7.815

Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-05-03
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ARGUS PROTECT SECURITY/ARGUS/L’argus de l’automobile (Unionsbildmarke)" – zur wirksamen Einlegung der Widersprüche – zur ordnungsgemäßen Unterschrift der Widerspruchsformulare – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken – Prägung der jüngeren Marke durch den Bestandteil "ARGUS" – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Widerspruch aus der Marke 2 106 644 ARGUS 47 a. Bei der Beurteilung der Dienstleistungsähnlichkeit ist die Registerlage maßgebend. 48 aa....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 521/16
2015-07-08
BPatG 25. Senat
...S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG fehlt (siehe dazu nachfolgend a.) und eine Verkehrsdurchsetzung i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 13/14
2013-06-12
BAG 7. Senat, Betriebsratswahl - Stimmabgabevermerk
...November 2010 - 11 BV 9/10 - werden zurückgewiesen. 1 A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl im Volkswagen-Werk Hannover. 2 Die Betriebsratswahl fand am 3. und 4. März 2010 statt. Aus der Wahl ging ein 39-köpfiger Betriebsrat hervor....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 77/11
2010-06-15
BAG 3. Senat
...November 2003 ebenso wie seine übrigen Arbeitskollegen für die K GmbH M, von der er auch seinen Lohn in bisheriger Höhe erhält. Er fährt wie bisher seinen Lkw. Einen neuen Arbeitsvertrag hat er nicht erhalten. 5 Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger Rechte aus dem Versicherungsvertrag gegenüber dem Beklagten geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 994/06
2015-03-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CAS easy" – Freihaltungsbedürfnis
...V. m....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 544/14
2018-08-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RECHT§PRACHE (Wort-Bild-Marke)" – Einreichung einer Beschwerde durch zwei Anmelder - Zahlung nur einer Beschwerdegebühr – zur Auslegung im Zweifelsfall - keine Unterscheidungskraft
...BGH, GRUR 2017, 1286, Rn. 13 – Mehrschichtlager zu mehreren Einsprechenden und mehreren Patentinhabern; a. A....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 52/16
2017-11-16
BVerwG 2. Senat, Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit
...Senat 2 A 5/16 Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit 1 Der Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit. 2 Der ... Kläger ist seit ... beim Bundesnachrichtendienst (BND) beschäftigt, derzeit im Statusamt eines ......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 5/16
2018-11-15
BPatG 25. Senat
...V. m. § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Widersprechenden bleibt in der Sache ohne Erfolg. Zwischen den Vergleichsmarken besteht keine Gefahr von Verwechslungen im Sinne von §§ 119 Abs. 1, 124, 114, 42 Abs. 2 Nr. 1, 9 Abs. 1 Nr. 2, 43 Abs. 2 MarkenG, so dass die Markenstelle den Widerspruch zu Recht zurückgewiesen hat, § 43 Abs. 2 Satz 2 MarkenG....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 598/17
2017-12-14
BVerwG 2. Senat, Belehrungspflicht im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
...II, Stand November 2017, M § 69 Rn. 87; a.A....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 12/17
2015-06-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Managing Trust“ – keine Unterscheidungskraft - kein betrieblicher Herkunftshinweis – beschreibender Hinweis auf das Thema, den Inhalt und den Gegenstand der Waren und Dienstleistungen
...; a. a. O. - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2003, 1050 - Cityservice; GRUR 2001, 1043 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 582/12
2010-05-20
BAG 8. Senat
...OHG übergegangen ist und über Zahlungsansprüche des Klägers. 2 Der Kläger war seit 1986 bei der Beklagten als „Senior Programm Manager“ in M beschäftigt, zuletzt im Bereich „Com MD (Mobile Devices)“. Aufgrund eines Vertrages vom 6. Juni 2005 mit der BenQ Corporation (Sitz in Taiwan) übertrug die Beklagte mit Wirkung vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1033/08
2010-05-20
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...OHG übergegangen ist und über Zahlungsansprüche des Klägers. 2 Der Kläger war seit dem Jahre 2000 bei der Beklagten als „Trainer“ in M beschäftigt, zuletzt im Bereich „Com MD (Mobile Devices)“. Aufgrund eines Vertrages vom 6. Juni 2005 mit der BenQ Corporation (Sitz in Taiwan) übertrug die Beklagte mit Wirkung vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1011/08
2016-08-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Die Neue Post Brief & Paketdienste (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche Post (Unionsmarke)/DIE POST" - Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...EuGH GRUR 2010, 1096 Rdnr. 31 – BORCO/HABM [Buchst. a]; BGH a. a. O. Rdnr. 31 – BioGourmet)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 19/13
2010-07-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PVS-Benchmark" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 22/10
2011-11-10
BGH 3. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Fondsverantwortliche
...November 2001 über die A/T/G A. T. - und W. mbH eine mittelbare Kommanditbeteiligung an der A. GmbH & Co. V. 4 KG (im Folgenden: A. 4 KG) über 60.000 DM zuzüglich 3.000 DM Agio....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 81/11
2016-09-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung wegen einer unentgeltlichen Leistung: Kaufpreiszahlung des Schuldners für einen objektiv wertlosen GmbH-Geschäftsanteil
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem über das Vermögen der C. m. GmbH (nachfolgend auch: Schuldnerin) am 1. Januar 2008 eröffneten Insolvenzverfahren. 2 Der Beklagte war Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer der C. G. mbH (nachfolgend: C....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 250/15
2012-12-20
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Haltemodul für Rollkugeln“ – zum Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Beantwortung des Prüfungsbescheids
...Januar 2008 mitgeteilt, dass sie u. a. die Akte der vorliegenden Anmeldung schließen solle ("please close your files …"), was diese mit Schreiben vom 9. Juli 2008 bestätigt habe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 28/10
2017-05-17
BVerwG 8. Senat, Normenkontrolle einer Rechtsverordnung zur Ladenöffnung an einem Sonntag
...Sie stärke den Standort W. gegenüber den benachbarten Oberzentren M. und L., was letztlich auch der Sicherung von Arbeitsplätzen diene. 8 Die Revision hat Erfolg. Das angefochtene Urteil beruht auf der Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) und stellt sich auch nicht gemäß § 144 Abs. 4 VwGO aus anderen Gründen als richtig dar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 CN 1/16
2016-04-08
BGH 5. Zivilsenat, Gewährleistungsausschluss im Grundstückskaufvertrag: Schadensersatzanspruch bei Verkäufermehrheit und arglistigem Verschweigen der fehlenden Standsicherheit einer Stützmauer durch nur einen Mitverkäufer
...Grund hierfür ist, dass der Beklagte zu 1 statt der in der statischen Berechnung vorgesehenen L-Steine mit einer Höhe von 4,80 Meter solche mit einer Höhe von nur 1,80 m bis 2 m verwendete. 3 Die Kläger haben von beiden Beklagten Schadensersatz unter anderem wegen der schadhaften Mauer in Höhe von insgesamt 49.546 € nebst Zinsen verlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 150/15
2016-09-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Medikationskarte" – keine Unterscheidungskraft
...Die beanspruchten Dienstleistungen der Klasse 42 könnten die technisch-wissenschaftlichen Voraussetzungen, die u. a. für die Entwicklung solcher Karten notwendig seien, schaffen. 18 In Bezug auf diese Waren und Dienstleistungen werde der Verkehr daher ohne weiteres und ohne Unklarheiten den beschreibenden Begriffsgehalt der Bezeichnung als solchen erfassen. 19 Soweit sich die Anmelderin auf ihrer Ansicht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 533/14