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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-09-07
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Fahrzeug mit Fahrwerk" – zum Rechtsschutzinteresse des Patentanmelders – über die maximale Patentlaufzeit sind weitere fünf Jahre verstrichen - keine Verjährung im Falle eines noch nicht erteilten Patents
...Die Zahlung einer Beschwerdegebühr war wegen der Freistellung gemäß § 2 Abs. 1 PatKostG i V. m. Nr. 401 200 des dazugehörigen Gebührenverzeichnisses nicht erforderlich. 14 Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 6/16
2011-09-02
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenauferlegung – zu den Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses und der Darlegungslast
...V. m. § 7 Abs. 1 VwZG an die seit 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 20/10
2012-02-23
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – vom Patentschutz ausgeschlossenes Verfahren zur Datenverarbeitung –
...V. m. Abs. 4 PatG vom Patentschutz ausgeschlossen ist. 30 2.1 Der Patentanspruch 1 schlägt seinem Wortlaut nach zur Lösung der Aufgabe ein Verfahren zum Erzeugen und Darstellen von Daten auf einem Bildschirm vor. 31 Mit dem ersten Verfahrensschritt (Merkmal (a)) wird vorgeschlagen, eine erste Datenbank bereitzustellen, welche Informationen zu verfügbaren Reiseangeboten enthält....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 11/08
2018-10-18
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Das B" – verspäteter Eingang der Beschwerdegebühr – Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Verschulden - Ausführungen zum Zahlungstag bzw. zu Zahlungswegen - zur Sicherstellung des rechtzeitigen Zahlungseingangs
...V. m. § 66 Abs. 2 MarkenG am 4. Januar 2018 endenden Frist auch die Beschwerdegebühr in Höhe von 200,00 EUR zu zahlen. 10 a. Diese Zahlungsfrist war nicht dadurch einzuhalten, dass die bevollmächtigten Rechtsanwälte, für deren Verhalten der Anmelder einzustehen hat (§ 85 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG), - ausweislich des in Kopie vorgelegten Überweisungsbelegs - am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 510/18
2013-09-26
BGH 2. Strafsenat, Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Anforderungen an die Feststellung von Bandentaten
...Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge in vollem Umfang Erfolg, so dass es auf die Rügen der Verletzung von Verfahrensrecht nicht ankommt. 2 Der Schuldspruch hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 3 1. a) Nach den Feststellungen des Landgerichts waren die ehemaligen Mitangeklagten M. und Mc spätestens seit Mai 2010 Teil einer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 256/13
2014-06-17
BGH 2. Strafsenat, Betrug: Notwendige Urteilsfeststellungen zum täuschungsbedingten Irrtum bei der Warenbestellung im Internet unter Verwendung einer fremden Kreditkarte
...September 2013 mit den Feststellungen aufgehoben a) in den Fällen II. b) 1. bis 29. der Urteilsgründe, b) im Gesamtstrafenausspruch. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 658/13
2017-04-07
BGH 5. Zivilsenat, Sonderrechtsfähigkeit einer Windkraftanlage: Verbindung mit einem Grundstück nur zu einem vorübergehenden Zweck
...A. . Deren Ehemann, M. A. , hatte die Anlage Mitte der 1990er Jahre errichten lassen und die Fläche, auf der die Anlage stehen sollte, nebst Zuwegung von seiner Ehefrau gepachtet. Durch Vertrag vom 19. Juli 2006 veräußerte er die Windkraftanlage an die Beklagte. Diese pachtete mit Vertrag vom selben Tag von C....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 52/16
2016-06-23
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – erneute Anmeldung einer Marke – gleichlautende Marken waren aufgrund bösgläubiger Markenanmeldung zu löschen – erneute Anmeldung zielt nicht auf Förderung des eigenen Wettbewerbs ab – bösgläubige Markenanmeldung – bösgläubiges Verhalten des allein vertretungsberechtigten Gesellschafters ist der Gesellschaft bürgerlichen Rechts zuzurechnen – mutwillige Rechtsverfolgung ohne Aussicht auf Erfolg – keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe – keine Beiordnung eines...
...September 2014, … m. w. N.). 20 2. Die zulässige Beschwerde bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. Die Markenstelle hat die Eintragung des Anmeldezeichens … zu Recht gemäß §§ 37 Abs. 3, 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG wegen ersichtlicher Bösgläubigkeit im Anmeldezeitpunkt zurückgewiesen. 21 a) Bösgläubigkeit eines Anmelders i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 4/16
2013-11-06
BAG 7. Senat, Betriebsratswahl - Unterzeichnung des Wahlvorschlags
...Juli 2011 - 13 TaBV 26/11 - wird zurückgewiesen. 1 A. Die - ursprünglich 36 und nunmehr noch - 21 Antragsteller machen als wahlberechtigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen der zu 27. beteiligten Arbeitgeberin die Unwirksamkeit einer im März 2010 durchgeführten Wahl geltend, aus der der zu 26. beteiligte Betriebsrat hervorging. 2 Die Arbeitgeberin ist ein kommunales Verkehrsunternehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 65/11
2010-07-07
BPatG 21. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Feuerlöschanlage" – auf widerrechtliche Entnahme gestützter Einspruch – Patent wegen Verzicht aufgrund des Vorwurfs der widerrechtlichen Entnahme erloschen – zur Begründung eines Rechtsschutzbedürfnisses des Einsprechenden für einen rückwirkenden Widerruf des Patents
...M., vgl. Schulte, 8. Aufl. 2008, § 59 Rn. 250; Benkard, 10. Aufl. 2006, § 59 Rn. 46c; Busse 6. Aufl. 2003, § 59 Rn. 28, jeweils m. w. N.). Nach Erlöschen des Patents ist demzufolge für eine Fortführung des Einspruchsverfahrens das Vorliegen eines besonderen Rechtsschutzinteresses des Einsprechenden nötig (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 314/06
2012-03-06
BGH 1. Strafsenat, Konkurrenzverhältnis zwischen Kraftfahrzeugdiebstahl und Fahren ohne Fahrerlaubnis
...Auf die Revision des Angeklagten M. wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 26. Oktober 2011, soweit es ihn betrifft, dahin geändert, dass a) der Angeklagte in den Fällen C. II. 1. und 2. sowie in den Fällen C. III. 1. und 2. der Urteilsgründe jeweils des Diebstahls in Tateinheit mit Sachbeschädigung und vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis schuldig ist, b) die in den Fällen C....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 28/12
2012-04-25
BFH 3. Senat, Kein Pflegekindschaftsverhältnis bei nur vorübergehend unterbrochenem Kontakt zu leiblichen Eltern - Unbeachtlichkeit privatrechtlicher Abmachungen für den Kindergeldanspruch - Erstattungsfähigkeit der Kosten des Beigeladenen
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) sowie ihr Ehemann waren zeitweise mit der Pflege der im November 2001 geborenen M betraut. Der Beigeladene ist der Vater von M, seine Ehefrau ist ihre Adoptivmutter. Der Beigeladene bezog für M seit September 2003 Kindergeld. Aufgrund einer Vereinbarung vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 176/11
2010-05-18
BGH 3. Strafsenat, Räuberische Erpressung: Ausnutzen derselben Bedrohung bei mehreren Einzelakten
...November 2009 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) in den Fällen II. 1. bis 3. der Urteilsgründe; jedoch bleiben die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen aufrechterhalten; b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe; c) soweit eine Entscheidung über die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 115/10
2015-03-12
BGH 4. Strafsenat, Schwerer Raub: Zueignungsabsicht bei beabsichtigtem Konsum entwendeter Drogen; Auslegung des Begriffs des "gefährlichen Werkzeugs"
.... , L. und A. in der Nacht zum 29. September 2013 zur Wohnung des später geschädigten Zeugen K. . Sie hatten verabredet, "gemeinsam in die Wohnung des Zeugen K. einzudringen, aus dieser Betäubungsmittel und Geld zu entwenden und die Betäubungsmittel später zu konsumieren"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 538/14
2019-02-28
BPatG 30. Senat
...BGH GRUR 2015, 1009, Nr. 24 – BMW-Emblem; GRUR 2015, 1114, Nr. 23 – Springender Pudel; GRUR 2010, 235, Nr. 18 – AIDA/AIDU m. w. N.; vgl. Ströbele/ Hacker/ Thiering, a. a. O., § 9 Rn. 268 m. w. N.). 49 b) Entgegen dem Vorbringen der Markeninhaberin ist auf Seiten der Widerspruchsmarke 1 das Wort COVERITY nur in seiner Gesamtheit zu würdigen (Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 9 Rn. 348)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 8/17
2014-01-23
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dorotim-Ophtal/DORZOTIM" – Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung bei Arzneimittelprodukt – Warenidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...BGH GRUR 2012, 64, 65 Rn. 10 - Maalox/Melox-GRY; Ströbele/Hacker, a. a. O., § 26 Rdnr. 204 m. w. N.); das ist hier die Hauptgruppe 67 "Ophthalmika" der "Roten Liste", nicht jedoch für weitere Waren, die unter den weitergehenden Oberbegriff "pharmazeutische Erzeugnisse" fallen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 19/13
2010-05-19
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Unlautere Rufausbeutung durch Übernahme eines Nummernsystems des Marktführers in einem Nachschlagewerk für Briefmarken; Schutzfähigkeit einer Datensammlung als Datenbankwerk - Markenheftchen
...Das Nummernsystem der Kataloge wurde bereits in dem ersten, 1910 publizierten M.-Katalog verwendet, der wiederum - in zwischen den Parteien streitigem Umfang - auf Vorarbeiten vom Ende des 19. Jahrhunderts zurückgriff. Der Kläger hat sein Nummernsystem laufend ergänzt und nach seinem Vortrag stetig fortentwickelt. 3 Im M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 158/08
2017-02-09
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdewert im Streit um eine unbebaute Grundstücksfläche
...Die Parteien streiten darüber, in wessen Eigentum ein Grundstückstreifen von 312 m² Größe zwischen der Wasserlinie des Sees und der aus dem Liegenschaftskataster ersichtlichen Grenze zwischen dem Grundstück der Klägerin und dem Seegrundstück der Beklagten steht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 199/16
2013-11-12
BAG 3. Senat, Teilweiser Widerruf einer Versorgungszusage wegen Rechtsmissbrauchs
...Februar 1985 bei der M GmbH, einer Tochtergesellschaft der Beklagten als Leiter der Rechtsabteilung tätig. Im Arbeitsvertrag vom 27./28. Februar 1985 heißt es: „… III. Bezüge … 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 274/12
2016-08-23
BFH 5. Senat, Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
...Ihr 1991 geborener Sohn M lebte im Streitzeitraum von September 2010 bis April 2011 im Haushalt des von der Klägerin geschiedenen Kindsvaters in Polen und besuchte dort eine Hochschule. Am 12. April 2011 zog M nach Deutschland und bewarb sich hier um einen Studienplatz. Der Kindsvater ist nichtselbständig tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 25/14