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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-21
BFH 9. Senat, Keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei einzelfallabhängiger Beurteilung eines Mietverhältnisses zwischen nahe stehenden Personen - Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
...grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei einzelfallabhängiger Beurteilung eines Mietverhältnisses zwischen nahe stehenden Personen - Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage NV: Die Frage, ob und ggf. unter welchen Bedingungen ein Mietverhältnis zwischen nahe stehenden Personen anzuerkennen ist, bei dem die Vertragsbeteiligten kraft mündlicher Abrede vom schriftlich Vereinbarten abweichen, ist mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 152/13
2018-01-18
BGH 4. Strafsenat, Versäumung der Revisionsbegründungsfrist durch den Pflichtverteidiger: Vorliegen eines "offenkundigen Mangels" der Verteidigung und Erforderlichkeit der Beiordnung eines neuen Pflichtverteidigers mit anschließender Entscheidung über eine Wiedereinsetzung
...Strafsenat 4 StR 610/17 Versäumung der Revisionsbegründungsfrist durch den Pflichtverteidiger: Vorliegen eines "offenkundigen Mangels" der Verteidigung und Erforderlichkeit der Beiordnung eines neuen Pflichtverteidigers mit anschließender Entscheidung über eine Wiedereinsetzung Die Sache wird zur weiteren Veranlassung, insbesondere zur Bestellung eines anderen Verteidigers, an das Landgericht Dortmund...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 610/17
2017-08-16
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahme einer Urteilsverfassungsbeschwerde in einer sozialrechtlichen Sache mangels eines besonders schweren Nachteils iSd § 93a Abs 2 BVerfGG - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters (§ 72 Abs 1 SGG) kann Rechtsschutzgarantie des Art 19 Abs 4 GG sowie Gehörsanspruch gem Art 103 Abs 1 GG verletzen
...Kammer 1 BvR 1584/17 Nichtannahme einer Urteilsverfassungsbeschwerde in einer sozialrechtlichen Sache mangels eines besonders schweren Nachteils iSd § 93a Abs 2 BVerfGG - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters (§ 72 Abs 1 SGG) kann Rechtsschutzgarantie des Art 19 Abs 4 GG sowie Gehörsanspruch gem Art 103 Abs 1 GG verletzen Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1584/17
2018-06-05
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: „Offenkundiger Mangel“ der Verteidigung bei unterlassener Rechtsmittelbegründung durch den Pflichtverteidiger
...Strafsenat 4 StR 138/18 Strafverfahren: „Offenkundiger Mangel“ der Verteidigung bei unterlassener Rechtsmittelbegründung durch den Pflichtverteidiger Die Sache wird zur weiteren Veranlassung, insbesondere zur Bestellung eines anderen Verteidigers, an das Landgericht Essen zurückgegeben. 1 Der Senat stellt die Entscheidung über die Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 138/18
2017-05-10
BSG 6. Senat, Vertragszahnärztliche Versorgung - Schadensregress gegen einen Zahnarzt bei mangelhafter zahnprothetischer Versorgung - Zumutbarkeit einer Fortsetzung der Behandlung - Widerspruchsverfahren
...Gründe für einen Vertrauensverlust der Patientin seien ebenfalls nicht nachvollziehbar, da es sich um einen Mangel der technischen Ausführung gehandelt habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 15/16 R
2010-11-04
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - keine Heilungsmöglichkeit von Zustellungsmängeln - Voraussetzungen der Verfahrenskostenhilfe-Bewilligung
...März 2008 angeführten Mängel nicht beseitigt worden seien. Der Beschluss hat das DPMA als einfache Sendung verlassen, da der zuständige Sachbearbeiter eine Zustellung nicht verfügt hatte. 7 Am 12. September 2008 hat die Gebrauchsmusterstelle im Register vermerkt, dass die Anmeldung mit Wirkung zum 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 46/09
2013-04-11
BVerwG 4. Senat, Zur Wirksamkeit des Kapitels Windenergienutzung im Regionalplan Westsachsen
...Ob Kapitel 11.3 des Regionalplans Westsachsen 2008 des Antragsgegners wirksam ist, kann mangels erforderlicher Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz im Revisionsverfahren nicht abschließend beurteilt werden. Das nötigt zur Zurückverweisung der Sache an das Oberverwaltungsgericht (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO). 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 2/12
2010-03-10
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Berechnung der Mietminderung bei über 10%iger Unterschreitung der mit einer ca.-Angabe vereinbarten Wohnfläche
...Bei der Beurteilung der Erheblichkeit des Mangels ist nicht eine zusätzliche Toleranzspanne anzusetzen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 24. März 2004, VIII ZR 133/03) . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 144/09
2017-08-08
BGH 10. Zivilsenat, Anforderungen an die Berufungschrift: Auslegung zur Gewinnung der erforderlichen Klarheit über die Person des Berufungsklägers; Berücksichtigung einer mündlichen Erklärung der Partei; fernmündliche Ergänzung der unvollständigen Berufungsschrift - Bezeichnung des Berufungsklägers
...Mit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand könnten formelle und inhaltliche Mängel der Berufungsschrift nicht geheilt werden. Die Klägerin habe aber auch keine Umstände dargetan, die eine Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Berufungsfrist rechtfertigten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 9/15
2012-02-10
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund; Streitwert einer auf Abberufung des Verwalters gerichteten Verpflichtungsklage
...Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn sie einen solchen Schritt im Hinblick auf die bisherigen Leistungen des Verwalters nicht für notwendig halten und nach einer Erörterung der Mängel mit der Verwaltung auf eine Besserung in der Zukunft vertrauen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 105/11
2015-12-09
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Tierkotaufsammler" – zur Unzulässigkeit der Bezugnahme auf Beschreibungen und Zeichnungen in Patentansprüchen
...In diesem Bescheid sind formale Mängel dahingehend gerügt worden, dass der Patentanspruch 1 unzulässiger Weise in Klammern gesetzte Begriffe und Bezugnahmen auf Beschreibung und Zeichnungen enthalte und schon aus diesem Grunde auch mangels Klarheit nicht gewährbar sei, während die Ansprüche 2 bis 4 keine Lehre zum technischen Handeln zum Inhalt hätten und der Anspruch 5 auf ein dem Patentschutz nicht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 1/10
2016-04-06
BGH 8. Zivilsenat, Gewährleistungsausschluss beim Kaufvertrag: Auslegung einer Besichtigungsklausel; Erkennbarkeit der Mängel erst im laufenden Betrieb der gekauften Maschine
...Zivilsenat VIII ZR 261/14 Gewährleistungsausschluss beim Kaufvertrag: Auslegung einer Besichtigungsklausel; Erkennbarkeit der Mängel erst im laufenden Betrieb der gekauften Maschine Zur Frage der Auslegung einer "Besichtigungsklausel" als Ausschluss der Gewährleistung beim Kaufvertrag. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 261/14
2015-03-25
BFH 10. Senat, Anforderungen an die Schätzung mittels eines Zeitreihenvergleichs
...Dem FA stehe insoweit keine Schätzungsbefugnis zu, weil die Buchführung des Klägers keine Mängel aufgewiesen habe. Es seien auch keine ungeklärten Vermögenszuwächse zu verzeichnen, weil die vom FA vorgenommene Geldverkehrsrechnung methodische Mängel aufweise. 13 Mit ihrer Revision wiederholen und vertiefen die Kläger ihre Einwendungen gegen den vom FA durchgeführten Zeitreihenvergleich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 20/13
2018-10-24
BGH 8. Zivilsenat, Sachmängelhaftung des Verkäufers und Herstellers eines mit einem Softwarefehler behafteten Neufahrzeugs: Irreführende Warnmeldung; Wahl der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung nach vorherigem Mängelbeseitigungverlangen; nachträgliche Mangelbeseitigung ohne Einverständnis des Käufers; Unverhältnismäßigkeit der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung; Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten
...Der Wahl der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache steht - in den Grenzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) - grundsätzlich nicht entgegen, dass der Käufer zuvor vergeblich Beseitigung des Mangels (§ 439 Abs. 1 Alt. 1 BGB) verlangt hat. 3b....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 66/17
2012-12-20
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Haltemodul für Rollkugeln“ – zum Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Beantwortung des Prüfungsbescheids
...Voraussetzung sei jedoch, dass die Anmelderin die Mängel in der Beschreibung des Patents innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Zugang des Bescheids beseitige. Den Prüfungsbescheid hat das Patentamt der zu diesem Zeitpunkt im Patentregister als Inlandsvertreter der Anmelderin eingetragenen Kanzlei V… & Partner (im Folgenden: V…) übermittelt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 28/10
2012-12-06
BGH 7. Zivilsenat, Architektenhaftung: Schätzung eines merkantilen Minderwerts eines Gebäudes nach Beseitigung von Rissen im Innen- und Außenputz
...I. 6 Das Berufungsgericht bejaht einen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagten gemäß § 635 BGB in Höhe von 36.719,36 € wegen der Beseitigung der Mängel der Außenfassade und der Innenwände sowie eines entstandenen Mietausfalls in Höhe von 3.325,67 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 84/10
2017-05-23
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis - Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen einer Freigabe von Vermögen aus selbstständiger Tätigkeit - ununterbrochene Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - keine Geltendmachung von Beitragsrückständen in späterem Insolvenzverfahren hinsichtlich des freigegebenen Vermögens - Europarechtskonformität
...Den daraufhin von der Klägerin gestellten Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beigeladenen zu 2. aus der freigegebenen Tätigkeit wies das AG durch Beschluss vom 5.5.2011 mangels Masse ab. 5 Am 17.5.2011 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die (erneute) Zahlung von rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen nach § 208 SGB III aF für die Beigeladene zu 1., dieses...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 AL 1/15 R
2013-06-06
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Auslegung der in einem Bauträgervertrag von Grundstücksverkäufer und -käufer gemeinsam mit der Vorbelastungsvollmacht abgegebenen Unterwerfungserklärung; Überprüfung im Erinnerungsverfahren
...II. 5 Das Beschwerdegericht verneint einen Zuschlagsversagungsgrund gemäß § 83 Nr. 6 ZVG aufgrund der behaupteten Mängel der Vollmacht hinsichtlich der Unterwerfungserklärung. Das Vollstreckungsgericht habe zwar die Zustellung, nicht aber etwaige Mängel der Vollmacht zu prüfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 117/12
2013-01-09
BFH 1. Senat, Verfahrensmangel/Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei Rügeverzicht
...Senat I B 81/12 Verfahrensmangel/Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei Rügeverzicht NV: Die Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs kann im NZB-Verfahren nicht geltend gemacht werden, wenn der Beteiligte in der mündlichen Verhandlung beim FG den Mangel nicht gerügt hat (sog. Rügeverzicht)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 81/12
2013-10-16
BGH 12. Zivilsenat, Urkundenprozess: Statthaftigkeit bei Einwendung von nachträglich entstandenen Mietmängeln
...zweifelhaft, ob dies zu der vom Berufungsgericht gezogenen Schlussfolgerung nötigt, dass der Urkundenprozess dadurch in jedem Falle unstatthaft wird, zumal das Gericht gegebenenfalls schon mit den im Urkundenprozess zu Gebote stehenden Mitteln - zu denen auch die Schätzung nach § 287 ZPO gehört - in der Lage sein wird, das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung durch den unstreitigen bzw. urkundlich belegten Mangel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 64/12