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Urteile für Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-06
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "K&K (Wort-Bild-Marke)/K+K (Unionswortmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke zu beurteilen, wobei insbesondere ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Marken durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (EuGH GRUR 2010, 1098, Rdnr. 44 - Calvin Klein/HABM; GRUR 2010, 933, Rdnr. 32 - Barbara Becker; GRUR...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 109/12
2017-11-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "YOU & ME" – zur Zulässigkeit des Löschungsantrags – inter partes-Wirkung einer vorangegangenen Entscheidung – Erweiterung der geltend gemachten Schutzhindernisse - teilweise fehlende Unterscheidungskraft – bösgläubige Markenanmeldung
...Er habe bereits die Marke „Margerite“ angemeldet, ausschließlich um Dritte wegen der Nutzung dieses Zeichens abzumahnen. Auch bei der verfahrensgegenständlichen Marke handle es sich um eine bösgläubig angemeldete Marke, nämlich um eine sog. Spekulationsmarke....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 16/14
2018-03-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Freesecco/feelsecco/feelsecco (Wort-Bild-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur abweichenden Benutzungsform – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen der Identität oder der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen, dem Grad der Ähnlichkeit der Marken und der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 515/14
2011-10-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KONSENSUSKONFERENZ IMPLANTOLOGIE TÄTIGKEITSSCHWERPUNKT IMPLANTOLOGIE (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Senat München 27 W (pat) 155/10 Markenbeschwerdeverfahren – "KONSENSUSKONFERENZ IMPLANTOLOGIE TÄTIGKEITSSCHWERPUNKT IMPLANTOLOGIE (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 306 70 561.3 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 18. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 155/10
2013-02-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „WOODMIX“ – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Senat München 28 W (pat) 574/11 Markenbeschwerdeverfahren – „WOODMIX“ – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die IR-Marke 1 003 033 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 574/11
2011-09-22
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "BULLI" – zum Schutzhindernis der üblichen Bezeichnung: Begriff muss für die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen selbst allgemein sprachgebräuchlich oder verkehrsüblich sein – einzelnes Modell eines Herstellers ist keine Ware im Sinne des Markengesetzes – keine übliche Bezeichnung - keine Schutzunfähigkeit aus sonstigen Gründen
...Die vom Patentamt durchgeführte Internetrecherche sei als Beleg für die Schutzfähigkeit der angegriffenen Marke nicht geeignet. Dass der Verkehr die angegriffene Marke als Gattungsbezeichnung verstehe, könnte ggf. mit einer von Amts wegen einzuholenden Verkehrsbefragung nachgewiesen werden, was er hiermit beantrage. Darüber hinaus lägen Gründe für eine Löschung wegen Verfalls i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 28/11
2016-11-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CARIBEA/CARIB (Unionsmarke)" – zu den angesprochenen Verkehrskreisen und deren Aufmerksamkeitsgrad - Warenidentität und –ähnlichkeit und –unähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Auch bei identischen Waren halte die angegriffene Marke angesichts der unterdurchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke den gebotenen Abstand in jeder Richtung ein. Schriftbildlich seien die Marken wegen der unterschiedlichen Wortlänge und durch die zusätzlichen Buchstaben der angegriffenen Marke an deren Wortende leicht zu unterscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 92/13
2018-06-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KL (Wort-Bild-Marke)/KL (Wort-Bild-Marke)" – vorsorgliche erhobene Einrede mangelnder Benutzung – Wirksamkeit – rechtserhaltenden Benutzung durch einen Lizenznehmer – eingereichte Glaubhaftmachungsmittel weisen rechtserhaltende Benutzung nicht nach – keine berechtigten Gründe für eine Nichtbenutzung
...Marke 30 2014 036 689 hat der 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 39/17
2011-05-31
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Meso" – Freihaltungsbedürfnis
...Senat München 27 W (pat) 73/10 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Meso" – Freihaltungsbedürfnis In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 307 10 264 (hier Löschungsverfahren S 143/09 Lö) hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) durch Vorsitzenden Richter Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 73/10
2010-08-11
BGH 12. Zivilsenat, Arglistanfechtung des Gewerberaummietvertrages: Pflicht des Mieters zur Aufklärung des Vermieters über außergewöhnliche bedeutsame Umstände
...Februar 2008 nahezu ausschließlich Waren der Marke "Thor Steinar", die von der M. GmbH, deren damaliger Geschäftsführer auch Geschäftsführer der Beklagten ist, hergestellt werden. Diese Marke wird in den öffentlichen Medien und in einer Internetveröffentlichung des Brandenburger Verfassungsschutzes mit einer rechtsextremistischen Gesinnung in Verbindung gebracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 123/09
2013-12-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SPORTARENA LECHTAL – KAUFERING (Wort-Bild-Marke)/SPORTARENA (Wort-Bild-Marke)" – zur Kostenentscheidung – gebotene Sorgfalt – Kostenauferlegung – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Senat München 27 W (pat) 99/12 Markenbeschwerdeverfahren – "SPORTARENA LECHTAL – KAUFERING (Wort-Bild-Marke)/SPORTARENA (Wort-Bild-Marke)" – zur Kostenentscheidung – gebotene Sorgfalt – Kostenauferlegung – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung SPORTARENA Es entspricht nicht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 99/12
2015-04-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ideen eden! (Wort-Bild-Marke)/Eden" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr – keine selbständig kennzeichnende Stellung
...(Wort-Bild-Marke)/Eden" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr – keine selbständig kennzeichnende Stellung In der Beschwerdesache … betreffend die eingetragene Marke Nr. 30 2011 000 002.6 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 13. April 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 528/14
2014-07-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zu Zulässigkeit der Beschwerde – Eingang der Beschwerde beim BPatG – unterbliebene Weiterleitung an das DPMA – Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – zum Rechtsschutzbedürfnis - Beschwerdeführer beantragt Löschung seiner Marke bzgl. der Waren, hinsichtlich derer die Markenstelle die Marke gelöscht hat – Auslegung als teilweiser Verzicht auf die Marke - fehlende Beschwer - Widerspruchsverfahren wird von der inzwischen bestandskräftigen Löschung der...
...Senat München 26 W (pat) 59/13 Markenbeschwerdeverfahren – zu Zulässigkeit der Beschwerde – Eingang der Beschwerde beim BPatG – unterbliebene Weiterleitung an das DPMA – Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – zum Rechtsschutzbedürfnis - Beschwerdeführer beantragt Löschung seiner Marke bzgl. der Waren, hinsichtlich derer die Markenstelle die Marke gelöscht hat – Auslegung als teilweiser...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 59/13
2017-05-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "DPV (Wort-Bild-Marke)" – keine bösgläubige Markenanmeldung – keine Kostenauferlegung
...Senat München 27 W (pat) 8/15 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "DPV (Wort-Bild-Marke)" – keine bösgläubige Markenanmeldung – keine Kostenauferlegung In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 300 11 532 (hier: Löschungsverfahren – S 231/13 Lösch) hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 8/15
2015-12-03
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "headfuck statement fashion" – Verstoß gegen die guten Sitten
...des Inhabers der angegriffenen Marke, die auf den Löschungsantrag der Beschwerdeführerin bereits durch Beschluss der Markenabteilung des DPMA vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 125/12
2011-11-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EAGLET (Wort-Bild-Marke)/Eagle (Gemeinschaftsmarke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Senat München 27 W (pat) 602/10 Markenbeschwerdeverfahren – "EAGLET (Wort-Bild-Marke)/Eagle (Gemeinschaftsmarke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 307 10 498 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 602/10
2012-09-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hotel Klassik BERLIN (Wort-Bild-Marke)/Classik" – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Senat München 27 W (pat) 34/11 Markenbeschwerdeverfahren – "Hotel Klassik BERLIN (Wort-Bild-Marke)/Classik" – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 307 51 316.5 hat der 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 34/11
2016-01-13
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AQUASAFE (Wort-Bild-Marke)/Aquasafe" – – Warenähnlichkeit und teilweise Unähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Senat München 28 W (pat) 534/13 Markenbeschwerdeverfahren – "AQUASAFE (Wort-Bild-Marke)/Aquasafe" – – Warenähnlichkeit und teilweise Unähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 30 2010 040 310 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 534/13
2014-02-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DSA (Wort-Bild-Marke)/BSA" – kennzeichnungskräftige Buchstabenkette neben erläuternder Wortfolge - Abkürzung behält prägende Stellung
...In der Beschwerdesache … betreffend die Marke Nr. 30 2011 047 087 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 28. Februar 2014 durch Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Hermann und Richter k.A. Schmid beschlossen: 1. Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 554/13
2013-09-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ElecDESIGN (Wort-Bild-Marke)/Elac" – zur rechtserhaltenden Benutzung - Warenidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Senat München 28 W (pat) 46/12 Markenbeschwerdeverfahren – "ElecDESIGN (Wort-Bild-Marke)/Elac" – zur rechtserhaltenden Benutzung - Warenidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2009 036 339 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 46/12