14.400

Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Die Wohnlage werde im Mietspiegel der Stadt Geilenkirchen nach folgenden typisierenden Kategorien unterschieden: 8 - Einfache Wohnlage, zum Beispiel besonders dichte Bebauung, Baugebiete mit gemischter Benutzung/Industrieanlagen, Beeinträchtigungen durch Abgase, Staub, Rauch und Verkehr, starke Mängel bei Belichtung, Sonneneinstrahlung und Belüftung, keine öffentlichen Verkehrsmittel beziehungsweise...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 359/12
2018-03-20
BAG 1. Senat, Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
...Juni 2001 geltenden Fassung) „gesondert für jeden Betrieb“ zu erstellenden Anzeige ist dem jeweiligen Betriebsrat eine Aufschlüsselung der in der Anzeige unternehmensweit aufgeführten Daten mangels notwendiger Kenntnisse über die Beschäftigten und die Arbeitsplätze in den anderen Betrieben zumindest erschwert, wenn nicht unmöglich (Dau in LPK-SGB IX 4. Aufl. § 80 Rn. 10)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 66/16
2017-04-10
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "N4Life/4Life (Unionsmarke)/4Life (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – mögliche Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Mangels anderer Anhaltspunkte sei hinsichtlich der Widerspruchsmarken von durchschnittlicher Kennzeichnungskraft auszugehen. Die jeweils beanspruchten Waren seien identisch bzw. lägen zumindest in einem engen Ähnlichkeitsbereich. Der erforderliche Abstand werde von der angegriffenen Marke aber eingehalten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 8/15
2018-11-08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Jooby/OBI (Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – durchschnittliche Markenähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Nach der mangels Erhebung einer Nichtbenutzungseinrede maßgeblichen Registerlage besteht Warenidentität in Bezug auf sämtliche von der angegriffenen Marke zu den Klassen 9 und 11 beanspruchten Waren. 28 In der Warenklasse 9 sind zunächst die Waren „ Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild“ identisch in beiden Warenverzeichnissen vorhanden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 502/17
2010-11-25
BFH 2. Senat, Nachweis eines geringeren gemeinen Werts - Verfahrensfehler
...Ebenso musste das FG der Klägerin auch keine Gelegenheit zur Nachbesserung der zum Nachweis eines geringeren gemeinen Werts vorgelegten Gutachten geben. 15 Soweit die Klägerin als Rechtsgrundlage einer solchen Verpflichtung auf "verfassungsrechtliche Grundsätze" und das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) verweist, ist das Beschwerdevorbringen mangels substantiierter Darlegungen zu...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 3/10
2016-12-20
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Gewährung rechtlichen Gehörs - angemessene Wartezeit bei Verspätung eines Beteiligten - Verletzung der Sachaufklärungspflicht
...Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht auf dem Mangel beruhen kann, also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. 8 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 242/16 B
2010-09-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Ablehnung eines subjektiven Rechts eines Gemeindebürgers auf Durchsetzung eines Bürgerentscheids bzw auf Durchsetzung dessen Sperrwirkung nach sächsischem Kommunalrecht <§ 24 Abs 4 GemO SN>
...Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zwei verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, mit denen ein Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO wegen Verletzung der Sperrfrist und entsprechenden Sperrwirkung eines Bürgerentscheids nach § 24 Abs. 4 Satz 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2349/08
2011-04-20
BFH 1. Senat, (Durch Anteilsvereinigung ausgelöste Grunderwerbsteuern sind keine Anschaffungskosten - Begriff der "Anschaffungskosten" - Besteuerungsgegenstand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG)
...Die Verfügungsmacht über die Grundstücke ist weder rechtlich noch wirtschaftlich Gegenstand der Erwerbsvorgänge in Bezug auf die Geschäftsanteile. 19 cc) Aus dieser fehlenden Entsprechung im Ertragsteuerrecht folgt nicht --wie die Vorinstanz offenbar meint--, dass mangels Anknüpfungsmöglichkeit an das "eigentliche" Besteuerungsobjekt die Grunderwerbsteuer stattdessen dem Anteilserwerb als Anschaffungskosten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 2/10
2016-11-15
BGH 2. Zivilsenat, Abberufung eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft: Vertrauensentzug durch die Hauptversammlung; fehlende Begründung; Widerruf der Bestellung ohne Anhörung
...Er sei über die dem Vertrauensentzug zu Grunde liegenden Vorgänge nicht unterrichtet worden und habe von dem ihm eingeräumten Ermessen keinen Gebrauch gemacht, so dass der Beschluss über den Widerruf der Bestellung an einem zur Nichtigkeit führenden Mangel leide. 20 Im Revisionsverfahren ist neues Parteivorbringen grundsätzlich nicht zu berücksichtigen (§ 559 Abs. 1 ZPO). Der Vortrag ist neu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 217/15
2013-11-27
BFH 2. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.11.2013 II R 57/11 - Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen - Untätigkeit des Finanzamts nach Ergehen eines Grundlagenbescheids - Unzulässigkeit der Änderung eines Folgebescheids nach Eintritt der Festsetzungsverjährung ist verfassungsgemäß)
...Mangels eines Grundlagenbescheids ergeben sich auch keine Auswirkungen auf den Ablauf der Festsetzungsfrist für die Vermögensteuer des Klägers. 26 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 58/11
2011-06-27
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Orthopaedicum" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Auch das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) kann insoweit verneint werden, da mangels eines engen beschreibenden Bezugs zu den beanspruchten Produkten die Marke ihre betriebskennzeichnende Funktion ausüben kann....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 46/10
2013-02-21
BVerwG 7. Senat, Bergrecht; Revisibilität einer vorkonstitutionellen Verordnung
...Reservatfeld kraft Gesetzes nach § 149 Abs. 5 BBergG mangels Anzeige erloschen sei, sei die Klägerin nach § 7 Abs. 3 Nds SOG als frühere Eigentümerin des Schachtes verantwortlich. Diese Vorschrift sei grundsätzlich auch auf kraft Gesetzes erloschenes Bergwerkseigentum anwendbar. Durch das Erlöschen des Bergwerkseigentums am O....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 4/12
2014-03-18
BAG 1. Senat, Betriebliche Lohngestaltung - Durchführungsanspruch
...Mangels Tarifbindung leistet er in diesem Fall sämtliche Vergütungsbestandteile „freiwillig“, dh. ohne hierzu normativ verpflichtet zu sein (BAG 26. August 2008 - 1 AZR 354/07 - Rn. 21, BAGE 127, 297)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 75/12
2012-06-20
BGH 4. Zivilsenat, Private Unfallversicherung: Wirksamkeit der Fristenregelung für die ärztliche Feststellung und Geltendmachung der Invalidität
...Untersuchungen mit belastenden Eingriffen", die der Versicherte verweigert hätte, wenn er mit einer Anspruchsablehnung wegen Fristversäumnis hätte rechnen müssen (OLG Hamm VersR 1992, 1255; OLG Karlsruhe VersR 1998, 882, 883; OLG Frankfurt OLGR 2001, 221, 222). 29 b) Die Voraussetzungen eines solchen Ausnahmefalles liegen nicht vor. 30 aa) Zwar ist die Durchführung belastender psychiatrischer Untersuchungen mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 39/11
2012-05-10
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Behandlung einer Vormerkung zur Sicherung des Rückübereignungsanspruchs aus einem Rückkaufsrecht nach Erlöschen des Anspruchs und weiterem Kaufvertrag mit einem Dritten bei der Bestimmung des geringsten Gebotes; Wert des Zuzahlungsbetrages aus einer berücksichtigungsfähigen Auflassungsvormerkung; Erlöschen der Pfändung eines vormerkungsgesicherten Anspruchs auf Rückübereignung des Grundstücks
...Eine Vormerkung zur Sicherung des Rückübereignungsanspruchs aus einem Rückkaufsrecht des Verkäufers eines Grundstücks kann nach Erlöschen dieses Anspruchs mangels Anspruchskongruenz nicht mit einem Rückübereignungsanspruch des Verkäufers aus einem weiteren Kaufvertrag mit einem Dritten "aufgeladen" werden. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 156/11
2011-11-10
BGH 3. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Fondsverantwortliche
...Aber abgesehen davon, dass dies der Anlageberater mangels Fachkompetenz und ausreichender Tatsachenkenntnis regelmäßig nicht hinreichend sicher wird beurteilen können, geht es nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts nicht um einen solchen Sachverhalt. So belegt etwa der Umstand, dass die Geschäftsräume der A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 81/11
2014-07-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Begleichung einer Geldstrafe durch den zahlungsunfähigen Schuldner
...Das Bestreben des Schuldners, durch die Zahlungen seinen Arbeitsplatz zu erhalten, lässt schon mangels einer geldwerten Gegenleistung der Beklagten das Bewusstsein einer Gläubigerbenachteiligung nicht entfallen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 280/13
2010-12-15
BSG 14. Senat, (Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizkosten - Abzug der Kosten der Warmwasserbereitung - Überprüfungsantrag - Anwendung des § 330 SGB 2 - fehlende einheitliche Verwaltungspraxis der Grundsicherungsträger)
...Die Praxis der kommunalen Träger könne mangels Regelungsmöglichkeit durch den Bund nicht bundeseinheitlich bestimmt werden. Es überzeuge aber nicht, die mit § 40 SGB II iVm § 330 SGB III bezweckte Entlastung der Leistungsverwaltung auf Leistungen der BA zu beschränken....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 61/09 R
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Die Wohnlage werde im Mietspiegel der Stadt Geilenkirchen nach folgenden typisierenden Kategorien unterschieden: 8 - Einfache Wohnlage, zum Beispiel besonders dichte Bebauung, Baugebiete mit gemischter Benutzung/Industrieanlagen, Beeinträchtigungen durch Abgase, Staub, Rauch und Verkehr, starke Mängel bei Belichtung, Sonneneinstrahlung und Belüftung, keine öffentlichen Verkehrsmittel beziehungsweise...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 360/12
2019-01-23
BGH 12. Zivilsenat, Personenstandssache: Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt trotz nicht feststellbaren genauen Geburtsdatums
...Diese unterlägen mangels Legalisation nicht nur hinsichtlich ihrer Echtheit, sondern auch ihres Inhalts der freien Beweiswürdigung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 266/17