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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-05-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA zur Verhinderung einer Abschiebung nach Italien: Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung - keine Vorlagepflicht gem Art 267 AEUV in Eilverfahren - hinreichende fachgerichtliche Abwägung der Zumutbarkeit, das Hauptsacheverfahren von Italien aus zu führen
...Kammer 2 BvR 883/18 Ablehnung des Erlasses einer eA zur Verhinderung einer Abschiebung nach Italien: Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung - keine Vorlagepflicht gem Art 267 AEUV in Eilverfahren - hinreichende fachgerichtliche Abwägung der Zumutbarkeit, das Hauptsacheverfahren von Italien aus zu führen Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 883/18
2015-11-05
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag über die schlüsselfertige Errichtung einer Doppelhaushälfte: Entbehrlichkeit des Vorbehalts einer Vertragsstrafe bei Abnahme
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Zahlung restlichen Werklohns in Höhe von 14.517,08 € Zug um Zug gegen Beseitigung näher bezeichneter Mängel....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 43/15
2017-03-22
BVerwG 5. Senat, Rückforderung zu viel gezahlter Beihilfe; Zurechnung
...Er schulde die Rückzahlung der überzahlten Beträge auch nicht deshalb, weil ihm im Sinne von § 12 Abs. 2 Satz 2 BBesG der rechtliche Mangel der Zahlungen offensichtlich gewesen wäre, da er weder die Bescheide noch deren Inhalt gekannt habe oder habe kennen können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 5/16
2011-12-05
BVerwG 8. Senat, Abtretungsanzeige analog § 409 BGB bei Verwaltungsverfahren, die auf eine Rechtsgestaltung zielen
...Jedenfalls liegt keiner der angeblichen Mängel vor. 4 Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Rechtskraft des Urteils vom 11. August 2004 einer Sachentscheidung nicht entgegenstand. In die Rechtskraft werden gemäß § 121 VwGO nur die Beteiligten und deren Rechtsnachfolger einbezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 53/11
2018-09-14
BGH 5. Zivilsenat, Eigentumswohnungskaufvertrag: Rechtsmangel bei Sozialbindung wegen Förderung mit öffentlichen Mitteln; rechtliche Bedeutung der Ursächlichkeit des arglistigen Verschweigens für den Kaufentschluss bei Haftungsausschlussvereinbarung
...Ob diese als Mangel der Wohnung anzusehen sei und ob der Kläger von diesem Mangel erst 2012 oder bereits bei Kaufabschluss Kenntnis erlangt habe, könne ebenso offen bleiben wie die Frage, ob die Beklagte ihrerseits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses Kenntnis von der Preisbindung gehabt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 165/17
2015-07-01
BGH 8. Zivilsenat, Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Beeinflussung des erstinstanzlichen Sachvortrags durch die Rechtsansicht des Gerichts bei Nachlässigkeit und "Flucht in die Säumnis"; Anforderungen an das Nacherfüllungsverlangen des Käufers bei Mängelrügen
...Mai 2012 eingeholten "DEKRA SIEGEL Bericht" - ein Vorhandensein der gerügten Mängel zum Zeitpunkt der Übergabe in Abrede und führte ergänzend aus: "Darüber hinaus möchten wir Sie darauf hinweisen, dass Ihr Mandant eine einjährige Garantie über die W. GmbH abgeschlossen hat." Mit Anwaltsschreiben vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 226/14
2015-07-24
BGH 5. Zivilsenat, Mangelhaftigkeit einer gekauften Eigentumswohnung: Verbandszuständigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft für die Durchsetzung von Minderungs- und Schadensersatzansprüchen
...Davon abgesehen fällt der Klageanspruch schon mangels Gemeinschaftsbezogenheit nicht unter § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG. 9 a) Richtig ist allerdings, dass Rechte auf Minderung und sog. kleinen Schadensersatz wegen behebbarer Mängel am Gemeinschaftseigentum (vgl. BGH, Urteil vom 15. Februar 1990 - VII ZR 269/88, BGHZ 110, 258, 261; Klein in Bärmann, WEG, 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 167/14
2018-05-30
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA im Verfassungsbeschwerdeverfahren: derzeitige Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Unterlassen einer Gehörsrüge im fachgerichtlichen Verfahren (hier: bzgl der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Abschiebung) sowie unzureichender Beschwerdebegründung
...Die Verfassungsbeschwerde erweist sich derzeit als im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität und mangels ausreichender Begründung von vornherein unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 981/18
2010-10-07
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Zerlegungsleitweg erzeugendes Gerät, Zusammenbauleitweg erzeugendes Gerät und Unterstützungssystem für eine mechanische Systemkonstruktion" - zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr - triftige Gründe für die Ablehnung einer Anhörung
...Der Patentanspruch 1 sei mangels einer klaren Lehre nicht gewährbar. Abgesehen von diesen Mängeln stelle sich die Frage, ob die Patentansprüche eine Lehre mit technischem Charakter vermittelten. 5 Auf diesen Prüfungsbescheid hat die Anmelderin neue Patentansprüche eingereicht. Diese enthielten nur noch 6 unabhängige Ansprüche und seien klargestellt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 30/06
2018-04-10
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Gehörsverletzung des Berufungsgerichts wegen nur vordergründiger Wahrunterstellung des Vortrags eines Mieters zu schwerwiegenden Mängeln; Substantiierungspflichten eines Mieters
...Im Jahr 2015 nahmen die Beklagten wegen von ihnen gerügter Mängel Mietkürzungen in Höhe von rund 2/3 der Bruttomiete vor und zahlten auf die für diesen Zeitraum nach dem Mietvertrag entfallende Bruttomiete von 7.560 € (12 x 630 €) lediglich Beträge von insgesamt 2.540,50 €. Wegen dieser Rückstände kündigte die Klägerin das Mietverhältnis mit anwaltlichem Schreiben vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 223/17
2016-01-20
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung als unzulässig - Überprüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts von Amts wegen - ernstliche Zweifel an der Bevollmächtigung
...Fürsorgepflicht die Anforderung einer auf das konkrete gerichtliche Verfahren bezogenen Vollmacht, die der Beschwerdeführer zu 2) nicht vorgelegt habe. 2 Mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des LSG macht der Kläger einen Verfahrensfehler sowie die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend; gemäß § 73 Abs 6 Satz 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) hätte das LSG einen Mangel...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 180/15 B
2015-03-24
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit eines Teilurteils - Teilbarkeit des Streitgegenstandes - Sozialhilfe - Anfechtungsklage gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag - keine Beteiligung sozial erfahrener Dritter vor Erlass des Widerspruchsbescheides - isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheides - Entscheidungsreife
...Das Vorverfahren sei nämlich mangels Beteiligung sozial erfahrener Dritter nicht in der gesetzlich vorgesehenen Form durchgeführt worden. Jedenfalls ein Bescheid, der den Leistungsberechtigten selbst zur Kostentragung heranziehe, stehe einer Ablehnung der Sozialhilfe bzw einer Festsetzung der Höhe nach iS des § 116 Abs 2 SGB XII gleich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 16/14 R
2019-04-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Bloße Unzulässigkeit einer im fachgerichtlichen Verfahren erhobenen Nichtzulassungebeschwerde führt für sich genommen noch nicht zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels ordnungsgemäßer Rechtswegerschöpfung - hier jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels fristgerechter Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen (erstinstanzliches Urteil sowie Verwaltungsentscheidungen)
...Kammer 1 BvR 1909/18 Nichtannahmebeschluss: Bloße Unzulässigkeit einer im fachgerichtlichen Verfahren erhobenen Nichtzulassungebeschwerde führt für sich genommen noch nicht zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels ordnungsgemäßer Rechtswegerschöpfung - hier jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels fristgerechter Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen (erstinstanzliches...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1909/18
2015-03-26
BGH 7. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines vom Besteller gestellten Bauvertrages: Unwirksamkeit einer Rückgewährklausel betreffend eine vom Unternehmer zu stellende Gewährleistungsbürgschaft; Freigabepflicht des Bestellers
...Damit sei der Zweck der Sicherheitsvereinbarung entfallen und es bestehe kein schutzwürdiges Interesse des Auftraggebers mehr, die Bürgschaft zu behalten. 22 Bezüglich der Mängel am Flachdach bestünden über die unstreitigen 104.485,35 € hinaus ebenfalls keine weiteren Ansprüche der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 92/14
2018-11-15
BVerwG 2. Senat, Maßnahmemilderung wegen verspäteter Einleitung des Disziplinarverfahrens
...Der Begriff des Mangels der Vorschrift erfasst Verletzungen von Verfahrensregeln, die im behördlichen Disziplinarverfahren von Bedeutung sind (BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 <254> und vom 29. März 2012 - 2 A 11.10 - Schütz, BeamtR, ES/B II 1.1 Nr. 26 Rn. 22)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 60/17
2014-02-11
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete in Berlin: Mieterhöhungsverlangen für eine Villa unter Bezugnahme auf ein Sachverständigengutachten und den Mietspiegel
...Denn etwaige Mängel in dieser Hinsicht hätten nicht zur Folge, dass das Mieterhöhungsverlangen bereits mangels der nach § 558a Abs. 2 BGB erforderlichen Begründung aus formellen Gründen unwirksam wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 220/13
2010-08-18
BVerwG 6. Senat, Prüfungsverfahren; Rüge der falschen Berechnung der Abgabefrist
...Denn aus Anlass des vorliegenden Falles ist jedenfalls die die Rügelast des Prüflings betreffende erste Teilfrage über die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits entwickelten Rechtsgrundsätze hinaus einer weiteren, fallübergreifenden Beantwortung nicht zugänglich. 3 Die Obliegenheit des Prüflings, Mängel des Prüfungsverfahrens zur Vermeidung ihrer Unbeachtlichkeit unverzüglich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 24/10
2019-04-02
BGH 3. Strafsenat
...Dezember 2018 datierten Schreiben vielmehr geltend, er habe die Ausführungen seines damaligen Verteidigers mangels Sprachkenntnissen nicht verstanden; ein Dolmetscher sei damals entgegen seinem Wunsch nicht zugezogen worden. Erst nachträglich sei ihm klar geworden, dass sein Verteidiger ihm von einer Revisionseinlegung mangels Erfolgsaussicht abgeraten habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 135/19
2012-05-29
BVerwG 3. Senat, Ausgelaufenes DDR-Recht; Tatsachenwürdigung; Rechtsbeziehungen zwischen Wirtschaftseinheiten der DDR; Investitionsleistungsvertrag; Formzwang
...Keiner dieser vermeintlichen Mängel ist feststellbar. 4 a) Zunächst rügt die Klägerin eine unzutreffende Sachverhaltsermittlung, die zu einer fehlerhaften richterlichen Überzeugungsbildung nach § 108 Abs. 1 VwGO geführt habe, wobei man den beschriebenen Mangel auch als Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG oder gegen die Pflicht zur richterlichen Sachaufklärung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 90/11
2016-01-20
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Design eines Walzenprofils und Stahlwalze mit einer in Form einer Polynomfunktion ausgedrückten Kurve des Walzenprofils" – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – keine unangemessene Sachbehandlung durch das DPMA
...Oktober 2013 hat die Patentabteilung das Patent widerrufen, weil die Patentinhaberin trotz des im Ladungszusatz gegebenen Hinweises auf formale Mängel keine neuen Patentansprüche eingereicht habe und demnach keine gemäß § 9, Abs. 8 Patentverordnung gewährbaren Patentansprüche vorlägen. 8 Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Patentinhaberin....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 1/14