (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – auf dem Gebiet der Schuhwaren werden häufig graphische Elemente verwendet, denen ein Hinweis auf den Hersteller entnommen wird In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 025 518.0 hat der 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 279/09
2011-07-07
BGH 1. Zivilsenat, Schutz von Unternehmenskennzeichen: Störung einer kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage durch Markeneintragung - Gartencenter Pötschke
...Sie machen geltend, die Beklagte habe durch die Markenanmeldung eine seit Jahren bestehende Koexistenzlage im Hinblick auf die Unternehmen mit dem Namensbestandteil „Pötschke“ einseitig verändert. 5 Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Sie hat geltend gemacht, durch die Eintragung der angegriffenen Marke habe sich die Koexistenzlage nicht zu Lasten der Klägerinnen verschlechtert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 207/08
2015-09-23
BGH 1. Zivilsenat, Grenzen des Markenschutzes: Ahndung von Verletzungshandlungen während der Geltung einer später mit Wirkung ex tunc für nichtig erklärten Gemeinschaftsmarke und vor der Eintragung der aus dieser hervorgegangenen deutschen Marke - Amplidect/ampliteq
...Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 24 (3) Allerdings ist im Hinblick auf die Frage, ob die Umwandlung einer Gemeinschaftsmarkenanmeldung Auswirkungen auf einen auf sie gestützten Widerspruch gegen eine Markenanmeldung hat, umstritten, welche Reichweite der in Art. 112 Abs. 3 GMV angeordneten Wirkung einer Umwandlung zukommt. 25 Teilweise wird vertreten, die im Wege der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 15/14
2018-02-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "dSPACE" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – Benutzung lediglich als Werktitel
...Senat München 25 W (pat) 6/16 Markenbeschwerdeverfahren – "dSPACE" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – Benutzung lediglich als Werktitel In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 006 575.9 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 6/16
2011-06-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BEDSGLOBAL" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Senat München 26 W (pat) 548/10 Markenbeschwerdeverfahren – "BEDSGLOBAL" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 30 2009 049 005.8 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 29. Juni 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 548/10
2016-02-05
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – fehlende eindeutige Erkennbarkeit der Person des Markenanmelders – Unzulässigkeit der Beschwerde – GmbH als Markenanmelderin, die bereits vor dem Anmeldungszeitpunkt wegen Vermögenslosigkeit gelöscht wurde – keine Rechtsfähigkeit – keine Beteiligtenfähigkeit – Anforderungen an die Markeninhaberschaft sind nicht erfüllt
...pat) 525/13 Markenbeschwerdeverfahren – fehlende eindeutige Erkennbarkeit der Person des Markenanmelders – Unzulässigkeit der Beschwerde – GmbH als Markenanmelderin, die bereits vor dem Anmeldungszeitpunkt wegen Vermögenslosigkeit gelöscht wurde – keine Rechtsfähigkeit – keine Beteiligtenfähigkeit – Anforderungen an die Markeninhaberschaft sind nicht erfüllt In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 525/13
2014-06-23
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Über Hürden zum Erfolg" – keine Unterscheidungskraft
...Senat München 27 W (pat) 25/13 Markenbeschwerdeverfahren – "Über Hürden zum Erfolg" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 017 792.1 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 23. Juni 2014 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht sowie den Richter Hermann und den Richters k.A....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 25/13
2016-02-05
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – fehlende eindeutige Erkennbarkeit der Person des Markenanmelders – Unzulässigkeit der Beschwerde – GmbH als Markenanmelderin, die bereits vor dem Anmeldungszeitpunkt wegen Vermögenslosigkeit gelöscht wurde – keine Rechtsfähigkeit – keine Beteiligtenfähigkeit – Anforderungen an die Markeninhaberschaft sind nicht erfüllt
...pat) 526/13 Markenbeschwerdeverfahren – fehlende eindeutige Erkennbarkeit der Person des Markenanmelders – Unzulässigkeit der Beschwerde – GmbH als Markenanmelderin, die bereits vor dem Anmeldungszeitpunkt wegen Vermögenslosigkeit gelöscht wurde – keine Rechtsfähigkeit – keine Beteiligtenfähigkeit – Anforderungen an die Markeninhaberschaft sind nicht erfüllt In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 526/13
2011-05-31
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Löwenzahn" – teilweise Beanstandung der Anmeldung durch Markenstelle – vollständige Zurückweisung der Markenanmeldung – Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs - Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Senat München 27 W (pat) 519/10 Markenbeschwerdeverfahren – "Löwenzahn" – teilweise Beanstandung der Anmeldung durch Markenstelle – vollständige Zurückweisung der Markenanmeldung – Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs - Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 061 671.7 hat der 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 519/10