...V. m. § 15 GebrMG beantragt. Zur Stütze ihres Vorbringens verweist sie u. a. auf die Druckschriften: 7 D1 GB 1 227 355 A 8 D7 Ullmann’s Encyclopedia of Industrial Chemistry, Viley-VCH Verlag, Weinheim, 6. Auflage, 2005, Online Posting Date: 15. Januar 2003 (vgl. D18), R. Bayer, H....
...EuGH, a. a. O. – Barbara Becker; GRUR Int. 2010, 129, Rdnr. 60 – Aceites del Sur-Coosur SA/Koipe Corporación [Carbonelle/ La Espagnola]; BGH GRUR 2013, 833, Rdnr. 30 – Culinaria/Villa Culinaria; a. a. O. – pjur/pure). 40 1. Die Inhaberin der angegriffenen Marke hat die Einrede der Nichtbenutzung der Widerspruchsmarke erhoben....
...Mit ihren Revisionen beanstanden beide Angeklagten mit Erfolg die Zuständigkeit der erkennenden Staatsschutzkammer; auf die vom Angeklagten M. darüber hinaus geltend gemachte Sachrüge kommt es daher nicht an....
...B. die Ladenketten "Tchibo" (vgl. auch Richter/Stoppel, a. a. O., S. 141, re. Sp. ab Mitte m. w. N.; BPatG, Beschluss vom 29. Juni 2016 – 27 W (pat) 527/15 – Rn. 50 m. w. N.). b) 49 Die Abnehmer- bzw....
...März 2007 bezieht sich u. a. auf die Tätigkeit des Soldaten als Ausbilder, Führer und Erzieher sowie auf dessen Einsatz als Leitender von Schulschießen auf der Standortschießanlage und Sicherheitsoffizier bei Schul- und Gefechtsschießen....
...Im ersten, ca. 863 m langen zweispurigen Streckenabschnitt bei W beschleunigten der voraus fahrende A und B aus Freude am gemeinsamen schnellen Fahren - denn eilig hatten sie es nicht - ihre Fahrzeuge auf der linken Spur fahrend ein erstes Mal über die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von zunächst 100 km/h, später 80 km/h hinweg auf ca. 153 km/h....
...Sie beanstandet außerdem, dass der Zurückweisungsbeschluss überraschend und ohne die beantragte und als sachdienlich anzusehende Anhörung abgesetzt worden sei. 8 Der Anspruch 1 lautet (mit einer für den Beschluss eingefügten Gliederung): 9 Kurzzeit-Spannungsversorgung für eine Feststellbremse für ein Fahrzeug, umfassend: 10 a) eine erste Schalteinrichtung (1) mit einer Hilfsenergieversorgung (10),...
...V. m. § 21 (1) Nr. 2 PatG). Zudem gehe der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag über den Inhalt der Anmeldung in der Fassung hinaus, in der sie beim Deutschen Patent- und Markenamt ursprünglich eingereicht worden sei (§ 22 (1) i....
...Mai 2015 - CIRKALM/BIKLAM; Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 26 Rdnr. 291 m. w. N.). Dies ist hier die Hauptgruppe 81 „Urologika und Mittel zur Behandlung der Hyperkaliämie und Hyperphosphosphatämie“ der „Roten Liste“. 39 2....
...Neben einem Zeugenangebot für eine offenkundige Vorbenutzung bezieht sie sich auf folgende Dokumente und Druckschriften: 5 Offenkundige Vorbenutzung: Konvolut (E1a-E1e) 6 US 4 934 362 A (E2) 7 US 5 295 478 A (E3) 8 WO 93/24181 A1 (E4) 9 EP 0 252 890 A1 (E5) 10 DE 40 29 939 A1 (E6) 11 JP 60231077 A (mit dt....
...I. 1 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Kapitalgesellschaft, die im Streitjahr (2006) in der Rechtsform einer AG tätig war, ist die Obergesellschaft des A-Konzerns. Im Streitjahr hielt die Klägerin alle Geschäftsanteile der B-GmbH....
...II. 21 A. Der Senat kann in der Sache entscheiden, weil auch nach Beendigung des Mandatsverhältnisses die nach § 96 Abs. 1 MarkenG erforderliche Inlandsvertretung gemäß § 96 Abs. 3 MarkenG so lange fortbesteht, bis auch die Bestellung eines anderen Vertreters angezeigt wird....
...A. 30 Ob Verwechslungsgefahr vorliegt, ist nach der Rechtsprechung sowohl des Europäischen Gerichtshofes als auch des Bundesgerichtshofes unter Beachtung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (vgl. z. B....
...Sachverhalt 3 An der M-GmbH, zu deren Gesellschaftsvermögen zahlreiche unbebaute, bebaute sowie dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen zuzurechnende Grundstücke gehörten, waren die A-GmbH mit 99,8 v.H. und die D-AG mit 0,2 v.H. beteiligt. Die M-GmbH war ferner mit einem Anteil von 94 v.H. und die A-GmbH mit einem Anteil von 6 v.H. an der B-GbR beteiligt....
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