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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-02-05
BGH 8. Zivilsenat, Festsetzung des Wertes des Beschwerdegegenstands bei Rechtsmitteln: Wertermittlung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an die Darlegungen des Beschwerdeführers zur Beschwer; Beschwer im Verfahren nach dem UKlaG
...Für eine in der Beschwerde anklingende (nicht ausgeführte) analoge Heranziehung der Grundsätze des § 9 ZPO auf Unterlassungsklagen nach §§ 1, 2 UKlaG ist mangels Vorliegens der Voraussetzungen einer Analogie kein Raum. 14 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 277/17
2015-04-14
BAG 1. Senat, Beratung über einen nicht nachgelassenen Schriftsatz im Wege der Telefonkonferenz - Betriebsänderung - Nachteilsausgleich
...Auch bei der Beanstandung, ein Urteil sei entgegen § 193 Abs. 1, § 194 GVG nicht aufgrund geheimer Beratung und Abstimmung der zur Entscheidung berufenen Richter ergangen, muss die hierin liegende Verfahrensrüge nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO die Bezeichnung der Tatsachen enthalten, die den Mangel ergeben, auf den sich die Revision stützen will. 14 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 223/14
2014-06-05
BGH 7. Zivilsenat, Baukostenzuschuss: Anschluss eines bisher mit einer Kleinkläranlage ausgestatteten Grundstücks an das öffentliche Abwassernetz
...Rspr.). 18 b) Nach diesen Maßstäben fällt unter die öffentlichen Entwässerungsanlagen im Sinne von § 2 Abs. 1 AEB-A jedenfalls das öffentliche Abwassernetz. 19 Mangels einer näheren Definition in den Allgemeinen Entsorgungsbedingungen Abwasser hat das Berufungsgericht zu Recht zur Auslegung des Begriffs der öffentlichen Entwässerungsanlagen auf die zur Zeit des Vertragsabschlusses gültige Satzung des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 198/13
2012-10-30
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schokoladen-Träume" – keine Unterscheidungskraft
...BGH GRUR 2008, 1093 Tz. 18 - Marlene-Dietrich-Bildnis; BPatG GRUR 2007, 333 - Papaya mit ausführlicher Begründung und zahlreichen Literatur- und Rechtsprechungsnachweisen), wobei es auch keinen Mangel des vorliegenden DPMA-Verfahrens darstellt, dass die Markenstelle nicht im Einzelnen Gründe für eine differenzierte Beurteilung angegeben hat (vgl. dazu BGH GRUR 2011, 230, Tz. 12 – SUPERgirl; BPatG MarkenR...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 70/12
2012-06-20
BGH 5. Strafsenat, Körperverletzung mit Todesfolge: Vorhersehbarkeit der Todesfolge bei Brechmitteleinsatz zur körperlichen Untersuchung eines mutmaßlichen Drogenkuriers
...Entsprechendes gilt mangels objektiver Anhaltspunkte für eine von keinem Zeugen beobachtete kurze (und ohnehin nicht zureichende) Untersuchung der Herz- und Lungenfunktion mittels Stethoskops (UA S. 25)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 536/11
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Die Wohnlage werde im Mietspiegel der Stadt Geilenkirchen nach folgenden typisierenden Kategorien unterschieden: 8 - Einfache Wohnlage, zum Beispiel besonders dichte Bebauung, Baugebiete mit gemischter Benutzung/Industrieanlagen, Beeinträchtigungen durch Abgase, Staub, Rauch und Verkehr, starke Mängel bei Belichtung, Sonneneinstrahlung und Belüftung, keine öffentlichen Verkehrsmittel beziehungsweise...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 356/12
2016-03-17
BVerwG 2. Senat, Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung durch ein außerhalb des Vorgesetztenstrangs stehendes Referat der Behörde
...April 2013 erteilten dienstlichen Beurteilung ist, an § 48 VwVfG analog gemessen, sowohl formell (a)) als auch materiell (b)) rechtswidrig. 18 a) Die Aufhebung der dienstlichen Beurteilung ist formell-rechtlich fehlerhaft von einer unzuständigen Stelle in der zuständigen Behörde getroffen worden. 19 Mangels spezieller normativer Regelung kann der Dienstherr im Rahmen seiner organisatorischen Gestaltungsfreiheit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 4/15
2010-06-23
BAG 7. Senat, Altersgrenze für Flugbegleiter - MTV Nr 11 Kabinenpersonal LTU
...Die tarifliche Altersgrenze von 60 Jahren für Mitglieder des Kabinenpersonals ist mangels eines sie rechtfertigenden sachlichen Grundes iSv. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG unwirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 1021/08
2011-03-17
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verwendung des Begriffs "Vertragspartner" als Irreführung - Ford-Vertragspartner
...BGH, MD 2010, 362 Rn. 11). 16 Da die rechtliche Würdigung des Berufungsgerichts auf widersprüchlichen Feststellungen beruht, die dem Revisionsgericht keine hinreichend sichere Beurteilung des Sachverhalts erlauben, ist das Berufungsurteil schon wegen dieses Mangels aufzuheben (vgl. BGH, NJW 2000, 307; MD 2010, 362 Rn. 12). 17 c) Zudem fehlt dem Berufungsurteil ein vollstreckungsfähiger Inhalt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 170/08
2011-08-17
BAG 10. Senat, Versetzung - billiges Ermessen - Zumutbarkeit von Fahrzeiten
...Der Senat kann mangels ausreichender Feststellungen nicht abschließend über die Wirksamkeit der Versetzung entscheiden. Die Revision führt daher zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). 12 I. Die Klage ist zulässig. 13 Der Antrag bedarf der Auslegung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 202/10
2012-01-19
BFH 10. Senat, Überraschungsentscheidung durch Aufhebung eines Beweisbeschlusses
...Die Klage hinsichtlich Einkommensteuer 2004 sei mangels Beschwer unzulässig, da im Zeitpunkt der Klageerhebung für dieses Jahr noch kein Einkommensteuer-Bescheid vorgelegen habe. Auch hinsichtlich der übrigen Streitgegenstände sei die Klage unzulässig. Der Kläger habe nicht nachgewiesen, dass er gegen die für diese Jahre ergangenen Bescheide jeweils Einspruch eingelegt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 4/10
2018-09-20
BVerwG 2. Senat, Beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch für Rüstzeiten bei der Polizei
...Eine Weisung des Dienstherrn im Sinne des § 35 Satz 2 BeamtStG kann nicht durch Verhaltensweisen (Überzeugungen, Gewohnheiten oder Gepflogenheiten) relativiert werden, die mangels Klarheit, Bestimmtheit oder Verbindlichkeit nicht den Charakter einer Weisung in diesem Sinne aufweisen. 1 Der Kläger steht als Polizeioberkommissar im Dienst des Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 45/17
2013-12-18
BGH 3. Zivilsenat, Deliktischer Schutz sonstiger Rechte: Selbstständiges Fischereirecht in Bayern in den Abzweigungen fließender Gewässer und im Bereich dauerhaft überfluteter Ufergrundstücke
...Soweit das Berufungsgericht mangels substantiellen Vortrags des Klägers einen entsprechenden Rechtserwerb an dem Flurstück Nr. verneint hat, wendet sich die Revision hiergegen zu Recht nicht. 10 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 219/13
2017-05-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VIVADIA/VIVANDA (Unionsmarke)" – Dienstleistungsidentität und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Verwechslungsgefahr – zur Kennzeichnungskraft
...B. http://dict.leo.org), wird dies jedenfalls von einem Großteil der vorliegend relevanten allgemeinen Verkehrskreise mangels hinreichender Kenntnisse der italienischen Sprache nicht erkannt. Insoweit handelt es sich nicht um ein im Inland geläufiges italienisches Wort....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 42/14
2013-07-17
BGH 12. Zivilsenat, Ehevertrag: Vertragsanpassung bei wirksam vereinbarter Herausnahme eines Vermögensgegenstands aus dem Zugewinnausgleich
...Insoweit erhebt auch die Rechtsbeschwerde keine Einwendungen. 18 cc) Im Ergebnis ist es auch nicht zu beanstanden, dass das Beschwerdegericht die von dem Antragsteller behauptete nachträgliche, mündliche Vereinbarung, wonach sich die Beteiligten darauf verständigt hätten, gegenseitig keine vermögensrechtlichen Forderungen zu erheben, mangels Einhaltung der Form als unwirksam erachtet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 143/12
2018-02-06
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Berichtigung des Urteils
...Denn ein zur Zulassung der Revision führender Verfahrensmangel liegt nicht vor, wenn der Mangel auch auf andere (einfachere) Weise behoben werden kann, zB durch Urteilsberichtigung oder -ergänzung (vgl BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 4 Leitsatz und RdNr 4; BSG vom 13.4.2000 - B 7 AL 222/99 B - Juris; so auch Leitherer in Meyer-Ladewig ua, aaO, § 160 RdNr 16c)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 40/17 B
2015-06-23
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Krankenhausbehandlung - Prüfverfahren durch Medizinischen Dienst der Krankenversicherung - Anspruch auf Aufwandspauschale - keine Abrechnungsminderung - Geltendmachung von Prozesszinsen durch Krankenhausträger - keine Aufwandspauschale für die Überprüfung der Abrechnung bei Verringerung des abgerechneten Investitionszuschlags
...Die Klägerin kann daher - mangels anderweitiger Rechtsgrundlage - nur Prozesszinsen nach §§ 291, 288 Abs 1 S 2 BGB (idF der Bekanntmachung der Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom 2.1.2002, BGBl I 42) geltend machen (vgl BSG SozR 4-2500 § 69 Nr 7 RdNr 14; BSGE 107, 78 = SozR 4-2500 § 140d Nr 2 RdNr 30-31)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 24/14 R
2017-11-30
BVerwG 6. Senat, Aufhebung eines Regelschulstandorts; Schulnetzplan; Rechtsvorschrift
...Der Schulnetzplan sei mangels Außenwirkung keine Rechtsvorschrift, die zum Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens gemacht werden könne. Er stelle lediglich eine interne Planungsgrundlage dar und sei auch nicht als Satzung anzusehen. 4 2. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 BN 2/17
2018-06-27
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WorksTeam" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...BGH GRUR 2018, 301 Rn. 18 - Pippi-Langstrumpf-Marke). 32 Mangels einer warenbeschreibenden Sachaussage bzw. rein warenanpreisender Angabe kann dem Anmeldezeichen daher nicht die Eignung als betrieblicher Herkunftshinweis abgesprochen werden. 33 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 3/17
2014-05-20
BFH 7. Senat, Einfuhrabgabenpflicht bei Nichtbeachtung des Zollflugplatzzwangs
...NV: Mangels gesetzlicher Formvorschriften kann eine Befreiung vom Zollflugplatzzwang seitens der zuständigen Zollbehörde auch mündlich erklärt und gegebenenfalls durch Dritte per Funk an den Adressaten übermittelt werden. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 47/13