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Urteile für Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-20
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BusinessConsults 24 (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Senat München 33 W (pat) 529/10 Markenbeschwerdeverfahren – "BusinessConsults 24 (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 041 528.5 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender, den Richter Kätker und die Richterin Dr. Hoppe am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 529/10
2010-12-07
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OPTIMUM" – Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 7. Dezember 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Bender, der Richterin Dr. Hoppe und des Richters Kätker beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I 1 Mit Beschlüssen vom 20. Juli 2009 und vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 131/09
2012-05-31
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Schutzentziehungsverfahren - " MELIFLOR (IR-Marke)" – fehlende Einlegung des Widerspruchs gegen den Antrag auf Schutzentziehung - keine automatische Rechtsfolge der Schutzentziehung – Erforderlichkeit der förmlichen Beschlussfassung durch Markenabteilung – Einlegung der Beschwerde gegen die ausgesprochene Schutzentziehung - Rücknahme des Schutzentziehungsantrags im Beschwerdeverfahren - verfahrensbeendende Wirkung - Wirkungslosigkeit der ausgesprochenen...
...Da sie demnach die Widerspruchsfrist schuldlos versäumt habe, habe sie, um die endgültige Löschung ihrer Marke zu verhindern, Beschwerde gegen den Beschluss der Markenabteilung einlegen müssen, weshalb ihr die Beschwerdegebühr zurückzuerstatten sei. 8 Mit Schriftsatz von 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 110/11
2012-11-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Kimberley" – geographische Herkunftsangabe – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...ist, gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zurückgewiesen, weil es sich bei der angemeldeten Marke in Bezug auf die beanspruchten Waren um eine Angabe handele, die zur Bezeichnung ihrer geografischen Herkunft dienen könne (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 43/11
2016-06-23
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – erneute Anmeldung einer Marke – gleichlautende Marken waren aufgrund bösgläubiger Markenanmeldung zu löschen – erneute Anmeldung zielt nicht auf Förderung des eigenen Wettbewerbs ab – bösgläubige Markenanmeldung – bösgläubiges Verhalten des allein vertretungsberechtigten Gesellschafters ist der Gesellschaft bürgerlichen Rechts zuzurechnen – mutwillige Rechtsverfolgung ohne Aussicht auf Erfolg – keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe – keine Beiordnung eines...
...Senat München 30 W (pat) 4/16 Markenbeschwerdeverfahren – erneute Anmeldung einer Marke – gleichlautende Marken waren aufgrund bösgläubiger Markenanmeldung zu löschen – erneute Anmeldung zielt nicht auf Förderung des eigenen Wettbewerbs ab – bösgläubige Markenanmeldung – bösgläubiges Verhalten des allein vertretungsberechtigten Gesellschafters ist der Gesellschaft bürgerlichen Rechts zuzurechnen –...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 4/16
2018-11-07
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "pk:rück (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine täuschende Angabe
...Senat München 29 W (pat) 508/16 Markenbeschwerdeverfahren – "pk:rück (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine täuschende Angabe In der Beschwerdesache … betreffend die international registrierte Marke IR 1 102 963 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 7. November 2018 durch die Vorsitzende Richterin Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 508/16
2010-07-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Akademie der Ingenieure AkadIng" – schutzfähige Abkürzung mit vorangestellter beschreibender Wortfolge – Akronym der Wortfolge – Schutzunfähigkeit
...In der Beschwerdesache … betreffend die angemeldete Marke 30 2008 068 614.6 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 27. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht und die Richter Schwarz und Kruppa beschlossen: 1) Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2) Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 542/10
2014-07-10
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Schutzhindernis der mangelnden Unterscheidungskraft - for you
...März 2010 die Löschung der Marke beantragt, weil sie nicht unterscheidungskräftig und freihaltebedürftig sei. 3 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat den Löschungsantrag zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 81/13
2013-10-29
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Solarfresh" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Auch dies belege, dass die angemeldete Marke den Anforderungen an den Markenschutz genüge. 13 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. II. 14 Die Beschwerde ist begründet. 15 Entgegen der Beurteilung der Markenstelle hält der Senat die angemeldete Marke für hinreichend unterscheidungskräftig und nicht rein beschreibend....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 552/11
2018-04-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Schönefelder Kreuz" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Senat München 25 W (pat) 26/16 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Schönefelder Kreuz" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 304 71 686 – S 239/15 Lösch hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 26/16
2016-02-17
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "E39" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine übliche Bezeichnung – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Der angegriffenen Marke fehle daher jegliche Unterscheidungskraft. 10 Darüber hinaus, so die Antragstellerin weiter, stehe der Marke auch das absolute Schutzhindernis eines Freihaltebedürfnisses gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen. Für das Zeichen „E39“ bestehe ein konkretes, gegenwärtiges und ernsthaftes Freihaltebedürfnis....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 57/14
2016-10-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Langstrumpf" - Unterscheidungskraft – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Senat München 27 W (pat) 37/13 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Langstrumpf" - Unterscheidungskraft – Zulassung der Rechtsbeschwerde In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 306 30 324 Lösch hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 37/13
2013-10-31
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzungsstreit: Ausnutzung eines bekannten Unternehmenskennzeichens durch Vertrieb von Baseballkappen unter Verwendung eines teilidentischen Wort-Bild-Zeichens - OTTO CAP
...Die Marke "OTTO" der Klägerin sei eine bekannte Marke im Sinne dieser Vorschrift. Wegen dieser Bekanntheit und der Zeichenähnlichkeit nähmen die angesprochenen Verkehrskreise eine gedankliche Verknüpfung zwischen den kollidierenden Zeichen vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 49/12
2018-12-06
BPatG 30. Senat
...Senat München 30 W (pat) 11/17 In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2013 043 769 (hier: Löschungsverfahren S 293/15) hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 6. Dezember 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 11/17
2010-03-10
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Farbe grün (sonstige Markenform)" – keine Unterscheidungskraft – keine eng umrissene Warengruppe für einen sehr spezifischen Markt - keine Verkehrsdurchsetzung – kein schutzwürdiges Bedürfnis nach lauterkeitsrechtlichem Nachahmungsschutz
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) in der Sitzung vom 10. März 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Stoppel, der Richterin Martens und des Richters Schell beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 77/08
2016-02-17
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "K149" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine übliche Bezeichnung – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Es ergebe sich daher zwangslos, dass die angegriffene Marke mit der Angabe K149 einen Getriebetyp größerer Bauart und höherer Leistung beschreibe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 55/14
2010-03-31
BGH 1. Zivilsenat, Markeneintragung: Prüfung des Eintragungshindernisses unzureichender Unterscheidungskraft einer Bildmarke - Marlene-Dietrich-Bildnis
...Zeichen oder Angaben, die sonst als Werbemittel verwendet werden, ohne dass sie für die betreffenden Waren oder Dienstleistungen beschreibend sind, kann nicht schon wegen einer solchen Verwendung die Eintragung als Marke versagt werden . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 62/09
2018-05-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Aquanario/AQUANURA" – Einrede mangelnder Benutzung – nicht ausreichende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung
...Senat München 27 W (pat) 24/15 Markenbeschwerdeverfahren – "Aquanario/AQUANURA" – Einrede mangelnder Benutzung – nicht ausreichende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2011 069 729 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 24/15
2012-02-02
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Verwechslungsgefahr bei aus Einzelbuchstaben bestehenden Zeichen - Bogner B/Barbie B
...Die Klägerin hat ihr Klagebegehren - bereits in den Tatsacheninstanzen - in erster Linie auf die Marke Nr. 30564135 (Klagemarke 1) und hilfsweise auf die Marke Nr. 30239067 (Klagemarke 2) sowie weiter hilfsweise auf eine geschäftliche Bezeichnung an einem „B im Kreis“ gestützt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 50/11
2010-03-10
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "grüne Pumpe (Bildmarke - Abbildung einer Ware)" – keine Unterscheidungskraft – keine erhebliche Abweichung von der Branchenüblichkeit – keine Verkehrsdurchsetzung – kein schutzwürdiges Bedürfnis nach lauterkeitsrechtlichem Nachahmungsschutz
...Auch wenn die höchstrichterliche Rechtsprechung die „Multifunktionalität“ von Marken durchaus anerkennt (vgl. EuGH GRUR 2009, 756, 761, Rdn. 58 – L’Oréal ), ist die Herkunftsfunktion von Marken nach ständiger Rechtsprechung als ihre Hauptfunktion anzusehen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 170/07