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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-10
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – zur Erstattung von Reisekosten im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren
...Mangels anderer Anhaltspunkte ist von einem für durchschnittliche Fälle üblichen Gegenstandswert von 100.000 bis 125.000 Euro auszugehen (vgl. Bühring, Gebrauchsmustergesetz, 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 2/12
2010-10-05
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Untätigkeit eines Gerichts in einem Zivilverfahren - hier: Anspruch auf Ersatz des Erwerbsschadens bei erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung für Betroffenen
...Der Antrag auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts war mangels hinreichender Erfolgsaussicht abzulehnen, soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidungen des Landgerichts und des Oberlandesgerichts im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes richtet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 772/10
2012-06-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "tip doc/TIP (Wort-Bildmarke)" – keine Glaubhaftmachung rechtserhaltender Benutzung -
...II. 23 Die zulässige Beschwerde hat in der Sache mangels hinreichender Glaubhaftmachung der Benutzung keinen Erfolg. 24 1. Die Inhaberin der angegriffenen Marke hat die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke mit einem am 19. Januar 2011 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz vom 18. Januar 2011 (Bl. 63 GA) bestritten. 25 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 131/10
2011-10-06
BFH 6. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.10.2011 VI R 56/10 - Keine Anwendung der 1 %-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte - Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs - Anscheinsbeweis)
...Sollte indessen die Anwendung der 1 %-Regelung mangels festzustellender Überlassung eines Vorführwagens ausscheiden, wäre konkret festzustellen, welche PKW im Einzelnen privat genutzt wurden (BFH-Urteile in BFHE 229, 228, BStBl II 2010, 848, und vom 18. Dezember 2008 VI R 34/07, BFHE 224, 108, BStBl II 2009, 381). 21 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 58/10
2015-09-22
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "INREFLEX" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Der Senat konnte schließlich auch im Rahmen seiner eigenen Recherche nicht feststellen, dass der Begriff „INREFLEX“ bereits zum hier maßgeblichen Anmeldezeitpunkt zu einer geläufigen Bezeichnung für eine Management-Lehrmethode geworden wäre. 22 Mangels dienstleistungsbeschreibender Sachaussage kann dem Anmeldezeichen daher nicht die Eignung als betrieblicher Herkunftshinweis abgesprochen werden. 23...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 42/13
2016-10-20
BFH 5. Senat, Zur Versagung des Vorsteuerabzugs aus Gutschriften, weil in der Gutschrift nicht der leistende Unternehmer genannt wird - "Strohmann" als leistender Unternehmer
...Der Senat kann aber mangels Spruchreife nicht selbst in der Sache entscheiden. 10 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 36/14
2014-03-18
BVerwG 10. Senat, Parteiöffentlichkeit der Beweiserhebung; Ortstermin eines Sachverständigen; unterlassene Unterrichtung der Verfahrensbeteiligten; Unverwertbarkeit; Heilung
...Hat ein Sachverständiger die Verfahrensbeteiligten unter Verstoß gegen § 97 Satz 1 VwGO nicht über bevorstehende Ortstermine zur Ermittlung der tatsächlichen Grundlagen für das zu erstellende Gutachten unterrichtet, so kann dieser zur Unverwertbarkeit des Gutachtens führende Mangel regelmäßig dadurch geheilt werden, dass die unterbliebene Beteiligung nachgeholt und ein ergänzendes Gutachten erstellt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 11/14
2011-12-14
BAG 4. Senat
...Auch wenn das Berufungsgericht auf die vorhandenen Mängel der Antragstellung hingewiesen hätte, wäre es der klagenden Partei aus den aufgezeigten strukturellen Gründen nicht möglich gewesen, bei Beibehaltung des Klageziels den in mehrfacher Hinsicht unzulässigen Feststellungsantrag so umzugestalten, dass er zulässig würde. 26 II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 244/10
2012-04-19
BFH 3. Senat, Verbindung einzelner Maschinen zu einer Gesamtanlage "Fertigungsstraße" als Anschaffungs- oder Herstellungsvorgang
...Bei dieser Sachlage ist es ebenfalls nicht zu beanstanden, dass das FG eine Einbeziehung der erst nach Investitionsabschluss angefallenen Kosten für die Anlaufbegleitung mangels unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhangs mit der Anschaffung der --zu diesem Zeitpunkt bereits produzierenden-- Maschinen verneint hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 34/11
2013-03-26
BSG 1. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - Verfahrensmangel - Gehörsverstoß wegen unterlassenem Hinweis des LSG auf § 109 SGG)
...Um einen Verfahrensmangel in diesem Sinne geltend zu machen, müssen die Umstände bezeichnet werden, die den entscheidungserheblichen Mangel ergeben sollen (vgl § 160a Abs 2 S 3 SGG und hierzu zB BSG Beschluss vom 10.8.2007 - B 1 KR 58/07 B - Juris RdNr 4 mwN). 10 a) Der Kläger bezeichnet einen Verstoß gegen § 103 SGG nicht in der gebotenen Weise....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 35/12 B
2012-09-18
BFH 8. Senat, Einkommensteuer auf freiberufliche Einkünfte einer Insolvenzschuldnerin keine Masseverbindlichkeit - Richterliche Sachaufklärungspflicht - Wiederaufnahme eines Verfahrens
...Das Unterlassen von Erklärungen des Insolvenzverwalters zur Tätigkeit des Schuldners ist mangels Erklärungspflicht zumindest für Insolvenzverfahren, die vor dem 1. Juli 2007 eröffnet wurden, keine Masseverbindlichkeiten begründende Verwaltungsmaßnahme i.S. des § 55 Abs. 1 InsO (BFH-Urteil vom 21. Juli 2009 VII R 49/08, BFHE 226, 97, BStBl II 2010, 13)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 47/09
2012-12-12
BVerwG 2. Senat, Ruhegehalt; Festsetzung des Ruhegehaltssatzes ohne Versorgungsabschlag; Wiederaufgreifensantrag auf Neufestsetzung; Anwendungsvorrang des Unionsrechts
...Mangels vollständiger Umsetzung handelt es sich insoweit nicht um ausgelaufenes Recht, das die Zulassung der Revision nur ausnahmsweise rechtfertigen kann, nämlich dann, wenn es noch Bedeutung hat für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft (Beschlüsse vom 9. Dezember 1994 - BVerwG 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4 und vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 90/11
2011-11-08
BAG 1. Senat
...Dezember 2008 unwirksam, weil die Einigungsstelle ihrem Regelungsauftrag nicht ausreichend nachgekommen ist und mangels vorheriger Durchführung der Gefährdungsbeurteilung auch nicht nachkommen konnte. 24 a) Ausweislich der Spruchbegründung geht die Einigungsstelle selbst von der Unvollständigkeit ihrer Regelungen aus und war sich darüber im Klaren, dass die Inhalte der Unterweisung den Ergebnissen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 13/11
2011-02-15
BFH 7. Senat, (Vorlage an das BVerfG zur formellen Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993 - Vorlagepflicht - Zustandekommen von im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 eingeführten Regelungen - Verletzung der Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses - Materielle Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993)
...Januar 2004 in Kraft. 19 Wie das BVerfG bereits festgestellt hat, leidet das Gesetzgebungsverfahren weiterhin an dem Mangel, dass der Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses dem Deutschen Bundestag entgegen § 78 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages nicht mindestens zwei Tage vor dessen endgültiger Beschlussfassung nach Art. 77 Abs. 2 Satz 5 GG zugeleitet wurde. 20 Bei dieser...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 44/09
2014-07-04
BVerwG 2. Senat, Ermessensentscheidung bei Umsetzung
...Die dadurch notwendig gewordene Versetzung des Klägers im September 2012 ist nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens, sodass darauf bezogene Rechtsfragen mangels Entscheidungserheblichkeit einen Revisionszulassungsgrund nicht begründen können. 16 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 33/14
2014-11-25
BVerwG 4. Senat, Luftverkehrsrechtliche Zustimmung innerhalb und außerhalb des Bauschutzbereichs
...Durchführungsverordnung zur Luftverkehrsordnung mangels sachlicher Rechtfertigung unwirksam sei, und ihm dadurch das rechtliche Gehör abgeschnitten. 13 Der Anspruch auf rechtliches Gehör gibt dem an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten ein Recht darauf, dass er Gelegenheit erhält, im Verfahren zu Wort zu kommen, namentlich sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde zu legenden Sachverhalt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 37/14
2015-09-16
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungabsicht bei Gewerbeimmobilien
...Das Finanzgericht (FG) folgte der Auffassung des FA, dass die Verluste aus der Verpachtung des landwirtschaftlichen Anwesens mangels Einkünfteerzielungsabsicht des Klägers steuerlich nicht anzuerkennen seien. Bei der Vermietung und Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen und Gebäuden gelte die Regelvermutung für eine Überschusserzielungsabsicht nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 31/14
2012-09-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wildschütz Jennerwein" – zur Markenfähigkeit von Namen - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine übliche Bezeichnung – kein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung
.... § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sowie nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG mangels Unterscheidungskraft von der Eintragung ausgeschlossen. 10 Bei „Wildschütz Jennerwein“ handle es sich um Georg Jennerwein, der 1848 in Holzkirchen geboren und 1877 als Wilderer in den Schlierseer Bergen erschossen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 50/12
2010-02-22
BVerwG 4. Senat, Reichweite der Änderungsmöglichkeiten bei Wideraufgreifen des Verfahrens
....), die Mängel also dem Verhalten des Bauherrn zuzurechnen sind, zeigt sie einen über die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung hinausgehenden Klärungsbedarf nicht auf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 69/09
2012-08-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "OKERPIRAT" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis - keine übliche Bezeichnung - kein Freizeichen – keine Gattungsbezeichnung
...jetzt nicht feststellbar ist, dass die Verbraucher der Bezeichnung im Hinblick auf die beschwerdegegenständlichen Waren und Dienstleistungen eine ausschließlich beschreibende Angabe entnehmen, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Streitmarke im Eintragungszeitpunkt einem zukünftigen Freihaltebedürfnis unterlag. 41 Dass Veranstaltungen ein bestimmtes Motto aufgreifen, führt weder zu einem Mangel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 29/12