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Urteile für Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Juni 1948, vorgenommene Übernahme der Grundbuchverbindlichkeiten im Wert 1 RM zu 1 Mark der DDR als solche, auf der Grundlage der im Zuge des II....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 57/10
...Hilfsweise stützt sie ihre Klage in der angegebenen Reihenfolge auf weitere für dieselben Waren und Dienstleistungen eingetragene Marken „Posterlounge“ (deutsche Wort-Bild-Marke Nr. 305091518 und Gemeinschaftsbildmarke Nr. 005450143) sowie auf ihr Unternehmenskennzeichenrecht. 2 Die Beklagte betreibt im Internet unter dem Domainnamen „www. .de“ eine Plattform, auf der unter anderem Poster und Druckerzeugnisse...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 104/14
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 27. Februar 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, des Richters Metternich und der Vorsitzenden Richterin am Landgericht Grote-Bittner beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. I. 1 Die Bezeichnung 2 Take 5 3 ist am 09....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W(pat) 87/11
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 2. Dezember 2014 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber, der Richterin Uhlmann und der Richterin Akintche beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Das Wortzeichen 2 Ganz schön ausgeschlafen 3 ist am 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 531/14
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 9. Dezember 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, der Richterin Kortge und der Richterin Dorn beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Das Wortzeichen 2 Diabeteskiste 3 ist am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 541/11
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 27. März 2017 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Reker und Dr. von Hartz beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 13. November 2013 wird aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 2 FAVORIT 3 ist am 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 522/14
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 2. August 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener sowie des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 36 des DPMA vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 552/17
...Senat München 27 W (pat) 245/09 Markenbeschwerdeverfahren – "Westfalen Sound" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die angemeldete Marke 30 2008 049 467.0 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 17. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht und die Richter Schwarz und Kruppa beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 245/09
...Senat München 28 W (pat) 518/13 Markenbeschwerdeverfahren – "Kanister mit Kolben-Pleuelstangen-Kurbelwellen-Anordnung (dreidimensionale Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft – keine Täuschungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 057 747.4 hat der 28....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 518/13
...Die angemeldete Marke entspreche einer in der deutschen Sprache üblichen Begriffsbildung, in welcher dem Element „-wacht“ als Ausdruck für eine Organisation ein spezifizierender Zusatz vorangestellt werde, um auf das Themengebiet hinzuweisen, in dem die Vereinigung tätig sei, wie z. B....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 32/13
...Senat München 30 W (pat) 567/17 Markenbeschwerdeverfahren – "Unikat aus Blüte und Blatt (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2017 212 789.5 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 7. Juni 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 567/17
...Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 18. Oktober 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 2 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 2. November 2016 und vom 19....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 51/17
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 19. Oktober 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker sowie der Richterinnen Kortge und Dorn beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Die Wortfolge 2 Der überraschende Teil Bayerns 3 ist am 10....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 14/11
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 10. Oktober 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Klante, der Richterin Dorn und des Richters am Amtsgericht Jacobi beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Das Wortzeichen 30 2009 019 414.9 2 Goodbye C02 3 ist am 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 80/11
...Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 18. Oktober 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Die Bezeichnung 2 Rock 3 ist am 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 37/17
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 30. Oktober 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, des Richters Metternich und der Richterin Grote-Bittner beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. I. 1 Die Bezeichnung 2 Schoko-Träume 3 ist am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 69/12
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 30. Oktober 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, des Richters Metternich und der Richterin Grote-Bittner beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. I. 1 Die Bezeichnung 2 Schokoladen-Träume 3 ist am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 70/12
...(Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2013 025 798.7 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 22. September 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich sowie der Richterin Dr....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 527/14
2019-03-06
BPatG 29. Senat
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 6. März 2019 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber sowie der Richterinnen Akintche und Seyfarth beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Die Bezeichnung 2 MAGNETOBOARD 3 ist am 31....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 501/18
...Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 3. Mai 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 24. April 2015 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 28/15