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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-02-23
BFH 9. Senat, Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
...Dies hat das FG unterlassen. 17 Zudem lagen --mangels der nach § 77 Abs. 1 Satz 4 FGO gebotenen Übersendung des Verhandlungsverzichts der Klägerseite vom 18. November 2016 an das FA-- aus Sicht des FA bis zum Ergehen des Endurteils die Voraussetzungen für eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nicht vor. Denn dem FA waren zu diesem Zeitpunkt nur die Klagebegründung der Kläger vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 2/17
2018-01-31
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Teilnahme an einem Einsatznachbereitungsseminar; Kommandierung oder Dienstreiseanordnung als Grundlage
...Der Durchführungsbefehl ... ist jedoch weder an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (als der zuständigen personalbearbeitenden Stelle) gerichtet (siehe Verteiler) noch könnte er dieses mangels entsprechender Befehls- oder Weisungsbefugnis des ... binden. 27 Zu keinem anderen Ergebnis führt Nr. 306 des "Handbuchs für die Bearbeitung von Personalangelegenheiten für ziviles/militärisches...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 39/17
2014-12-11
BFH 2. Senat, (Keine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG für ein nicht vermietetes und nicht zur Vermietung bestimmtes Grundstück - Wiedereinsetzung bei verspätetem Antrag auf Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist)
...Mai 2014 eine Fristverlängerung für die Einreichung der Revisionsbegründung beantragt habe und mangels Ablehnung seines Antrags von der Gewährung der Fristverlängerung ausgegangen sei. Er hat einen Ausdruck seines elektronisch erstellten Postausgangsbuchs beigefügt. Nach einem nochmaligen Hinweis auf die Rechtslage hat der Kläger mit per Telefax eingegangenem Schreiben vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 24/14
2015-06-25
BSG 14. Senat, (Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietkautionsdarlehen - Tilgung durch Aufrechnung - keine Anwendung des § 42a Abs 2 SGB 2 auf vor dem 1.4.2011 gewährte Mietkautionsdarlehen - verfassungskonforme Auslegung)
...Die Frage, ob § 42a SGB II mangels Übergangsregelungen in § 77 SGB II mit seinem Inkrafttreten am 1.4.2011 auf Darlehensverbindlichkeiten, die bei Inkrafttreten der Vorschrift bereits bestanden haben, anzuwenden wäre, wird durch die Norm selbst und den Gesamtzusammenhang, in dem sie steht, jedoch negativ beantwortet (vgl Kopp, Grundsätze des intertemporalen Verwaltungsrechts in SGb 1993, 593: "Nicht-Rückwirkung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 28/14 R
2011-06-27
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "M & S FAHRZEUGHANDEL GMBH (Wort-Bild-Marke)/M & S" – gerichtlicher Vergleich beschränkt sich auf Regelung unternehmenskennzeichnender Rechte und enthält keine Duldungsverpflichtung der Widersprechenden – Zulässigkeit des Widerspruchs - zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – Prägung durch übereinstimmenden Markenbestandteil – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Mangels einer Verpflichtung der Widersprechenden, Markeneintragungen der Inhaberin der jüngeren Marke zu dulden, ist der ansonsten wirksam erhobene Widerspruch als zulässig anzusehen. 26 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 15/10
2011-04-20
BAG 5. Senat
...April 2006 (- 9 AZR 610/05 - BAGE 118, 36) vertreten hat, konnte er mangels Entscheidungserheblichkeit selbst von einer Anfrage beim Fünften Senat bzw. einer Vorlage an den Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts absehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 193/10
2018-07-31
BVerwG 1. Senat, Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen überspannter Anforderungen an die Berufungsbegründung
...Mangels jeglicher Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger eine Zurückverweisung lediglich "um ihrer selbst willen" begehrte (zu einem solchen Fall vgl. VGH Mannheim, ebd.), lag es hier auf der Hand, dass er sein Sachbegehren aus erster Instanz weiterverfolgen wollte. Auch über den Umfang, in dem die Berufung durchgeführt werden sollte, konnte hier vernünftigerweise kein Zweifel bestehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 2/18
2018-06-05
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anforderungen an die Darlegung der Sachverständigenkosten
...Das Berufungsurteil ist nach alledem aufzuheben und die Sache gemäß § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB mangels Entscheidungsreife zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Galke Wellner von Pentz Oehler Klein...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 171/16
2014-04-30
BAG 7. Senat, Ausschreibung - Verzögerung der Stellenbesetzung
...So liegt der Fall nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und deshalb für den Senat verbindlichen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts hier indes nicht. 22 bb) Eine erneute Ausschreibung war auch nicht deshalb erforderlich, weil zwischen dem in der Ausschreibung genannten und dem tatsächlichen Besetzungstermin ein Zeitraum von fünf Monaten lag. 23 (1) Mangels gesetzlicher Vorgaben richtet...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 51/12
2011-11-08
BAG 1. Senat
...Dezember 2008 unwirksam, weil die Einigungsstelle ihrem Regelungsauftrag nicht ausreichend nachgekommen ist und mangels vorheriger Durchführung der Gefährdungsbeurteilung auch nicht nachkommen konnte. 24 a) Ausweislich der Spruchbegründung geht die Einigungsstelle selbst von der Unvollständigkeit ihrer Regelungen aus und war sich darüber im Klaren, dass die Inhalte der Unterweisung den Ergebnissen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 80/10
2013-09-25
BAG 5. Senat
...Sie ist vielmehr in einem mit „Geltendmachung und Ausschluss von Ansprüchen“ betitelten eigenen Paragraphen enthalten, dessen Überschrift durch Fettdruck hervorgehoben ist. 19 bb) Die Klausel ist nicht mangels hinreichender Transparenz unwirksam, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 778/12
2014-01-30
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Darstellung von Bilddaten mehrerer Bilddatenvolumina und zugehörige medizinische Einrichtung“ – zur Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit - Nichtberücksichtigung der Merkmale, die nicht zur Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln beitragen
...seien bekannt, es bestehe kein weiterer Klärungsbedarf, eine Anhörung würde lediglich zu einer unnötigen Verfahrensverzögerung führen) abgelehnt wurde. 46 Wie der Senat in früheren Entscheidungen (vgl. etwa 17 W (pat) 71/09, oder 17 W (pat) 127/08) bereits mehrfach dargelegt hat, war das Prüfungsverfahren in solchen Fällen regelmäßig mängelbehaftet; es kann nicht ausgeschlossen werden, dass dieser Mangel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 7/10
2013-09-12
BGH 5. Zivilsenat, Ablösung durch Dritten im Zwangsversteigerungsverfahren: Rechtsverfolgungskosten als Teil des zur Befriedigung des Gläubigers erforderlichen Betrags; Unschädlichkeit eines Fehlbetrags bei der Ablösung
...Mangels Gläubigerstellung des Beteiligten zu 4 komme auch eine Einstellung gemäß § 30 ZVG nicht in Betracht. Das Vollstreckungsgericht habe den Sachverhalt nicht weiter aufklären müssen, da der Betrag der erfolgten Ablösungszahlung und die Tilgungsbestimmung des Ablösenden nicht zweifelhaft gewesen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 161/12
2016-03-24
BVerwG 4. Senat
...Er befürchtet unzumutbare Lärmimmissionen und eine optische Belastung im Falle der Errichtung von Windenergieanlagen. 2 Das Oberverwaltungsgericht hat den Normenkontrollantrag mangels Antragsbefugnis (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO) als unzulässig abgelehnt. Zur Begründung hat es sinngemäß ausgeführt, das Wohngebäude des Antragstellers befinde sich im planungsrechtlichen Außenbereich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 43/15
2014-07-23
BVerwG 6. Senat, Rundfunkaufsicht; Verstoß durch Erotikangebote im Teletext; Erledigung; Verhältnismäßigkeit
...Diese Frage hat das Bundesverwaltungsgericht unabhängig davon verneint, ob der Kläger bereits prozessuale Folgerungen aus der Erledigung gezogen hat, weil die aufgeworfene Frage grundsätzlicher Bedeutung in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht mehr klärungsfähig wäre, da dort der Kläger entweder prozessbeendende Erklärungen (Klagerücknahme; Erledigungserklärung) abgeben müsste oder seine Klage mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 3/14
2011-11-08
BAG 1. Senat
...Dezember 2008 unwirksam, weil die Einigungsstelle ihrem Regelungsauftrag nicht ausreichend nachgekommen ist und mangels vorheriger Durchführung der Gefährdungsbeurteilung auch nicht nachkommen konnte. 24 a) Ausweislich der Spruchbegründung geht die Einigungsstelle selbst von der Unvollständigkeit ihrer Regelungen aus und war sich darüber im Klaren, dass die Inhalte der Unterweisung den Ergebnissen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 1/11
2017-03-07
BGH 1. Strafsenat, Betrug: Natürliche Handlungseinheit bei mehreren auf dem gleichen Tatentschluss basierenden Tathandlungen; Voraussetzungen des sog. Dreiecksbetrugs; Abgrenzung zum Diebstahl in mittelbarer Täterschaft
...Mangels ausreichender Feststellungen zu den Gewahrsamsverhältnissen, insbesondere hinsichtlich der im Kellertresor aufbewahrten Gegenstände, bleibt unklar, ob L. als Inhaberin des Gewahrsams oder Mitgewahrsams für die Vermögensgegenstände eine Schutzfunktion wahrnahm und ob das erforderliche Näheverhältnis zu den geschädigten Drittvermögen bestand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 41/17
2012-04-11
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Berücksichtigung von Gegenansprüchen wegen Schlechterfüllung des Betreueramts im Vergütungsfestsetzungsverfahren
...Denn die Einwendungen konnten im Vergütungsfestsetzungsverfahren mangels Entscheidungskompetenz des Rechtspflegers nicht geltend gemacht werden (vgl. für Insolvenzverwaltervergütung: BGH Urteil vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 459/10
2012-05-22
BGH 2. Zivilsenat, Auslegung einer Widerrufsbelehrung: Vereinbarung eines vertraglichen Widerrufsrechts
...Es kann dahinstehen, ob der in der Widerrufsbelehrung erklärte Verzicht auf ein vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts nach den gesetzlichen Bestimmungen überhaupt dahin ausgelegt werden kann, er solle gegebenenfalls auch dann gelten, wenn die gesetzlichen Bestimmungen mangels Vorliegens eines gesetzlichen Widerrufsrechts schon nicht anwendbar sind und allenfalls ein vertraglich eingeräumtes Widerrufsrecht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 148/11
2016-11-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "COLOR HOTEL (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...„Music and Lifestyle Hotel“, „Design- und Themenhotel“, „Tagungshotel“, „Wellnesshotel“; „Landhotel“, „Luxushotel“, „Urlaubshotel“, „Autobahnhotel“ oder „Touristenhotel“, sondern vielmehr um eine lexikalisch nicht nachweisbare, mangels Zusammenschreibung sprachunübliche und somit eher ungewöhnliche Bezeichnung, die grammatikalisch korrekt amerikanisch „COLORFUL HOTEL“ oder englisch „COLOURFUL HOTEL...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 59/16