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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-29
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit nach Änderung des Verfahrensrechts
...Daran fehlt es hier. 4 a) Der Anwaltsgerichtshof hat unter Beachtung der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze zutreffend ausgeführt, dass beim Kläger zum maßgeblichen Zeitpunkt des Zulassungswiderrufs (ein Widerspruchsverfahren ist nicht durchgeführt worden) Vermögensverfall eingetreten war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 11/10
2016-03-03
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Insolvenzverwalters: Zurechenbarkeit des Verschuldens eines mit der Durchsetzung einer zur Masse gehörenden Forderung beauftragten Rechtsanwalts
...August 2013 aufgehobenen Insolvenzverfahren über das Vermögen des M. B. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 119/15
2014-12-04
BGH 3. Zivilsenat, Zulässigkeit einer im Vorgriff auf den Erlass eines Heranziehungsbescheids erhobenen "vorbeugenden" Feststellungsklage
...GmbH M. (im Folgenden: SZM GmbH), über deren Vermögen im Februar 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, betrieb eine Tongrube in V. . Auf ihren Antrag ließ das Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt mit Bescheid vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 51/13
2012-03-07
BGH 1. Strafsenat, Sachliche Zuständigkeit in Strafverfahren: Willkürliche Annahme ihrer Zuständigkeit durch eine Jugendschutzkammer
...(im Folgejahr) achte Schulklasse, zu der auch die Schüler M. und B. gehörten. 4 Bei zwei zeitlich nicht genau bestimmbaren Gelegenheiten zwischen dem 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 6/12
2010-06-10
BGH 5. Zivilsenat, Grundschuld: Unterschiedliche Fälligkeitsbedingungen einer Gesamtgrundschuld hinsichtlich der einzelnen belasteten Grundstücke
...Den Beteiligten zu 1 und 2 steht je ein mit dem Sondereigentum an einer Garage verbundener Miteigentumsanteil an dem im Eingang dieses Beschlusses näher bezeichneten Grundstück in M. zu. Auf beiden Anteilen lastet jeweils eine Grundschuld zugunsten der Sparkasse I. Mit notariellem Vertrag vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 22/10
2017-05-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sambamärchen 2014" – zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses - keine Unterscheidungskraft
...V. m. § 37 Abs. 1 MarkenG zurückgewiesen. 8 Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, bei der angemeldeten Wortfolge handele es sich um einen umgangssprachlichen Ausdruck für die Fußballweltmeisterschaft 2014 und mithin um die Bezeichnung eines sportlichen Ereignisses im Jahr 2014....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 553/16
2010-11-04
BGH 3. Zivilsenat, Staatshaftung in den neuen Bundesländern: Unterbrechung der Verjährung eines staatshaftungsrechtlichen Schadensersatzanspruchs wegen unterbliebener Registrierung der Anmeldung von Rückgabeansprüchen bei Antragstellung vor Verjährungsbeginn und Ansprüche gegen den im Restitutionsverfahren beauftragten Rechtsanwalt als anderweitige Ersatzmöglichkeit
...Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass die Haftungstatbestände des § 1 Abs. 1 StHG und des § 839 BGB erfüllt sind. 16 a) Durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 2001 steht auch für den vorliegenden Schadensersatzprozess bindend fest (vgl. Senatsurteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 275/09
2018-10-23
BPatG 14. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Selbstverfestigender Verfüllbaustoff und seine Verwendung" – Fachmann kann anhand der Offenbarung unter Einsatz seines Fachwissens das erfindungsgemäße Ziel nicht in praktisch ausreichendem Maß unter zumutbaren Aufwand erreichen - nicht ausführbare Offenbarung
...Zudem versteht der Fachmann unter dem Begriff der Rieselfähigkeit das Ausmaß der freien Beweglichkeit oder das Fließverhalten von Schüttgütern, das u. a. durch Korngröße, Kornverteilung, Wassergehalt und Oberflächenbeschaffenheit der Körner beeinflusst wird. Es handelt sich somit um eine stark materialabhängige Eigenschaft, die ohne Vergleichs- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 4/15
2017-07-13
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder - hier: Regelung der Vollziehung
...Senat 1 VR 3/17, 1 VR 3/17 (1 A 4/17) Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder - hier: Regelung der Vollziehung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 3/17, 1 VR 3/17 (1 A 4/17)
2011-03-24
BAG 6. Senat, Anrechnung von Zeiten der Beschäftigung bei anderen Arbeitgebern für die Stufenzuordnung
...Für die Berücksichtigung von Vorzeiten ärztlicher Tätigkeit bei der Stufenfindung gilt § 15 Absatz 2 TV-Ärzte-KF.“ 4 In § 15 TV-Ärzte-KF heißt es: „Stufen der Entgelttabelle (1) Die Entgeltgruppe Ä 1 und Ä 2 umfasst fünf Stufen; ......
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 690/09
2017-03-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RETROWELT" – keine Unterscheidungskraft
...Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH a. a. O. - Audi AG/ HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH a. a. O. - OUI; a. a. O. - for you)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 519/16
2011-11-10
BAG 6. Senat, Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung
...Dezember 2008 beim beklagten Land an der Universität M als Angestellter tätig, zuletzt aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrags vom 27. Juni 2007. In diesem ist ua. vereinbart, dass der Kläger ab dem 1. August 2007 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 481/09
2012-02-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Take 5" - keine Unterscheidungskraft
...Darüber hinaus fehlt die Unterscheidungskraft u. a. aber auch solchen Angaben, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Produkte zwar nicht unmittelbar betreffen, mit denen aber ein enger beschreibender Bezug zu dem betreffenden Produkt hergestellt wird (vgl. BGH - FUSSBALL WM 2006 a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W(pat) 87/11
2017-07-25
BGH 5. Strafsenat, Betrug und Untreue durch einen Kassenarzt: Täuschung und Vermögensschaden der Krankenkassen bei Verschreibung von Röntgenkontrastmitteln in Übermengen und Kick-Back-Zahlungen an den verordnenden Arzt
...Alleiniger Kommanditaktionär war A. . Zudem wurde eine Vielzahl weiterer Gesellschaften gegründet, deren Alleingesellschafter jeweils A. war; die BAG führte er ebenfalls weiter. Die Medizinischen Versorgungszentren und die BAG waren gesellschaftsrechtlich nicht direkt mit der H. KGaA verbunden, sondern nur indirekt über den gemeinsamen Alleininhaber A. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 46/17
2013-08-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EcoPlus" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...B. ökonomisch, Ökotrophologie) (Duden - Das Fremdwörterbuch, a. a. O.). Die Begriffe "Öko" oder "Eco" können als Abkürzung bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 529/12
2011-10-27
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Feuerlöschdüse (europäisches Patent)" – Wiedereinsetzungsantrag in die Frist zur Einreichung einer deutschen Übersetzung der Patentschrift und zur Zahlung der Gebühr für die Veröffentlichung der Patentschrift - Unterzeichnung eines Beschlusses über den Wiedereinsetzungsantrag durch unzuständigen Spruchkörper - wesentlicher Verfahrensfehler - zur Kenntnis eines nicht mit der entsprechenden Handlung beauftragten Vertreters
...V. m. Gebührenverzeichnis Nr. 313 820) versäumt. Die Vorschriften sind nach der Übergangsregelung des Art. XI § 4 IntPatÜG für Altfälle wie hier, in denen die Patenterteilung vor dem 1. Mai 2008 veröffentlicht worden ist, weiterhin anwendbar. Die Frist, die mit der Veröffentlichung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt beginnt, hier am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 28/07
2014-01-23
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Schmiermittelzusammensetzung“ – zur Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit – bekannte Verwendungen von bekannten Stoffen
...KUO, Cheng C.; PIETRAS, John M.; YUN, Zhang: Bench Test Modeling for Current and Future PCMO Fuel Economy Requirements. Presented at PetroChina 2007....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 13/11
2016-10-25
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zum Detektieren einer Plasmazündung" – Beschwerde gegen einen Beschluss des DPMA im Anmeldeverfahren – Beschwerdeeinlegung durch mehrere Patentanmelder – Zahlung einer Beschwerdegebühr – Zulässigkeit der Beschwerde – keine zweifelsfreie Erkennbarkeit des Umfangs der Gebührenzahlungspflicht – zum Rechtsstaatlichkeitsgebot
...Schweißheizung, a. a. O., Rn. 14) gefordert – zweifelsfrei erkennbar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 8/15
2012-06-19
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Automatische Indexierung von digitalen Bildarchiven zur inhaltsbasierten, kontextsensitiven Suche“ – unzulässige Erweiterung bei wirksamer Ausscheidungserklärung
....: Towards content-based image retrieval in a HIS-integrated PACS. American Medical Informatics Association (AMIA), 2000 http://www.medicine.ucsd.edu/f2000/E001440. 21 htm >, Session S49 22 und 23 D4: LEHMANN, Thomas M.; GULD, Mark O.; THIES, Christian u.a.: Content-based image retrieval in medical applications for picture archiving and communication systems....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 113/07
2013-05-16
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - stationärer Aufenthalt innerhalb der Grenzverweildauer - Auffälligkeit der Krankenhausrechnung - Einleitung eines Prüfverfahrens durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung - rechtsmissbräuchliches Prüfverhalten - Landessozialgerichte - besondere Stellung in der Rechtspflege - zugelassene Krankenhäuser - Behandlungspflicht steht Vergütungsanspruch gegenüber
...Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 1337,84 Euro festgesetzt. 1 Streitig ist eine Restforderung der Klägerin nach stationärer Krankenhausbehandlung in Höhe von 1337,84 Euro gegen die Beklagte. 2 Die Klägerin bzw ihr Rechtsvorgänger, der Landkreis M. (in der Folge einheitlich: Klägerin) ist Trägerin des C. Klinikums M., das den bei der Beklagten versicherten A. M....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 32/12 R