7.815

Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-05
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – fehlende eindeutige Erkennbarkeit der Person des Markenanmelders – Unzulässigkeit der Beschwerde – GmbH als Markenanmelderin, die bereits vor dem Anmeldungszeitpunkt wegen Vermögenslosigkeit gelöscht wurde – keine Rechtsfähigkeit – keine Beteiligtenfähigkeit – Anforderungen an die Markeninhaberschaft sind nicht erfüllt
...., § 66, Rdnr. 43 m. w. N.). 14 So ist die Sachlage hier. Weder aus der Registerakte noch aus der Beschwerdeschrift oder ergänzenden Unterlagen lässt sich ermitteln, wer als Markenanmelder und Beschwerdeführer anzusehen ist. Die S… GmbH, A…straße …, … M…, in deren Namen die Verfahrensbevollmächtigten die Marke angemeldet und die Beschwerde eingelegt haben, war bereits am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 524/13
2017-04-26
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Unwirksame Beschränkung der Beschwerde auf die Betreuerauswahl; Aufhebung einer bestehenden Betreuung
...Wert: 5.000 € I. 1 Für den Betroffenen war 2012 eine Betreuung eingerichtet worden und zunächst Herr M. J. als Berufsbetreuer bestellt. Nachdem er Jahresberichte und Rechnungslegungen nicht fristgerecht bei Gericht eingereicht hatte, entließ das Amtsgericht den Betreuer M. J. wegen fehlender Eignung und bestellte den Beteiligten zu 2 als neuen Berufsbetreuer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 100/17
2010-07-20
BGH 5. Strafsenat, Verhängung einer Jugendstrafe: Notwendige Begründung der Annahme schädlicher Neigungen
...Strafsenat 5 StR 199/10 Verhängung einer Jugendstrafe: Notwendige Begründung der Annahme schädlicher Neigungen Auf die Revision des Angeklagten M. wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 7. Oktober 2009 – soweit es diesen Angeklagten betrifft – gemäß § 349 Abs. 4 StPO im Ausspruch über die Höhe der Jugendstrafe aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 199/10
2012-11-07
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Unterbringung in einem Haftraum mit nur wenig über 6 qm Grundfläche - zur Zulässigkeit der Kopplung des Behandlungsangebots an einen Wechsel auf eine Behandlungsstation
...Kammer 2 BvR 1567/11 Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Unterbringung in einem Haftraum mit nur wenig über 6 qm Grundfläche - zur Zulässigkeit der Kopplung des Behandlungsangebots an einen Wechsel auf eine Behandlungsstation 1 1. a) Soweit der strafgefangene Beschwerdeführer rügt, dass seine Behandlung von einer Verlegung in einen menschenunwürdigen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1567/11
2015-06-11
BGH 1. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Verfahrensrüge wegen fehlender Negativmitteilung über Verständigungsgespräche; verspätete Mitteilung über ein Verständigungsgespräch; Punktstrafe als Gegenstand eines Verständigungsangebots; Auswirkung von Rechtsfehlern auf das Urteil
...Soweit die Angeklagten K. und M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 590/14
2017-09-21
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Anforderungen die Darlegungen zur Beweiswürdigung in "Aussage-gegen-Aussage"-Fällen
...Januar 2017 - 2 StR 235/16, StV 2017, 367, 368) - sachlich-rechtlicher Überprüfung nicht stand. 4 a) Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatgerichts. Ihm allein obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen (Senat, Beschluss vom 10. Januar 2017 - 2 StR 235/16, aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 275/17
2015-12-01
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Behandlungsverfahren und pharmazeutische Zusammensetzung zur Notfall-Empfängnisverhütung (europäisches Patent)" – zur Definierung der Aufgabenstellung bei Patenten
...C. und Kwan, M. S....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 23/14 (EP)
2015-02-11
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Elektrisch angetriebene Vorrichtung für Fahrräder (europäisches Patent)" – zum Vorliegen einer Schutzbereichserweiterung
...V. m. Art. 138 Abs. 1 lit. a EPÜ, Art. 52, 56 a EPÜ), geltend gemacht wurde, und mit der im Hinblick auf die von der Beklagten verteidigten Fassungen des Patents ergänzend noch die Nichtigkeitsgründe unzulässiger Erweiterung des Inhalts der Anmeldung (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 3 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 lit. c EPÜ) und Erweiterung des Schutzbereichs (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 4 IntPatÜG i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 8/13 (EP)
2011-03-03
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BEAUTY AIR" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...., § 8 Rdn. 23 m. w. N.; vgl. z. B. EuGH GRUR 2006, 411, 413 - Rn. 24 - Matratzen Concord/Hukla). 9 Keine Unterscheidungskraft kommt Bezeichnungen zu, die einen beschreibenden Begriffsinhalt aufweisen, der für die in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen ohne Weiteres und ohne Unklarheiten als solcher erfasst wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 511/10
2014-12-16
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Schwingungsabsorbierende Aufhängung" – zum Eintritt der Rücknahmefiktion bei Inanspruchnahme einer Priorität - Priorität in der Nachanmeldung verstößt möglicherweise gegen das Verbot der Kettenpriorität - Wirkung
...V. m. § 40 Abs. 5 Satz 1 PatG erledigt ist. Nach Auffassung der Gebrauchsmusterstelle ist diese Rücknahmefiktion durch die Inanspruchnahme der Priorität aus der hier streitgegenständlichen Anmeldung der Erfindung in der 3. Anmeldung der Erfindung (2. Nachanmeldung), also in der am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 26/13
2010-06-29
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren - zur Erstattungsfähigkeit der Doppelvertretungskosten
...V. m. §§ 3, 4 ZPO grundsätzlich nach freiem Ermessen. Sie richtet sich nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Löschung des Gebrauchsmusters....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 22/09
2013-04-16
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HAHNENKAMM-RENNEN" – fehlende Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...V. m. Art. 5 Abs. 1 MMA, Art. 6 quinquies B Nr. 2 PVÜ versagt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 84/11
2012-12-11
BAG 3. Senat, Anpassung der Betriebsrente - wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers - Eigenkapitalverzinsung - Eigenkapitalausstattung - handelsrechtliche Jahresabschlüsse
...Januar 1968 in den Kreis der Mitarbeiter aufgenommen, für die wir eine besondere Regelung der betrieblichen Alters- und Hinterbliebenenfürsorge getroffen haben. ...“ 3 Bei seinem Ausscheiden bei der K M G AG belief sich die unverfallbare Anwartschaft des Klägers auf monatlich 1.055,00 DM (= 539,41 Euro). 4 Im Jahr 1989 wurde der Unternehmensname K M G AG abgekürzt in K-k Aktiengesellschaft (im Folgenden...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 615/10
2015-08-11
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Linien-Balkendarstellung schwarz/weiß (Bildmarke)/ Linien-Balkendarstellung schwarz/weiß Gemeinschaftsbildmarke) – zur Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – Benutzungslage muss durch präsente, glaubhafte Mittel belegt sein - Beibringungsgrundsatz
...V. m. §§ 125 b, 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG sind nicht gegeben. Die Markenstelle hat den Widerspruch daher zu Recht zurückgewiesen (§ 43 Abs. 2 S. 2 MarkenG). 37 a) Die Markeninhaberin hat mit Schriftsatz vom 10. Oktober 2014 wirksam die Einrede der Nichtbenutzung gemäß §§ 43 Abs. 1, S. 2, 125 b Nr. 4 MarkenG i. V. m. Art. 15 GMV erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 540/12
2010-10-28
BGH 4. Strafsenat, Beschlagnahme und Verfall: Urteilsfeststellungen bei Aufrechterhaltung der Beschlagnahme wegen Ansprüchen des Verletzten bei mehreren gesamtschuldnerisch haftenden Tatbeteiligten unter Anwendung der verfallsrechtlichen Härtevorschrift
...., Y. und M. - einen Anteil an der Beute erhalten. 3 Entsprechend dem gemeinsamen Plan betraten die Angeklagten T., Y. und M. am 24. Januar 2009 nach 3.45 Uhr das Café. Der Angeklagte Y., der eine Schusswaffe oder einen einer Schusswaffe täuschend ähnlich sehenden Gegenstand in der Hand hielt, rief "Überfall" und forderte die vier anwesenden Personen auf, sich auf den Boden zu legen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 215/10
2013-10-09
BAG 7. Senat, Versetzung - Zustimmungsverweigerung - Grund - Benachteiligung des Arbeitnehmers
...November 2011 - 11 TaBV 62/11 - wird zurückgewiesen. 1 A. Die zu 1. beteiligte Arbeitgeberin beantragt die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des in ihrem Betrieb M gebildeten und zu 2. beteiligten Betriebsrats zur Versetzung des Arbeitnehmers S....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 1/12
2013-10-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Diclodolor/Diclac dolo" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke durch abweichende Benutzungsform – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...BGH GRUR 2012, 64, 65, Rn. 10 - Mailbox/Melox-GRY; Ströbele/Hacker, a. a. O., § 26 Rn. 204 m. w....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 106/11
2012-07-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Magnet Map (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft
...Ausgehend hiervon besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 674, 678 Rdnr. 86 – Postkantoor; BGH GRUR 2009, 952, 953 Rdnr. 10 - DeutschlandCard; a. a. O. Rdnr. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 – BerlinCard; a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 556/10
2013-02-06
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Omega/OMEGA/OMEGA" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Widerspruchsmarken bestehen aus einer schutzbegründenden Verkürzung einer beschreibenden Angabe - dargelegte Benutzungsformen führt an schutzunfähige Angabe heran – Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marken – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – keine Verwechslungsgefahr
...Oktober 1999 in Kopie und eine eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers der KAMPFFMEYER Food Innovation GmbH M… G… vom 15. Januar 2007 vorgelegt. Die dritte Widerspruchsmarke 398 22 671 sei im relevanten Zeitraum durch die Lizenznehmerin Fauser Vitaquell für „Pflanzen-Margarine“ benutzt worden. Zur Glaubhaftmachung hat sie einen „Vergleich und Lizenzvertrag“ vom 20./27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 87/10
2014-06-16
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Sync-Erfassungsvorrichtung und -Verfahren für GNSS“ - zur Patentfähigkeit – kein technisches Mittel zur Lösung eines technischen Problems – das Verfahren geht nicht über den Bereich der Datenverarbeitung hinaus
...A.) hat die ordnungsgemäß geladene Anmelderin nicht an der mündlichen Verhandlung teilgenommen (vgl. Bl. 34, 35 d. A.). 5 Die Anmelderin hat gemäß Schriftsatz vom 19. April 2010, eingegangen per Telefax beim DPMA am selben Tag und gemäß Schriftsatz vom 18. August 2010, bei Gericht eingegangen am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 23/10