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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-05-04
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Kostenerstattungs- bzw Kostenfreistellungsanspruch
...Deshalb können mit der Verfahrensrüge grundsätzlich nur Mängel im Berufungsverfahren geltend gemacht werden. Nur ausnahmsweise kann auch ein Verfahrensmangel die Zulassung rechtfertigen, der dem SG unterlaufen ist, wenn dieser fortwirkt und insofern ebenfalls als Mangel des LSG anzusehen ist (vgl Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 160 RdNr 16a mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 2/18 B
2017-01-24
BVerwG 2. Senat
...Auf diesem Mangel kann die Berufungsentscheidung beruhen (§ 138 Nr. 1 VwGO). 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 91/15
2012-10-30
BAG 1. Senat, Unzulässige Beschwerde
...Die Durchsetzung solcher Beschlüsse könne mangels gesetzlicher Grundlage auch nicht durch das Arbeitsgericht erzwungen werden. 14 b) In der Beschwerdebegründung wendet sich der Kläger zunächst gegen die Auffassung des Arbeitsgerichts, der Antrag sei unzulässig, weil das Einigungsstellenverfahren nicht abgeschlossen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 64/11
2012-12-27
BFH 5. Senat, Beiladung im die FG-Verfahren betreffend Umsatzsteuer
...Gleiches gilt für den Fall, dass der Vorsteuerabzug z.B. mangels Steuerpflicht oder mangels Unternehmereigenschaft des Leistenden zu versagen ist, aber Rechnungen mit Steuerausweis vorliegen, die nach der in den Streitjahren bestehenden Rechtslage zu einer Steuerschuld des Rechnungsausstellers nach § 14 Abs. 2 oder 3 des Umsatzsteuergesetzes führten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 31/11
2010-04-20
BFH 7. Senat, Abgabenbegünstigung wegen besonderer Verwendung trotz Unregelmäßigkeiten
...hat, sondern auch Öle in den freien Verkehr übergeführt hat, die von der ihr erteilten Bewilligung zur abgabenbegünstigten besonderen Verwendung nicht erfasst waren, und sie zum anderen offensichtlich fahrlässig gehandelt hat. 10 An die Feststellung des FG, dass die Klägerin nicht von der Bewilligung erfasste raffinierte Öle bezogen und verarbeitet hat, wäre der Senat in einem Revisionsverfahren mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 157/09
2010-07-07
BFH 7. Senat, Aufrechnung gegen Umsatzsteuervergütungsanspruch im Insolvenzverfahren
...Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe jedenfalls nicht vorliegen, weshalb der Senat auf die Mängel bezüglich der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO erforderlichen schlüssigen Darlegung der Zulassungsgründe nicht näher eingehen muss. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 253/09
2015-08-12
BFH 1. Senat, Unzureichender Urteilstatbestand
...Senat I R 2/13 Unzureichender Urteilstatbestand NV: Gibt das FG-Urteil den zum Verständnis seines Inhalts erforderlichen Sachstand nicht hinreichend wieder und ist es deshalb als Grundlage für die rechtlichen Schlussfolgerungen der Vorinstanz unzureichend, liegt darin ein im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachtender und zur Zurückverweisung führender Mangel ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 2/13
2012-01-24
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Schriftformerfordernis bei Auswechslung des Mietgegenstandes unter Fortgeltung des bisherigen Mietvertrages
...Das Berufungsurteil hält rechtlicher Nachprüfung stand. 5 a) Es kann dahinstehen, ob - wie die Revision meint - für das Revisionsverfahren mangels entgegenstehender tatrichterlicher Feststellungen davon auszugehen ist, die Parteien hätten vereinbart, dass die Bedingungen des ursprünglichen Mietvertrags auch für den nunmehrigen Mietvertrag hätten gelten sollen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 235/11
2010-10-21
BGH 5. Zivilsenat, Verletzung des rechtlichen Gehörs: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisantritts
...Es fehle jedoch an dem Nachweis der Kenntnis der Beklagten von diesem Mangel. Im Hinblick auf die Zeit, in der die Beklagten das Objekt selbst bewohnt hätten, sei ihnen nicht zu widerlegen, dass sich keine Feuchtigkeit gezeigt habe. Für ihre gegenteilige Behauptung hätten die Kläger keinen Beweis angetreten, so dass es auf die Vernehmung der von den Beklagten benannten Gegenzeugen nicht ankomme....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 30/10
2010-02-02
BFH 2. Senat, Divergenz - Grundsätzliche Bedeutung - Auswahlermessen bei Festsetzung von Hinterziehungszinsen gegenüber einem zusammen veranlagten Ehegatten
...Der Kläger hatte vorgetragen, es fehle bereits mangels Vorsatzes an einer Steuerhinterziehung. Der Zinsbescheid sei außerdem deshalb rechtswidrig, weil er nicht zusätzlich gegen die frühere Ehefrau gerichtet und entgegen § 80 Abs. 3 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) nicht dem damaligen Bevollmächtigten bekannt gegeben worden sei. Das Finanzgericht (FG) hielt die formellen Einwände für unbeachtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 46/09
2014-10-13
BFH 5. Senat, Gutglaubensschutz beim Vorsteuerabzug
...Diese Voraussetzungen müssen gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO in der Beschwerdebegründung dargelegt werden. 5 a) Der Kläger hat als grundsätzlich bedeutsam die Rechtsfrage hervorgehoben, ob "der Betriebsausgabenabzug auch dann mangels betrieblicher Veranlassung zu versagen ist, wenn der rechnungsstellende Leistungserbringer seiner Leistungspflicht zwar nicht nachkommt, dies aber für den Betriebsausgabenabzug...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 19/14
2010-05-11
BVerwG 2. Senat, Überlange Verfahrensdauer; Berücksichtigung bei der Disziplinarmaßnahme
...Hierin liege ein Mangel, da der Dienstherr innerhalb der ihm zur Nachbesserung gesetzten Frist die aufgezeigten Mängel zu beheben, nicht aber neue zu produzieren habe. 9 Auch diese Rüge greift nicht durch. Zwar ist der Dienstherr nach pflichtgemäßem Ermessen verpflichtet, Beweisanträgen nachzugehen (§ 27 Abs. 3 Satz 1 HDG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 5/10
2010-02-25
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - nicht ausreichende Darlegung von Verfahrensfehlern - überlange Verfahrensdauer - Trennung von Verfahren - Androhung von Mutwillenskosten - Ausschluss des Beschwerderechts
...Ein solcher Mangel lag auch nach den Ausführungen der Beschwerdebegründung jedenfalls nicht im hier zu beurteilenden Verfahren (LSG L 8 AL 269/08) vor, in dem der Kläger in der mündlichen Verhandlung am 3. März 2009 durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten war. Über (angebliche) Mängel eines anderen Verfahrens hat der Senat vorliegend nicht zu befinden. 4 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 114/09 B
2011-01-27
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahme einer teils unzulässigen, teils unbegründeten Verfassungsbeschwerde: Versagung bzw beschränkte Gewährung von PKH für Geltendmachung einer Vertragsanpassung nach § 32 Abs 1 S 3 UrhG idF vom 22.03.2002 - Relevanz des Wertes der Werknutzung für Angemessenheit der Vergütung - Darlegungs- und Beweislast des Urhebers nach § 32 UrhG - teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung
...Kammer 1 BvR 1268/09 Nichtannahme einer teils unzulässigen, teils unbegründeten Verfassungsbeschwerde: Versagung bzw beschränkte Gewährung von PKH für Geltendmachung einer Vertragsanpassung nach § 32 Abs 1 S 3 UrhG idF vom 22.03.2002 - Relevanz des Wertes der Werknutzung für Angemessenheit der Vergütung - Darlegungs- und Beweislast des Urhebers nach § 32 UrhG - teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1268/09
2013-07-25
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - Bezeichnung und Darlegung des Beweisantrages
...Das LSG hat zur Begründung ua ausgeführt, mangels Zulassung eines IVIG-Medikaments zur MS-Behandlung im Inland komme nur ein Anspruch nach den Grundsätzen des Off-Label-Use in Betracht. Dessen Voraussetzungen erfülle die Klägerin aber nicht. Es bestünden vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erfasste alternative Behandlungsmöglichkeiten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 94/12 B
2010-10-04
BVerwG 9. Senat, Entscheidung durch Beschluss gemäß § 130a VwGO; Verfahrensrüge; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...Die weiteren Divergenzrügen sowie die Grundsatzrüge rechtfertigen mangels Entscheidungserheblichkeit nicht die Zulassung der Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 17/10
2015-11-05
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe im Patentbeschwerdeverfahren" – unvollständige Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen – Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
...Oktober 2007 hat die Prüfungsstelle für Klasse A01D die Patentanmeldung mangels erfinderischer Tätigkeit zurückgewiesen. Der Beschluss ist gemäß Aktenvermerk am 20. November 2007 von der Dokumentenversandstelle des Patentamts abgesandt worden. 2 Mit Schriftsatz vom 19. Dezember 2007, der per Fax am 21. Dezember 2007 und im Original am 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 25/08
2018-05-29
BFH 9. Senat, Grundsätzliche Bedeutung, Fortbildung des Rechts, Divergenz, Verfahrensmangel bei fehlender Vertretungsbefugnis des Finanzamtsvertreters
...NV: Der Mangel der nicht vorschriftsmäßigen Vertretung kann nur vom nichtvertretenen Beteiligten gerügt werden. Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 10. Oktober 2017 6 K 1073/17 wird als unbegründet zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 122/17
2010-03-17
BVerwG 7. Senat, Bestimmung des zuständigen Gerichts; negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige; Bindung an die Rechtswegverweisung
...Dezember 2009 erklärte das Verwaltungsgericht Lüneburg den Verwaltungsrechtsweg mangels öffentlich-rechtlicher Streitigkeit nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO für unzulässig und verwies das Verfahren an das Amtsgericht Celle. 3 Das Amtsgericht Celle lehnte die Übernahme des Verfahrens mit Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 AV 1/10
2010-02-04
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung und Verfahrenskostenstundung: Rechtsschutzbedürfnis für Restschuldbefreiung im erneuten Eröffnungsverfahren nach Versagung im früheren Verfahren; Versagung der Verfahrenskostenstundung ohne vorhergehende Restschuldbefreiungsversagung
...Der Antrag auf Verfahrenseröffnung wurde mangels Masse abgewiesen. Der Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO lag vor, weil der Schuldner in seinem Insolvenzantrag eine Darlehensforderung seines Vaters nicht angegeben hatte, die er noch nach Antragstellung befriedigte. 2 Am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 40/09