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Urteile für Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Sie war Inhaberin folgender, während des Revisionsverfahrens gelöschter Marken: - der deutschen Wortmarke Nr. 39539263 "H 15" (Klagemarke 1), mit Priorität vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 107/10
...Senat München 29 W (pat) 510/16 Markenbeschwerdeverfahren – "PKRück (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine täuschende Angabe In der Beschwerdesache … betreffend die international registrierte Marke IR 1 102 964 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 7. November 2018 durch die Vorsitzende Richterin Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 510/16
...Senat München 29 W (pat) 509/16 Markenbeschwerdeverfahren – "pkrück (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine täuschende Angabe In der Beschwerdesache … betreffend die international registrierte Marke IR 1 102 962 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 7. November 2018 durch die Vorsitzende Richterin Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 509/16
...Senat München 30 W (pat) 24/16 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ACL Staticide (Wort-Bild-Marke)" – Behinderungsabsicht - bösgläubige Markenanmeldung In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2013 005 056 (Löschungsverfahren S 213/14) hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 24/16
...Senat München 28 W (pat) 23/13 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „dreidimensionale Marke (Okkluder)“ – zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderliche Form Okkluder Ein Okkluder (medizinisches Implantat), dessen wesentliche Merkmale sich in einer kreisrunden Form und einem rosettenförmigen Geflecht erschöpfen, besteht als dreidimensionale Marke ausschließlich aus einer Form, die...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 23/13
...Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist nach ständiger Rechtsprechung im Hinblick auf die Hauptfunktion einer Marke, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren (oder Dienstleistungen) zu gewährleisten, die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfassten Waren (oder Dienstleistungen) eines Unternehmens gegenüber...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 524/11
...Senat München 28 W (pat) 61/12 Markenbeschwerdeverfahren – "VOICE SCARF" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die angemeldete Marke 30 2010 042 985.2 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 61/12
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 21. September 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 30. Juli 2014 und vom 13. Juni 2016 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 37/17
...Zivilsenat I ZR 37/14 Markenschutz: Zeichenähnlichkeit bei Übereinstimmung eines beschreibenden Bestandteils mit einer Marke; "Post" als Sachbegriff Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 6. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 37/14
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch die Richterin Dr. Hoppe als Vorsitzende, die Richterin Kirschneck und den Richter Kätker am 3. September 2013 beschlossen: Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 36 vom 10. April 2012 aufgehoben. I. 1 Am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 535/12
...Senat München 29 W (pat) 12/10 Markenbeschwerdeverfahren – "Getränke Star (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 306 40 815.5 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 25. Februar 2010 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, des Richters Dr....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 12/10
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 20. August 2013 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Werner sowie der Richterin Dr. Schnurr und des Richters Heimen beschlossen: Die Beschwerde des Anmelders wird zurückgewiesen. 1 I. 2 Mit Beschluss vom 4....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 522/12
...Dezember 2008 aufzuheben und die Eintragung der Marke anzuordnen. 11 Eine Begründung der Beschwerde ist nicht erfolgt. 12 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 47/10
...Senat München 26 W (pat) 18/17 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "51°" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2012 015 853 – S 4/16 Lösch hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 22....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 18/17
...Auch die Erwähnung der angemeldeten Marke in Printmedien kurz vor der Anmeldung des Zeichens sowie Google-Anfragen im Jahre 2015 ließen keine gesicherten Rückschlüsse auf eine Verkehrsdurchsetzung im Anmeldezeitpunkt zu....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 33/15
...Senat München 30 W (pat) 535/12 Markenbeschwerdeverfahren – "INNOVATION IN REALITY (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die international registrierte Marke IR 1 034 370 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 16. Januar 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 535/12
...Senat München 30 W (pat) 3/13 Markenbeschwerdeverfahren – "KNOWLEDGE.PASSION.RESULTS (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die international registrierte Marke IR 1 008 106 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 16. Oktober 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 3/13
...Aufgrund der speziellen Wahrnehmungsgewohnheiten der angesprochenen Verkehrskreise besitze die angemeldete Marke bei Anlegung des gebotenen großzügigen Prüfungsmaßstabs ausreichende Unterscheidungskraft, zumal es vorliegend um die Eintragung der Marke für eine sehr beschränkte Anzahl von Waren gehe....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 78/08
...Senat München 27 W (pat) 38/13 Markenbeschwerdeverfahren – "Bolschoi Staatsballett (Wort-Bild-Marke)" – die Berühmung einer staatlichen Trägerschaft ist bereits im Eintragungsverfahren zu prüfen Bolschoi Staatsballett Anders als Firmenwahrheit und Berechtigung zur Namensführung ist die Berühmung einer staatlichen Trägerschaft bereits im Eintragungsverfahren im Rahmen des § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG zu...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 38/13