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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde wegen fehlender fristgerechter Substantiierung iSv § 92 BVerfGG iVm § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG bereits unzulässig - Ablehnung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Zu Sorgfaltspflichten bei der Aufgabe von Schriftstücken zur Post
...Abgesehen davon teilt die Beschwerdeführerin auch ihren Vortrag im Rahmen der Gehörsrüge vor dem Landgericht nicht mit, sondern beschränkt sich auf die Angabe, sie habe "umfangreich" zu der nicht erfolgten Beteiligung am Beschwerdeverfahren vor-getragen. 18 Mangels ausreichender Mitteilung des Inhalts der landgerichtlichen Ent-scheidungen in der Verfassungsbeschwerdeschrift lässt sich schließlich nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2126/17
2011-12-21
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Verbot der Nutzung von Solarien für Minderjährige gem § 4 NiSG - Eingriff in allgemeine Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) betroffener Jugendlicher sowie in Erziehungsrecht (Art 6 Abs 2 GG) ihrer Eltern gerechtfertigt - zudem keine Verletzung der Betreibern von Solarien in Berufsausübungsfreiheit
...Es ist daher nicht davon auszugehen, dass das Verbot bei Minderjährigen zu gesundheitlichen Problemen aufgrund eines Vitamin-D-Mangels führen wird. 37 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2007/10
2010-06-22
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ARVOR (IR-Marke)/FAVOR (Gemeinschaftsmarke)" – zu den beteiligten Verkehrskreisen – Durchschnittsverbraucher – Fachpublikum – zur Kennzeichnungskraft - teilweise Warenähnlichkeit und –identität – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Waren, erhöhter Schutzumfang der Widerspruchsmarke, klangliche Zeichenähnlichkeit), für eine Verwechslungsgefahr sprechen, so kann allein der Gesichtspunkt, dass ein Teil der beanspruchten Waren für den Fachverkehr bestimmt ist, eine solche nicht sicher ausschließen. 39 e) Hinsichtlich der sonstigen noch verfahrensgegenständlichen Waren der IR-Marke in Klasse 5 und der Produkte in Klasse 21 besteht mangels...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 5/09
2012-11-28
BVerwG 8. Senat, Zur vermögensrechtlichen Surrogatherausgabepflicht aus der Veräußerung eines einzelnen Gegenstandes
...Senat 8 C 23/11 Zur vermögensrechtlichen Surrogatherausgabepflicht aus der Veräußerung eines einzelnen Gegenstandes Gesellschafter eines Unternehmensträgers, dem ein einzelner Gegenstand des Unternehmensvermögens entzogen worden ist, können, wenn der Unternehmensträger mangels Erreichens des Quorums nicht als Liquidationsgesellschaft fortgesetzt wird, vom Verfügungsberechtigten nicht die Herausgabe...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 23/11
2017-09-21
BGH 1. Zivilsenat, Herausgabevollstreckung: Erstreckung eines Herausgabeanspruchs auf noch nicht auf einem Datenträger verkörperte Daten; Unterstützung des Gerichtsvollziehers durch einen Sachverständigen; Konkretisierung des Vollstreckungsauftrags durch eine fremdsprachige Unterlage - Projektunterlagen
...Kommt es nicht zur Zurückweisung, ist der Mangel der Vertretungsbefugnis mit Beendigung der Instanz geheilt. Im Streitfall ist keine Zurückweisung durch das Gericht erfolgt. 12 c) Einer Wirksamkeit der Rechtsmitteleinlegung durch den Referendar steht im vorliegenden Fall nicht entgegen, dass er seiner Unterschrift den Zusatz "i.A." vorangestellt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 8/17
2014-12-02
BGH 2. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der EG-Verordnung über das Insolvenzverfahren und zur Niederlassungsfreiheit: Anwendbarkeit deutschen Insolvenzrechts im Hinblick auf die Haftung des Direktors einer nach englischem/walisischem Recht gegründeten Limited wegen Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und Vereinbarkeit einer entsprechenden Klage vor einem deutschen Gericht mit Gemeinschaftsrecht
...Nur ausnahmsweise, etwa wenn der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen oder das Insolvenzverfahren nach Bestätigung eines Insolvenzplans aufgehoben worden ist (BGH, Urteil vom 11. September 2000 - II ZR 370/99, ZIP 2000, 1896, 1897 f.; Urteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 119/14
2011-02-09
BFH 1. Senat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Höchstbetragsberechnung gemäß § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 gemeinschaftsrechtswidrig?
....; in Slg. 1999, I-5451, "Gschwind", BStBl II 1999, 841, Tz. 27 f.) mangels hinreichender Einkünfte im Ansässigkeitsstaat ausnahmsweise dem Quellenstaat zu überantworten wäre, ist sonach nicht gegeben. 19 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 71/10
2017-05-23
BGH 4. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Beschwer des wegen Beihilfe statt Mittäterschaft verurteilten Angeklagten; natürliche Handlungseinheit zwischen der Beteiligung an der Vortat und der anschließenden Hehlerei; Konkurrenzverhältnis zwischen mehreren betrügerischen Einkäufen mit einer EC-Karte; Verwerfung der Berufung durch Beschluss als offensichtlich unbegründet
...September 2015 zur Begehung der Taten unter II. 1. o), p), q), r) und s) eingesetzt wurden. 11 Allen Beteiligten war von Anfang an bewusst, dass die Lastschriften mangels Kontodeckung nie würden eingelöst werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 617/16
2018-04-19
BGH 1. Zivilsenat, Verfahren zur Entscheidung über die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts: Umfang der Überprüfung der Auslegung einer formularmäßig verwendeten Schiedsvereinbarung durch das Revisionsgericht; Änderung der Verfahrensordnung eines Schiedsgerichts
...Wie der vorliegende Fall zeigt, soll diese Klagebefugnis insbesondere auch noch dann bestehen, wenn ein staatliches Gericht den Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen das Anti-Doping-Gesetz verneint und der Athlet im Disziplinarverfahren vor dem Bundesrechtsausschuss erster Instanz des DRB mangels Nachweises eines Verstoßes gegen die DRB-ADO freigesprochen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 52/17
2018-06-21
BVerwG 7. Senat, Wirksamkeit der Satzung eines Wasser- und Bodenverbandes
...Dies führe mangels objektiver Teilbarkeit zur Gesamtnichtigkeit der Satzung. Die Bestimmung des Verbandsgebietes gehöre zum Mindestinhalt der Satzung und sei Grundlage dafür, dass bestimmte Rechtsträger überhaupt von Maßnahmen des Verbandes betroffen sein könnten. Aus Übergangsrecht ergebe sich nichts anderes....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 18/16
2012-01-26
BGH 7. Zivilsenat, Architektenhonorar: Vergütung der im Rahmen der Konstruktionsplanung erfolgten Brandschutzplanung als besondere Leistung bzw. isolierte besondere Leistung
...Entweder war die Brandschutzplanung Bestandteil dieser Grundleistung oder sie war eine Besondere hinzutretende Leistung, für die die Klägerin nach § 5 Abs. 4 Satz 1 HOAI mangels schriftlicher Honorarvereinbarung kein Honorar berechnen darf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 128/11
2010-04-29
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Chocomels/CHOCMEL (Wort-Bild-Marke)" – unmittelbare klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr - zur rechtserhaltenden Auslandsbenutzung - abweichende Benutzungsform -
...September 2007 den Erstbeschluss aufgehoben und den Widerspruch mangels Glaubhaftmachung einer rechtserhaltenden Benutzung für den nach § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG relevanten Zeitraum zurückgewiesen. 13 Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden, die sinngemäß beantragt, 14 unter Aufhebung des Beschlusses der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 16/09
2015-10-07
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Regelungen des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (juris: DRNeuG SN) verfassungsrechtlich unbedenklich - keine vor Art 125a Abs 1 S 2 GG unzulässige Mischlage von Bundes- und Landesrecht - keine unzulässige belastende Rückwirkung - Stichtags- und Übergangsregelung sachgerecht
...September 2006 durch Art. 28 Abs. 3 des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes sei mangels belastender Tendenz verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. An einer belastenden Wirkung für bereits am 31. August 2006 ernannte Beamte fehle es, weil die zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 568/15
2015-07-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TimePartner – Your best Partner" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Mangels einer unmittelbar beschreibenden Bedeutung besteht an der Wortfolge TimePartner – Your best Partner auch kein Freihaltebedürfnis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. 30 Das angemeldete Zeichen eignet sich daher als betrieblicher Herkunftshinweis. 31 Die angegriffenen Beschlüsse waren deshalb aufzuheben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 89/12
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Die Beklagte erklärte anschließend - nach Anhörung des Betriebsrats und Erstattung einer Massenentlassungsanzeige - im Januar und Februar 2015 die ordentliche Kündigung aller Arbeitsverhältnisse. 10 Nachdem mehrere Kammern des Arbeitsgerichts die Kündigungen dieser ersten „Welle“ unter Hinweis auf Mängel im Verfahren nach § 17 KSchG für nichtig erklärt hatten, beschloss die Beklagte, vorsorglich erneut...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 680/16
2019-03-08
BGH 5. Zivilsenat, Grunddienstbarkeit: Erfüllung der Unterhaltungspflichten durch mehrere gleichrangige Nutzungsberechtigte bei einer Mitbenutzung der Anlagen durch den Eigentümer des dienenden Grundstücks
...Mangels Entscheidungsreife ist die Sache daher an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der Senat weist für die weitere Sachbehandlung auf Folgendes hin: 24 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 343/17
2019-01-23
BGH 12. Zivilsenat, Personenstandssache: Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt trotz nicht feststellbaren genauen Geburtsdatums
...Diese unterlägen mangels Legalisation nicht nur hinsichtlich ihrer Echtheit, sondern auch ihres Inhalts der freien Beweiswürdigung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 267/17
2018-09-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CAVALLO CLASSICO (Wort-Bild-Marke)/Cavallo (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur undifferenziert erhobenen Einrede mangelnder Benutzung – Auswirkungen – rechtserhaltende Benutzung - nicht ausreichende Glaubhaftmachung – kein Erfolg des Widerspruchs und der Beschwerde – unabhängig davon keine Verwechslungsgefahr
...Mangels berücksichtigungsfähiger Waren auf Seiten der Widerspruchsmarke nach §§ 125 b Nr. 4, 43 Abs. 1 Satz 3 MarkenG konnten der Widerspruch und auch die Beschwerde der Widersprechenden keinen Erfolg haben. 20 1. Die Inhaberin der angegriffenen Marke hat bereits im Verfahren vor der Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts mit Schriftsatz vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 560/17
2019-03-27
BGH 2. Strafsenat
...Bei den Taten 10) und 23) der Urteilsgründe erfüllt das Handeln des Angeklagten neben dem Tatbestand der Geldwäsche zudem − mangels Beteiligung an der Vortat (§ 257 Abs. 3 Satz 1 StGB) - auch die Voraussetzungen einer Begünstigung nach § 257 Abs. 1 StGB, da sein Handeln nach den Urteilsfeststellungen von der Absicht getragen war, das Entdeckungsrisiko des D. zu minimieren. 14 (2) Der Angeklagte hatte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 561/18
2017-08-23
BFH 10. Senat, Feststellungen bei Liebhaberei
...Ist aber mangels nachvollziehbarer wirtschaftlicher Gründe nahezu zwingend, dass persönliche Gründe existieren, ist nicht wichtig, welche dies sein mögen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 27/16