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Urteile für Mahnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-11
BFH 7. Senat, Erhalt des Mineralölsteuervergütungsanspruchs nur bei rechtzeitiger Anmeldung der Kaufpreisforderung zur Insolvenztabelle
...Die Klägerin mahnte die ausstehenden Zahlungen jeweils an, setzte mit der dritten Mahnung eine Zahlungsfrist und drohte gerichtliche Schritte an. Am 23. August 2001 reichte der von der Klägerin beauftragte Rechtsanwalt bezüglich sämtlicher Forderungen mit Ausnahme einer Rechnung vom 6. September 2001 Klage ein, die der GmbH zugestellt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 11/10
2010-06-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Zur Inkongruenz führender Vollstreckungsdruck
...Den Betrag für den Monat November erbrachte sie nach Eingang einer entsprechenden Mahnung vom 19. Dezember 2007 am 2. Januar 2008. Am 4. Januar 2008 überwies die Schuldnerin den Betrag für den Monat Dezember 2007, ohne zuvor besonders gemahnt worden zu sein. 2 Der Kläger hat die drei Zahlungen angefochten. Die Beklagte hat die Arbeitgeberanteile aus den Zahlungen vom 22. November 2007 und 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 134/09
2011-08-12
BFH 7. Senat, Unzulässigkeit einer Feststellungsklage gegen einen Insolvenzantrag
...Dies habe der Bundesfinanzhofs (BFH) für eine Mahnung nach § 259 der Abgabenordnung (Urteil vom 18. Oktober 1994 VII R 20/94, BFHE 175, 519, BStBl II 1995, 42), für die Beseitigung der Folgen einer Pfändung (Urteil vom 11. Dezember 2007 VII R 52/06, BFH/NV 2008, 749) und für den Fall einer Hausdurchsuchung (Beschluss vom 3. Mai 2010 VIII B 71/09, BFH/NV 2010, 1415) entschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 159/10
2013-08-06
BAG 9. Senat, Ersatzurlaub - Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung
...Ohne dass es einer Mahnung bedurfte, trat der Verzug nach § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB ein, weil die Beklagte die Erfüllung der geltend gemachten Urlaubsansprüche ernsthaft und endgültig verweigerte. 18 aa) Stellt der Arbeitgeber nach einer von ihm erklärten Kündigung den Bestand des Arbeitsverhältnisses in Abrede und erteilt er trotz einer entsprechenden Aufforderung des Arbeitnehmers den verlangten Urlaub...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 956/11
2015-04-30
BGH 9. Zivilsenat, Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis von einer Zahlungseinstellung des Schuldners
...Zivilsenat IX ZR 149/14 Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis von einer Zahlungseinstellung des Schuldners Zahlt der Schuldner auf eine relativ geringfügige Forderung erst aufgrund mehrerer Mahnungen nach über einem Jahr zwei Raten und tilgt die Forderung nicht vollständig, kann das Tatgericht zu dem Ergebnis gelangen, dass der Gläubiger allein hieraus nicht auf eine Zahlungseinstellung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 149/14
2011-05-31
BVerwG 8. Senat, Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungsgericht und einem anderem Gericht
...Mit Ziffern 4 und 5 des Antrags hat sie unter Berufung auf § 80 Abs. 5 und 6, § 123 VwGO gebeten, die Vollziehung der angekündigten Einstellung der Leistungen aus der Mahnung vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 AV 1/11
2015-10-08
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung aus Rundfunkgebührenbescheiden in Baden-Württemberg: Inhaltliche Anforderungen an das Vollstreckungsersuchen der Landesrundfunkanstalt; Kostenentscheidung im Rechtsbehelfsverfahren
...August 2014 eingegangen, das mit dem nachfolgenden Briefkopf versehen war: 3 Das Vollstreckungsersuchen ist weiter wie folgt gefasst: "Sehr geehrte Damen und Herren, trotz Festsetzung und Mahnung hat der oben genannte Beitragsschuldner rückständige Rundfunkgebühren von insgesamt 165,82 EUR nicht beglichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 11/15
2016-07-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei Ratenzahlungsangebot
...Auf wiederholte Mahnungen entrichtete der Schuldner am 29. März 2011, am 26. April 2011 und am 27. Mai 2011 jeweils 1.000 €, am 28. Juni 2011 1.015,18 € und am 26. September 2011 2.000 € an die Beklagte. Die offenen Forderungen der Beklagten gegen den Schuldner beliefen sich ausweislich eines Mahnschreibens am 18. Mai 2011 auf 10.684,09 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 188/15
2012-08-20
BFH 3. Senat, Abgrenzung zwischen Anwalts- und Inkassotätigkeit - Einkünftequalifikation bei einem Rechtsanwalt, der sog. Mengeninkasso betreibt
...Blieb eine Mahnung erfolglos, übermittelte Y dem Kläger auf elektronischem Wege die aufgezeichneten Daten der Geschäftsverbindung für dessen Mahnschreiben. Jede Übermittlung bestand dabei aus 2 500 bis 4 000 Datensätzen. Die übermittelten Daten wurden in eine eigens für den Kläger entwickelte EDV-Software importiert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 246/11
2016-02-25
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von dem Benachteiligungsvorsatz des Schuldners bei mehreren Beweisanzeichen für eine Zahlungseinstellung
...Zivilsenat IX ZR 109/15 Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von dem Benachteiligungsvorsatz des Schuldners bei mehreren Beweisanzeichen für eine Zahlungseinstellung Schweigt der Schuldner einer erheblichen Forderung während eines monatelangen Zeitraums auf Rechnungen und Mahnungen und bietet er nach Einschaltung eines Inkassounternehmens und Erwirken eines Mahnbescheids in dem auf seinen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 109/15
2011-12-13
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltung - Verfall trotz unwirksamer Arbeitgeberkündigung und Bestandrechtsstreit- Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung
...Der Schuldner befindet sich mit der geschuldeten Leistung in Verzug, wenn er auf eine Mahnung des Gläubigers nicht leistet, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt (§ 286 Abs. 1 Satz 1 BGB). Der Mahnung bedarf es nicht, wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert (§ 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB). 40 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 420/10
2016-02-25
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung auf Grundlage eines Forderungsbescheids über rückständige Sozialversicherungsbeiträge
...Dass keine bloße Mitteilung oder Mahnung, sondern eine verbindliche Regelung erfolgt, die in Bestandskraft erwachsen kann, ergibt sich unmissverständlich aus dem objektiven Erklärungsinhalt des Schreibens, insbesondere aus der Bezeichnung als Forderungsbescheid und der beigefügten Rechtsmittelbelehrung (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 25/15
2011-03-30
BSG 12. Senat, Arbeitslosenversicherung - Ende des Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag bei Zahlungsverzug - keine Hinweispflicht des Leistungsträgers - Selbstständiger - Obliegenheit zur Sicherstellung der zeitgerechten Begleichung fälliger Beitragsschulden
...Einer Mahnung oder eines (erneuten) Hinweises auf den drohenden Versicherungsausschluss habe es nicht bedurft. Die zwischenzeitliche Zahlung der geschuldeten Beiträge, deren Entrichtung nach dem Kalender bestimmt gewesen sei, sei unerheblich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 AL 2/09 R
2011-06-09
BGH 3. Zivilsenat, Mobilfunkvertrag: Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Laufzeitverträge und Prepaid-Verträge
...Für E. liegt ein wichtiger Grund vor, wenn ... c) der Kunde sich in Verzug befindet und trotz weiterer Mahnung nicht zahlt, g) der Kunde gegen die in den Ziffern … 8.11 … festgestellten Pflichten verstößt," 3 Weiterhin bietet die Beklagte Verträge an, nach denen der Kunde die Mobilfunkleistungen während eines maximal 24 Monate betragenden so genannten Aktivitätszeitfensters im Umfang eines vorab bezahlten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 157/10
2012-03-08
BGH 7. Zivilsenat, Teilkündigung des Bauvertrags durch den Auftraggeber: Verzug mit Bauleistung trotz witterungsbedingter Einstellung der Arbeiten; Recht des Auftraggebers zur außerordentlichen Kündigung bei Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung
...Dafür fehle die notwendige Vereinbarung mit dem Vertragspartner. 12 Infolgedessen könne Verzug nur durch Mahnung nach Fälligkeit eintreten. Da ab 9. Dezember 2002 wegen Kälte nicht habe weitergearbeitet werden können, seien ab diesem Zeitpunkt nach dem Bauvertrag keine Leistungen der Schuldnerin fällig gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 118/10
2013-02-12
BAG 3. Senat, Berufsbildung - Schadensersatz wegen verspäteter Erteilung eines Zeugnisses über eine Qualifizierungsmaßnahme
...Danach komme der Arbeitgeber mit der Erteilung eines Zeugnisses mit der Beendigung des Ausbildungsverhältnisses ohne Mahnung in Verzug. Im Übrigen habe er die Beklagte wegen der Zeugniserteilung nicht erst mit der E-Mail vom 24. Februar 2009 gemahnt, sondern bereits zuvor. Nach mehreren (fern-)mündlichen Bitten habe er am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 120/11
2018-02-19
BSG 6. Senat, (Gerichtskostenfreiheit der Bundesagentur für Arbeit als Rechtsträgerin der die Vollstreckung für das Jobcenter betreibenden Stelle - Gerichtskostenfreiheit der Träger der in § 64 Abs 3 S 2 SGB 10 genannten Sozialleistungen)
...Die BA hatte die zugrunde liegende Mahnung "für das zuständige Jobcenter" veranlasst, dem die Klägerin die Rückzahlung zurückgeforderter SGB II-Leistungen in Höhe von 1512,78 Euro schuldete....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 SF 3/17 S
2013-02-12
BAG 3. Senat
...Danach komme der Arbeitgeber mit der Erteilung eines Zeugnisses mit der Beendigung des Ausbildungsverhältnisses ohne Mahnung in Verzug. Im Übrigen habe er die Beklagte wegen der Zeugniserteilung nicht erst mit der E-Mail vom 24. Februar 2009 gemahnt, sondern bereits zuvor. Nach mehreren (fern-)mündlichen Bitten habe er am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 121/11
2014-01-23
BAG 2. Senat, Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - öffentlicher Dienst - Beteiligung der Personalvertretung - Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens
...Dieses nahm sie nicht wahr. 5 Im Laufe des Jahres erhielt die Universität alle drei Monate Abfallgebührenbescheide und später entsprechende Mahnungen, welche die fraglichen Mülltonnen betrafen. Es handelte sich um insgesamt 16 Schreiben. Diese wurden von der Klägerin nicht bearbeitet. Mit Schreiben vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 638/13
2011-12-15
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Rechtsanwendung bei Entscheidung über Rentenzahlung im Rahmen eines Versorgungsausgleichs - nicht vertretbare Nichtberücksichtigung von § 1587g Abs 1 S 2 Alt 2 BGB - Versorgungsträger als Anspruchsgegner gem § 3a VAHRG
...Außerdem fehle es an einer verzugsbegründenden Mahnung. Sie habe einen Rentenbezug ihrem verstorbenen Ehemann beziehungsweise der Witwe ihres geschiedenen Mannes, Frau S., mit ihren Schreiben nicht anzeigen können, weil ein solcher nicht stattgefunden habe. Frau S., nicht die E. AG, sei Gegnerin des Verfahrens. 11 g) Mit - angegriffenem - Beschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2490/10