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Urteile für Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-22
BGH 5. Zivilsenat, Voraussetzungen eines Aufgebotsverfahrens zur Ausschließung des Gläubigers einer Briefhypothek durch Hinterlegung
...V. 14 Bei der Festsetzung des Gegenstandswerts ist der Senat davon ausgegangen, dass die Hypothek zunächst im Verhältnis 1:1 von Goldmark auf Reichsmark und anschließend im selben Verhältnis auf Deutsche Mark umgestellt worden ist. Das entspricht einem auf Euro umgerechneten Betrag von 4.345,98 €. Stresemann Lemke Schmidt-Räntsch Czub Kazele...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 147/13
2011-10-05
BFH 7. Senat, Zum energiesteuerrechtlichen Begriff des Hauptbehälters
...Bei einer Kontrolle des in den Niederlanden zugelassenen LKW der Marke DAF der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) durch Beamte des Beklagten und Beschwerdegegners (Hauptzollamt --HZA--) wurde festgestellt, dass sich an der Beifahrerseite des Fahrzeugs ein Kraftstoffbehälter mit der Aufschrift "DAF" und auf der Fahrerseite ein weiterer Kraftstoffbehälter ohne diese Aufschrift befand....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 12/11
2018-06-26
BGH 1. Strafsenat, Besonders schwerer Fall des Diebstahls: Begriff der Schutzvorrichtung gegen Wegnahme; Sicherung von Waren in Kaufhäusern durch Sicherheitsetiketten und Sicherungsspinnen
.... , im Elektronikfachmarkt von der Aktionsware ein Tablet der Marke Samsung Galaxy Tab 6 zu entwenden. Um die ca. 18 × 30 cm große Verpackung waren Elektrodrähte angebracht (sog. Sicherungsspinne)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 79/18
2012-12-13
BFH 4. Senat, (Durchschnittssatzgewinnermittlung nach § 13a EStG nicht für reinen Weinbaubetrieb)
...gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, und 2. die selbst bewirtschaftete Fläche der landwirtschaftlichen Nutzung ... ohne Sonderkulturen ... nicht 20 Hektar überschreitet und 3. die Tierbestände insgesamt 50 Vieheinheiten ... nicht übersteigen und 4. der Wert der selbst bewirtschafteten Sondernutzungen nach Absatz 5 nicht mehr als 2 000 Deutsche Mark...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 51/10
2018-09-06
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "medizinisches Steckgerät" - zur Wirksamkeit eines Beschlusses der Designabteilung – Fehlen der dritten erforderlichen Unterschrift des weiteren Beisitzers – wesentlicher Verfahrensmangel – Zurückverweisung an das DPMA - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentge-richts in der Sitzung vom 6. September 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. von Hartz beschlossen: 1. Der Beschluss der Designabteilung 3.5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 12. März 2018 wird aufgehoben und die Sache zur Entscheidung an das DPMA zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 803/18
2017-05-18
BGH 1. Zivilsenat, Anspruch auf Gerätevergütung bei Inverkehrbringen eines „Musik-Handys“
...Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen, gesondert nach Kalenderhalbjahren, über die Art (Marke, Typenbezeichnung) und Stückzahl der von der Beklagten in der Bundesrepublik Deutschland seit dem 1. Januar 2004 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 21/16
2013-11-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wintermuffel" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) am 11. November 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Grote-Bittner und des Richters Metternich beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 534/12
2019-01-23
BGH 5. Strafsenat
...Ohne Einwilligung von Microsoft wurden darauf unter anderem die geschützten Marken „Microsoft Office“, „Microsoft“ und „Windows“ sowie das geschützte Microsoft-Logo verwendet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 479/18
2018-01-16
BGH 6. Zivilsenat, Eingriff in das Unternehmerpersönlichkeitsrecht: Sinndeutung einer Äußerung; Interessenabwägung bei Meinungsäußerungen mit wertenden und tatsächlichen Elementen
.... (…) Ich fordere Sie hiermit auf, meinen Namen nicht länger als Marke Ihrer Geschäfte zu missbrauchen. Ich mahne Sie ab und ich möchte, dass Sie mit sofortiger Wirkung alle Verweise auf mich und meine Arbeit entfernen, vor allem die falsche Darstellung, Sie würden "F. " unterstützen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 498/16
2010-09-08
BFH 1. Senat, Abkommensrechtliche Behandlung von Lizenzzahlungen als Sondervergütungen nach § 50d Abs. 10 Satz 1 EStG 2002 n.F. - abkommensrechtliche Zurechnung von Betriebsstätten einer Personengesellschaft
...Mai 2001 gewährte die Beigeladene als Lizenzgeberin der H-GmbH als Lizenznehmerin die Erlaubnis, ihre Produkte zu verkaufen, zu vermarkten und zu verteilen und Dienstleistungen zu erbringen sowie die Marke und den Handelsnamen der Beigeladenen zu benutzen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 74/09
2010-10-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mr. Tuning" – wesentliche Verfahrensmängel: Anmeldetag steht nicht fest und Unklarheiten über das zugrunde zu legende Waren- und Dienstleistungsverzeichnis - Zurückverweisung an das DMPA – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 6. Oktober 2010 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, des Richters Dr. Kortbein und der Richterin Kortge beschlossen: 1. Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 67/10
2010-02-04
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß eines Kraftfahrzeughändlers: Begründeter Zweifel an der Klagebefugnis eines eingetragenen Vereins; Zuwiderhandlung gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung bei unterlassenen Kraftstoffverbrauchs- und Emissionsangaben in der Zeitungswerbung für einen Neuwagen - Gallardo Spyder
...und zugleich auch wettbewerbswidrig gehandelt. 4 Der von der Klägerin deshalb nach erfolgloser Abmahnung erhobenen Klage hat das Landgericht - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - stattgegeben und die Beklagte unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel verurteilt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für neue Personenkraftwagen der Variante "Gallardo Spyder" der Marke...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 66/09
2014-12-09
BGH 10. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Reisevertrag: Inhaltskontrolle für Formularklauseln über in unterschiedlicher Höhe zu leistende Anzahlungen auf den Gesamtreisepreis abhängig von der Art der gebuchten Reise
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als sich das ausgesprochene Verbot auf folgende Fassung der Klausel bezieht. "2.2 Bei Vertragsschluss wird gegen Aushändigung der Bestätigung die Anzahlung (in Höhe von in der Regel 25 %), bei Reisen der Marken Discount Travel, r. , X1. , XT. , XD. und Best-Preis-Angeboten von T. sowie Ticket-Paketen aus Leistungsbeschreibungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 147/13
2010-10-05
BGH Kartellsenat, Fusionskontrolle: Fortsetzungsfeststellungsantrag wegen Präjudizwirkung einer Untersagungsverfügung bei Vollzug des Zusammenschlussvorhabens durch bedingte Freigabe - EDEKA/Plus
...Lebensmitteleinzelhandel über die Kaiser's Tengelmann AG Supermärkte und betrieb über die Betroffene zu 3, die Plus Warenhandelsgesellschaft mbH (im Folgenden: Plus), bei der es sich um ihr hundertprozentiges Tochterunternehmen handelte, Discountmärkte. 2 EDEKA und Tengelmann beabsichtigten, ihre jeweiligen inländischen Lebensmittel-Discountaktivitäten in einem Gemeinschaftsunternehmen, der neu zu errichtenden Netto Marken-Discount...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 33/09
2018-04-12
BGH 1. Zivilsenat, Vorlage an den EuGH: Erstreckung der geschützten geografischen Angabe „Aceto Balsamico di Modena“ – Deutscher Balsamico
...Der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass die Frage, ob die geschützte geografische Angabe "Bayerisches Bier" durch die Verwendung einer Marke "Bavaria" verletzt wird, am Maßstab des Art. 13 der Grundverordnung zu prüfen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 253/16
2014-09-16
BVerfG 2. Senat, A-limine-Abweisung eines Antrags im Organstreitverfahren: Mangelnde Antragsbefugnis einer Partei bzgl der Zustimmung des Bundestages zu Finanzhilfen für Spanien sowie bzgl der Unterlassung einer Volksabstimmung
...Die Antragstellerin/Beschwerdeführerin/ Klägerin fordert bundesweite Volksabstimmungen über: - Gebt uns unsere D-Mark zurück! Rückkehr zur nationalen Währung in den 17 Euroländern und Einbindung in ein europäisches Wechselkursbündnis (Professor Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 13/12
2013-06-13
BPatG 30. Senat, Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe für Aufrechterhaltungsgebühren" - Verfahrenskostenhilfe kann nur für erfolgsversprechende Anträge bewilligt werden - Schutzdauer des Geschmacksmusters endete mangels Zahlung der Verlängerungsgebühr – keine Gründe für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 13. Juni 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker, der Richterin Winter und des Richters Jacobi beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Der Beschwerdeführer ist Inhaber des am 23. Juni 1994 angemeldeten Geschmacksmusters „…", das am 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 702/13
2018-08-01
BGH 5. Strafsenat, Eingriff in Verteidigungsrechte eines Angeklagten bei lediglich seitlichem Blick auf Zeugen
...Turnschuhe der Marke Y. besessen hat, bedurfte nach dem Gesamtzusammenhang keiner weiteren Erörterung (vgl. auch Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, 61. Aufl., § 267 Rn. 12). 3. Gleiches gilt für die Verwendung des Begriffs „Vergewaltigung“ in anderen abgehörten Telefonaten des Angeklagten mit der Nebenklägerin, auf die das Landgericht nicht näher eingegangen ist. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 228/18
2017-09-12
BGH 4. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Konkurrenzverhältnis zwischen Handeltreiben und Besitz einer anderen Betäubungsmittelmenge zum Eigenkonsum
...Neben anderen „als Zierde“ angebrachten oder abgelegten Gegenständen, unter anderem einem Butterflymesser und einem Schlagring, befand sich auf dem in Kopfhöhe angebrachten Sicherungskasten neben der Wohnungseingangstür der ca. 50 qm großen Wohnung in unmittelbarer Nähe zu Wohnzimmer und Küche eine über die Hälfte gefüllte, funktionsfähige Dose Pfefferspray der Marke Pfeffer KO Jet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 298/17
2010-11-23
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Rechtsanwalt geht irrig von zu geringer Beschwerdegebühr aus - schuldhafte Verletzung der verkehrsüblichen Sorgfaltspflicht - Verschulden ist Markenanmelderin zuzurechnen – Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 23. November 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Kruppa und Richterin am Landgericht Werner beschlossen: 1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde gilt als nicht eingelegt. 3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 579/10