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Urteile für Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-02
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Citymower" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Zur Begründung wurde ausgeführt, bei der angemeldeten Marke handle es sich um eine sprachüblich gebildete Wortkombination, die vom angesprochenen Publikum ohne Weiteres im Sinne von „Stadtrasenmäher“ oder „Stadtmäher“ verstanden werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 504/11
2013-05-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GUTEN MORGEN" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 23. Mai 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, des Richters Metternich und der Richterin Grote-Bittner beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. I. 1 Die Bezeichnung 2 GUTEN MORGEN 3 ist am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 580/12
2016-03-17
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Beschwerde gegen Kostenentscheidung im Löschungsverfahren - "PCG-KUNSTSTOFF-PFLEGE" – zu den Voraussetzungen für eine Kostenauferlegung im Löschungsverfahren - keine Kostenauferlegung im Löschungsverfahren vor der Markenabteilung und im Beschwerdeverfahren
...V. m. § 8 Abs. 2 Nrn. 1 - 3 MarkenG die Löschung dieser Marke beantragt. Die angegriffene Marke erschöpfe sich in Bezug auf die eingetragenen Waren in einer bloßen Beschaffenheitsangabe, die Kunststoffpflegemittel im Bereich „Plastik, Cockpit, Gummi“ bezeichne....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 22/15
2012-10-16
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KALIMERA (Wort-Bild-Marke)/Guten Morgen" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine klangliche und schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Senat München 27 W (pat) 581/11 Markenbeschwerdeverfahren – "KALIMERA (Wort-Bild-Marke)/Guten Morgen" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine klangliche und schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2009 064 838 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 581/11
2011-02-10
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Autopack" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Des Weiteren sei die angemeldete Marke entsprechend einer Recherche der Markenstelle in der beschreibenden Verwendung nachweisbar. Die Platzierung des Wortes "AUTO Pack" auf einer Dose entspreche zwar einer branchenüblichen und nahe liegenden Platzierung einer Marke....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 47/10
2010-06-18
BVerwG 8. Senat, Verletzung rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung
...Dementsprechend stützt der Kläger die Annahme eines höheren Beleihungswertes darauf, dass die Kreissparkasse noch im April 1979 einen Kredit in Höhe von 3 600 Mark der DDR gewährt, also das Haus für offensichtlich nicht überschuldet gehalten habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 16/10
2013-08-07
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "gibo-bag" – Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 7. August 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Hermann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Mit Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 519/13
2012-03-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Farmer’s NEW ZEALAND LAMB (Wort-Bild-Marke)" – eigentümliche Gesamtgestaltung - kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Senat München 28 W (pat) 570/10 Markenbeschwerdeverfahren – "Farmer’s NEW ZEALAND LAMB (Wort-Bild-Marke)" – eigentümliche Gesamtgestaltung - kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 073 548.4 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 570/10
2013-01-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Farbige Randgestaltung (rot, grau) auf Telefonverzeichnis I (Positionsmarke)" – grafische Darstellbarkeit – Beschreibung - Unterscheidungskraft –
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker sowie die Richterinnen Kortge und Uhlmann auf die mündliche Verhandlung vom 29. Januar 2013 beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 14. August 2012 wird aufgehoben. Der Anmeldetag für die Marke 30 2011 026 221.7 ist auf den 17. Dezember 2012 festzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 565/12
2010-05-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Strategy Circle" – beschreibender Hinweis – Freihaltungsbedürfnis – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Im Übrigen hätten mehrere vergleichbare Anmeldungen mit den Bestandteilen "Strategy" und "Circle" nicht zur Eintragung als Marke geführt. 7 Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, mit der sie beantragt, 8 den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 101/10
2011-11-17
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tex Mex" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Die Markenstelle habe, soweit sie die angemeldete Marke zurückgewiesen habe, gegen die für das Markenverfahren geltenden Prüfungsrichtlinien des DPMA verstoßen. Aufgrund von nationalen und internationalen Voreintragungen sei auf die Unterscheidungskraft der angemeldeten Marke zu schließen, was die Markenstelle nicht hinreichend berücksichtigt habe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 82/11
2014-05-15
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Rechtliche Gleichbehandlung von Waren- und Dienstleistungsmarken bei der Beurteilung des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft; Bezeichnung eines Unternehmens mit dem Namen einer Region und dem Unternehmensgegenstand - DüsseldorfCongress
...Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 29/13
2011-09-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Deutschlands schönste Seiten" – beschreibender Begriffsinhalt für Verlagserzeugnisse und Dienstleistungen der Klasse 41 - Übung der Kennzeichnungsgestaltung bei Verlagsprodukten für Publikationen, Druckerzeugnisse und damit verbundene Dienstleistungen begründet keine Unterscheidungskraft - Unterscheidungskraft muss markenrechtlichen Voraussetzungen entsprechen – Unterscheidungskraft darf nicht den geringeren Anforderungen an Werktitel folgen
...In der Beschwerdesache betreffend die Marke 30 2008 065 618.2 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) auf die mündliche Verhandlung vom 5. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin am Landgericht Werner beschlossen: 1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 131/10
2013-01-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Farbige Randgestaltung (rot) auf Telefonverzeichnis I (Positionsmarke)" – grafische Darstellbarkeit – Beschreibung - Unterscheidungskraft –
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker sowie die Richterinnen Kortge und Uhlmann auf die mündliche Verhandlung vom 29. Januar 2013 beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 14. August 2012 wird aufgehoben. Der Anmeldetag für die Marke 30 2011 026 216.0 ist auf den 17. Dezember 2012 festzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 564/12
2011-07-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BALANCE" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 28. Juli 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Vorsitzenden Richterin am Landgericht Grote-Bittner und des Richters Metternich beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 14/11
2013-01-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Farbige Randgestaltung (rot) auf Telefonverzeichnis II (Positionsmarke)" – grafische Darstellbarkeit – Beschreibung - Unterscheidungskraft –
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker sowie die Richterinnen Kortge und Uhlmann auf die mündliche Verhandlung vom 29. Januar 2013 beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 14. August 2012 wird aufgehoben. Der Anmeldetag für die Marke 30 2011 026 223.3 ist auf den 17. Dezember 2012 festzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 567/12
2013-01-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Farbige Randgestaltung (rot, grau) auf Telefonverzeichnis II (Positionsmarke)" – grafische Darstellbarkeit – Beschreibung - Unterscheidungskraft –
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker sowie die Richterinnen Kortge und Uhlmann auf die mündliche Verhandlung vom 29. Januar 2013 beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 14. August 2012 wird aufgehoben. Der Anmeldetag für die Marke 30 2011 026 222.5 ist auf den 17. Dezember 2012 festzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 566/12
2014-07-03
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Ähnlichkeit von Waren - ZOOM/ZOOM
...Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 16. September 2013 wird auf Kosten der Widersprechenden zurückgewiesen. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 € festgesetzt. 1 I. Für die Markeninhaberin ist die am 15. April 2009 angemeldete Wort-Bild-Marke am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 77/13
2010-01-26
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VOLKSFLAT" – Voreintragungen identischer oder ähnlicher Marken können Anlass zur kritischen Überprüfung geben - kein Auseinandersetzen im einzelnen erforderlich - Äußerung zu deren Schutzfähigkeit oder Schutzunfähigkeit nicht erforderlich
...Daher unterliege die angemeldete Marke auch keinem Freihaltebedürfnis....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 142/05
2010-02-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PURE" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Viereck und Eisenrauch in der Sitzung vom 9. Februar 2010 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Die am 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 9/09