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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-21
BFH 11. Senat, Kein Kindergeld für behindertes Kind bei Fehlen hinreichender Nachweise
...X könne auch nicht nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG als Kind berücksichtigt werden, da mangels Zustimmung zu einer Untersuchung durch den Amtsarzt der Bundesagentur für Arbeit nicht feststellbar sei, ob sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande sei, sich selbst zu unterhalten. Im Einspruchsverfahren änderte die Familienkasse den Bescheid vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 17/14
2014-10-23
BSG 11. Senat, Umlage für das Insolvenzgeld - Arbeitgeber - Wohnungseigentümergemeinschaft - geringfügige Beschäftigung als Hausmeisters - Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums - Befreiung von der Umlagepflicht mangels Insolvenzfähigkeit
...Senat B 11 AL 6/14 R Umlage für das Insolvenzgeld - Arbeitgeber - Wohnungseigentümergemeinschaft - geringfügige Beschäftigung als Hausmeisters - Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums - Befreiung von der Umlagepflicht mangels Insolvenzfähigkeit Eine Wohnungseigentümergemeinschaft wird durch die Beschäftigung eines Hausmeisters zur ordnungsgemäßen Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 6/14 R
2014-04-10
BGH 7. Zivilsenat, Schwarzgeldabrede für Bauhandwerkerleistungen: Bereicherungsrechtlicher Wertersatzanspruch des Schwarzarbeiters
...Gegen den seiner Meinung nach offenen Werklohnanspruch der Klägerin von 1.220 € hat der Beklagte zu 1 mit Schadensersatzansprüchen wegen behaupteter Mängel in gleicher Höhe aufgerechnet und wegen eines überschießenden Betrags Widerklage erhoben. 3 Das Landgericht hat unter Abweisung der Klage im Übrigen die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 5.342,26 € nebst Zinsen zu zahlen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 241/13
2012-02-28
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Zahlung einer Entschädigung wegen ehrkränkender Äußerungen in einem anderen Gerichtsverfahren und gegenüber den Strafverfolgungsbehörden
...Das Landgericht hat die Widerklage mangels Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Widerklagebegehren weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 79/11
2013-06-06
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Verspätete Insolvenzantragstellung aufgrund pflichtwidrig nicht erkannter insolvenzrechtlicher Überschuldung der Gesellschaft durch den mit der Erstellung der Steuerbilanz betreuten Steuerberater; Bemessung des Schadens; Mitverschulden der Gesellschaft
...Dezember 2004 bei der Schuldnerin gegebene insolvenzrechtliche Überschuldung nicht erkannt hätten und die Schuldnerin mangels der gebotenen Antragstellung weitere Verbindlichkeiten in Höhe von 264.938,88 € eingegangen sei. Die Vorinstanzen haben die - unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens von 30 vom Hundert - auf Zahlung von 187.457,21 € gerichtete Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 204/12
2016-07-20
BVerwG 8. Senat
...Die Schutzwürdigkeit etwaigen Vertrauens wäre hier jedenfalls zu verneinen, weil die ursprünglichen Festsetzungen auf objektiv unzutreffenden Mitteilungen der Klägerin beruhten und diese - nach der revisionsrechtlich fehlerfreien Auslegung der ursprünglichen Festsetzungen durch die Vorinstanz - mangels konkludenten Verzichts des Beklagten auf korrigierende Nacherhebungen und wegen der ausdrücklichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 11/16
2014-04-10
BFH 3. Senat, (Kindergeld - Wegfall der Arbeitsuchendmeldung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG nach § 38 SGB III n.F.)
...Ist in einem solchen Fall die Vermittlung mangels einer beachtlichen Pflichtverletzung des arbeitsuchenden Kindes zu Unrecht eingestellt worden, besteht die Arbeitsuchendmeldung für Zwecke des Kindergeldrechts zeitlich unbefristet --ggf. bis zum Erreichen des 21. Lebensjahres-- fort. 1 I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der am ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 19/12
2017-03-14
BGH 2. Zivilsenat, Beendigung einer stillen Gesellschaft: Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung von auf ein anderes Beteiligungsprogramm umgebuchten gewinnunabhängigen Ausschüttungen
...Dieser Vortrag sei mangels hinreichend substantiierten Bestreitens der Beklagten der Entscheidung zugrunde zu legen, so dass die Voraussetzungen für den von der Klägerin geltend gemachten Rückzahlungsanspruch in Höhe von 2.583,33 € erfüllt seien. 11 II. Das Berufungsurteil hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. 12 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 42/16
2019-01-08
BFH 2. Senat, Anteilserwerb durch Briefkastengesellschaft als ein der Grunderwerbsteuer unterliegender Rechtsvorgang
...Haben Kapitalgesellschaften, die nach ausländischem Recht gegründet wurden, ihren Sitz im Inland, können sie im Regelfall mangels Einhaltung der inländischen Gründungsvorschriften für Kapitalgesellschaften nicht als solche betrachtet werden. Damit entfällt die Abschirmwirkung der Kapitalgesellschaft und ist auf die hinter ihr stehenden Gesellschafter zurückzugreifen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 62/18
2016-12-14
BVerwG 1. Senat, Kostenerstattung bei Abschiebung ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft
...Der Eingriff sei unverhältnismäßig gewesen, da die Abschiebung mangels Einvernehmens der Staatsanwaltschaft nicht hätte stattfinden dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 11/15
2018-05-16
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Heimatversorger" – Markenanmeldung - Erfordernis der inhaltlichen Auseinandersetzung mit allen angemeldeten Waren und/oder Dienstleistungen – Fehlen – Verstoß gegen die Begründungspflicht - Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Das Verfahren vor dem DPMA leidet an einem wesentlichen Mangel, weil die Entscheidung auf eine ungenügend zwischen den einzelnen Waren differenzierende Begründung gestützt worden ist. 24 a) Nach § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG kann das Beschwerdegericht die angefochtene Entscheidung aufheben, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, wenn das Verfahren vor dem Patent- und Markenamt an einem wesentlichen Mangel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 546/17
2010-08-17
BAG 9. Senat, Konkurrentenklage - Auswahlverfahren - Abbruch
...Er erfolgte wegen der dem beklagten Land im einstweiligen Verfügungsverfahren vorgeworfenen Mängel. Das Verfahren in dieser Situation abzubrechen, war sachlich nachvollziehbar....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 347/09
2018-10-17
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung einer Unionsmarke: Nachfüllen eines mit der Marke des Originalherstellers gekennzeichneten wiederbefüllbaren Behältnisses mit Waren eines anderen Herstellers; Feststellung der Verkehrsauffassung - Tork
...Dazu hat es ausgeführt: 8 Die Klagemarke sei mangels Benutzung nicht verletzt. Der Durchschnittsverbraucher gehe nicht davon aus, dass ein Handtuchspender eine bloße Umhüllung der darin vorrätig gehaltenen Handtücher sei und deshalb die auf ihm angebrachte Marke sich auch auf die Handtücher beziehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 136/17
2013-07-04
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung des Pflichtteilsberechtigten in einen verschenkten Grundstücksmiteigentumsanteil nach Vereinigung zu aller Grundstücksteile zu Alleineigentum; Sicherungsvollstreckung und Grundbucheintragung einer Zwangshypothek aus einem Duldungstitel
...Die Rechtsbeschwerde ist jedoch auch nicht gemäß § 74 Abs. 2 FamFG zurückzuweisen, weil sowohl das Grundbuchamt als auch das Beschwerdegericht einen Hinweis (vormals analog § 139 Abs. 1 ZPO, nunmehr gemäß § 28 Abs. 2 FamFG) auf den von dem Gläubiger leicht zu behebenden Mangel unterlassen haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 151/12
2013-09-04
BSG 10. Senat, Anspruch auf Elterngeld - Strafgefangene - Justizvollzugsanstalt - Mutter-Kind-Einrichtung - Haushalt
...Senat B 10 EG 4/12 R Anspruch auf Elterngeld - Strafgefangene - Justizvollzugsanstalt - Mutter-Kind-Einrichtung - Haushalt Eine Strafgefangene, die mit ihrem Kleinkind in einer Mutter-Kind-Einrichtung des geschlossenen Strafvollzugs lebt, hat grundsätzlich mangels Bestehens eines Haushalts keinen Anspruch auf Elterngeld....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 4/12 R
2011-10-27
BPatG 11. Senat, Patenteinspruchsverfahren - CO2-Partikeldüse" - zur Beurteilung der Neuheit
...Die CO2-Partikel-Düse der Druckschrift D1 hat somit durch ihre räumlich-körperliche Ausgestaltung die funktionelle Eignung gemäß Merkmal c. 61 Damit sind alle Merkmale des erteilten Anspruchs 1 aus dem Gegenstand der Druckschrift D1 bekannt. 62 Der Anspruch 1 nach Hauptantrag hat daher mangels Neuheit seiner CO2-Partikel-Düse keinen Bestand. 63 c) Die selbstverständlich gewerblich anwendbare Verwendung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 316/06
2010-07-27
BAG 3. Senat, Anlernvertrag - faktisches Arbeitsverhältnis - Entgelt
...In derartigen Fällen sind die Regeln über das fehlerhafte (faktische) Arbeitsverhältnis anzuwenden, wenn - wie in diesen Fallgestaltungen - kein Mangel besteht, der dazu zwingt, das Arbeitsverhältnis von Anfang an als nichtig zu behandeln....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 317/08
2016-12-15
BGH 9. Zivilsenat, Rückwirkung der Verjährungshemmung bei Wiederaufnahme abgebrochener Verhandlungen
...Dezember 2008 zahlreiche Mängel des Baus fest, die zumindest auch im Zuständigkeitsbereich des Klägers lagen. Am 26. Mai 2009 erhoben die Bauherren wegen dieser Mängel Klage gegen den Kläger auf Feststellung, dass dieser verpflichtet sei, ihnen sämtlichen Aufwand zur Behebung der Mängel zu erstatten. Der Beklagte, vom Kläger beauftragt, bestellte sich auch in diesem Verfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 58/16
2017-03-28
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung - Überprüfungsrecht auf sachlich-rechnerische Richtigkeit der Krankenkassen - Einhaltung von Abrechnungs- und Informationspflichten - eigenes Prüfregime - Wirtschaftlichkeitsgebot - keine zeitliche Einschränkung über die allgemeinen gesetzlichen Rahmenvorgaben - getrennte Abrechnung von zwei Krankenhausaufenthalten trotz Fallzusammenführung - keine Fälligkeit des Vergütungsanspruchs
...Rechnet ein Krankenhaus zwei Krankenhausaufenthalte getrennt ab, obwohl sie zu einem Fall zusammenzuführen sind, ist der Vergütungsanspruch mangels sachlich-rechnerischer Richtigkeit nicht fällig. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 21. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 3/16 R
2012-10-17
BVerwG 8. Senat, Revisionszulassung; nachträgliches Ersetzen wesentlicher Ermessenserwägungen bei Dauerverwaltungsakten; Berücksichtigung gesetzlicher Änderungen einschlägiger materiell-rechtlicher Vorschriften bereits im Entwurfsstadium bei der Ermessensausübung
...grundsätzlichen Überprüfung bedürfte. 16 b) Die gerügten Verfahrensmängel liegen ebenfalls nicht vor. 17 aa) Offen bleiben kann, ob die - nach Auffassung des Beklagten - unzutreffende Bestimmung des Erledigungszeitpunkts und die seines Erachtens ebenfalls unzutreffende Annahme eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses als Verfahrensfehler im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO oder als materiell-rechtlicher Mangel...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 61/12, 8 B 61/12 (8 C 46/12)