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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-14
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil: Anforderungen an die Beweiswürdigung der Angaben eines "Zeugen vom Hörensagen"
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat gegen den Angeklagten M. wegen besonders schweren Raubs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung von zwei früheren Urteilen und Einzelstrafen aus einem weiteren Urteil eine Jugendstrafe von drei Jahren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 7/15
2018-05-03
BGH 2. Strafsenat, (Ausschluss der Schuldfähigkeit bei einer psychischen Störung)
...Deshalb rief sie die Polizei. 5 Bei Eintreffen der Polizeibeamten M. und B. war der Angeklagte vollständig bekleidet, kniete auf dem Bett über der Nebenklägerin und redete auf diese ein. Die Nebenklägerin war nackt, wirkte eingeschüchtert und weinte. Die Beamten forderten den Angeklagten mehrmals auf, von ihr abzulassen, worauf er jedoch nicht reagierte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 69/18
2015-02-26
BPatG 7. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Bodenflächenintegriertes Wasserspeicher-, Führungs- und Behandlungssystem“ – zur Patentfähigkeit – zur Frage der öffentlichen Zugänglichmachung eines Druckwerks – Hinweispflicht auf ein unzureichendes Beweisangebot umfasst keine Verpflichtung zur Wiederholung von Hinweisen
...V. m. Art. 138 Abs. 1 Buchst. a und c EPÜ) geltend. 11 Zum Nichtigkeitsgrund der unzulässigen Erweiterung trägt sie u. a. vor, die ursprüngliche Anmeldung (WO 98/22669) sei – ebenso wie die Prioritätsanmeldungen – allein von einer Bodenfläche ausgegangen. Erst mit Eingabe vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 46/14 (EP)
2018-05-08
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "A flexible expandable stent (europäisches Patent)" – zur unzulässigen Erweiterung – zum Vorliegen eines Aliuds
...V. m....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 63/16 (EP)
2010-06-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Seven Jeans/SEVEN (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und -ähnlichkeit - Verwechslungsgefahr
...September 2006 eingetragene Wortmarke 6 Seven Jeans 7 wurde Widerspruch erhoben aus der prioritätsälteren Gemeinschaftsmarke 3 489 234 8 die u. a. für die nachfolgend aufgeführten Waren der Klasse 18 9 „Waren aus Leder und Lederimitationen, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Rucksäcke, Minirucksäcke, Schultaschen, Taschen, Kindertragetaschen, Ausgehtaschen, Einkaufstaschen, Reisetaschen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 131/09
2018-03-21
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Korpus einer Gitarre II (dreidimensionale Marke)" – keine Schutzausschließungsgründe – Unterscheidungskraft – Positionen der Punktdarstellungen führen von einer rein dekorativen Funktion weg – betrieblicher Herkunftshinweis
...V. m. §§ 6a, 9 MarkenV). Insbesondere könnte die Beschreibung, die in der Markenwiedergabe enthaltene Elemente vom Anmeldegegenstand ausnimmt, ggf. einem unzulässigen Disclaimer gleichkommen (vgl. BPatG GRUR 2003, 521, 523 - Farbige Arzneimittelkapsel; m. w. N. Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Auflage, § 32, Rdnr. 73). 20 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 525/16
2016-03-30
BGH 4. Strafsenat, Freie Beweiswürdigung im Strafverfahren: Beweiswert des Wiedererkennens des Angeklagten durch einen Zeugen nach Lichtbildvorlage im Ermittlungsverfahren
.... , L. und M. , die vorhatten, von den Brüdern B. gewaltsam Bargeld und größere Mengen Betäubungsmittel zum Zwecke des gewinnbringenden Weiterverkaufs zu erlangen, am frühen Morgen des Tattages versehentlich an der Wohnung der Geschädigten in der Annahme, es handele sich um die Wohnung der Brüder....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 102/16
2018-03-21
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Korpus einer Gitarre I (dreidimensionale Marke)" – keine Schutzausschließungsgründe – Unterscheidungskraft – Positionen der Punktdarstellungen führen von einer rein dekorativen Funktion weg – betrieblicher Herkunftshinweis
...V. m. §§ 6a, 9 MarkenV). Insbesondere könnte die Beschreibung, die in der Markenwiedergabe enthaltene Elemente vom Anmeldegegenstand ausnimmt, ggf. einem unzulässigen Disclaimer gleichkommen (vgl. BPatG GRUR 2003, 521, 523 - Farbige Arzneimittelkapsel; m. w. N. Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Auflage, § 32, Rdnr. 73). 20 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 524/16
2010-05-06
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG, Art. 138 Abs. 1 Buchst. a) EPÜ i. V. m. Art. 54 EPÜ), sowie fehlender Ausführbarkeit (Art....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 60/08
2012-10-25
BAG 8. Senat
...Die Insolvenzschuldnerin beschäftigte dort einschließlich der zu diesem Betrieb gehörenden Betriebsstätten in D und M sowie des Betriebs H zusammen mehr als 1.600 Arbeitnehmer. 3 Mit Beschluss des Amtsgerichts Bo vom 1. April 2007 war über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 575/11
2015-04-22
BPatG 6. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verarbeitungssystem zum Herstellen von Indikatoren mit einer Verarbeitungsvorrichtung und einer Ausgabevorrichtung, das die Indikatoren verwendet (deutsches Patent)" – zur Zulässigkeit einer Klageerweiterung auf sämtliche Patentansprüche
...und COPPERMAN, M.: Intelligent Paper....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 7/14
2014-10-28
BGH 10. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens: Kontrollfähigkeit von Regelungen eines Prämiensystems für Vielflieger
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um die Mitgliedschaft und den Teilnehmerstatus des Klägers im Vielflieger- und Prämienprogramm M. der beklagten … L. AG sowie um die Wirksamkeit einzelner Bestimmungen der hierfür geltenden Teilnahmebedingungen. Diese enthalten in der Fassung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 79/13
2014-12-04
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - Sportunfall - Student - studienbezogene Tätigkeit - Aus- und Fortbildung - organisatorischer Verantwortungsbereich der Uni - Wettkampfsport - Hochschulmeisterschaften - Organisation durch ADH - Basketballspiel - Hochschulmannschaft
...-Universität M. im Fachbereich Wirtschaftspädagogik mit dem Doppelwahlpflichtfach "Sport" eingeschrieben. Im Sommer 2009 nahm er mit der Hochschulmannschaft der Universität M. an den Deutschen Hochschulmeisterschaften im Basketball in Köln teil. Diese wurden vom Allgemeinen Deutschen Hochschulsport (ADH) organisiert und von der Universität Köln veranstaltet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 10/13 R
2019-03-01
BPatG 28. Senat
...Beide Widersprüche sind zulässig. 35 Der zweite Widerspruch wurde auf die IR-Marke 772 712 gestützt, die u. a. Schutz in der Europäischen Union nach dem Madrider Protokoll beansprucht. Damit steht sie gemäß Art. 189 Abs. 2 UMV einer Unionsmarke gleich (vgl. auch Ströbele/ Hacker/Thiering, a. a. O., § 125 b, Rdnr. 41). Aus einer solchen ist gemäß § 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG a. F. i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 29/16
2019-02-13
BPatG 28. Senat
...Aus einer solchen ist gemäß § 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG a. F. i. V. m. § 158 Abs. 3 und § 125b Nr. 1 MarkenG ein Widerspruch gegen die Eintragung einer jüngeren inländischen Marke statthaft....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 516/18
2016-09-06
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Steuern der Kraftstoffeinspritzung in einem Motor mit Kompressionszündung" – Prüfungsverfahren - Durchführung einer zweiten Anhörung – Sachdienlichkeit
...V. m. S. 13, Z. 25 - 28 der geltenden Beschreibung) (Merkmal M4)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 119/14
2011-02-07
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenauferlegung – zu den Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses und der Darlegungslast
...V. m. § 84 Abs. 2 Satz 2 PatG und § 93 ZPO die Kosten des Löschungsverfahrens zu tragen hat. 12 a) Wie die Abteilung zutreffend berücksichtigt hat, gilt im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren für die Kostenentscheidung neben dem Unterliegensprinzip, das in § 91 ZPO festgeschrieben ist, auch die Regelung des § 93 ZPO, wonach bei sofortigem Anerkenntnis in der Regel die Kosten dem Kläger (hier: Löschungsantragstellerin...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 8/09
2010-11-15
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Getriebeanordnung für Windenergieanlagen" – keine ausreichende Substantiierung der offenkundigen Vorbenutzung – aus vorbehaltloser Lieferung kann nicht ohne weiteres die öffentliche Kenntnisnahme der Getriebeausgestaltung abgeleitet werden
...Juli 2001 (zur Vorbenutzung a)) 10 - Spezifikation 3031827, Revision a, 7. Oktober 2001 "Technische Spezifikation Windkraftgetriebe für WEA M 5000 Type Aerogear WP 5000 (BL 190i)" (zur Vorbenutzung a)) 11 - Packing List der R… Aktiengesellschaft vom 31. März 2003 (zur Vorbenutzung a)) 12 - Frachtbrief Z 224609 vom 20. März 2003 (zur Vorbenutzung a)) 13 - Frachtbrief Z 224802 vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 334/05
2016-06-09
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – "Möbel für Unterhaltungselektronik" – zur Sammelanmeldung: einzelne Designs bleiben gesonderte Schutzgegenstände – Beschränkung einer Beanstandung auf einzelnes Design - Mangel muss durch Korrektur bei dem betreffenden Design geheilt werden – unterbliebene Korrektur führt zur Zurückweisung des beanstandeten Designs – die Zurückweisung der Sammelanmeldung insgesamt ist rechtsfehlerhaft – Anmelder entspricht allen Beanstandungen im Beschwerdeverfahren – Aufhebung des...
...V. m. § 7 Abs. 3 Satz 1, 2 DesignV, wegen „mangelnder Wiedergabe vor einem neutralen Hintergrund“ und „unzulässigen Beiwerks“ zurückgewiesen hat, obwohl in dem Bescheid vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 704/15
2018-03-21
BPatG 6. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG, Art. 138 Abs. 1 Buchst. a) EPÜ i. V. m....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 13/16 (EP