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Urteile für Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-06
BGH 8. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändlers: Kundeneigenschaft bei Neuwagenverkäufen an Leasinggesellschaften
...Das Berufungsgericht schätze den Einfluss der Marke auf den Kaufentschluss der Mehrfachkunden gegenüber der Tätigkeit des Vertragshändlers als wenig(er) bedeutsam ein. Eine Erhöhung des Abschlags wegen der Übernahme einer Nachfolgemarke sei angesichts der längeren Karenz bis zur Aufnahme einer S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 210/07
2016-10-12
BFH 11. Senat, Zum Leistungsort bei Einräumung der Berechtigung, auf mehreren Golfplätzen im In- und Ausland Golf zu spielen
...EuGH-Urteil Inter-Mark Group vom 27. Oktober 2011 C-530/09, EU:C:2011:697, BStBl II 2012, 160, Rz 30). Außerdem ist erforderlich, dass Gegenstand der Dienstleistung das Grundstück selbst ist (vgl. EuGH-Urteile Heger vom 7. September 2006 C-166/05, EU:C:2006:533, Umsatzsteuer-Rundschau 2006, 632, Rz 25; RR Donnelley Global Turnkey Solutions Poland vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 5/14
2016-12-17
BPatG 10. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr - "Mehrschichtlager" – Versäumnis der Mitteilung, dass eine gebührenrechtlich privilegierte Gesellschaft bürgerlichen Rechts vorliegt – Beschwerde gilt als nicht erhoben – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Nachholung des versäumten Handlung kann grundsätzlich auch in der Nachholung des versäumten Vortrags bestehen
.... - „Gummielastische Masse II“; vgl. hinsichtlich einer Marke: BGH GRUR 2014, 1024, 1025 [Rz. 9] - „VIVA FRISEURE / VIVA“). Das Vorliegen einer GbR stellt demgegenüber einen gebührenrechtlich privilegierten Sonderfall dar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 7/15
2014-10-30
BSG 5. Senat, (Rentenüberführung - Korrektur eines Überführungsbescheides - Arbeitsentgeltbegriff iS von § 6 Abs 1 S 1 AAÜG - vollumfängliche Ermittlung durch die Tatsachengerichte - notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen)
...Vom 1.1. bis 30.6.1990 erhielt er Verpflegungsgeld iHv 810 Mark der DDR und vom 1.7. bis 30.9.1990 iHv 454,30 DM. 3 Die Beklagte stellte die Zeiten vom 1.4.1962 bis 30.9.1990 als Zeiten der Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem Nr 1 der Anl 2 zum AAÜG sowie die dabei erzielten Jahresbruttoarbeitsentgelte fest, ohne das Verpflegungsgeld zu berücksichtigen (Überführungsbescheid vom 24.7.2000 idF...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 2/13 R
2014-02-19
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Werbung für Marken-Elektro-Geräte ohne Angabe der Typenbezeichnung - Typenbezeichnung
...Zivilsenat I ZR 17/13 Wettbewerbsverstoß: Werbung für Marken-Elektro-Geräte ohne Angabe der Typenbezeichnung - Typenbezeichnung Typenbezeichnung Die Typenbezeichnung eines Elektrohaushaltsgeräts ist ein wesentliches Merkmal der Ware im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG. Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 17/13
2015-10-14
BGH 1. Strafsenat, Hinterziehung von Tabaksteuer durch Unterlassen: Beendigung und Vollendung; Durchleitung von Tabakwaren durch mehrere Mitgliedsstaaten; einheitliche Beihilfe bei mehreren Tatbeiträgen
...Die Zigaretten wurden nach Großbritannien weitertransportiert und dort verkauft (Fall III.2.a. der Urteilsgründe). 5 b) Anfang März 2005 wurden bei der Einfuhr von 1.405.400 Stück Zigaretten der Marken „Raquel rot“ bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 521/14
2012-10-31
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verschleierung des werblichen Charakters einer Veröffentlichung - Preisrätselgewinnauslobung V
...In der Ausgabe 12/2009 befand sich auf Seite 19 unter der Rubrik „Preisrätsel“ ein Gewinnspiel, bei dem die Teilnehmer nach richtiger Beantwortung der Preisfrage eines von drei ausgelobten Epiliergeräten der Marke Braun im Wert von 150 € gewinnen konnten. 2 Unterhalb der Überschrift „Gewinnen Sie ein Epiliergerät von Braun“ war folgender Text abgedruckt: Der Winter setzt unserer Haut mächtig zu: Trockene...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 205/11
2017-08-04
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "e-Remote" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 4. August 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein und der Richter Schmid und Dr. Söchtig, beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 12, vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 525/14
2016-12-21
BVerwG 8. Senat, Entschädigung für enteignetes Unternehmen; Verpflichteter
...Die Vorschrift betrifft den Fall, dass kein in Mark der Deutschen Demokratischen Republik begründeter Anspruch auf Entschädigung besteht (dazu § 3 DDR-EErfG), weil eine solche Festsetzung nicht erfolgt ist. Daher enthält § 1 Abs. 3 Nr. 2 DDR-EErfG Vorgaben für eine nachträgliche Berechnung des Entschädigungsanspruchs....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 8/16
2017-07-25
BGH 10. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Reisevertrages: Wirksamkeit einer 20% des Reisepreises übersteigenden Anzahlung; Anzahlungsquote bei unterschiedliche hohen Vorleistungen des Reiseveranstalters für Reisen einer bestimmten Kategorie; Provisionszahlungen des Reiseveranstalters an das Reisebüro
...Im wiedereröffneten Berufungsverfahren hat die Beklagte die Berufung zum Teil zurückgenommen und die Klausel nur noch in folgender Fassung verteidigt: "Bei Vertragsschluss wird bei Reisen der Marken X1 und X2 gegen Aushändigung der Bestätigung die Anzahlung in Höhe von 40 % des Gesamtpreises fällig." 3 Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten insoweit erneut zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 71/16
2011-03-09
BFH 9. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 9.3.2011 IX R 56/05 - Auslegung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002)
.... § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 sieht in Satz 3 der Vorschrift vor, dass die Summe der positiven Einkünfte, soweit sie den Betrag von 100.000 Deutsche Mark übersteigt, durch "negative Summen der Einkünfte" aus anderen Einkunftsarten nur bis zur Hälfte zu mindern ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 57/05
2011-04-28
BVerwG 8. Senat, Bestimmung der Rechtsnatur des Verwaltungsverhältnisses im Vermögensrecht
...Nach dem Klageantrag berechnet sich die Bedeutung der Sache für die Klägerin aus der Differenz zwischen der Höhe der im Grundbuch eingetragenen Aufbauhypothek zum Nennwert von 22 000 Mark der DDR und einem gemäß § 18 Abs. 2 VermG zu berechnenden Abschlag. Diese Berechnung ergibt unter Berücksichtigung bereits geleisteter Tilgungen, dass keine Hypothek mehr zu übernehmen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 59/10
2011-03-09
BFH 9. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 9.3.2011 IX R 56/05 - Auslegung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002)
.... § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 sieht in Satz 3 der Vorschrift vor, dass die Summe der positiven Einkünfte, soweit sie den Betrag von 100.000 Deutsche Mark übersteigt, durch "negative Summen der Einkünfte" aus anderen Einkunftsarten nur bis zur Hälfte zu mindern ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 68/06
2012-01-27
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA: versammlungsbehördlich angeordneter Sofortvollzug einer Auflage, mit der die zeitliche Verlegung einer Demonstration verfügt wurde – zur möglichen Beeinträchtigung des sittlichen Empfindens der Bürgerinnen und Bürger durch Provokationen, die von der konkreten Art und Weise der Durchführung der Versammlung ausgehen
...Die Antragstellerin meldete eine Versammlung mit dem Motto "Von der Finanz- zur Eurokrise - zurück zur D-Mark heißt unsere Devise!" für den 27. Januar 2012 von 19:00 bis 21:00 Uhr im Zentrum der Stadt T. an. Die Anmeldung erfolgte nach Auskunft der zuständigen Versammlungsbehörde am 25. Januar 2012....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 4/12
2010-11-24
BFH 7. Senat, Nur Hersteller des Fahrgestells ist energiesteuerrechtlich Hersteller eines Nutzfahrzeugs
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde als Fahrer eines in der Polnischen Republik zugelassenen LKW der Marke Renault Premium 410 DXi von Beamten des Hauptzollamts X kontrolliert. Dabei stellten die Beamten fest, dass der LKW mit zwei Kraftstofftanks ausgestattet war, in denen sich insgesamt 536 L Dieselkraftstoff befand, der in Polen getankt worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 168/10
2012-01-11
BGH 2. Strafsenat, Freispruch: Anforderungen an die Urteilsgründe
...Darüber hinaus habe der Zeuge K. ausgesagt, er habe zur Tatzeit vor dem Lebensmittelgeschäft einen dunklen Kombi der Marke BMW gesehen, der ihm deshalb aufgefallen sei, weil an dem Fahrzeugheck sowohl das amtliche Kennzeichen als auch die Kennzeichenhalterung gefehlt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 482/11
2014-07-09
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe für Aufrechterhaltungsgebühren sowie Vertreterbeiordnung" – Voraussetzungen liegen nicht vor – Unbegründetheit der Beschwerde
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung am 9. Juli 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker und der Richterinnen Winter und Uhlmann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Für die am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 711/13
2014-07-09
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – "Reklamevorrichtungen, Schilder" – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Aufrechterhaltungsgebühr nebst Verspätungszuschlag
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 9. Juli 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker und der Richterinnen Winter und Uhlmann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Der Beschwerdeführer ist Inhaber des am 2. September 2008 in das Register eingetragenen Designs 40 2008 001 475, das am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 701/14
2016-03-08
BPatG 10. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr - "Stopfen zum Verschluss von Öffnungen in Betonwänden" – mehrere Patentinhaber entrichten nur eine Beschwerdegebühr – unvermeidbarer Rechtsirrtum – kein Verschulden - Wiedereinsetzung
.... - „Gummielastische Masse II“; vgl. hinsichtlich einer Marke: BGH GRUR 2014, 1024, 1025 - „VIVA FRISEURE / VIVA“). Hiernach hätten die Anmelder zur Wirksamkeit ihrer Beschwerde gemäß PatKostG, Vorbemerkung zu Abschnitt I in Teil B des Gebührenverzeichnisses, insgesamt drei Beschwerdegebühren entrichten müssen (vgl. BGH a. a. O., „Mauersteinsatz“)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 70/14
2012-06-27
BGH 2. Strafsenat, Betrug: Ermittlung des Vermögensschadens beim Verkauf von als Originalfelgen ausgegebenen Plagiatsfelgen
...In der Zeit von August 2009 bis April 2011 bot er dort auch Felgen und Reifen zu Komplettpreisen an, bei denen er wahrheitswidrig angab, es handele sich um hochwertige Originalfelgen der Marke Porsche....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 79/12