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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-12
BGH 5. Zivilsenat, Restitution: Verjährungsfrist für die durch Restitutionsbescheid bestandskräftig festgestellten Ansprüche auf Rückübertragung von Unternehmen
.... , dessen Erben die Kläger sind, war alleiniger Gesellschafter einer GmbH in M. , die Maschinen- und Dampfkesselarmaturen herstellte. Er wurde strafrechtlich belangt und unter Einziehung seines Vermögens verurteilt. Der überwiegende Teil des Betriebsvermögens der GmbH wurde auf einen neu gegründeten VEB Messgeräte- und Armaturenwerke Karl Marx M. übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 203/11
2016-09-28
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Hausverbot
...Zugleich verurteilte das Arbeitsgericht die Beklagte zur Weiterbeschäftigung des Klägers als Wagenschieber im Objekt METRO M. Der Versuch des Klägers, den Weiterbeschäftigungstitel zu vollstrecken, blieb vor dem Landesarbeitsgericht erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 224/16
2017-11-23
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Sporthelm" – zur Bestimmung des Schutzgegenstands auf Grundlage der Schnittmenge der allen Darstellungen gemeinsamen Merkmale
...V. m. § 1 Nr. 1 DesignG fehlt. 32 A. Gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 1 DesignG ist ein Design nichtig, wenn die Erscheinungsform des Erzeugnisses kein Design im Sinne des § 1 Nr. 1 DesignG ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 802/15
2010-05-19
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Medikamente enthaltend Salmeterol und Fluticason (europäisches Patent) und ergänzendes Schutzzertifikat für das Arzneimittel Salmeterolxinafoat mit Fluticason-17-propionat" – zur Frage der Formulierung der Aufgabe und des Bestehens eines Vorurteils
...M. Klibanov vom 29. Oktober 2008 nebst Übersetzung 47 HE5 Erklärung Prof. S. G. Davis vom 5. November 2008 nebst Übersetzung 48 HE6 Erklärung Prof. R. S. Langer, undatiert, mit Anlagen A bis F – nebst Übersetzung 49 HE7 Erklärung Prof. M. Ch. Davis vom 5. November 2008 mit Anlagen MD-1 bis MD-4 – nebst Übersetzung 50 HE8 Usmani, O. S. et. al., Am. J. Respir. Crit....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 15/08 (EU)
2017-05-10
BGH 2. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen Auslegung von Äußerungen und Erklärungen
...Die im Rahmen seiner Praxis anfallenden Laboruntersuchungen gemäß Abschnitt M III des Gebührenverzeichnisses für ärztliche Leistungen der GOÄ (im Folgenden: M-III-Untersuchungen) wurden außerhalb der Praxisräume in den Räumlichkeiten einer Laborgemeinschaft erbracht, bei der der Angeklagte Gesellschafter war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 438/16
2010-11-02
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Zustellung eines Zurückweisungsbeschlusses bei mehreren Beteiligten an einen Zustellungsbevollmächtigten – Erfordernis der Beifügung von Beschlussausfertigungen oder beglaubigten Abschriften für jeden Beteiligten - Unwirksamkeit der Zustellung bei fehlender Beifügung der erforderlichen weiteren Ausfertigungen oder Abschriften - Beschwerdefrist wird nicht in Gang gesetzt
...M., Anmelderin und Beschwerdeführerin, hat der 21. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 2. November 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr. Winterfeldt sowie der Richter Baumgärtner, Dipl.-Phys. Dr. Morawek und Dipl.-Phys. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 39/08
2014-07-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zu Zulässigkeit der Beschwerde – Eingang der Beschwerde beim BPatG – unterbliebene Weiterleitung an das DPMA – Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – zum Rechtsschutzbedürfnis - Beschwerdeführer beantragt Löschung seiner Marke bzgl. der Waren, hinsichtlich derer die Markenstelle die Marke gelöscht hat – Auslegung als teilweiser Verzicht auf die Marke - fehlende Beschwer - Widerspruchsverfahren wird von der inzwischen bestandskräftigen Löschung der...
...a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 59/13
2014-06-16
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – zur Beschwerdeeinlegung per E-Mail
...V. m. § 130 Abs. 1 S. 2 PatG Verfahrenskostenhilfe für die Aufrechterhaltungsgebühren gewährt werden. Bei der Entscheidung über die Bewilligung ist aber - wie in allen Fällen der Verfahrenskostenhilfe - § 114 ZPO entsprechend anzuwenden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 17/12
2018-05-16
BSG 6. Senat
...Sitzung) sowie in der am 22.12.2009 zwischen der Beklagten, den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen abgeschlossenen "Vereinbarung zur Gesamtvergütung und zu arzt- und praxisbezogenen Regelleistungsvolumina im Jahr 2010" (M-GV/A-RLV 2010 - dort § 16) zutreffend umgesetzt. Für Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 17/17 R
2019-02-06
BGH 7. Zivilsenat, Einlegung eines Rechtsmittels durch eine Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter: Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den zur Zeit der noch bestehenden Geschäftsfähigkeit der Gesellschaft bestellten Prokuristen
...KG, handelte es sich um eine zweigliedrige Gesellschaft, bestehend aus einer Komplementär-GmbH, der M. Verwaltungsgesellschaft mbH, und dem einzigen Kommanditisten K. M., der zugleich der einzige Geschäftsführer der Komplementär-GmbH war. Die Klägerin erteilte der Zeugin C. M. (im Folgenden: Prokuristin) spätestens am 26. Januar 2009 Einzelprokura. Am 17. Juni 2010 verstarb K....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 78/17
2014-08-28
BFH 5. Senat, Ermäßigter Steuersatz bei Verabreichung eines Starksolebades (Floating)
...Starksolebäder (Floating-Becken und -Tanks) entgeltlich zur Nutzung. 2 Die Tanks hatten eine Größe von 2,30 m x 1,40 m x 1,40 m, die Becken von 2,50 m x 1,80 m x 2,30 m. Gefüllt waren die Becken und Tanks mit einer konzentrierten Salzwasserlösung. Diese wies eine konstante Temperatur (ungefähr Körpertemperatur) auf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 24/13
2012-02-01
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „System zum Analysieren eines Fahrzeug- und Fahrerverhaltens“ – zur Patentfähigkeit - mangelnde Ausführbarkeit einer Lehre
...V. m....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 68/09
2010-03-17
BAG 7. Senat, Unternehmensübergreifender Gesamtbetriebsrat - Unwirksamkeit eines Sozialplans
...April 1992 bei der nunmehr auf die Beklagte verschmolzenen D AG und deren Rechtsvorgängerin zuletzt im Service-Zentrum M der Abteilung Telefonischer Schadensdienst beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 706/08
2010-11-29
BPatG 35. Senat
...Um § 93 ZPO im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren entsprechend anwenden zu können, müssen zwei Bedingungen erfüllt sein, nämlich a) dass der Gebrauchsmusterinhaber den gegen ihn gemäß §§ 13 Abs. 1, 15 Abs. 1 Nrn. 1 oder 3 GebrMG geltend gemachten Löschungsanspruch sofort anerkennt und b) dass er keine Veranlassung zur Einreichung des Löschungsantrags gegeben hat (Bühring, a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 21/09
2013-06-11
BPatG 1. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...V. m. Art. 138 Abs. 1 lit. a EPÜ) und/oder unzulässiger Erweiterung des Inhalts der Anmeldung (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 3 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 lit. c EPÜ) entgegen stehen. I. 36 1. Das Streitpatent betrifft einen Kartuschenkolben, der zum Herauspressen des Inhalts der Kartusche bei Druck auf den Kolben dient....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 16/12 (EP)
2012-07-31
BVerwG 4. Senat, Beteiligtenkreis im luftverkehrsrechtlichen Planfeststellungsverfahren; räumliche Reichweite der Umweltverträglichkeitsprüfung eines Flughafens
...Senat 4 A 7001/11, 4 A 7002/11, 4 A 7003/11, 4 A 7001/11, 4 A 7002/11, 4 A 7003/11 Beteiligtenkreis im luftverkehrsrechtlichen Planfeststellungsverfahren; räumliche Reichweite der Umweltverträglichkeitsprüfung eines Flughafens 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 7001/11, 4 A 7002/11, 4 A 7003/11, 4 A 7001/11, 4 A 7002/11, 4 A 7003/11
2019-02-05
BPatG 27. Senat
...Aufl. 2018, § 9 Rn. 41 ff. m. w. N.). Darüber hinaus können für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr weitere Faktoren relevant sein, wie u. a. etwa die Art der Ware, die im Einzelfall angesprochenen Verkehrskreise und daraus folgend die zu erwartende Aufmerksamkeit und das zu erwartende Differenzierungsvermögen dieser Verkehrskreise bei der Wahrnehmung der Kennzeichen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 104/16
2012-03-27
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Beweiswürdigung nach Absehen von der Verfolgung unwesentlicher Nebenstraftaten
...Er wandte sich deshalb an den als "M. " auftretenden Angeklagten sowie an eine weitere Person marokkanischer Herkunft namens H. , die sich unabhängig voneinander einverstanden erklärten, R. und T. zu beliefern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 49/12
2013-05-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lider/LIDL (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Hacker a. a. O., Rn. 92 m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 24/12
2013-12-19
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung: Strafzumessungsuntergrenze beim bandenmäßigen unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Untersuchungshaft als Strafmilderungsgrund
...I. 1.a bis 1.d und 1.f der Urteilsgründe sowie im Gesamtstrafenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorgenannte Urteil im Schuldspruch in den Fällen B. II. und B. I. 1.e der Urteilsgründe, im Strafausspruch im Fall B. I. 1.a der Urteilsgründe sowie im Gesamtstrafenausspruch jeweils mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 302/13