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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-02
BFH 7. Senat, Voraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen Divergenz
...Das Finanzgericht (FG) urteilte, dass eine Anfechtung nach § 4 Abs. 1 AnfG mangels unentgeltlicher Leistung des M an die Klägerin ausscheide....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 43/11
2011-03-02
BFH 9. Senat, (Keine Wiedereinsetzungsfähigkeit der Festsetzungsfrist bzw. Feststellungsfrist - § 181 Abs. 5 Satz 1 AO ist keine eigenständige Änderungsvorschrift - Verletzung der Sachaufklärungspflicht als Verfahrensmangel - Feststellungslast für den rechtzeitigen Zugang eines Änderungsantrags)
...Vernehmung eines sachverständigen Zeugen) ist nicht gegeben, wenn nach der für die Prüfung des Verfahrensverstoßes maßgebenden materiell-rechtlichen Auffassung des FG eine weitere Aufklärung des Sachverhalts mangels Beweiserheblichkeit nicht erforderlich ist . 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 88/10
2018-07-12
BGH 5. Zivilsenat
...November 2012 - V ZB 115/12, InfAuslR 2013, 158 Rn. 4). 7 b) Rechtsfehlerhaft ist aber die Auffassung des Beschwerdegerichts, wegen der Heilung des Mangels des Haftantrags im Beschwerdeverfahren sei die angeordnete Haft insgesamt nicht rechtswidrig gewesen. Der Mangel des Haftantrags ist zwar nachträglich geheilt worden, Heilung ist aber erst mit Wirkung ab dem 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 184/17
2012-09-20
BFH 3. Senat, Entscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde zusammen mit PKH-Antrag - offensichtlicher Rechtsanwendungsfehler - Rüge eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht
...Zur Begründung verwies das Finanzgericht (FG) im Wesentlichen darauf, die geltend gemachten Aufwendungen für die Anschaffung einer Sehhilfe seien keine Werbungskosten und die pauschal angesetzten Kosten für Fachliteratur und Arbeitskleidung könnten mangels hinreichenden Nachweises nicht anerkannt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 44/12
2010-01-27
BGH 5. Strafsenat, Urkundenfälschung: Telekopie und Ausdruck einer Computerdatei als Urkunde
...Da sich das Bankinstitut in Thailand mangels Herkunftsnachweises weigerte, die Weiterüberweisung in die Schweiz an eine andere Person als den Angeklagten durchzuführen, überwies der Angeklagte einen Teilbetrag von 520.000 € auf ein Schweizer Konto, dessen Inhaber er selbst war. Von dort aus wollte er den Betrag auf das Schweizer Konto des Geschädigten weiterleiten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 488/09
2017-06-22
BGH 5. Zivilsenat, Unterbringungssache: Persönliche Anhörung trotz ansteckender Krankheit des Betroffenen
...Dieser Mangel sei erst durch das Schreiben der beteiligten Behörde vom 9. August 2016 geheilt worden. Daher sei der Unterbringungsbeschluss aufzuheben und über den ergänzten Antrag neu zu entscheiden gewesen. In der Sache sei die Unterbringung des Betroffenen bis zum 12. September 2016 anzuordnen. Die Voraussetzungen des § 30 Abs. 3 Infektionsschutzgesetz (IfSG) seien gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 146/16
2017-02-20
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss ohne Begründung - Zurückweisung eines mangels geeigneter Begründung offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs gegen Richter des BVerfG
...Kammer 2 BvR 198/17 Nichtannahmebeschluss ohne Begründung - Zurückweisung eines mangels geeigneter Begründung offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs gegen Richter des BVerfG Das Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 198/17
2017-07-31
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsmangel (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei unzureichender Auseinandersetzung mit argumentativer Begründung des angegriffenen Berufungsurteils
...Kammer 1 BvR 1083/17 Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsmangel (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei unzureichender Auseinandersetzung mit argumentativer Begründung des angegriffenen Berufungsurteils Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde ist mangels substantiierten Vorbringens unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1083/17
2010-11-15
BVerfG 2. Senat, Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde - Fehlende Geburtsdaten als formaler Mangel der gem § 26 Abs 3 S 2 EuWG erforderlichen Beitrittserklärungen - Unverzichtbarkeit der Geburtsdaten zur Prüfung der Wahlberechtigung
...Senat 2 BvC 10/10 Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde - Fehlende Geburtsdaten als formaler Mangel der gem § 26 Abs 3 S 2 EuWG erforderlichen Beitrittserklärungen - Unverzichtbarkeit der Geburtsdaten zur Prüfung der Wahlberechtigung 1 Die Wahlprüfungsbeschwerde ist unzulässig, weil die vom Beschwerdeführer vorgelegten und nach § 26 Abs. 3 Satz 2 Europawahlgesetz (EuWG) erforderlichen Beitrittserklärungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 10/10
2016-11-16
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Wahrung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, da keine Wiedereinsetzungsgründe geltend gemacht wurden
...Kammer 1 BvR 1936/14 Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Wahrung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, da keine Wiedereinsetzungsgründe geltend gemacht wurden Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1936/14
2017-04-26
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahme einer mittelbar gegen § 6 Abs 1 S 5 G10 2001 gerichteten Verfassungsbeschwerde mangels substantiierte Darlegung, von jener Norm selbst betroffen zu sein
...Kammer 1 BvR 456/17 Nichtannahme einer mittelbar gegen § 6 Abs 1 S 5 G10 2001 gerichteten Verfassungsbeschwerde mangels substantiierte Darlegung, von jener Norm selbst betroffen zu sein Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Das Beschwerdevorbringen genügt den Substantiierungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG nicht (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 456/17
2013-02-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Wirksamkeitsanforderungen an die Veröffentlichung des Verteilungsverzeichnisses
...Mangels einer Bekanntgabe durch das allein zuständige Organ bedingt dieser gravierende, eine wirksame öffentliche Bekanntgabe ausschließende Mangel, dass die Frist des § 189 Abs. 3 InsO nicht zu laufen begonnen hat (vgl. MünchKomm-InsO/Füchsl/Weishäupl, aaO, § 188 Rn. 7; HmbKomm-InsO/Preß, 4. Aufl., § 188 Rn. 12; Graf-Schlicker/Castrup, aaO). 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 145/12
2010-03-11
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Steuerberaters: Hemmung der Verjährung von Regressansprüchen des Mandanten durch Verhandlungen bzw. Anerkenntnis im Finanzgerichtsverfahren
...Hat der Unternehmer hingegen beim Besteller nicht den Eindruck erweckt, er werde sich um den Mangel kümmern, sondern vielmehr seine Einstandspflicht abgelehnt, so begründet auch die Besichtigung des Mangels durch den Unternehmer keine Verhandlungen (BGH, Urt. v. 26. Oktober 2006 - VII ZR 194/05, NJW 2007, 587 Rn. 12; v. 30. Oktober 2007 - X ZR 101/06, WM 2008, 656, 657 f Rn. 13)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 68/08
2010-06-10
BFH 9. Senat, Keine fehlende Urteilsbegründung bei Übergehen vom FG nicht bedachter Gründe - Beweiswürdigung - Keine Revisionszulassung wegen Einwänden gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit einer Schätzung
...NV: Ein Mangel i.S.v. § 119 Nr. 6 FGO liegt insbesondere dann nicht vor, wenn im Urteil Gründe übergangen werden, die das FG tatsächlich nicht bedacht hat . 2. NV: § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO gebietet nicht, alle im Einzelfall gegebenen Umstände im Urteil zu erörtern . 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 202/09
2012-02-21
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Mietminderung wegen Lärmbelästigung durch Bautätigkeit auf dem Nachbargrundstück
.... § 536 Rn. 14) angenommen hat - die Parteien im Streitfall bei Vertragsschluss eine konkludente Beschaffenheitsvereinbarung dergestalt getroffen haben, dass die Beklagten das Risiko von Störungen durch die zehn Jahre nach Vertragsschluss auf dem Nachbargrundstück eingerichtete Großbaustelle übernommen haben und es deshalb bereits an einem Mangel der Mietsache fehlt. 5 b) Denn selbst wenn ein Mangel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 22/11
2010-02-26
BFH 8. Senat, Schätzungsbescheid - Nichtigkeit
...Bei dieser Sachlage wird weder eine im Allgemeininteresse klärungsbedürftige Rechtsfrage aufgeworfen noch bestehen im Streitfall Anhaltspunkte dafür, dass die Bescheide --wie die Kläger meinen-- mangels Bestimmtheit oder wegen fehlender Begründung nichtig sein könnten, zumal den Klägern im Einspruchsverfahren die den Schätzungen zugrunde liegenden Annahmen und Feststellungen zugänglich gemacht worden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 239/09
2018-09-25
BGH 8. Zivilsenat, Modernisierungsmieterhöhung bei Wohnraummiete: Wirksame Beschränkung einer Revisionszulassung auf die formellen Wirksamkeitsvoraussetzungen; Nichtangabe eines Abzugs für ersparte Instandhaltungsmaßnahmen und Erläuterung der Energieeinsparung
...Insoweit ist sie mangels Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht nicht statthaft (§ 542 Abs. 1, § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Zur näheren Begründung wird auf den in dieser Sache ergangenen Hinweisbeschluss vom 12. Juni 2018 Bezug genommen, in dem sich der Senat bereits mit der nunmehr auch von der Revision in ihrem Schriftsatz vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 121/17
2015-06-17
BGH 8. Zivilsenat, Kündigung des Mietverhältnisses über Wohnraum wegen Zahlungsverzugs bei Insolvenz des Mieters: Geltung der Kündigungssperre nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters im Hinblick auf rückständige Mieten aus der Zeit vor Insolvenzantragstellung; Begrenzung des Rechts des Mieters auf Zurückhaltung der Miete neben der Minderung
...Nach den Feststellungen des in erster Instanz angehörten Sachverständigen sei der Schimmelbefall auch bei ausreichendem Lüftungsverhalten der Beklagten aufgrund baulicher Mängel nicht zu vermeiden gewesen. Die Minderungsquote von 20 % habe selbst die Klägerin für angemessen gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 19/14
2016-10-06
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Versäumung der Frist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG - Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Geltendmachung tauglicher Wiedereinsetzungsgründe
...Kammer 1 BvR 3444/14 Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Versäumung der Frist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG - Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Geltendmachung tauglicher Wiedereinsetzungsgründe Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3444/14
2018-12-20
BVerwG 8. Senat
...voraussichtlich die sinngemäß aufgeworfene Frage zu klären, ob eine der glücksspielrechtlichen Erlaubnis beigefügte Nebenbestimmung zur Sicherung des Ausschlusses minderjähriger Spieler isoliert anfechtbar und gegebenenfalls isoliert aufhebbar ist. 3 Darüber hinaus kann das Verfahren Gelegenheit geben zu klären, ob eine isoliert anzufechtende Nebenbestimmung isoliert aufgehoben werden darf, wenn der Mangel...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 6/18, 8 B 6/18 (8 C 14/18)