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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-10
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BOA" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Der Tatbestand des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist aber bereits dann erfüllt, wenn der beschreibende Bedeutungsgehalt eines Markenworts von den am zwischenstaatlichen Handelsverkehr beteiligten inländischen Fachkreisen erkannt wird (vgl. hierzu auch Ströbele, MarkenR 2006, 433, 435, m. w....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 502/11
2011-11-09
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsstufenklage des volljährigen Kindes: Beschwer nach Verurteilung eines steuerlich mit seinem Ehegatten zusammenveranlagten Unterhaltspflichtigen zur Vorlage eines Einkommensteuerbescheides
...Sie nimmt den Antragsgegner, der mittlerweile wieder verheiratet ist, auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. 2 Auf den von der Antragstellerin erhobenen Stufenantrag wurde der Antragsgegner durch Teilbeschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – u. a. dazu verurteilt, der Antragstellerin Auskunft zu erteilen über die Höhe der von ihm innerhalb der Monate März 2009 bis Februar 2010 bezogenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 212/11
2012-03-29
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Happy Pet/Lucky-Pet" – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist – Angabe der falschen Faxnummer - keine ordnungsgemäße Ausgangskontrolle - Verschulden des Bevollmächtigten steht dem Verschulden der Partei gleich
...Auflage, 2012, § 91 Rdn. 10 m. w. N.). Das Verschulden des Bevollmächtigten steht dem Verschulden der Partei gleich (§ 85 Abs. 2 ZPO). Dabei werden an die Sorgfalt eines Anwalts von der Rechtsprechung strenge Maßstäbe angelegt. 23 Die Büroorganisation muss gewährleisten, dass eine wirksame Kontrolle der Fristen und der Absendung fristgebundener Schriftsätze erfolgt (vgl. Ströbele/Hacker, a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 511/12
2017-06-14
BGH 2. Strafsenat, Wohnungseinbruchdiebstahl: Vorliegen einer bandenmäßigen Tatbegehung bei "eingespielter Vorgehensweise" der Täter; Gewerbsmäßigkeit der Tatbegehung als Strafzumessungsaspekt
...I. 2 1. a) Nach den Feststellungen des Landgerichts begaben sich die Angeklagten D. und N. am 7. Dezember 2015 - möglicherweise zusammen mit unbekannten weiteren Mittätern - mit einem angemieteten Pkw Opel Adam nach No. zu dem freistehenden Wohnhaus der Familie St. , die verreist war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 14/17
2010-12-21
BGH 9. Zivilsenat, Kapitalanlagevermittlung: Rechtsscheinhaftung des sich im Internet als Rechtsnachfolger eines Unternehmens Gerierenden gegenüber gutgläubigen Dritten; Insolvenzanfechtung von Provisionszahlungen für den Vertrieb eines betrügerischen Anlagemodells
...M. (PM.) die Möglichkeit an, am Erfolg oder Misserfolg von Optionsgeschäften teilzunehmen. Sie warb mit jährlich zu erzielenden Renditen zwischen 8,7 vom Hundert und 14,07 vom Hundert. Die Gelder der Anleger wurden von der Schuldnerin, die tatsächlich nur Verluste erwirtschaftete, lediglich zu einem geringen Teil und später gar nicht mehr in Termingeschäften angelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 199/10
2017-05-31
BGH 7. Zivilsenat, Rechtsbeschwerdeverfahren wegen einer Forderungspfändung: Einstellung der Zwangsvollstreckung durch den Bundesgerichtshof als Vollstreckungsorgan
...Oktober 2016 (82 M 15838/16) wird aufgehoben. I. 1 Mit Urteil des Berufungsgerichts in Brüssel vom 16. November 2011 wurde die Schuldnerin verurteilt, an die Gläubigerin den Gegenwert von 6.906.600 USD in Euro zuzüglich Zinsen und Verfahrenskosten zu zahlen. Das Landgericht Frankfurt am Main erklärte dieses Urteil mit Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 2/17
2010-09-15
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Einbruchdiebstählen: Tatrichterliche Überzeugungsbildung anhand eines Sachverständigengutachtens zu Tatortspuren
...März 2010 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) soweit der Angeklagte J. wegen Diebstahls in 42 Fällen und der Angeklagte R. wegen Diebstahls in vier Fällen verurteilt worden sind; ausgenommen bleiben die Feststellungen zu Art und Umfang der jeweiligen Diebesbeute und der verursachten Sachschäden, die aufrechterhalten bleiben; b) ferner in den Gesamtstrafaussprüchen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 345/10
2018-01-30
BGH 4. Strafsenat, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung: Beweiswürdigung bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellation; Erfüllung des subjektiven Tatbestands; Anwendung des zur Tatzeit geltenden Rechts
...Februar 2017 a) im Fall II. 2 der Urteilsgründe (Tat zum Nachteil des Nebenklägers P. ) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Nötigung schuldig ist, b) im Fall II. 3 der Urteilsgründe (Tat zum Nachteil der Nebenklägerin W. ) sowie im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 284/17
2010-07-12
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung: Höhergewichtung von Fällen mit mehreren Instanzen im Rahmen des Nachweises der besonderen praktischen Erfahrung
...Er hat nicht gemäß § 2 Abs. 2, § 5 Satz 1 lit. m, § 14f FAO a.F. nachgewiesen, im Fachgebiet innerhalb der letzten drei Jahre vor Antragstellung mindestens zehn rechtsförmliche Verfahren außerhalb der freiwilligen Gerichtsbarkeit bearbeitet zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 85/09
2013-08-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "i Pedelec" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...BGH a. a. O. - Berlin Card), der sich für den Verkehr vielmehr erst aufgrund einer phantasievollen analysierenden Betrachtung ergäbe, zu welcher der Verkehr aber nach ständiger Rechtsprechung gerade nicht neigt (st. Rspr., vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 618/11
2013-06-05
BGH 1. Strafsenat, Strafbarkeit eines Baukolonnenführers wegen Steuerhinterziehung in Tateinheit mit Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt bei Beschäftigung von Schwarzarbeitern sowie Strafbarkeit eines Mitwirkenden wegen Beihilfe
...Juni 2012 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit die Angeklagte im Fall 18 der Urteilsgründe wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung tateinheitlich mit Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten der Staatskasse zur Last; b) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahingehend...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 626/12
2017-10-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wohnungsbau- und Kommissionsgesellschaft Reichenstrasse" – zu den Anforderungen an die Beschwerdeschrift – Einzahlung der Beschwerdegebühr reicht auch unter Berücksichtigung des Verwendungszwecks nicht zur wirksamen Beschwerdeeinlegung aus – zur Auslegung als Beschwerdeerklärung – kein ausdrücklicher Antrag auf Wiedereinsetzung – zur Auslegung als Antrag auf Wiedereinsetzung – fehlender Wiedereinsetzungsgrund – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...V. m. § 4 Abs. 2 S. 2 VwZG am dritten Tag nach der Aufgabe des Übergabeeinschreibens zur Post am 13. Dezember 2016, mithin am 16. Dezember 2016, als zugestellt. Fristende war somit der 16. Januar 2017; die Monatsfrist wurde daher nicht eingehalten. 22 3. Wiedereinsetzung gem. § 91 MarkenG war nicht zu gewähren. 23 Weder der Schriftsatz des Beschwerdeführers vom 14. März 2017 noch vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 578/17
2017-09-06
BGH 2. Strafsenat, Revisionsverfahren: Entbehrlichkeit eines Revisionsantrags; notwendige Feststellungen zu einem bewaffneten unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bei Mitführen eines Messers
...Februar 2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) im Fall II.1. der Urteilsgründe und b) im Gesamtstrafenausspruch. 2. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu erneuter Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsmittels - an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 280/17
2016-01-14
BPatG 30. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "Life Tech IP (Wort-Bild-Marke)" – Anmelder stehen in einem Gemeinschaftsverhältnis nach §§ 741 ff. BGB – Beschwerdegebühr ist mehrfach zu entrichten – Beschwerde gilt als nicht eingelegt)
...V. m. § 5 Abs. 1 Nr. 2 MarkenV der Name dieser (juristischen) Person oder Gesellschaft anzugeben. Das Anmeldeformular enthält jedoch keine entsprechenden Angaben. Es weist in Spalte 4 allein die Herren D… und S… als „Anmelder“ aus, während die „S… & Partner Patentanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB“ ausdrücklich als Vertreter benannt ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 520/15
2011-06-07
BGH 2. Zivilsenat, Ausschlussgrund für die Bestellung des GmbH-Geschäftsführers: Versicherung des Geschäftsführers über den Zeitpunkt der Rechtskraft einer Verurteilung
...Das Kammergericht hat die Beschwerde der Beteiligten gegen die angefochtene Zwischenverfügung des Registergerichts zu Recht zurückgewiesen. 8 a) Die Beschwerde ist gemäß § 382 Abs. 4 Satz 2, §§ 58 ff. FamFG statthaft und auch ansonsten zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. 9 b) Die Beschwerde ist jedoch unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 24/10
2019-04-25
BVerwG 5. Senat
...Daran gemessen kommt die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht in Betracht. 4 a) Die Beschwerde hält die Frage für klärungsbedürftig, "ob es sich um eine mitbestimmungspflichtige Umsetzung handelt, wenn mit der Eingliederung in einen neuen Fachbereich der Beschäftigte unter veränderten personellen Bedingungen auch weitere Tätigkeiten übernimmt - hier Unterstützung der in den Übergangswohnheimen tätigen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 1/19
2013-10-10
BGH 9. Zivilsenat, Uneingeschränkte Aufhebung eines Zwangsverwaltungsverfahrens im Verlauf eines Insolvenzverfahrens: Erlöschen der Rechte von Grundpfandgläubigern an dem Erlösüberschuss; Zulässigkeit der Pfändung des Anspruchs der Insolvenzmasse gegen den vormaligen Zwangsverwalter auf Auskehrung des Erlösüberschusses
...März 2007 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Grundstückseigentümerin M. H. . Auf ihre Erinnerung hob das Amtsgericht mit Wirkung ab Rechtskraft die angeordnete Pfändung insgesamt wieder auf. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Vollstreckungsgläubigerin ist ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 197/11
2014-05-15
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Niedersachsen: Verschuldenszurechnung bei unzureichender anwaltlicher Recherche zur Zentralgerichtsbarkeit in Wohnungseigentumssachen
...April 2010 - V ZB 224/09, NJW-RR 2010, 1096 Rn. 4 mwN). 6 a) Die Zulässigkeit der Berufung der Beklagten hing, da wegen des Einreichens der Berufungsschrift am Nachmittag des letzten Tages der Frist bei dem unzuständigen Landgericht Oldenburg mit einer fristgerechten Weiterleitung an das zuständige Landgericht Aurich im normalen Geschäftsgang (zu diesem Erfordernis: BGH, Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 172/13
2017-06-27
BSG 2. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung wegen Verfahrensfehlers gem § 160 Abs 2 Nr 3 SGG - Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs iVm dem Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren und dem Grundsatz der Mündlichkeit - Nichtbescheidung eines Verlegungsantrag - Senatsvorsitzender)
...A. K. M. vom 7.9.2016, in welchem dieser ausführt, dass aufgrund des sehr schlechten Gesundheitszustandes des Klägers er das LSG dringend bitte, den Verfahrenstermin am 14.9.2016 zu verschieben. Die Erkrankung werde es dem Kläger nicht ermöglichen, an dem Tag dem Verfahren beizuwohnen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 27/17 B
2011-10-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "typisierte Kuhdarstellung mit Deutschlandfarben (Bildmarke)" – überwiegend keine Unterscheidungskraft
...BGH MarkenR 2006, 395, 397, Rdn. 18 – FUSSBALL WM 2006, m. w. N.). Ist diese Voraussetzung bei einer angemeldeten Marke nicht erfüllt, widerspricht es dem Allgemeininteresse, dieses Zeichen durch seine Eintragung ins Register zugunsten eines Anmelders zu monopolisieren und der Nutzung durch die Allgemeinheit dauerhaft zu entziehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 544/10