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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-12
BVerwG 6. Senat, Wehrdienstfähigkeit; sachverständiger Zeuge; Sachverständiger; zur Abgrenzung der Beweismittel des sachverständigen Zeugen und des Sachverständigen
...B. als sachverständigen Zeugen (a)) und des Klägers als Partei (b)) nicht entsprochen hat. 3 a) Der Kläger trägt vor, dem Verwaltungsgericht habe sich aufdrängen müssen, dass es zur vollständigen Aufklärung des Sachverhalts der Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens bedurft habe. Aus den Begutachtungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen Privatdozent (PD) Dr. med....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 26/10
2013-07-05
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess durch Übergehen und Umgehung von zentralem Parteivortrag - Gegenstandswertfestsetzung
...I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Zivilrechtsstreit aus dem Nachbarschaftsrecht. 2 1. a) Die Grundstücke der Beklagten zu 1) und 2) - Flurstück 274/4 - sowie der Beklagten zu 3) - Flurstück 274/5 - des Ausgangsverfahrens liegen nebeneinander....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1018/13
2011-07-14
BVerwG 9. Senat, Planfeststellung für den Bau der Ortsumgehung Freiberg; Einschränkung einer Parkplatzfläche vor einem Gasthof; Wegfall von Parkgelegenheiten
...Senat 9 A 17/10 Planfeststellung für den Bau der Ortsumgehung Freiberg; Einschränkung einer Parkplatzfläche vor einem Gasthof; Wegfall von Parkgelegenheiten 1 Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Chemnitz vom 24. Februar 2010 für den Bau der Ortsumgehung Freiberg im Zuge der Bundesstraßen B 101 Aue-Berlin und B 173 Bamberg-Dresden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 17/10
2016-10-12
BGH 1. Strafsenat, Hinterziehung von Umsatzsteuer: Berechnung des Steuerschadens bei Umsatzsteuerkarussell
...November 2015 aufgehoben a) soweit der Angeklagte in den Fällen 17 und 18 der Urteilsgründe verurteilt worden ist und b) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 210/16
2018-05-30
BFH 1. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.05.2018 I R 31/16 - Abwärtsverschmelzung mit ausländischer Anteilseignerin)
...GmbH (im Folgenden: M-GmbH) und übertrug am gleichen Tag an diese 49 % der Anteile an der Klägerin zu einem Kaufpreis von 1 DM. An der Klägerin waren fortan die Company mit 51 % und die M-GmbH mit 49 % beteiligt. Alleiniger Unternehmenszweck der M-GmbH war das Halten der Beteiligung an der Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 35/16
2013-03-14
BAG 8. Senat
...Im Bereich „Ladungsverkehre“ gehe es darum, Komplettladungen von Punkt A nach Punkt B zu fahren. Dieser sei für die Kunden Ka, K, Kr und G gefahren worden und unterteile sich noch einmal in „Ladungsverkehre R“ und „Ladungsverkehre M“. Der Kläger sei dem Bereich „Ladungsverkehre M“ zugeordnet gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 154/12
2010-04-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe (dreidimensionale Warenformmarke)" – Ausschlussgrund der waren- bzw. technisch bedingten Form - keine Unterscheidungskraft – zur Verkehrsdurchsetzung
...Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung folgende Literaturstellen ins Verfahren eingebracht und mit der Anmelderin erörtert: 12 a) A. E. Hartink, Die Enzyklopädie der Militärwaffen, Frechen, 2000, (im Folgenden: Hartink) 13 b) R.Abresch/ R.Wilhelm (Hrsg.), Moderne Handwaffen der Bundeswehr, Frankfurt a. M....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 503/09
2012-11-19
BPatG 15. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Herstellung von Polymerisatpulver" – zur Beurteilung der Neuheit – Trocknungsverfahren – Hilfsstoffe entfalten ihre Wirkung nicht während des beanspruchten Trocknungsverfahrens, sondern erst in einem Weiterverarbeitungsprodukt
...2.1.b sowie 4, 4.1.a, 4.1.b zugesetzten Hilfsstoffe bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 2/10
2011-10-10
BGH Senat für Anwaltssachen, Rechtsanwaltsgesellschaft: Zulassungsfähigkeit einer aus Patentanwälten bestehenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung
...M. und Dipl.-Ing. K. sowie dem Rechtsanwalt S. gegründet. Jeder der drei Gesellschafter übernahm einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag von 8.500 €. Durch Gesellschafterbeschluss wurden Dr. M. , K. und S. zu einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführern bestellt und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 1/10
2012-05-22
BGH 2. Zivilsenat, Unzulässige Kündigungsbeschränkung im Gesellschaftsvertrag einer Kapitalanlagegesellschaft; privatschriftliche Urkunden als "Ersatzbeweis" im Urkundenprozess
...Die M. GbR verzichtet auf ein etwaiges vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts nach den gesetzlichen Bestimmungen (§§ 312 d Abs. 3, 355 Abs. 3 BGB). Mit dem Widerruf meiner Willenserklärung kommt auch meine Beteiligung an der M. GbR nicht wirksam zustande. Form des Widerrufs Der Widerruf muss in Textform (z.B. Brief, Fax) erfolgen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 205/10
2017-07-12
BGH 5. Strafsenat, Aussetzung und gefährliche Körperverletzung: Ablegen einer spärlich bekleideten, schwerstalkoholisierten Geschädigten im Freien bei einer Außentemperatur um den Gefrierpunkt; Garantenstellung des an dem vorausgehenden sexuellen Missbrauch der Geschädigten Beteiligten
...Die Staatsanwaltschaft erstrebt insbesondere die Verurteilung der Angeklagten P. , M. und Ka. auch wegen Aussetzung (§ 221 StGB) und gefährlicher Körperverletzung in Form einer das Leben gefährdenden Behandlung (§ 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB) und rügt die Strafzumessung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 134/17
2015-08-18
BFH 1. Senat, (Sog. Holdingregelung in § 8a Abs. 4 KStG 2002 a.F.)
...Juli 2005 gewährte die M Ltd. der Klägerin ein Darlehen in Höhe von 5.400.000 €. Diesen Betrag und zusätzliche 600.000 € (damit 6.000.000 €) reichte die Klägerin an die E GmbH als Darlehen aus. In den Jahresabschlüssen wies die Klägerin entsprechende Darlehensverbindlichkeiten gegenüber der M Ltd. sowie Darlehensforderungen gegenüber der E GmbH aus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 56/14
2013-11-14
BVerwG 5. Senat, Jugendhilfe; Kostenerstattungsanspruch; örtliche Zuständigkeit
...November 1982 - SGB I -) sein als der nunmehr nach § 86 Abs. 6 SGB VIII zuständig gewordene örtliche Träger (a). Hier hatte die Beklagte keinen Kostenerstattungsanspruch gegen einen anderen örtlichen Träger (b). 16 a) Die Durchgriffserstattung nach § 89a Abs. 2 SGB VIII setzt ein Kostenerstattungsverhältnis im Sinne des § 89a Abs. 1 SGB VIII voraus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 25/12
2015-10-02
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe" – zur Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für einen minderjährigen Patentanmelder
...A. Bildung, Ausbildung und die Befriedigung geistiger Interessen zu zählen seien. Die Unterhaltspflicht der Eltern erstrecke sich insoweit auch auf die Verpflichtung, die Kosten für ein Patentanmeldeverfahren als Ergebnis eines geistigen Interesses des minderjährigen Kindes zu übernehmen, soweit dies der Lebensstellung des Minderjährigen nach als angemessen angesehen werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 19/14
2012-10-11
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Deck- und Fassadenplatte für die Deutsche Deckung (Bogenschnitt-Deckung)" - Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines mitwirkenden Rechtsanwalts
...Dezember 2007 den Beschluss der Gebrauchsmusterabteilung I aufgehoben, das Streitgebrauchsmuster gelöscht und der Antragsgegnerin u. a. die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt. Die von der Antragsgegnerin gegen diese Entscheidung eingelegte Rechtsbeschwerde ist ohne Erfolg geblieben; die Kosten dieser Rechtsbeschwerde hat der X. Zivilsenat des BGH mit Beschluss vom 24. März 2009 (Az....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 ZA (pat) 50/09
2017-02-03
BVerwG 6. Senat, Bestimmung des Ehenamens; Ehedoppelnamen; Sammelnamen als Ehenamen
...Bei der Eheschließung im Dezember 2011 bestimmten sie durch Erklärung gegenüber dem Standesamt, dass Ehenamen der Geburtsnamen des Klägers zu 1 M. (im Folgenden "M") ist. Zugleich erklärte die Klägerin zu 2, dem Ehenamen ihren Geburtsnamen B. (im Folgenden "B") anzufügen. Dementsprechend tragen die 2012 und 2013 geborenen gemeinsamen Kinder den Ehenamen "M" als Geburtsnamen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 50/16
2017-02-02
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "lux2or/LUXOR(Unionswortmarke)" – Waren- und Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Die Eintragung der Widerspruchsmarke umfasst u. a. die folgenden Waren und Dienstleistungen der Klassen 4, 39 und 40: 10 Klasse 4: elektrische Energie; 11 Klasse 39: Lieferung und Verteilung von Energie; 12 Klasse 40: Erzeugung von Energie. 13 Die Markenstelle für Klasse 4 des DPMA hat den Widerspruch mit Beschluss vom 15. Juni 2015 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 534/15
2015-03-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bayern Event (Wort-Bild-Marke)" - bösgläubige Markenanmeldung – anmeldender Geschäftsführer war Gesellschafter einer Gesellschaft, die rechtskräftig zur Löschung einer identischen älteren Marke verurteilt wurde
...April 2009 –I ZB 8/06, GRUR 2009, 780, Nr. 24 - Ivadal m. w....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 42/14
2017-05-17
BGH 7. Zivilsenat, Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem italienischen Titel gegen Sicherheitsleistung: Rechtsmissbräuchlicher Einwand des mangelnden Nachweises der Sicherheitsleistung durch öffentliche Urkunde
...Nachdem das Landgericht M. diesen Titel auf Antrag der Gläubigerin mit Beschluss vom 25. August 2015 für vollstreckbar erklärt hatte, erteilte es am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 64/15
2015-04-14
BGH 3. Strafsenat, Staatsschutzdelikte und Volksverhetzung: Begriff des Propagandamittels; Verbreiten einer fremden Erklärung als Volksverhetzung und öffentliche Aufforderung zu Straftaten
...September 2013 dahin geändert, dass a) die Angeklagte M. schuldig ist der Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und mit Volksverhetzung in zwei Fällen; b) die Verurteilung des Angeklagten H. wegen Beihilfe zur öffentlichen Aufforderung zu Straftaten entfällt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 602/14