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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-02
BGH 1. Zivilsenat, Schiedsrichterliches Verfahren: Erfordernis der unverzüglichen Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs; Verfahrensverstoß bei unterlassener Offenlegung von zur möglichen Ablehnung des Sachverständigen führenden Umständen
...Januar 2013 wegen angeblicher Mängel seines Ergänzungsgutachtens als befangen ab. Das Schiedsgericht wies den Befangenheitsantrag als verspätet zurück. 5 Das Schiedsgericht hat vom 18. bis zum 22. März 2013 zum letzten Mal mündlich verhandelt und das Erkenntnisverfahren abgeschlossen. 6 Am 28. März 2013 hat die Schiedsbeklagte den Sachverständigen erneut wegen Befangenheit abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 1/16
2017-11-28
BVerwG 7. Senat, Gemeindeklage gegen die Fahrrinnenanpassung in der Unter- und Außenelbe
...Die von der Klägerin - gestützt auf eine Vielzahl von Stellungnahmen unterschiedlicher Fachgutachter sowie zahlreiche Auszüge aus wissenschaftlichen Werken - geltend gemachten methodischen Mängel der Gutachten der BAW stellen keine Verfahrensfehler im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 1a UmwRG dar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 3/17
2011-05-05
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des vorläufigen mitbestimmenden Insolvenzverwalters: Zustimmung zur freihändigen Veräußerung eines Warenbestands; Pflicht zur Durchsetzung des Verkaufs mit Hilfe einer bei dem Insolvenzgericht zu erwirkenden Einzelanordnung bei Zustimmungsverweigerung des Schuldners
...Mit dieser ausschließlich den Kostenschaden betreffenden Argumentation, die eine kausale Pflichtwidrigkeit des Beklagten schon mangels einer Parteistellung in dem Vorprozess in Abrede stellt, setzt sich die Revision nicht auseinander. Infolge des Begründungsmangels ist die Revision hinsichtlich der Forderung über 28.389,75 € unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 144/10
2017-12-19
BVerwG 7. Senat, Vertiefung der Elbe
...Die von den Klägern - unter Hinweis auf gutachterliche Stellungnahmen verschiedener Fachgutachter - geltend gemachten methodischen Mängel der Gutachten der Bundesanwalt für Wasserbau (BAW) und weiterer Fachgutachten stellen keine Verfahrensfehler im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 1a des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) dar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 10/17, 7 A 10/17 (7 A 20/12)
2016-01-25
BVerwG 2. Senat, Zu den Anforderungen an Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
...Eine Besetzungsrüge ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann zulässig vorgebracht, wenn der Beschwerdeführer die nach seiner Meinung den Mangel begründenden Tatsachen in einer Weise vorträgt, die dem Revisionsgericht deren Beurteilung ermöglichen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 1982 - 8 CB 83.80 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 24 S. 3 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 34/14, 2 B 34/14, 2 PKH 1/14
2018-12-11
BGH Kartellsenat, Anreizregulierung: Einschränkende Auslegung der Ermächtigung zur Veröffentlichung von unternehmensbezogenen Daten eines Netzbetreibers durch die Landesregulierungsbehörde - Veröffentlichung von Daten
...Dieser Wert lasse weder Rückschlüsse auf die tatsächlichen Beschaffungskosten des Netzbetreibers für Verlustenergie zu noch ermögliche er - mangels Offenlegung der für die Subtraktion erforderlichen Ausgangsgröße, d. h. der Verlustenergiekosten des Ausgangsniveaus des Basisjahres 2011 - eine Bewertung der Wirtschaftlichkeit der Betroffenen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 1/18
2018-12-11
BGH Kartellsenat, Anreizregulierung: Einschränkende Auslegung der Ermächtigung zur Veröffentlichung von unternehmensbezogenen Daten eines Netzbetreibers durch die Landesregulierungsbehörde - Veröffentlichung von Daten
...Dieser Wert lasse weder Rückschlüsse auf die tatsächlichen Beschaffungskosten des Netzbetreibers für Verlustenergie zu noch ermögliche er - mangels Offenlegung der für die Subtraktion erforderlichen Ausgangsgröße, d. h. der Verlustenergiekosten des Ausgangsniveaus des Basisjahres 2011 - eine Bewertung der Wirtschaftlichkeit der Betroffenen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 21/18
2012-03-22
BVerwG 7. Senat, Atomrechtliche Genehmigung; Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Unterweser im dazugehörigen Standortzwischenlager
...Mangels ausreichender Tatsachenfeststellungen des Oberverwaltungsgerichts kann der Senat nicht selbst in der Sache entscheiden, dies nötigt zur Zurückverweisung (3). 11 1 a) Die Rüge, die Entscheidung sei wegen fehlender Unterschrift der Richter (§ 117 Abs. 1 Satz 1 VwGO) im Sinne von § 138 Nr. 6 VwGO nicht mit Gründen versehen, ist schon nicht schlüssig dargelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 1/11
2015-03-10
BSG 1. Senat
...Die Klägerin habe sich schon mangels Angaben zu den durchgeführten Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nicht auf Verfristung der Prüfanzeige berufen können (Urteil vom 30.7.2013). 3 Die Klägerin rügt mit ihrer Revision die Verletzung des § 275 Abs 1c und des § 301 Abs 1 S 1 SGB V. Sie habe alle erforderlichen Angaben gemacht, um die Fälligkeit der Abrechnung herbeizuführen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 4/15 R
2015-06-16
BGH 11. Zivilsenat, Zahlungsverkehrsrecht: Wirksamkeit einer Vereinbarung zwischen Zahler und Zahlungsdienstleister über die Stornierung eines Zahlungsauftrags; Rückzahlungsanspruch des Zahlungsdienstleisters gegen den Zahlungsempfänger bei vom Zahler nicht autorisiertem Zahlungsvorgang
...Er hat mangels Tilgungsbestimmung im Valutaverhältnis zwischen Zahler und Zahlungsempfänger keine Erfüllungswirkung und kann im Deckungsverhältnis zwischen Zahler und Zahlungsdienstleister nicht als Leistung des Zahlungsdienstleisters an den Zahler angesehen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 243/13
2010-08-19
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Hygienemehrbedarf bei Aids-Erkrankung - bis 2010 Übernahme als atypischer Bedarf nach SGB 12
...Auf diese Norm könne dann zurückgegriffen werden, wenn das SGB II einen strukturellen Mangel aufweise, weil es einen bestimmten Bedarfstypus nicht regele. So verhalte es sich im vorliegenden Fall. Aus den eingereichten Attesten werde ersichtlich, dass der Kläger an den Folgen einer fortgeschrittenen, chronischen HIV-Infektion leide....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 13/10 R
2018-11-14
BFH 11. Senat, Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung
...Voraussetzung ist, dass der Mangel bei Übergabe vorlag (auch wenn dies innerhalb der ersten sechs Monate gemäß § 476 BGB beim hier vorliegenden Verbrauchsgüterkauf vermutet wird), es sich insofern nicht um einen Verschleißschaden handelt und dem Verkäufer grundsätzlich nach §§ 437 Nr. 1, 439 BGB zunächst die Möglichkeit zur Nacherfüllung eingeräumt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 16/17
2010-06-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sherlock/Sharelook" – keine Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – vorrangig optische Wahrnehmung von im Internet wiedergegebenen Marken – deutlicher semantischer Unterschied der Marken - keine Verwechslungsgefahr
...Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte sei von einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke auszugehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 1/10
2011-06-21
BSG 1. Senat
...Die Mängel seien zum Teil so wesentlich, dass das DMP Curaplan Brustkrebs derzeit nicht zulassungsfähig sei und keine rückwirkende Heilung, sondern eine Zulassung frühestens ab dem Zeitpunkt einer künftigen Nachbesserung in Betracht komme....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 14/10 R
2014-09-25
BFH 3. Senat, Anwendung der Tarifbegünstigung auf Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten bei den Gewinneinkünften - Beschwer bei einer vom Kläger eingelegten Anschlussrevision
...Dabei ließ der Senat mangels Entscheidungserheblichkeit offen, ob er der Rechtsauffassung des IV. Senats in dessen Urteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 5/12
2011-12-20
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutzbedürfnis - fehlende Vergleichsbereitschaft - Arbeitslosengeld II - rückwirkende Bewilligung von Arbeitslosengeld - Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers - Erfüllungsfiktion - Zuordnung einer Einkommensteuererstattung zum Vermögen bei vollständigem Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II
...Mangels Rechtsschutzbedürfnis sei die Klage unzulässig. Der Beklagte habe sich ausdrücklich zum Abschluss eines Vergleichs, der die Nichtberücksichtigung der Einkommensteuererstattung bei der Leistungsgewährung zum Gegenstand gehabt hätte, bereit erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 203/10 R
2010-03-25
BVerwG 5. Senat, Vermögensrecht: Antrag auf Entschädigung; Versäumung der Antragsfrist; Nachsichtgewährung
...Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass der Klägerin mangels fristgerechter Geltendmachung kein durchsetzbarer Entschädigungsanspruch zusteht (1) und ihr wegen Versäumung der Antragsfrist keine Nachsicht zu gewähren ist (2). Die von der Klägerin vorgebrachten Verfahrensrügen haben keinen Erfolg (3). 10 1. Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 des zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 15/09
2016-12-21
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CHAT * EAU" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Juli 2016 darauf hingewiesen, dass das Verfahren vor der Markenstelle des DPMA an einem wesentlichen Mangel leide, der nach § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG zur Aufhebung des Beschlusses vom 5. August 2014 und zur Zurückverweisung der Sache an das DPMA berechtige, dass der Senat jedoch nur dann eine Zurückverweisung vornehmen werde, wenn der Anmelder dies anrege....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 542/14
2011-08-11
BFH 5. Senat, Innergemeinschaftliche Lieferung: Beteiligung an Steuerhinterziehung - Bindung des BFH an die Zulassung der Revision - Gestaltungswahlrecht des Unternehmers
...Die Sachverhaltswürdigung sei Sache des FG, an die der Bundesfinanzhof (BFH) mangels geltend gemachter Verfahrensfehler gebunden sei. Nach den tatsächlichen Feststellungen des FG habe sich die Klägerin keines Rechts- oder Systemmissbrauchs schuldig gemacht. Es lägen auch keine Feststellungen vor, nach denen sich ihr Geschäftsführer an der Vermeidung einer Erwerbsbesteuerung auch beteiligt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 19/10
2014-04-09
BAG 10. Senat, Beschäftigungsanspruch - Nachtdienstuntauglichkeit
...Mangels Leistungsfähigkeit habe die Klägerin keinen Anspruch auf Vergütung aus Annahmeverzug. Es mangele auch schon an einem hinreichend präzisierten Angebot der Klägerin. Im Übrigen sei ein Angebot seitens der Klägerin unerheblich, solange die Arbeitsleistung nicht durch Ausübung des Direktionsrechts bestimmt sei. Zu beachten seien insbesondere die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 637/13