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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-16
BVerwG 8. Senat, Zu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse
...Klägers verbessern kann oder wenn Eingriffe dieser Art sich typischerweise so kurzfristig endgültig erledigen, dass sie sonst nicht gerichtlich in einem Hauptsacheverfahren zu überprüfen wären. 1 Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Untersagungsverfügung, mit der ihr die Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung von Sportwetten verboten wurde. 2 In der G.straße ... in M....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 14/12
2013-02-27
BPatG 1. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Zur Begründung bezieht sie sich auf folgende Druckschriften: 5 WW 5 DE 24 14 203 C 6 WW 6 EP 0 156 076 B1 7 WW 7 US 5 791 921 A. 8 Die Klägerin beantragt, 9 das europäische Patent EP 1 393 417 mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland im Umfang der Ansprüche 1 und 2, 3 in Rückbeziehung auf Anspruch 1 sowie im Umfang des Anspruchs 6 in seiner Rückbeziehung auf die Ansprüche 1...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 29/12 (EP)
2011-03-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Dienstpflichtverletzung; private Nutzung von Material der Bundeswehr; Wertfeststellung
...Mai 2003 zum Stabsfeldwebel. 2 Nach mehreren Vorverwendungen, u.a. als Fernschreib- und Schlüsselfeldwebel im NATO-Hauptquartier M., wurde der Soldat am 1. Oktober 2001 vom damaligen Amt für ... der Bundeswehr R. wegen Umgliederung dieses Amtes zum Streitkräfteunterstützungskommando Rheinbach versetzt. Von dort erfolgte zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 40/09
2017-08-23
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Kommunalverfassungsrechtliches Abwahlverfahren begründet keine "besondere Suspendierungsschranke" bzgl der vorläufigen Dienstenthebung eines kommunalen Wahlbeamten auf Zeit (hier: Bürgermeisterin einer sachsen-anhaltinischen Stadt; § 38 Abs 1 S 2 Alt 1, 2 DG ST) - keine Verletzung des Anspruchs aus Art 33 Abs 5 GG auf amtsangemessene Beschäftigung
...Juli 2017 - 10 M 7/17 - zurückgewiesen wurde. Jedenfalls mit Blick auf die wesentliche Beeinträchtigung des Dienstbetriebes (§ 38 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 DG LSA) bestünden keine ernstlichen Zweifel an der vorläufigen Dienstenthebung. Dass es zu Anspannungen der dienstlichen Zusammenarbeit gekommen sei, bestreite auch die Beschwerdeführerin nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1745/17
2014-08-07
BSG 13. Senat, Entscheidung durch Einzelrichter bei Rechtssachen von grundsätzlicher Bedeutung oder im Fall einer Divergenz - gleichzeitige Erziehung - Verlängerung der Kindererziehungszeiten über den Tod des Versicherten hinaus
...September 1999 verstorbenen Versicherten M. T. zu gewähren. 9 Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. 10 Sie nimmt auf die aus ihrer Sicht weiterhin zutreffende Begründung im Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 19.4.1993 Bezug. Ergänzend trägt sie vor, dass die von den Klägern befürwortete Lösung gegen die Anordnung in § 75 Abs 1 SGB VI verstoße....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 37/13 R
2012-03-01
BVerwG 5. Senat, Pflegegeld für die Großeltern eines Kindes; Zusammenleben von Großeltern, Eltern und Kind; Aufwendungsübernahme
...November 2005 geborenen Emily M. Die Mutter des Kindes war zum Zeitpunkt seiner Geburt erst 15 Jahre alt. Daher hat das Amtsgericht den Großeltern die Vormundschaft für das Kind übertragen, in deren Haushalt die minderjährige Mutter und ihr Kind von Anfang an lebten. Die Kläger beantragten am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 12/11
2015-08-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "sweat off – Free your life" – keine Unterscheidungskraft
...EuGH GRUR 2012, 610 (Nr. 42) - Freixenet; GRUR 2008, 608, 611 (Nr. 66) - EUROHYPO; BGH GRUR 2015, 173, 174 (Nr. 15) – for you; GRUR 2014, 565, 567 (Nr. 12) – smartbook; GRUR 2013, 731 (Nr. 11) - Kaleido; GRUR 2012, 1143 (Nr. 7) – Starsat, jeweils m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 23/13
2013-09-18
BGH 5. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof: Zur Frage der Aussetzungspflicht des später angerufenen nach der EuGVVO ausschließlich zuständigen Gerichts bis zur abschließenden Klärung der Zuständigkeit des zuerst angerufenen nicht ausschließlich zuständigen Gerichts
...Durch den Gerichtshof klärungsbedürftig ist jedoch, ob die formale Betrachtungsweise auch dann anzustellen ist, wenn nur das später angerufene Gericht nach Art. 22 EuGVVO ausschließlich zuständig ist. 13 a) Vorliegend besteht zugunsten der deutschen Gerichte der ausschließliche Gerichtsstand der belegenen Sache nach Art. 22 Nr. 1 EuGVVO; für eine ebenfalls bestehende ausschließliche Zuständigkeit (...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 163/12
2011-06-16
BGH 3. Zivilsenat, Wirksamkeit einer Ersatzzustellung: Rechtsschein für die Nutzung einer Wohnung unter der Zustellungsanschrift; Einwurf in einen mehreren Personen zugänglichen Briefschlitz eines Mehrparteienhauses - Briefeinwurf
...September 2007 weist der Senat für das weitere Verfahren auf folgendes hin: 17 a) Ein Geschäftslokal ist vorhanden, wenn ein dafür bestimmter Raum - und sei er auch nur zeitweilig besetzt - geschäftlicher Tätigkeit dient und der Empfänger dort erreichbar ist (BGH, Beschlüsse vom 22. Oktober 2009 - IX ZB 248/08, NJW-RR 2010, 489 Rn. 16 und vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 342/09
2018-10-18
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung hinsichtlich zweier gleichartiger Anlagemodelle: Anrechnung der Gewinne aus dem einen Geschäft auf den Zeichnungsschaden aus dem anderen Geschäft - Anrechnung von Vorteilen
...M. "....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 497/16
2014-02-13
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen einer Befreiung vom Formularzwang für Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
...Dies hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand. 10 Der Antrag auf Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses kann nicht mit der vom Beschwerdegericht gegebenen Begründung, er sei nicht formgerecht eingereicht worden, als unzulässig zurückgewiesen werden. 11 a) Gemäß § 829 Abs. 4 Satz 1 ZPO wird das Bundesministerium der Justiz ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 39/13
2016-03-17
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Arbeitnehmerfreizügigkeit - Wegfall der Fortwirkung des Arbeitnehmerstatus nach 6 Monaten - Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses - Wirksamkeit der Vorbehaltserklärung der Bundesregierung gem Art 16 EuFürsAbk - Sozialhilfeanspruch - Verfassungsmäßigkeit - notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers)
...Anlässlich ihres Antrags auf SGB II-Leistungen vom 10.5.2012 überreichte sie eine Anmeldung ihrer Arbeitgeberin M. C. bei der Minijobzentrale ("Haushaltsscheck") vom 22.4.2012 zu einer Beschäftigung ab 18.4.2012 mit einem monatlichen Arbeitsentgelt in Höhe von 400 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 32/15 R
2012-07-26
BAG 6. Senat, Anrechnung des Unterschiedsbetrags auf Strukturausgleich - vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - persönliche Zulage
...Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Bund in ihrer Entgeltgruppe ein höheres Entgelt erhalten. 13 a) Ob Anspruch auf die Zahlung eines Strukturausgleichs besteht, bestimmt sich gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund und der Strukturausgleichstabelle grundsätzlich nach den Verhältnissen bei Inkrafttreten des TVÜ-Bund....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 701/10
2012-12-11
BFH 9. Senat, Verkauf von Aktien - Treuhandverhältnis - Feststellung der Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung
...September 1994 wurde von diesem mit dem Vermerk "Mit besten Grüßen M B" zurückgesandt und vom Kläger handschriftlich mit dem Vermerk "entwertet" versehen. 9 In der Folgezeit schloss der Kläger mit MaBr eine Vereinbarung, nach der Letzterer 5 % des Grundkapitals der AG (5 000 Aktien im Nennwert von 50 DM je Aktie) zu einem sofort fälligen Kaufpreis von 55 DM je Aktie zuzüglich anteiligem Bilanzgewinn...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 33/11
2013-10-29
BVerwG Disziplinarsenat, Verstoß gegen Vorschriften zum Schutz des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs; unbefugte Weitergabe von Kfz-Halterdaten; Maßnahmebemessung
....; heute: Bundespolizeiinspektion M.) tätig und übte dort die Funktion des stellvertretenden Inspektionsleiters aus. 3 In der Regelbeurteilung zum 1. März 1998 wurde der Beamte mit 6 Punkten (bei einer 9 Punkte umfassenden Notenskala) beurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 D 1/12
2011-06-01
BVerwG 4. Senat, Zur rückwirkenden Anordnung des Inkrafttretens eines Bebauungsplans und Öffentlichkeitsbeteiligung; ausgeübte Nutzung
...Obwohl der Plan dem Zentrenkonzept der Beklagten nicht in vollem Umfang entspreche, sei er nicht abwägungsfehlerhaft. 7 a) Mit dem Erlass des "Vorhaben- und Erschließungsplans im Bereich Unterlohn" vom 16. Februar 1995 für einen Bau- und Heimwerkermarkt (mit Gartencenter) und einen Lebensmittelmarkt (2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 2/11
2018-11-20
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Legitimierung als Mehrheitsgesellschafter bei eingezogenen Geschäftsanteilen; Rechtsfolgen der nicht satzungsgemäßen Übernahme der Versammlungsleitung für gefasste Gesellschafterbeschlüsse
...L. für 2014 TOP 6.2: Entlastung des Geschäftsführers M. G. für 2014 TOP 6.3: Entlastung des Geschäftsführers H. W. für 2014 TOP 7: Keine Bestellung eines neuen Geschäftsführers TOP 8: Kein Abschluss von Beraterverträgen mit B. oder P. L. TOP 9: Aufrechterhaltung des Hausverbots gegen P....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 12/17
2016-03-23
BAG 7. Senat, Befristung - WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer - Promotionszeit
...Die mit dem Haupt- und Hilfsantrag zu 1. darüber hinaus angebrachten allgemeinen Feststellungsanträge und der Weiterbeschäftigungsantrag fallen dem Senat nicht zur Entscheidung an. 11 A. Der mit dem Hauptfeststellungsantrag zu 1. erhobene Befristungskontrollantrag ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 70/14
2016-09-16
BGH Vereinigte Große Senate, Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld
...A. I. 1 Der Große Senat für Zivilsachen hat durch Beschluss vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55 (BGHZ 18, 149) entschieden, dass bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld nach § 847 BGB (aF, jetzt § 253 Abs. 2 BGB, so genanntes "Schmerzensgeld") alle Umstände des Falles berücksichtigt werden können, darunter auch die wirtschaftlichen Verhältnisse von Schädiger und Geschädigtem....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VGS 1/16
2018-08-24
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gefangenenbefreiung mit Körperverletzungen gegen Amtswalter; außerdienstliche Beleidigungen; Vorgesetzter; Beweiswürdigung
...Dieser habe als Vertreter der Zeugin A in schwieriger Zeit hervorragende Arbeit geleistet, aber auch ein Doppelleben geführt. Im dienstlichen Bereich sei er ein korrekter, disziplinierter und sehr guter Offizier, im privaten Bereich jedoch im Kreis der ... verhaftet gewesen. Dort habe er eine Führungsposition innegehabt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 3/18