4.960

Urteile für Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-24
BVerwG 3. Senat
...Die sich hieraus ergebenden Nachteile ließen sich nicht dadurch kompensieren, dass man eigene große Marken aufbaue; dies sei auch kaum möglich. Ziel müsse vielmehr eine Unterstützung der Absatzförderung der deutschen Weinwirtschaft in ihrer vorhandenen Struktur sein, was er etwa durch Rieslingkampagnen und Werbung für die 13 deutschen Anbaugebiete betreibe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 6/11
2012-07-03
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Leistungspflicht für nicht in der Arzneimittelrichtlinie gelistete verkehrsfähige arzneimittelähnliche Medizinprodukte - Berichtigung des Streitobjekts im Falle der Umbenennung eines Medizinprodukts - Einstufung von Gepan instill als arzneimittelähnliches Medizinprodukt - Arzneimitteleigenschaft - keine Apothekenpflichtigkeit des Medizinprodukts
...Denn die Feststellung des LSG entspricht dem publizierten Hinweis an die Ärzteschaft, dass Uropol-S bei gleichbleibendem Produktinhalt zur Schaffung einer einheitlichen internationalen Marke durch den Hersteller Pohl-Boskamp eine Namensänderung erfahren hat (s DÄ 2007, A 3353). 11 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 23/11 R
2015-02-24
BGH 11. Zivilsenat, Argentinische Inhaberschuldverschreibungen: Erfüllungsverweigerungsrecht des Staates wegen Staatsnotstands und/oder mit anderen Gläubigern getroffenen Umschuldungsvereinbarungen
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger macht gegen den beklagten Staat Ansprüche aus einer von diesem begebenen Inhaberschuldverschreibung geltend. 2 Die Beklagte emittierte im Jahr 1997 die 8% Deutsche Mark-Anleihe 1997/2009 im Gesamtnennbetrag von 1 Mrd....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 193/14
2015-04-21
BAG 3. Senat
...Mehrwertkosten definierten Aufwendungen („Value Added Cost“) einschließlich einer Marge („Mark up“) und sog. Nicht-Mehrwertkosten („Non Value Added Cost“) ohne Marge maßgeblich. Der Zuschlag auf die Mehrwertkosten belief sich bis zum Ende des Jahres 2009 auf 6,5 % und konnte in Abhängigkeit von den externen Umsatzerlösen auf bis zu maximal 10,5 % ansteigen. Zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 12/14
2011-09-27
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht beim Erwerb von Indexzertifikaten von Lehman Brothers
....; Geßner, BKR 2010, 89, 95; Märker, NJOZ 2010, 524, 528; wohl auch Koch, BKR 2010, 177, 184). 37 bb) Die erstgenannte Auffassung trifft zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 182/10
2018-03-22
BAG 8. Senat, Zulassung der Revision - Urteilstenor - Berichtigung
...Dezember 2010 heißt es auszugsweise: „Zwischen der S GmbH (folgend als ´Eigentümerin´ bezeichnet) und Herrn E S (folgend als ´Nutzer´ bezeichnet) wird der folgende Überlassungsvertrag geschlossen: Überlassung Die Eigentümerin überlasst dem Nutzer das KFZ der Marke SKODA Typ 3 T mit dem amtlichen Kennzeichen H zur Benutzung während der Ausübung seiner Tätigkeit als Administrator der M S Holding, sowie...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 779/16
2015-04-21
BAG 3. Senat
...Mehrwertkosten definierten Aufwendungen („Value Added Cost“) einschließlich einer Marge („Mark up“) und sog. Nicht-Mehrwertkosten („Non Value Added Cost“) ohne Marge maßgeblich. Der Zuschlag auf die Mehrwertkosten belief sich bis zum Ende des Jahres 2009 auf 6,5 % und konnte in Abhängigkeit von den externen Umsatzerlösen auf bis zu maximal 10,5 % ansteigen. Zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 13/14
2015-04-21
BAG 3. Senat
...Mehrwertkosten definierten Aufwendungen („Value Added Cost“) einschließlich einer Marge („Mark up“) und sog. Nicht-Mehrwertkosten („Non Value Added Cost“) ohne Marge maßgeblich. Der Zuschlag auf die Mehrwertkosten belief sich bis zum Ende des Jahres 2009 auf 6,5 % und konnte in Abhängigkeit von den externen Umsatzerlösen auf bis zu maximal 10,5 % ansteigen. Zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 729/13
2015-04-21
BAG 3. Senat
...Mehrwertkosten definierten Aufwendungen („Value Added Cost“) einschließlich einer Marge („Mark up“) und sog. Nicht-Mehrwertkosten („Non Value Added Cost“) ohne Marge maßgeblich. Der Zuschlag auf die Mehrwertkosten belief sich bis zum Ende des Jahres 2009 auf 6,5 % und konnte in Abhängigkeit von den externen Umsatzerlösen auf bis zu maximal 10,5 % ansteigen. Zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 11/14
2011-11-22
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Patentierungsverbot - erfinderische Tätigkeit – Klarheit des Patentanspruchs –
...Im Rahmen dessen zeigte sich, dass sowohl die Werte der Triglyceride als auch des Apolipoproteins C III, einem Trägerprotein für Lipoproteine und Marker für Hypertriglyceridämie, deutlich gesenkt werden konnten (vgl. S. 477 re. Sp. Abs. 5 bis S. 478 re. Sp. Abs. 1 sowie S. 480 li. Sp. Abs. 4 2. Satz und re. Sp. Abs. 3 sowie S. 479 li. Sp. Abs. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 28/10 (EP)
2017-02-22
BFH 1. Senat, (Nachversteuerung gemäß § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997/StBereinG 1999; Abzug sog. finaler (Betriebsstätten-)Verluste nach Unionsrecht - Kein Vertrauensschutz auf den Fortbestand der bisherigen Rechtslage)
...Insoweit hat der EuGH zwar die gegenläufigen Aussagen seines Urteils Marks & Spencer vom 13. Dezember 2005 C-416/03 (EU:C:2005:763, Slg. 2005, I-10837) nicht ausdrücklich aufgegeben; vielmehr ist diese Entscheidung zur ersten Vorlagefrage weiterhin herangezogen worden (kritisch Niemann/ Dodos, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2016, 1057; s.a. z.B. Schlücke, FR 2016, 130). Jedoch hat er der sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 2/15
2013-01-31
BPatG 8. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Schrumpfkappe" – Teilverzicht auf Patent kann im Einspruchsverfahren erklärt werden – Umfang und Zeitpunkt der Teilerledigung gesondert können zur Klarstellung gesondert festgestellt werden – zu den Anforderungen an eine Erklärung des Verzichts - zur Wahrung der Schriftform der Verzichtserklärung reicht die Übersendung per Telefax aus
...Nicht zuletzt ein Vergleich mit dem Verzicht auf die Marke, für den § 48 MarkenG keine Formerfordernisse vorschreibt, spricht dagegen, dass die Beweissicherungsfunktion, die die Originalurkunde gegenüber dem Telefax zusätzlich bietet, beim Verzicht auf das Patent zwingend erforderlich sein soll. 49 Diese zusätzliche Beweissicherungsfunktion ist vor allem dann entbehrlich, wenn die Original-Verzichtserklärung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 32/07
2015-04-21
BAG 3. Senat
...Mehrwertkosten definierten Aufwendungen („Value Added Cost“) einschließlich einer Marge („Mark up“) und sog. Nicht-Mehrwertkosten („Non Value Added Cost“) ohne Marge maßgeblich. Der Zuschlag auf die Mehrwertkosten belief sich bis zum Ende des Jahres 2009 auf 6,5 % und konnte in Abhängigkeit von den externen Umsatzerlösen auf bis zu maximal 10,5 % ansteigen. Zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 730/13
2011-09-27
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten beim Erwerb von Basketzertifikaten von Lehman Brothers
....; Geßner, BKR 2010, 89, 95; Märker, NJOZ 2010, 524, 528; wohl auch Koch, BKR 2010, 177, 184). 40 bb) Die erstgenannte Auffassung trifft zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 178/10
2017-06-29
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung eines Designs: Begründung eines Vorbenutzungsrechts; Erforderlichkeit von im Inland getroffenen ernsthaften Anstalten zur Benutzung eines Designs - Bettgestell
...Januar 2002 in Köln ist durch Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen vom 12. Dezember 2001 (BGBl. I Nr. 70, S. 3756) in den Schutzbereich des Ausstellungsgesetzes einbezogen worden. Die Klägerin hat das Klagedesign innerhalb von sechs Monaten nach Eröffnung der Messe angemeldet (§ 188 Abs. 2, § 193 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 9/16
2010-06-15
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - Betriebsumwandlung / Privatisierung eines VEB in eine GmbH - Stichtag - fiktive Einbeziehung - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"
...Gruppenleiter Spezialprojektierung, Gruppenleiter Grundsatztechnologie, Abteilungsleiter technologische Entwicklung, Hauptabteilungsleiter Technologie und ab 1.5.1990 über den 30.6.1990 hinaus als Abteilungsleiter Produktionsplanung beschäftigt. 3 Zum 1.1.1985 war der Kläger der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR) beigetreten und entrichtete auf seine monatlichen Entgelte bis maximal 1.200,00 Mark...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 16/09 R
2018-03-21
BVerfG 1. Senat, Zur Grundrechtsbindung des Staates bei amtlichem Informationshandeln - behördliche Informationspflicht gem § 40 Abs 1a LFGB partiell mit Art 12 Abs 1 GG unvereinbar - Unverhältnismäßigkeit mangels Befristung der Veröffentlichung - zudem verfassungskonforme Auslegung geboten, insb bzgl der Sicherstellung der Richtigkeit veröffentlichter Informationen - Information über Behebung eines Verstoßes unerlässlich, über Verdachtsfälle jedoch nur unter strengen Voraussetzungen - Konkretisierung des...
...Eine öffentliche Namensnennung könne die betroffenen Unternehmen oder Marken irreparabel schädigen oder gar finanziell ruinieren. Auch sei aufgrund der großen Menge ungefilterter und ungewichteter Informationen zweifelhaft, ob die Regelung zur Erreichung ihres Zwecks überhaupt geeignet sei. Jedenfalls sei sie weder erforderlich noch angemessen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvF 1/13
2015-04-21
BAG 3. Senat
...Mehrwertkosten definierten Aufwendungen („Value Added Cost“) einschließlich einer Marge („Mark up“) und sog. Nicht-Mehrwertkosten („Non Value Added Cost“) ohne Marge maßgeblich. Der Zuschlag auf die Mehrwertkosten belief sich bis zum Ende des Jahres 2009 auf 6,5 % und konnte in Abhängigkeit von den externen Umsatzerlösen auf bis zu maximal 10,5 % ansteigen. Zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 106/14
2015-12-10
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Verstoß gegen die EU-Health-Claims-Verordnung in der Werbung für Kindersaft mit gesundheitsbezogenen Angaben - Lernstark
...Der Verkehr kann in einer Marke zugleich einen Herkunftshinweis und eine gesundheitsbezogene Angabe sehen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 222/13
2015-04-21
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - angemessene Eigenkapitalverzinsung - außerordentliche Aufwendungen - Berechnungsdurchgriff - Verrechnungspreisabrede - Patronatserklärung
...Mehrwertkosten definierten Aufwendungen („Value Added Cost“) einschließlich einer Marge („Mark up“) und sog. Nicht-Mehrwertkosten („Non Value Added Cost“) ohne Marge maßgeblich. Der Zuschlag auf die Mehrwertkosten belief sich bis zum Ende des Jahres 2009 auf 6,5 % und konnte in Abhängigkeit von den externen Umsatzerlösen auf bis zu maximal 10,5 % ansteigen. Zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 102/14