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Urteile für Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-21
BAG 3. Senat
...Mehrwertkosten definierten Aufwendungen („Value Added Cost“) einschließlich einer Marge („Mark up“) und sog. Nicht-Mehrwertkosten („Non Value Added Cost“) ohne Marge maßgeblich. Der Zuschlag auf die Mehrwertkosten belief sich bis zum Ende des Jahres 2009 auf 6,5 % und konnte in Abhängigkeit von den externen Umsatzerlösen auf bis zu maximal 10,5 % ansteigen. Zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 107/14
2016-02-18
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Universalmischsystem" – zur Auferlegung von Dolmetscherkosten
...Juli 2014 aufzuheben und das Patent zu widerrufen, 21 hilfsweise die Sache an das Deutsche Patent- und Marken zurückzuweisen, 22 hilfsweise die Verhandlung hinsichtlich der Hilfsanträge 2 - 13 zu vertagen. 23 Ferner hat der Vertreter der Einsprechenden zu 1) und Beschwerdeführerin zu 1) beantragt 24 die Kosten der Dolmetscherin der Staatskasse aufzuerlegen. 25 Die Einsprechende und Beschwerdeführerin...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 23/14
2011-12-14
BSG 5. Senat, Sonderversorgung der Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit - Beitrittsgebiet - Überführung in die Rentenversicherung - Entgeltbegrenzung - Beitragsbemessungsgrenze - Verfassungsmäßigkeit
...Seit 1.7.1988 bezog er aus dem Sonderversorgungssystem des MfS eine Invalidenrente in Höhe von 2872 Mark, die vom 1.7.1990 bis Ende Juli 1991 in Höhe von 990 DM vom Bundesverwaltungsamt ausgezahlt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 2/10 R
2015-04-21
BAG 3. Senat
...Mehrwertkosten definierten Aufwendungen („Value Added Cost“) einschließlich einer Marge („Mark up“) und sog. Nicht-Mehrwertkosten („Non Value Added Cost“) ohne Marge maßgeblich. Der Zuschlag auf die Mehrwertkosten belief sich bis zum Ende des Jahres 2009 auf 6,5 % und konnte in Abhängigkeit von den externen Umsatzerlösen auf bis zu maximal 10,5 % ansteigen. Zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 105/14
2014-10-23
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren, Computer, Computerprogramm und computerlesbares Medium betreffend die Prüfung von Datensätzen für Zahnersatzteile“ – zur Patentfähigkeit - umformulierte Aufgabe stellt keine technische Lösung für ein technisches Problem dar - zur Zulässigkeit der Beschwerde – Gesamtrechtsnachfolgerin steht Beschwerderecht zu
...August 2009 erfolgten Umschreibung auf die I1… AG in B… durch das Deutsche Patent- und Markenamt - nach der Übertragung der Patentanmeldung durch die S1… GmbH auf diese – die dem Deutschen Patent- und Marken- amt vorgelegten Nachweise zur Verschmelzung und zur Namens- und Rechtsformänderung geprüft und der Umschreibung zugrunde gelegt worden. 102 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 8/10
2013-04-18
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Zugriff auf anvertrauten Ausrüstungsgegenstand; Maßnahmebemessung; Verleiten zu einer Pflichtverletzung durch Vorgesetzten
..."Zu den unter 1. gegen die Soldaten in den verfügenden Teilen der Anschuldigungsschriften bzw. der Nachtragsanschuldigungsschriften erhobenen Vorwürfen ('Schutzbrillen'): Ungefähr in der Mitte der Stehzeit der Soldaten in Afghanistan wurden in der MatGrp ballistische Schutzbrillen der Marke OAKLEY angeliefert, die für diejenigen Angehörigen des Folgekontingents bestimmt waren, die aufgrund ihrer Aufgaben...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 16/12
2013-12-11
BFH 11. Senat, EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding - Aufteilung der Vorsteuerbeträge zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten - Vereinbarkeit der umsatzsteuerlichen Organschaft mit dem Grundsatz der Rechtsformneutralität
...Juli 2002 C-62/00 --Marks & Spencer--, Slg. 2002, I-6325, UR 2002, 436, Rz 24, m.w.N.). Eine richtlinienkonforme Auslegung kommt aber nur in Betracht, wenn es im konkreten Fall verschiedene Auslegungsmöglichkeiten gibt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 17/11
2012-01-18
BAG 7. Senat, (Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen - keine Antragsbefugnis der Schwerbehindertenvertretung nach § 18 Abs 2 BetrVG - Revisionsgrund i.S.d. § 547 Nr 1 ZPO)
...Juni 2009 erschien der damalige Regionalverkaufsleiter von Stilke W mit etwa zehn Arbeitnehmern der VRCO in den Stilke-Verkaufsstellen 101, 102 und 103, um die Arbeitnehmer dort während eines Streiks einzusetzen. 6 Stilke und BHG verwenden die Marke „k presse + buch“. Sie nutzen ein Warenwirtschaftssystem, das von VRS zur Verfügung gestellt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 72/10
2011-03-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Dienstpflichtverletzung; private Nutzung von Material der Bundeswehr; Wertfeststellung
...K. zu fahren und dort einen Serverschrank der Bundeswehr der Marke Knürr, Modell Miracel MG 700 G, im Wert von etwa 600 € abzuladen, den er dann zu eigenen Zwecken nutzte, obwohl er zumindest hätte erkennen können und müssen, dass der Zugriff auf Eigentum des Dienstherrn auch dann dienstpflichtwidrig ist, wenn das dienstliche Material und Gerät in keinem Bestandsverzeichnis aufgeführt ist." 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 40/09
2011-12-14
BSG 5. Senat, Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit
...In Spalte 3 des Versicherungsverlaufs ordnete sie den Pflichtbeitragszeiten im Beitrittsgebiet jeweils fiktive Verdienste in DM zu, die sie ermittelt hatte, indem sie die in Mark der DDR tatsächlich erzielten Beträge im Verhältnis 1 : 1 auf DM hochgewertet und durch Vervielfältigung mit den Werten der Anlage 10 zum SGB VI auf bundesdeutsches Lohnniveau angehoben hatte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 36/11 R
2015-04-21
BAG 3. Senat
...Mehrwertkosten definierten Aufwendungen („Value Added Cost“) einschließlich einer Marge („Mark up“) und sog. Nicht-Mehrwertkosten („Non Value Added Cost“) ohne Marge maßgeblich. Der Zuschlag auf die Mehrwertkosten belief sich bis zum Ende des Jahres 2009 auf 6,5 % und konnte in Abhängigkeit von den externen Umsatzerlösen auf bis zu maximal 10,5 % ansteigen. Zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 104/14
2019-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstöße eines Telekommunikationsdienstleistungsanbieters: Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche wegen verschiedener Werbemaßnahmen vor verschiedenen Gerichten; sukzessive Verfolgung lauterkeitsrechtlicher und markenrechtlicher Ansprüche in getrennten Verfahren der einstweiligen Verfügung; Herabsetzung des Mitbewerbers durch humorvollen Werbevergleich; irreführende Werbung mit von Dritten vergebenen Testsiegeln - Das beste Netz
...Nach dieser Vorschrift ist ein werblicher Vergleich unlauter, wenn er den Ruf des von einem Mitbewerber verwendeten Kennzeichens in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt. 43 aa) Eine wirksame vergleichende Werbung kann es erfordern, die Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers dadurch erkennbar zu machen, dass auf eine ihm gehörende Marke oder auf seinen Handelsnamen Bezug genommen wird...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 200/17
2014-05-06
BVerfG 2. Senat, Weinabgabe nach § 43 WeinG (juris: WeinG 1994) sowie Abgabe für gebietliche Absatzförderung gem § 1 AbföG Wein Rh.-Pf. (juris: WeinFöAbgG RP) als zulässige Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion verfassungsrechtlich unbedenklich - insb zur Homogenität der Gruppe der Abgabepflichtigen sowie zur Gruppennützigkeit der Mittelverwendung - Organisation des Deutschen Weinfonds zudem in Einklang mit Anforderungen des Demokratieprinzips
...Die Weinkellereien hätten im Zusammenhang mit dem Export in Drittländer wie die Vereinigten Staaten oder China ein Interesse an der Vermarktung und Absatzförderung übergebietlicher Weine, weil nur so der dort bestehende Bedarf nach großen Absatzmengen unter einheitlichen Marken befriedigt werden könne. Diese Form der Absatzförderung werde vom Deutschen Weinfonds aber nicht betrieben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1139/12, 2 BvR 1140/12, 2 BvR 1141/12
2018-07-10
BPatG 28. Senat
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 10. Juli 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, des Richters Schmid und des Richters Dr. Söchtig beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Die Anmelderin hat am 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 572/17
2014-01-23
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Schmiermittelzusammensetzung“ – zur Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit – bekannte Verwendungen von bekannten Stoffen
...Zur Illustration verweist sie auf eine Veröffentlichung von einem der Erfinder: 26 (AC-1) DEVLIN, Mark T. KUO, Cheng C.; PIETRAS, John M.; YUN, Zhang: Bench Test Modeling for Current and Future PCMO Fuel Economy Requirements. Presented at PetroChina 2007....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 13/11
2012-11-14
BAG 10. Senat, Tantieme gemäß Partnervergütungssystem - Zielvereinbarung
...Januar 1996 ein Jahresgehalt von DM 162.000,-- (in Worten: Deutsche Mark einhundertzweiundsechzigtausend) zahlbar in monatlichen Raten postnumerando. … § 3 Für den Fall eines günstigen Jahresabschlusses der C ist die Zahlung einer jährlichen Abschlussgratifikation vorgesehen. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 783/11
2016-09-29
BGH 1. Zivilsenat, Bodenschutzrechtlicher Ausgleichsanspruch: Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers bei im Jahr 1926 eingetretener Gesamtrechtsnachfolge; Beginn der Verjährung
...Im Kaufvertrag heißt es: § 4 Kaufpreis Der Kaufpreis beträgt für sämtliche Vertragsobjekte gemäß § 2 zusammen DM 1,-- (in Worten: eine Deutsche Mark). (...)...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 11/15
2012-01-24
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – mangelnde erfinderische Tätigkeit – Ausführbarkeit – Fachmann - Inanspruchnahme einer Priorität - Sachverständigengutachten
...Als Beispiel für eine solche Derivatisierung wird in der Definition zudem die Fusion eines Fab-Antikörpermoleküls mit einem Marker oder dem Fc-Teil aus einer anderen Quelle genannt (vgl. BM1T, S. 25, dritter Abs. und S. 30, fünfter Abs.). Dem Fachmann ist bekannt, dass derartige Änderungen nicht zu einem Verlust der Bindungsspezifität eines Fab-Antikörpermoleküls führen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 5/10 (EU)
2011-11-15
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – mangelnde erfinderische Tätigkeit - verspäteter Hilfsantrag –
...Ferner erwähnt das Streitpatent die EP 0 519 242 A1, die ein dekoratives Laminat mit verbesserter Kratz- (scratch), Markier- (mark), Schab- (scrape) und Abriebbeständigkeit (abrasion resistance) beschreibe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 27/10 (EP)
2014-04-09
BGH 8. Zivilsenat, AGB-Kontrollklage gegen eine Kraftfahrzeugleasinggesellschaft: Abgrenzung zwischen einer verbindlichen Allgemeinen Geschäftsbedingung und einer unverbindlichen Vertragserklärung; Behandlung von "Abwicklungsrichtlinien" für die Rückkaufsverpflichtung von Autohändlern für sog. "Leasingrückläufer"
...AG, ist im Leasinggeschäft mit Kraftfahrzeugen der Marken V. und A. tätig. Sie verwendet gegenüber den Vertragshändlern der V. AG und der A. AG sogenannte "Abwicklungsrichtlinien für das Leasinggeschäft" (im Folgenden: Abwicklungsrichtlinien), die Bestimmungen über den Gegenstand und Ablauf von Leasinggeschäften im Allgemeinen sowie über die beiderseitigen Rechte und Pflichten treffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 404/12