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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-25
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Phthalocyanin-Derivate und deren Anwendungen in optischen Aufzeichnungsmedien“ – zur Ausführbarkeit einer Lehre zur chemischen Synthese – Fachmann ist ein in der präparativen organischen Synthese erfahrener Chemiker – keine erfinderische Tätigkeit
...V. m. [0028] sowie S. 11 bis 12 Beisp 1 bis 3). 53 Gemäß der Beschreibung des Streitpatents (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 2/09
2017-10-18
BVerwG 4. Senat, Kombination von Dauerwohnen und Ferienwohnungen in einem sonstigen Sondergebiet; maßgeblicher Zeitpunkt bei Rechtsänderung
.... § 9 (1) Nr. 1 BauGB) Das Sonstige Sondergebiet '- Dauerwohnen und Gästebeherbergung' [Sondergebiet nach § 11 Baunutzungsverordnung (BauNVO)] dient überwiegend der Unterbringung von Anlagen und Einrichtungen des Dauerwohnens sowie weiterhin untergeordnet der Fremdenbeherbergung. (1) Zulässig sind  a) Wohngebäude mit Wohnungen zum dauerhaften Aufenthalt,  b) Unterkünfte zur Fremdenbeherbergung für...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 6/17
2010-05-05
BSG 6. Senat
...Zu diesem Zeitpunkt sei nach § 29 Abs 1 Satz 2 Bundesmantelvertrag Ärzte (BMV-Ä) die Genehmigung von Verordnungen durch eine Krankenkasse unzulässig gewesen. In Verbindung mit dem Remedacen-Urteil des 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 20/09 R
2017-12-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "STEREO (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...V. m. § 64 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 Satz 1 MarkenG zulässige Beschwerde ist unbegründet, weil dem angemeldeten Zeichen für die beanspruchten Waren jegliche Unterscheidungskraft i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 566/16
2019-04-11
BPatG 30. Senat
...Aufl., § 8 Rn. 377 m. w. N.). Für die Eignung als beschreibende Angabe ist auf das Verständnis des Handels und/oder des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der Waren als maßgebliche Verkehrskreise abzustellen (vgl. EuGH GRUR 1999, 723 Nr. 29 – Chiemsee; GRUR 2006, 411 Nr. 24 – Matratzen Concord/Hukla; Ströbele/Hacker/Thiering, a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 30/17
2012-07-05
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Neuhof (Wort-Bild-Marke)" – freihaltungsbedürftige beschreibende Angabe - keine Unterscheidungskraft
...Hierbei ist auf die Wahrnehmung des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen (EuGH GRUR 2006, 411, 412 Nr. 24 - Matratzen Concord/Hukla; GRUR 2004, 943, 944 Nr. 24 - SAT 2; BGH a. a. O. - Die Vision; a. a. O. - Marlene-Dietrich-Bildnis II; a. a. O. - FUSSBALL WM 2006)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 548/10
2018-10-15
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulassung als Syndikusrechtsanwalt trotz Tätigkeit im öffentlichen Dienst
...Mai 2001 bei der Stadt M. angestellt, zunächst befristet bis zum 13. November 2001, aufgrund Vertrages vom 5. Oktober 2001 unbefristet. Am 16. Juli 2001 wurde ihr Generalvollmacht zur Vertretung der Stadt M. in Arbeitsrechtsstreiten vor dem Arbeitsgericht erteilt. Seit dem 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 68/17
2012-05-22
BGH 2. Zivilsenat, Verbrauchervertrag: Beginn der Frist für die Ausübung eines vertraglich eingeräumten Widerrufsrechts
...Die M. GbR verzichtet auf ein etwaiges vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts nach den gesetzlichen Bestimmungen (§§ 312 d Abs. 3, 355 Abs. 3 BGB). Mit dem Widerruf meiner Willenserklärung kommt auch meine Beteiligung an der M. GbR nicht wirksam zustande. Form des Widerrufs Der Widerruf muss in Textform (z.B. Brief, Fax) erfolgen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 88/11
2014-09-30
BVerwG 9. Senat, Erstattungsfähigkeit der Kosten für den Versand von Aktenordnern zur Akteneinsicht
...Die unter dem genannten Datum in beiden - damals noch nicht verbundenen - Verfahren BVerwG 9 A 14.12 (N.) und BVerwG 9 A 15.12 (B.) erlassenen Eingangsverfügungen des Vorsitzenden trafen zwar Vorkehrungen für die Übersendung der betreffenden Akten. Dabei ging es um die Verwaltungsvorgänge im Original einschließlich der im Anhörungsverfahren entstandenen Vorgänge....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 KSt 6/14, 9 KSt 6/14 (9 A 14/12)
2018-07-10
BPatG 7. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – Übergang der Einsprechendenstellung - "Verfahren zum Herstellen einer Lamelle für einen Luftausströmer und Lamelle" – zur Entscheidung über die Frage des Übergangs der Einsprechendenstellung – Entscheidung in der gesetzlich vorgeschriebenen Besetzung mit mindestens drei Mitgliedern
...Dort seien die Geschäfte der TRW A2… Corp. als „Division Aktive und Passive Sicherheitstechnik“ fortgeführt worden, zu der u. a. das Geschäftsfeld „Befestigungssysteme & Komponenten“ gehört habe. 4 Am 25. Januar 2016 habe die ZF F… AG mit der Fa....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 10/17
2013-04-18
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug bei Teilleistungen - Maßgeblicher Zeitraum der Berichtigung - Bindungswirkung bestandskräftiger Steuerbescheide und strafgerichtlicher Urteile - Auswechseln des Haftungstatbestands
...September 2004 wurde über das Vermögen der GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. 7 Mit Urteil des zuständigen Amtsgerichts M (AG M) vom 26. Oktober 2004 wurde der Kläger wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, wobei die Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 19/12
2010-05-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bei Nichteinreichung der ausgefüllten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse – Verbot der Schlechterstellung gilt nicht in Fällen einer notwendig einheitlichen Sachentscheidung – Möglichkeit der Erhebung des Widerspruchs nur aus einer "eingetragenen Marke"
...V. m. Art. 4 Abs. 2 Buchst. B MarkenRichtl stets die Erhebung eines Widerspruchs aus der Gemeinschaftsmarke, für die die Seniorität der älteren nationalen Marke wirksam in Anspruch genommen wurde. Im vorliegenden Fall sei der Widerspruch aber erst mit der Eingabe vom 4. August 2008, also nach Ablauf der am 18. April 2008 endenden Widerspruchsfrist, auf die Gemeinschaftsmarke ... gestützt worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 184/09
2011-10-05
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kloster Beuerberger Naturkraft (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – noch erforderliche Prüfung der Markenstelle hinsichtlich des Entgegenstehens des Schutzhindernisses des § 8 Abs 2 Nr. 4 MarkenG
...V. m. § 37 Abs. 3 MarkenG entgegensteht (vgl. BPatG GRUR 1995, 197 - 198 - ORIGINAL Klosterpforte). 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 501/11
2018-08-16
BGH 4. Strafsenat
...Januar 2018 wird a) die Strafverfolgung im Fall II. 2 der Urteilsgründe nach § 154a Abs. 2 StPO auf den Vorwurf des schweren Raubes beschränkt; b) das vorbezeichnete Urteil mit den zugehörigen Feststellungen im Ausspruch über die im Fall II. 2 der Urteilsgründe verhängte Einzelstrafe und im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben; im Ausspruch über die Einziehung von Wertersatz dahin geändert, dass gegen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 255/18
2019-01-24
BPatG 2. Senat
...II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG, Art. 138 Abs. 1 lit. a) EPÜ i. V. m. Art. 54 Abs. 1 bis 3 und Art. 56 EPÜ) geltend gemacht wird, ist zulässig. 122 Sie ist auch begründet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 5/17 (EP)
2019-01-31
BVerwG 4. Senat
...Daran fehlt es hier. 4 a) Die Beschwerde formuliert als rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftige Frage, ob es unangemessen ist, wenn ein Arbeitszimmer von etwa 20 m² an ein Haus mit einer Grundfläche von 90 m² (richtig: 109,3 m²) und einer Wohnfläche von etwa 140 m² angebaut wird, weil sein 71-jähriger Miteigentümer seine (reduzierte, aber durchaus vollschichtige) berufliche Tätigkeit von einer 500 km...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 26/18
2011-01-11
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Vereinbarung zu Lasten Dritter - Sozialplanabfindung
.... … Sollte es jedoch in M dennoch vor dem 30.09.2008 zu betriebsbedingten Kündigungen/Aufhebungsverträgen zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung bei I kommen, erhalten Mitarbeiter, die aus I ausscheiden, ohne gleichzeitig in den Ruhestand zu gehen, von I eine Abfindung auf Basis des Bruttomonatseinkommens im Übertrittszeitpunkt nach der am jeweiligen Standort derzeit (Stand: 30.05.2006) bestehenden...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 375/09
2013-01-22
BGH 8. Zivilsenat, Revision: Beschwer bei Verurteilung zur Wiedereinräumung des Mietbesitzes an einer Gartenfläche
...I. 1 Die Klägerin ist Mitglied der beklagten Wohnungsbaugenossenschaft und begehrt von dieser die Wiedereinräumung des vollständigen Besitzes an einer zur Wohnung der Klägerin gehörenden Gartenfläche sowie die Wiederherstellung deren ursprünglichen Zustands. 2 Im Rahmen einer Neugestaltung des Innenhofs der Wohnanlage nahm die Beklagte die vorgenannte 92,92 m² große Gartenfläche in Besitz und beseitigte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 104/12
2019-03-25
BPatG 26. Senat
...V. m. § 34 Abs. 1 MarkenG wirksam in Anspruch genommen. 15 1. Die Voranmeldung in der Volksrepublik China ist vorschriftsmäßig am 15. Februar 2016 hinterlegt worden (§ 34 Abs. 1 MarkenG i. V. m. Art. 4 A Abs. 1 PVÜ). Die Volksrepublik China ist seit dem 19. Dezember 1984 Vertragsstaat der PVÜ. Deren Regelungen sind seit dem 19. März 1985 dort in Kraft. 16 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 16/17
2017-10-25
BVerwG 6. Senat
...Juni 2007 überflog ein Kampfflugzeug der Bundeswehr vom Typ Tornado gegen 10:30 Uhr das Camp witterungsbedingt in einer Höhe von ca. 114 m....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 45/16