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Urteile für Mahnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-12-11
BAG 9. Senat, Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter - Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer - Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung - Entbehrlichkeit einer Mahnung
...Nach § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB tritt der Verzug ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf, wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert. An das Vorliegen einer ernsthaften und endgültigen Leistungsverweigerung sind in der Regel strenge Anforderungen zu stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 161/18
2016-02-10
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung von Rundfunkgebühren in Baden-Württemberg: Inhaltliche Anforderungen an das Vollstreckungsersuchen der Landesrundfunkanstalt
...Das Vollstreckungsersuchen enthielt ferner die Schlussformel "Mit freundlichen Grüßen Südwestrundfunk" und eine "Aufstellung der rückständigen Forderungen" und den vorangestellten Hinweis: "Dem Beitragsschuldner sind bereits Gebühren-/Beitragsbescheide und Mahnungen mit folgenden Daten zugesandt worden."...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 35/15
2015-06-16
BGH 2. Zivilsenat, Aufhebung eines Unternehmensvertrags mit einer abhängigen GmbH
...Das herrschende Unternehmen gerät nicht auch ohne Mahnung nach § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB (§ 284 Abs. 2 Satz 1 BGB aF) mit der am Bilanzstichtag eintretenden Fälligkeit des Anspruchs gleichzeitig in Verzug (MünchKommAktG/Altmeppen, 3. Aufl., § 302 Rn. 73 a; Stephan in K. Schmidt/Lutter, AktG, 2. Aufl., § 302 Rn. 43; Hirte in Großkomm.z.AktG, 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 384/13
2015-05-07
BGH 3. Zivilsenat, Kostenübernahmebescheid des Sozialhilfeträgers bezüglich der dem Pflegebedürftigen durch die ambulante Pflege entstehenden Kosten: Verzugszinsanspruch des Pflegedienstes gegenüber dem Sozialhilfeträger bei verspäteter Zahlung
...Nachdem auch weitere Mahnungen erfolglos blieben, verlangte die Klägerin mit gesonderten Anwaltsschreiben vom 27. Februar 2013 Zahlung bis zum 9. März 2013. Zugleich machte sie Verzugszinsen sowie die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten geltend. 7 Am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 304/14
2011-05-17
BAG 9. Senat, Kürzung des Erholungsurlaubs während der Elternzeit - § 17 des Manteltarifvertrags Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes
...Das ist etwas anderes. 13 a) Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat an den Inhalt der für den Ersatzurlaubsanspruch erforderlichen Mahnung erhebliche Anforderungen gestellt. Sie verlangt die Mahnung, dem Arbeitnehmer für einen bestimmten Zeitraum Urlaub zu gewähren (vgl. BAG 18. März 1997 - 9 AZR 794/95 - zu I 2 der Gründe; 24. August 1993 - 9 AZR 409/90 - zu II der Gründe; 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 197/10
2010-02-24
BVerwG 8. Senat, Anordnung der Einstellung des Geschäftsbetriebs bei Finanzportfolioverwaltung ohne Erlaubnis
...November 2007 jeweils hinsichtlich der Mahnungen vom 2. September 2003 als unstatthaft und hinsichtlich der übrigen Bescheide als unbegründet ab. 9 Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufungen wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen und mit Urteil vom 5. November 2008 die Urteile des Verwaltungsgerichts vom 8. November 2007 abgeändert und die jeweiligen Bescheide der Beklagten vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 10/09
2014-02-06
BGH 1. Zivilsenat, Eingriff in den Gewerbebetrieb einer Sparkasse: Aufforderung eines Verbraucherschutzverbandes zur Kündigung des Girokontos eines Inkassounternehmens wegen Förderung eines unlauteren Geschäftsmodells durch sog. "Abofallen-Inkasso" - Aufruf zur Kontokündigung
...Dennoch erhielt der Verbraucher von der nunmehr mit der Einziehung der Forderung beauftragten Klägerin eine Mahnung. Auch nach einer erneuten Intervention der Beklagten erhielt der Verbraucher eine weitere Mahnung der Klägerin. 4 Die Beklagte wandte sich daraufhin mit einem Schreiben vom 3. August 2011 an die Sparkasse Heidelberg, in dem es unter anderem hieß: Das Unternehmen W....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 75/13
2018-11-23
BGH 5. Zivilsenat, Erbbaurechtsvertrag: Wirksamkeit eines formularmäßigen Ausschlusses der Abwendungsbefugnis des Grundstückseigentümers
...Das setzt eine Mahnung voraus (§ 284 Abs. 1 Satz 1 BGB aF i.V.m. Art. 229 § 5 EGBGB). Eine solche Mahnung war nicht deshalb entbehrlich, weil die Beklagten die Verlängerung des Erbbaurechts angeboten haben. Zwar bedarf es nach ständiger Rechtsprechung für den Eintritt des Verzugs keiner Mahnung, wenn der Schuldner die Erfüllung grundlos endgültig verweigert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 33/18
2015-09-15
BFH 7. Senat, Anspruch auf Entlastung von der Energiesteuer wegen Forderungsausfalls setzt rechtzeitige Anmeldung zur Insolvenztabelle voraus
...NV: Die Rechtsprechung des BFH zum in § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV festgelegten Erfordernis der rechtzeitigen Mahnung bei Zahlungsverzug ist auf § 60 Abs. 1 Nr. 3 EnergieStG übertragbar, der eine wortgleiche Regelung enthält . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 164/14
2015-04-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners von drohender Zahlungsunfähigkeit bei Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung
...Unter den hier gegebenen Umständen wäre es aber auch revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht im Rahmen einer Gesamtabwägung die jeweils um einige Tage verspätete vollständige Zahlung der Raten für eine Feststellung der Zahlungseinstellung nicht hat ausreichen lassen, zumal die Beklagte in der Zwischenzeit jeweils in keiner Weise tätig geworden war, weder durch Mahnung noch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 6/14
2016-12-07
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Erforderlichkeit der Einwilligung des Betreuers bei einer geringfügige Angelegenheiten des täglichen Lebens betreffenden Willenserklärung; Verhältnismäßigkeit eines qualifizierten Einwilligungsvorbehalts
...So komme es immer wieder zu Mahnungen, um die sich die Betroffene nicht kümmere. Dies führe dazu, dass die Gläubiger Vollstreckungsbescheide beantragten; es komme zum Gerichtsverfahren. Aktuell seien beim Amtsgericht zwei Verfahren anhängig. Der Einwilligungsvorbehalt sei daher nötig, um die Betroffene vor den zahlreichen Bestellungen und damit verbundenen Gerichtsverfahren zu bewahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 458/15
2017-12-01
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Vorliegen eines abstrakten Rechtssatzes - Rechtsirrtum im Einzelfall
...Seinen Vortrag, ein derartiger Bescheid sei ihm nicht zugegangen, werte der Senat als reine Schutzbehauptung, weil er nach seinen Angaben weder das dem Bescheid vorangegangene Anhörungsschreiben der Beklagten vom 13.7.2010, noch den streitgegenständlichen Rücknahme- und Erstattungsbescheid vom 12.8.2010, noch die Zahlungsaufforderung vom 12.8.2010, als auch nicht die Mahnung vom 12.9.2010 erhalten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 66/17 B
2012-07-24
BGH 2. Strafsenat, Schuldunfähigkeit zum Zeitpunkt eines Tötungsdelikts: Indizwert des äußeren Verhaltens bei hirnorganischem Psychosyndrom
...Er kennt seine regelmäßig nach Alkoholgenuss auftretenden Gewalttätigkeiten und Absenzen seit Jahrzehnten, hat aber trotz vielfacher Mahnungen und Hinweise den Alkoholkonsum nicht eingestellt. 6 Auch über die Anordnung der Maßregel wird der neue Tatrichter daher gegebenenfalls auf breiterer Grundlage neu zu entscheiden haben. Becker Fischer Schmitt Berger Eschelbach...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 82/12
2019-03-14
BGH 4. Strafsenat
...Erfolgte innerhalb dieser Frist keine Reaktion des Schuldners, wurde automatisiert eine zweite Mahnung erzeugt und versandt. 6 Mit den Gläubigern hatten die Angeklagten M. und K. im Vorfeld sogenannte Inkassoverträge abgeschlossen, die ebenfalls standardisiert waren. § 5 Nr. 1 der Verträge sah vor, dass „Bearbeitungsgebühren Honorare“ gegenüber Auftraggebern „nicht berechnet“ würden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 426/18
2017-07-06
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Schluss des Gläubigers auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit bei mit dem Gerichtsvollzieher vereinbarten Ratenzahlungen auf eine geringfügige Forderung
...Nachdem der Schuldner den Rechnungsbetrag auch nach dreimaliger Mahnung nicht beglichen hatte, leitete der Beklagte das gerichtliche Mahnverfahren ein. Am 27. Januar 2012 erging gegen den Schuldner ein Vollstreckungsbescheid....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 178/16
2017-09-12
BGH 10. Zivilsenat, Fluggastrechte: Flugdurchführung durch das gebuchte Luftfahrtunternehmen in Fällen einer Wet-Lease-Vereinbarung; Belehrungspflicht des ausführenden Luftfahrtunternehmens über Ansprüche bei Flugannullierung, Verspätung oder Nichtbeförderung
...Die Kläger haben nach §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 Abs. 1 Satz 1 BGB Anspruch auf Erstattung der durch die anwaltliche Mahnung vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 102/16
2015-10-21
BGH 1. Zivilsenat, Rundfunkbeitragsrechtliches Vollstreckungsverfahren in Baden-Württemberg: Partei des Vollstreckungsverfahrens bei Beitreibung von Rundfunkgebühren durch den nichtrechtsfähigen "Beitragsservice"
...Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 3 In dem Schreiben hieß es weiter wie folgt: Sehr geehrte Damen und Herren, trotz Festsetzung und Mahnung hat der oben genannte Beitragsschuldner rückständige Rundfunkgebühren von insgesamt 189,82 EUR nicht beglichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 6/15
2013-11-21
BGH 7. Zivilsenat, Bauträgervertrag über die Errichtung einer Eigentumswohnanlage: Baumangel bei fehlendem Gefälle einer Hof- und Zugangsfläche
...Die Klägerin hat mit der Berufung geltend gemacht, eine Mahnung sei entbehrlich gewesen, weil die Beklagten bereits die Mängelbeseitigung endgültig und ernsthaft verweigert hätten. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die im Schreiben vom 10. April 2002 erfolgte Verweigerung der Mängelbeseitigung habe sich nicht auf das fehlende Gefälle bezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 275/12
2016-10-20
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr jeweils zu Lasten der in eigener Sache beschwerdeführenden Rechtsanwältin als auch ihrer Bevollmächtigten bei wiederholter Einlegung substanzloser Verfassungsbeschwerden
...Dabei verkennt sie, dass sich das Landgericht in Bezug auf die Auslegung und Anwendung der an eine Mahnung im Sinne von § 286 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zu stellenden Anforderungen auf die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und die herrschende Meinung im Schrifttum berufen kann (vgl. nur Löwisch/Feldmann, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2014, § 286 Rn. 31 m.w.N...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2302/16
2012-12-05
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Verzugszinsen bei verspäteter Auszahlung eines Betriebskostenguthabens
...Juli 2004 begonnene Mietverhältnis als Rumpfjahr und danach kalenderjährlich abgerechnet werden, habe es in jedem Fall einer Mahnung durch die Beklagte bedurft, um die Klägerin in Verzug zu setzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 44/11