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Urteile für Mahnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-17
BGH 9. Zivilsenat, Verzugsschadensersatz: Ersatzfähige Rechtsanwaltskosten für Mahnschreiben
...März 2011 schuldig geblieben und auf eine Zahlungsaufforderung sowie eine Mahnung nicht reagiert hatte, beauftragte die Zedentin den Kläger mit der außergerichtlichen Wahrnehmung ihrer Interessen. Mit anwaltlichem Mahnschreiben vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 280/14
2019-03-27
BVerwG 6. Senat
...Nr. 51-52/2012 S. 1434, Beitragssatzung). 8 Art. 31 GG lautet: Bundesrecht bricht Landesrecht. 9 § 286 BGB lautet: (1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. (...) (2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn 1. für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, (...) 10 § 293 BGB lautet: Der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 6/18
2019-03-27
BVerwG 6. Senat
...Nr. 51-52/2012 S. 1434, Beitragssatzung). 8 Art. 31 GG lautet: Bundesrecht bricht Landesrecht. 9 § 286 BGB lautet: (1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. (...) (2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn 1. für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, (...) 10 § 293 BGB lautet: Der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 5/18
2011-07-15
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Anspruch des Verwalters auf Rückgabe der einem Eigentümer überlassenen Verwaltungsunterlagen
...Die Rückgabe erfolgte trotz mehrfacher Mahnungen nicht. Die auf Herausgabe gerichtete Klage hat das Amtsgericht abgewiesen. Mit der Berufungsbegründung hat die Klägerin mitgeteilt, dass die Beklagte die Ordner zurückgegeben hat. Die Beklagte hat sich der Erledigungserklärung nicht angeschlossen. Das Landgericht hat die Berufung zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 21/11
2015-06-11
BGH 1. Zivilsenat, Gerichtsvollzieherauftrag: Inhaltliche und formelle Anforderungen an ein Vollstreckungsersuchen der Landesrundfunkanstalt betreffend Rundfunkbeiträge in Baden-Württemberg
...Dezember 2013 ein, das mit dem nachfolgend eingeblendeten Briefkopf versehen war. 3 In dem Schreiben hieß es weiter wie folgt: Sehr geehrte Damen und Herren, trotz Festsetzung und Mahnung hat der oben genannte Beitragsschuldner rückständige Rundfunkgebühren von insgesamt 633,28 EUR nicht beglichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 64/14
2018-01-18
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungseinstellung des Schuldners bei Forderungsbegleichung in Teilbeträgen nach Rechtskraft eines Vollstreckungsbescheids
...Zivilsenat IX ZR 144/16 Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungseinstellung des Schuldners bei Forderungsbegleichung in Teilbeträgen nach Rechtskraft eines Vollstreckungsbescheids Schweigt der Schuldner einer erheblichen, seit mehr als neun Monaten fälligen Forderung nach anwaltlicher Mahnung und Androhung gerichtlicher Maßnahmen bis zum Erlass eines Vollstreckungsbescheids und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 144/16
2013-07-04
BGH 9. Zivilsenat, Zwangsgeldfestsetzung gegen Insolvenzverwalter: Vornahme der geforderten Handlung vor Rechtskraft der Entscheidung
...Das Landgericht hat ausgeführt: Der Insolvenzverwalter habe trotz Mahnung den erforderlichen Nachweis über den Abschluss der Verteilung nicht geführt. Auch habe er über die Verwendung des restlichen Kassenbestandes keine ordnungsgemäße Rechnung gelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 44/11
2017-07-05
BGH 7. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Voraussetzungen für die Bestellung eines Notanwalts
...A. noch nicht zu erbringen und überdies vor Niederlegung des Mandats eine Mahnung erforderlich gewesen sei. Diese Umstände entlasten die Beklagte nicht. Organisatorische Schwierigkeiten sind von der Beklagten ebenso zu vertreten wie ihre unzutreffende Auffassung, keine Zahlung leisten zu müssen. Der von der Beklagten angeführte Eingang der Kostennote um den 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 88/14
2016-02-25
BGH 10. Zivilsenat, Fluggastrechte: Erstattung der Anwaltskosten für die erstmaligen Geltendmachung des Anspruchs auf Ausgleichsleistung
...Erwägungsgründe 1, 4) Genüge geleistet. 13 b) Die Voraussetzungen für einen Verzugseintritt ohne Mahnung nach § 286 Abs. 2 BGB liegen nicht vor. 14 aa) Verzugseintritt nach § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB setzt kalendermäßige Bestimmung der Leistung voraus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 35/15
2016-02-25
BGH 10. Zivilsenat, Geltendmachung von Ausgleichs- und Betreuungsleistungen bei erheblichen Flugverspätungen
...Erwägungsgründe 1, 4) Genüge geleistet. 13 b) Die Voraussetzungen für einen Verzugseintritt ohne Mahnung nach § 286 Abs. 2 BGB liegen nicht vor. 14 aa) Verzugseintritt nach § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB setzt kalendermäßige Bestimmung der Leistung voraus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 36/15
2011-11-17
BGH 3. Strafsenat, Sexuelle Nötigung: Ausnutzen einer schutzlosen Lage; Voraussetzungen der Schutzlosigkeit und des Ausnutzungsbewusstseins
...Sie versuchte, den Angeklagten abzulenken und beschränkte sich deshalb auf sanfte Abwehrbewegungen sowie die Mahnung, der Angeklagte solle "nicht so stürmisch" sein oder er "solle das lieber lassen". Als der Angeklagte ihr wiederholt den Reißverschluss der Jacke herunterzog und ihr unter dem T-Shirt an die Brust griff, schubste sie ihn "nun deutlich energischer mit den Worten 'Schluss jetzt!'...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 359/11
2018-03-13
BGH 4. Strafsenat, (Erörterungsmängel von Urteilsgründen in Bezug auf einen Rücktritt)
...Mai 1993 - GSSt 1/93, BGHSt 39, 221, 227), insbesondere dazu, ob er davon ausging, er könne die den Rechnungsempfängern angesonnene Zahlung des Rechnungsbetrages noch erreichen, etwa durch den - auch in anderen Fällen von ihm vorgenommenen - Versand von Mahnungen. Daher bleibt offen, ob in diesen beiden Fällen der Betrugsversuch fehlgeschlagen, unbeendet oder beendet war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 531/17
2017-02-21
BGH 11. Zivilsenat, Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Umwandlung in ein Rückgewährschuldverhältnis; Verrechnung wechselseitiger Ansprüche
...Unbeschadet des Umstands, dass die Klägerin der Beklagten keine bestimmte Frist gesetzt habe, reiche dies als Mahnung aus. Die Beklagte habe sich im September 2014 geweigert, den Widerruf anzuerkennen. II. 10 Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand. 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 467/15
2012-09-27
BVerwG 4. Senat, Zusammenhang zwischen städtebaulicher Entwicklungsmaßnahme und Wohl der Allgemeinheit
...Die Rüge greift schon deshalb nicht durch, weil die dahingehende "Mahnung" im Urteil vom 17. April 2002 - BVerwG 9 CN 1.01 - (BVerwGE 116, 188 <196 f.>) keinen Rechtssatz darstellt, sondern eine Maxime richterlichen Handelns umschreibt, das die Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO) nicht in Frage stellt (Beschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 20/12
2013-12-11
BGH 8. Zivilsenat, Unterbrechung der Stromversorgung: Einwände des Kunden gegen die erteilte Jahresrechnung; Fälligkeit der Teilforderung des Grundversorgers bei streitigen Preiserhöhungen
...Entgegen der Auffassung der Revision ist der Kläger mit diesem Zahlungsrückstand aufgrund der Mahnungen der Beklagten auch dann in Verzug geraten, wenn die Preiserhöhungen unwirksam waren und die Forderung aus der Jahresrechnung vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 41/13
2012-07-13
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Schadensersatzanspruch eines Sondereigentümers wegen verzögerter Beschlussfassung über notwendige Instandsetzungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum bzw. verzögerter Umsetzung entsprechender Sanierungsbeschlüsse
...Dezember 2009 vor. 22 aa) Er ist nach § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB mit dem Eintritt der Bestandskraft des Beschlusses eingetreten, ohne dass es einer Mahnung, einer Klage oder anderer den Verzug begründender Maßnahmen der Kläger bedurft hätte. Solche Maßnahmen waren angesichts der im vorliegenden Fall gegebenen besonderen Umstände ausnahmsweise nicht erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 94/11
2018-10-25
BGH 4. Strafsenat, Besonders schwere Vergewaltigung: Verwenden einer Waffe vor Tatbeendigung
...Zum Adhäsionsausspruch führt die Revision lediglich insoweit zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht, als der Angeklagte zur Zahlung von Zinsen ab dem Tattag verurteilt wurde. 19 a) Die Urteilsgründe belegen nicht, dass sich der Angeklagte mit seiner Verpflichtung, der Nebenklägerin wegen der Tat eine billige Entschädigung in Geld (§ 253 Abs. 2 BGB) zu zahlen, infolge einer Mahnung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 239/18
2014-12-09
BGH 8. Zivilsenat
...Wird eine Rechnung oder ein Teilbetrag nicht fristgerecht bezahlt, so hat der Kunde für schriftliche Mahnungen, den Forderungseinzug und Abschaltung/ Wiederinbetriebnahme die Kosten in Höhe des Aufwandes zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 160/14
2017-06-14
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge: Vollstreckungsvoraussetzungen; Entscheidung von Rechtssachen grundsätzlicher Bedeutung durch den originären Einzelrichter
...Die letzte Seite des Vollstreckungsersuchens enthielt eine "Aufstellung der rückständigen Forderungen" und den vorangestellten Hinweis: "Dem Beitragsschuldner sind bereits Festsetzungsbescheide und Mahnungen mit folgenden Daten unter der Beitragsnummer ... zugesandt worden". Mit Schreiben vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 87/16
2013-12-04
BGH 4. Strafsenat, Räuberische Erpressung: Tatbestandsverwirklichung durch harmlos erscheinende Äußerungen und Warnungen; Ausnutzen der Fortdauer früherer Drohungen bei mehreren Einzelakten
...Das Tatbestandsmerkmal der erpresserischen Drohungen kann danach auch hinter harmlos erscheinenden Äußerungen, Mitteilungen, Ratschlägen, Vorschlägen, Mahnungen oder Warnungen gesehen werden, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass der Erklärende in Wahrheit droht (BGH, jeweils aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 422/13