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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-07
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Rüge einer fehlerhaften Beweiswürdigung - Rüge des Verfahrensmangels einer Überraschungsentscheidung
...Weiterhin macht der Kläger in vielfältiger Weise eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 62 SGG, Art 103 Abs 1 GG) geltend. 8 a) Eine Gehörsverletzung sieht er zunächst darin begründet, dass das LSG die Feststellungen im Gutachten des Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 40/16 B
2011-10-19
BGH 2. Strafsenat, Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen schweren Raubes im Lichte der Weitergeltungsanordnung der Bundeserfassungsgerichts
...August 1982 in A. , am 15. September 1982 in L. , am 25. Februar 1985 in M. , am 3. Juli 1989 in B. und am 28. August 1989 in H. jeweils einen Banküberfall unter Drohung mit einer Scheinwaffe und versuchte am 10. Oktober 1989 in E. eine weitere derartige Tat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 305/11
2011-09-27
BGH 2. Zivilsenat, Gesellschaftsvertrag einer GmbH: Auslegung einer Bestimmung über die Abfindung eines ausscheidenden Gesellschafters
...A HGB i. V. m. § 272 HGB, soweit dies gesetzlich zulässig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 279/09
2015-11-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FlexxSide" – keine Unterscheidungskraft
...2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - antiKALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. u. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 21/13
2011-02-01
BAG 1. Senat, Sozialplanabfindung - persönlicher Geltungsbereich - Gleichbehandlung
...Im Übrigen habe für den Kläger in M eine zumutbare Weiterbeschäftigungsmöglichkeit bestanden. 9 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit seiner vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt er sein Klagebegehren weiter. 10 Die Revision des Klägers ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 489/09
2017-03-07
BVerwG 2. Senat, Entfernung aus dem Dienst bei Gesamtschaden von über 5 000 €; Anforderungen an den Polizeibeamten
...Die Beklagte ist Polizeimeisterin (Besoldungsgruppe A 7) im Dienst des Klägers. Das Landgericht M. verurteilte die Beklagte im Jahre 2009 wegen Betrugs in 40 Fällen zu 11 Monaten Freiheitsstrafe und setzte die Vollstreckung zur Bewährung aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 19/16
2011-05-16
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Strafrechtliche Verurteilung eines Rechtsanwalts wegen Parteiverrats bei zeitlich aufeinander folgender Vertretung sowohl des Haupttäters als auch des Anstifters einer Straftat verletzt keine Grundrechte - BGHSt 3, 400 begründete insofern keinen Verbotsirrtum <§ 17 StGB> - Anforderungen an Verstoß gegen Bestimmtheitsgrundsatz durch Rechtsprechungsänderung
...A. I. 2 Mit Urteil vom 15. September 2006 sprach das Landgericht Potsdam den Beschwerdeführer unter anderem vom Vorwurf des Parteiverrats (§ 356 StGB) frei. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1230/10
2013-06-11
BGH 2. Zivilsenat, Handelsregisteranmeldung einer Kapitalerhöhung bei der GmbH: Erfordernis der vorherigen Einzahlung mindestens eines Viertels des Aufstockungsbetrags
...Juni 2012 vor dem Notar abgehaltenen Gesellschafterversammlung beigefügt, auf der der Gesellschafter gemäß A. 1 der Niederschrift folgendes beschlossen hatte: Das Stammkapital der Gesellschaft wird von derzeit 50.000 € um 50.000 € auf 100.000 € erhöht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 25/12
2011-01-18
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch
...Dezember 2009 traf er sich deshalb am Bahnhof in M. (Niederlande) mit einem Asiaten. Dieser erklärte ihm, es gehe um den Transport von einem Kilogramm Marihuana. Dazu übergab der Asiate S. Geld zum Erwerb eines Navigationsgeräts sowie für Benzin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 600/10
2015-09-09
BAG 7. Senat, Betriebsratswahl - Wahlanfechtung - Ablauf der Amtszeit - Rechtsschutzinteresse - Übersendung von Wahlunterlagen ohne Verlangen
...Juni 2013 - 9 TaBV 11/13 - wird zurückgewiesen. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 47/13
2012-12-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Fleesengeist/FRIESENGEIST" – keine Verwechslungsgefahr
...Nur wenn die Vergleichsmarken weitergehende, ausreichende klangliche, schriftbildliche oder sonstige Ähnlichkeiten in ihrer über die zu Grunde liegende schutzunfähige Angabe hinausreichenden, schutzbegründenden Eigenprägung aufweisen, besteht kein Anlass für eine Einschränkung des nach dieser Eigenprägung zu bemessenden Schutzumfangs der älteren Marke (BGH a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 552/12
2016-03-02
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Stela (Wort-Bild-Marke)/STRELA/STRELA (Unionswortmarke)" - zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Die Klangfolge der jeweils zweisilbigen Vergleichszeichen werde vorliegend insbesondere durch die identische Abfolge der Vokale „E - A“ geprägt, die im Übrigen durch den ebenfalls identischen Konsonanten „L“ verbunden seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 515/16
2014-06-02
BFH 3. Senat, Zufluss von Vergütungen bei einem beherrschenden Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft; Voraussetzungen einer Divergenz
...Die Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen. 13 a) Eine Divergenz i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO ist anzunehmen, wenn das FG mit einem das angegriffene Urteil tragenden und entscheidungserheblichen Rechtssatz von einem ebensolchen Rechtssatz einer anderen Gerichtsentscheidung abgewichen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 153/13
2013-04-16
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Wirksamkeitsprüfung für die - konkludente - Übertragung des Rechts auf Inanspruchnahme der Priorität für eine europäische Patentanmeldung innerhalb eines Konzerns - Fahrzeugscheibe
...Nach Art. 54, 138 Abs. 1 lit. a, 139 Abs. 2 EPÜ rechnet zum Stand der Technik auch eine ältere nachveröffentlichte nationale Patentanmeldung. Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass die deutsche Anmeldung 199 61 706 die Lehre des Streitpatents vorwegnimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 49/12
2017-10-12
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zu Rechtsanwaltschaft und Nichtzulassung der Berufung gegen die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs: Anforderungen an die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls eines Einzelanwalts bei einer Vielzahl von Eintragungen im Schuldnerverzeichnis; Anforderungen an die Glaubhaftmachung krankheitsbedingter Verhinderung in einem Terminsverlegungsantrag an den Anwaltsgerichtshof
...Entsprechende Zweifel vermag der Kläger nicht darzulegen. 4 a) Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 39/17
2011-09-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ICK BIN 'NE JUTE (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft
...Der Registrierung des angemeldeten Zeichens als Marke für die streitgegenständlichen Waren mit Ausnahme der im Tenor Genannten steht das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen. 20 a) Für die Beurteilung, ob einer Bezeichnung die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt, ist auf die Hauptfunktion einer Marke abzustellen, derzufolge diese den Abnehmern...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 534/10
2014-03-18
BAG 1. Senat, Dienstvereinbarung - Schriftform - Bekanntgabe
...Dienststellenleitung und Gesamtpersonalrat haben bei Abschluss der VO Umstellung das Schriftformerfordernis des Art. 73 Abs. 2 Satz 2 BayPVG gewahrt. 17 a) Nach § 126 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BGB muss die Urkunde, wenn durch Gesetz die schriftliche Form vorgeschrieben ist, vom Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 807/12
2011-10-31
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hugo Sinzheimer Institut" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen worden. Zur Begründung hat die Markenstelle ausgeführt, der Rechtswissenschaftler und sozialdemokratische Politiker S… gelte als Vater des deutschen Arbeitsrechts, weil er in diesem Rechtsgebiet herausragende wissenschaftliche Werke veröffentlicht habe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 542/11
2010-01-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "In Kölle jebore" – blickfangmäßiger, dekorativer Gebrauch eines Zeichens auf Waren – keine Beschränkung der Benutzung auf diese Art – Möglichkeit der markenmäßigen Benutzung - originäre Unterscheidungskraft entfällt nicht
...II. 10 A. Die nach § 66 MarkenG zulässige Beschwerde hat Erfolg. 11 1. Entgegen der Ansicht der Markenstelle ist die angemeldete Bezeichnung nicht nach § 37 Abs. 1 i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 250/09
2013-08-20
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PV LOG" – keine Unterscheidungskraft
...(Rn. 51) - Arsenal Football Club; BGH MarkenR 2006, 395, 397 (Rn. 18) - FUSSBALL WM 2006, m. w. N.). Die erforderliche Unterscheidungskraft ist u. a. solchen Angaben und Zeichen abzusprechen, die einen unmittelbar beschreibenden Sinngehalt aufweisen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 522/12