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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-18
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...November 1995 - BVerwG 4 NB 23.94 - (Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 87) mit folgendem Leitsatz an: Bei der Ausweisung eines Wohngebiets auf einer bisher landwirtschaftlich genutzten Fläche im Außenbereich darf die Gemeinde einen inmitten des Wohngebiets liegenden kleineren Bereich (hier: ca. 3 500 m²) nicht allein deshalb unbeplant lassen, weil der Eigentümer nicht zum Verkauf an die Gemeinde bereit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 36/11
2010-12-01
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "URBAN PLUS" – keine Unterscheidungskraft
...., Rdn. 51 - Arsenal Football Club; BGH MarkenR 2006, 395, 397, Rdn. 18 - FUSSBALL WM 2006, m. w. N.). Ist dies nicht der Fall, widerspricht es dem Allgemeininteresse, das fragliche Zeichen durch seine Eintragung ins Register zugunsten eines Anmelders zu monopolisieren und der Nutzung durch die Allgemeinheit dauerhaft zu entziehen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 171/09
2017-03-02
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bierkugel" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft – keine Täuschungsgefahr
...In dieser Bedeutung sei das Zeichen geeignet, das Publikum über die Art und die Beschaffenheit der beanspruchten Waren zu täuschen, da die Anmeldung sich nicht auf derartige Wurstwaren, sondern u. a. auf Milchprodukte, Pudding und Speiseeeis beziehe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 15/15
2013-06-20
BVerwG 3. Senat, Trunkenheit im Verkehr; Fahrrad; medizinisch-psychologisches Gutachten
...Februar 2011 - OVG 1 S 19.11, OVG 1 M 6.11 - juris Rn. 6; OVG Bautzen, Beschluss vom 31. Januar 2011 - 3 B 226/10 - juris Rn. 5; OVG Lüneburg, Beschluss vom 1. April 2008 - 12 ME 35/08 - juris Rn. 7; inzwischen auch OVG Koblenz, Urteil vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 102/12
2014-02-27
BGH 3. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Fortführung durch Miterben nach dem Tod des obsiegenden Prozessgegners eines anderen Miterben
...M. , bestehend aus I. P. und E. Sch. , aufgeführt wird. Mit der vom Landgericht unbeschränkt zugelassenen Rechtsbeschwerde begehren die Beklagten die Zurückweisung des auf die Festsetzung der Kosten zugunsten der Antragstellerin gerichteten Antrags. II. 4 Die zulässige Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 99/13
2012-05-16
BAG 4. Senat, Anforderungen an eine Berufungsbegründung
...August 1983 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin, dem Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt M e.V. als Diplom-Sozialpädagoge beschäftigt. In dem am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 245/10
2014-11-11
BGH 8. Zivilsenat, Rücktritt vom Pferdekauf: Unmöglichkeit der Übereignung nach zum Todes des Tieres geführtem Verladeversuch
...Sodann zog die Klägerin den Hengst an einem Strick hinein, während der Beklagte und die Zeugin M. , welche die Klägerin begleitete, mit "treibenden Hilfen" Unterstützung leisteten. Der Verladevorgang dauerte insgesamt eine Stunde. Als die hintere Stange des Anhängers umgelegt wurde, geriet der Hengst in Panik und versuchte, rückwärts zu entweichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 37/14
2016-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfebewilligungsverfahrens: Beginn der Wiedereinsetzungsfrist für das beabsichtigte Rechtsmittel durch gerichtlichen Hinweis auf Bedenken hinsichtlich der Erfolgsaussicht
...M. . Mit Urteil vom 4. September 2014 hat das Landgericht die Beklagten zur Rückgewähr von Gesellschaftsanteilen verurteilt und die weitergehende Klage abgewiesen. Das Urteil ist dem Kläger zu Händen seiner Prozessbevollmächtigten am 30. Oktober 2014 zugestellt worden. Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 84/15
2010-06-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Zur Inkongruenz führender Vollstreckungsdruck
...Februar 2008 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der M. GmbH & Co. KG (fortan: Schuldnerin). Ab Oktober 2007 war die Schuldnerin zahlungsunfähig. Bereits seit Januar 2007 zahlte sie die der Beklagten geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge verspätet. Diese werden jeweils am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Kalendermonats fällig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 134/09
2018-10-11
BGH 1. Strafsenat
...GmbH mit Sitz in M. tätig. Unternehmensgegenstand war die Ausführung von Innen- und Außenputz-, Vollwärmeschutz-, Stahl- und Betonbauarbeiten sowie die Auftragsvermittlung. Am 16. Oktober 2007 wurde die Pi. GmbH in die T. GmbH umbenannt (im Folgenden: GmbH) und ihr Sitz nach E. verlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 138/18
2015-06-01
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Revisionsrüge der Ablehnung eines Antrags auf Vernehmung eines bereits gehörten Zeugen
...Das Rechtsmittel hat jedoch keinen Erfolg (§ 349 Abs. 2 StPO). 7 a) Die Verfahrensrügen, die die nochmalige Vernehmung der Zeugin J. zum Gegenstand haben, greifen - wie der Generalbundesanwalt in der Antragsschrift vom 14. April 2015 ausgeführt hat - nicht durch. Ergänzend bemerkt der Senat: 8 Es bestehen bereits Zweifel an der Zulässigkeit dieser Rügen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 21/15
2017-01-24
BGH 2. Strafsenat, Beweisantrag auf Einholung eine Sachverständigengutachtens zur Lichtbildauswertung im Strafverfahren: Antragsablehnung unter Berufung auf eigene Sachkunde des Gerichts; Anforderungen an die Darlegung der eigenen Sachkunde
...Schmiere, während O. darin die Zeugin M. mit einer Gaspistole bedrohte und dazu zwang, den Einsatz aus der Kasse zu entnehmen und auf die Kassentheke zu legen, woraus er 820 Euro wegnahm. Am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 509/16
2015-10-21
BPatG 5. Senat
...A. 5 Ni 137/09 (EP)) hat die Kostenrechnungsstelle des Bundespatentgerichts die Gerichtsgebühren auf insgesamt 627.156,00 Euro festgesetzt. Dabei ist sie von einem Streitwert von 15 Millionen Euro für jede der drei Klagen und dem Gebührensatz von 4,5 ausgegangen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 ZA (pat) 26/15 zu 5 Ni 137/09 (EU)
2013-01-10
BGH 1. Zivilsenat, Barrierefreie Zugänglichmachung der Dokumente eines gerichtlichen Verfahrens: Anspruch einer blinden oder sehbehinderten Person bei Vertretung durch einen Rechtsanwalt und übersichtlichem Streitstoff
...Dessen bedarf es nicht, weil der Beklagte zu 2 durch einen Rechtsanwalt vertreten wird und der Streitstoff nach den Feststellungen des Landgerichts so übersichtlich ist, dass er dem Beklagten zu 2 durch seinen Rechtsanwalt grundsätzlich gut vermittelbar ist. 9 a) Die Bestimmung des § 4 Abs. 1 ZMV regelt aufgrund von § 191a Abs. 2 GVG - entgegen der Ansicht des Landgerichts - nicht nur hinsichtlich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 70/12
2012-09-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MC4 (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...V. m. Art. 5 PMMA, Art. 6 quinquies B Nr. 2 PVÜ versagt werden. Entgegen der Auffassung der Markenstelle kann dem Zeichen „MC4“ die erforderliche Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nicht abgesprochen werden. Auch ein Freihaltebedürfnis im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG besteht nicht. 12 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 537/11
2017-11-15
BGH 2. Strafsenat, Beweisverwertung im Strafverfahren: Verwertung von gewonnenen Beweismitteln bei einer vom Zoll durchgeführten Durchsuchung
...Dem Angeklagten war bewusst, dass die von ihm transportierten Drogen durch den Auftraggeber gewinnbringenden Betäubungsmittelgeschäften zugeführt werden sollten. 7 Nachdem die Zollbeamten, die selbst von den Hintergrundermittlungen gegen die Rauschgiftbande keine Kenntnis hatten, das Fahrzeug wahrgenommen und eingeholt hatten, leiteten sie es auf den Rastplatz M. und unterzogen es einer zollrechtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 128/17
2012-08-23
BGH 7. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung durch Anerkenntnis bei Mängelbeseitigung
...August 2010 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Kläger auf die Widerklage zur Zahlung von 9.520 € nebst Zinsen sowie zur Freistellung von Forderungen der Frau M. und des Herrn D. wegen Kosten der Mängelbeseitigung verurteilt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 155/10
2019-02-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...April 2017 wurde er in die Teileinheit "Training, Exercises" beim ... in M. versetzt. Im Hinblick auf die anstehende 2. Sonderbeurteilung kam es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm und seinem Personalführer beim Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr. Am 23. November 2017 eröffnete ihm der Personalführer, dass die 2. Sonderbeurteilung zum Vorlagetermin 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 40/18
2017-01-18
BGH 7. Zivilsenat, Gehörsverstoß des Berufungsgerichts im Bauprozess: Nichteingehen auf den wesentlichen Kern des Vorbringens einer Partei
...November 2013 der Fußpunkt einer ca. 3,50 m südöstlich von der geplanten Baugrube entfernten Eiche als Nullpunkt vorgegeben worden. Dass davon ausgehend der Beklagte die Baugrube nicht ordnungsgemäß ausgehoben hätte, habe die darlegungs- und beweispflichtige Klägerin weder substantiiert behauptet noch unter Beweis gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 181/16
2018-07-05
BPatG 29. Senat
...V. m. Art. 5 PMMA, Art. 6 quinquies B Nr. 2 PVÜ versagt werden. 14 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 513/16